Hinweispflicht eines Steuerberaters auf drohende Verjährung von Regressansprüchen gegen Vorberater

Ohne gesondertes Mandat ist ein nicht verpflichtet, die Möglichkeit von ansprüchen gegen Vorberater zu prüfen. Selbst die Erkenntnis von ersichtlichen Fehlbeurteilungen des Vorberaters verpflichtet den nachfolgenden – anders als einen – nicht dazu, die möglicher ansprüche zu prüfen.

Hinweispflicht eines Steuerberaters auf drohende Verjährung von Regressansprüchen gegen Vorberater

Im hier vom ischen entschiedenen Fall hatte der Mandant, ein , seiner neuen in einen ausdrücklichen Auftrag, mögliche ansprüche gegen den Vorberater zu prüfen, nicht erteilt, obwohl er nach dem Bescheid des Finanzamtes gehalten war zu entscheiden, ob er Regressansprüche gegen den Vorberater prüfen lassen will. Denn der Mandant ging davon aus, sein Erlös für die Veräußerung von Praxisanteilen an Dr. A. sei steuerbegünstigt – das ergibt sich allein schon aus dem Umstand, dass er die neue in mit der seinlegung beauftragte. Als sich zeigte, dass dieser Standpunkt vom nicht geteilt und ihm der die Nachforderung begründende Bescheid mitgeteilt wurde, kam aus Sicht des Mandanten zweierlei in Betracht:

  • Entweder war der Standpunkt des Finanzamts unrichtig – um dies zu überprüfen, stand dem Mandanten der von ihm beschrittene sweg offen.
  • Oder der Vorberater hatte den Mandanten falsch beraten. Auch wenn der Mandant als steuerfachlicher und juristischer Laie selbst sicherlich nicht beurteilen konnte, ob er falsch beraten worden war, so konnte er doch zumindest jemanden mit der Prüfung dieser Frage betrauen. Zu solcher Prüfung hätte auch die Frage der Verjährung etwaiger Ansprüche gehört. Der Mandant betraute die neue in aber nicht mit dieser Prüfung, sondern mit der Beschreitung des anderen Weges, des s gegen den .

Der der in erteilte Auftrag zur seinlegung umfasste auch nicht die Prüfung von Regressansprüchen gegen den Vorberater.

Der Umfang der Hinweis- und des s wird durch den Gegenstand und die Reichweite des erteilten Mandats bestimmt1.Müsste der Vorgänge, die ihm lediglich bei Gelegenheit des erteilten Auftrags bekannt geworden sind, jedoch in keiner unmittelbaren Beziehung zu der von ihm übernommenen Aufgabe stehen, jeweils daraufhin untersuchen, ob sie Veranlassung zu einem Rat oder Hinweis an den Mandanten geben, würde das zu einer erheblichen Ausweitung der geschuldeten Tätigkeit und damit gerade auf dem komplexen und unübersichtlichen Gebiet des Steuerrechts zu einer untragbaren Verschärfung der Anforderungen an die vertraglichen Hauptleistungen führen2. Das der in erteilte Mandat zur seinlegung stand nicht in unmittelbarer Beziehung zu der Frage, ob dem Mandanten gegen den Vorberater Regressansprüche zustehen. Denn das eine ist eine steuerrechtliche, das andere eine zivilrechtliche Frage, Gegner ist in einem Fall das Finanzamt, im anderen Fall der Vorberater. Die Beziehung der Fragen beschränkte sich darauf, dass für den Fall, dass der beauftragte ohne Erfolg blieb, eventuell Regressansprüche gegen den Vorberater bestanden.

Für dieses Ergebnis streitet auch, dass es selbst bei dem Bestehen von Regressansprüchen Sache des Mandanten gewesen wäre zu entscheiden, ob solche verfolgt werden sollen. Dementsprechend konnte die in aus der fehlenden Erteilung des Mandats, die Möglichkeit solcher Regressansprüche zu prüfen, auch die Schlussfolgerung ziehen, dass der Mandant einen gegen den Vorberater gar nicht wünscht. Dies gilt umso mehr, als der Mandant in der mündlichen vor dem Oberlandesgericht bekundet hat, dass die des Mandats von Herrn und der Wechsel zur in allein örtliche Gründe hatte und nicht auf einer Unzufriedenheit des Mandanten mit der durch Herrn beruhte.

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus einer des s auf steuerschädliche Gestaltungsformen des Vorberaters. Eine solche setzt voraus, dass die von dem Vorberater gewählte rechtliche Konstruktion eine auf den ersten Blick ersichtliche steuerliche Fehlentscheidung war3. Davon konnte hier aber hier schon deshalb keine Rede sein, weil – wie bereits das zutreffend ausgeführt hat – die in über die Frage der des Veräußerungsgewinns hinaus nicht erkennen konnte, ob eine Gestaltung, mit der die hier in Rede stehende des Mandanten vermieden worden wäre, zivilrechtlich überhaupt hätte realisiert hätte werden können, insbesondere, ob Dr. A. damit einverstanden gewesen wäre.

Ungeachtet dessen hat der zwar entschieden, dass der Mandant auf die drohende Verjährung von Ansprüchen gegen den vorberatenden auch dann hinzuweisen ist, wenn das eigene Mandat nur die in einem sstreit umfasst, jedoch ersichtlich ist, dass bei Verlust des Prozesses Ansprüche gegen den Vorberater in Betracht kommen4. Diese Entscheidung betrifft jedoch die Pflichten eines s, nicht die eines s. Soweit Gräfe diese Entscheidung auch für die Pflichten des s heranzieht5, erfolgt dies ohne . Diese Ansicht steht nach Auffassung des ischen Oberlandesgerichts aber nicht nur in zu dem (engeren) Maßstab für des s. Sie berücksichtigt außerdem nicht, dass es zwischen dem Mandat eines s und dem eines s den wesentlichen Unterschied gibt, dass die zivilrechtlicher Ansprüche, zu denen Regressansprüche gegen den vorberatenden fallen, einschließlich der schadensersatzrechtlicher und verjährungsrechtlicher Fragen zur Kerntätigkeit eines s, nicht aber zu der eines s im Sinne des § 33 StBerG gehören.

Schleswig -Holsteinisches Oberlandesgericht, vom 18. Juli 2014 – 17 U 21/14

  1. BGH, vom 26.01.1995, IX ZR 10/94, NJW 1995, 958; BGH, vom 04.03.1987, IVa ZR 222/85 15[]
  2. so auch BGH, vom 26.01.1995 a.a.O.[]
  3. BGH, vom 26.01.1995, IX ZR 10/94, NJW 1995, 958; OLG Karlsruhe, vom 24.03.2000, 10 U 224/99[]
  4. BGH v. 29.04.1993, IX ZR 101/92, NJW 1993, 2045 ff.[]
  5. Gräfe/Lenzen/Schmeer, , 5. Aufl.2014, Rn. 411[]