Krankheitsbedingte Fristversäumung

Es ist anerkannt, dass eine krankheitsbedingte Fristversäumung des Anwalts unter besonderen Voraussetzungen, insbesondere bei einer plötzlich auftretenden Erkrankung, für die der Anwalt keine Vorsorge treffen konnte, eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand rechtfertigen kann1.

Krankheitsbedingte Fristversäumung

Diese Voraussetzungen sah der Bundesgerichtshof im hier entschiedenen Streitfall aber nicht als glaubhaft gemacht: Die Antragstellerin macht geltend, ihr Prozessbevollmächtigter habe unter einer krankheitswertigen Belastung gelitten, die die ordnungsgemäße Berufsausübung unmöglich gemacht habe, und legt hierzu das Gutachten des Facharztes für Psychiatrie A. vom 13.04.2016 vor. Dieses Gutachten basiert auf einer am 24.03.2016 vorgenommenen psychiatrischen Untersuchung. Das Gutachten verweist darauf, dass der drohende Verlust des Vaters bei dem Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin aufgrund einer zeitlebens bestehenden besonders engen emotionalen und geistigen Vater-Sohn-Beziehung überdimensionale Angst vor dem Ableben des Vaters hervorgerufen habe. Nach dem Tod des Vaters sei er mit fremdartigen und unerträglichen Dimensionen konfrontiert worden und habe sich in einem tiefen Schockzustand befunden. Sein Lebenskonzept sei aufgrund der verlorenen Bindung zum Vater verlorengegangen, er habe vor einem überdimensionalen Nichts gestanden. Er sei eine Zeit lang nicht mehr vollständig in der Lage gewesen, seinen privaten und beruflichen Verpflichtungen nachzugehen und sei in seiner Trauer erstarrt gewesen. Aus psychiatrischer Sicht lasse sich im verfahrensgegenständlichen Zeitraum eine schwere Belastungsstörung depressiver Art nach ICD10: F43.0 eruieren. Das Verhalten des Prozessbevollmächtigten sei hierdurch grundsätzlich erklärlich. Die Störung habe zirka 20 Tage angehalten. Im Zeitpunkt der Untersuchung sei das psychische Befinden unauffällig gewesen.

Dieses Gutachten ist nicht geeignet, eine krankheitsbedingte Fristversäumung glaubhaft zu machen. Es erscheint schon fraglich, ob eine einzige ärztliche Exploration, die am 24.03.2016 bei psychisch unauffälligem Befinden des Untersuchten vorgenommen wird, verlässliche Aussagen über Art, Umfang und Dauer einer psychischen Erkrankung erlaubt, die mehrere Wochen zuvor bestanden haben soll. Jedenfalls aber lässt sich dem Gutachten nicht mit hinreichender Sicherheit entnehmen, innerhalb welchen genauen Zeitraums der Prozessbevollmächtigte der Antragstellerin zur Berufsausübung nicht in der Lage gewesen sein soll. Das Gutachten erschöpft sich in der Aussage, “im verfahrensgegenständlichen Zeitraum” lasse sich eine schwere Belastungsstörung eruieren, die “ca.20 Tage” angehalten habe. Es bleibt offen, wann dieser Zeitraum begonnen und geendet hat. Auf dieser Grundlage kann nicht als glaubhaft gemacht angesehen werden, dass der Prozessbevollmächtigte der Antragstellerin bereits am 22.01.2016 krankheitsbedingt nicht zur Berufsausübung in der Lage war.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 29. September 2016 – I ZB 31/16

  1. BGH, Beschluss vom 26.11.1997 – XII ZB 150/97, NJW-RR 1998, 639; Beschluss vom 03.12 1998 – X ZR 181/98, NJW-RR 1999, 938; Beschluss vom 01.02.2012 – XII ZB 298/11, NJW-RR 2012, 694 Rn. 15 []