Krank­heits­be­ding­te Frist­ver­säu­mung

Es ist aner­kannt, dass eine krank­heits­be­ding­te Frist­ver­säu­mung des Anwalts unter beson­de­ren Vor­aus­set­zun­gen, ins­be­son­de­re bei einer plötz­lich auf­tre­ten­den Erkran­kung, für die der Anwalt kei­ne Vor­sor­ge tref­fen konn­te, eine Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand recht­fer­ti­gen kann 1.

Krank­heits­be­ding­te Frist­ver­säu­mung

Die­se Vor­aus­set­zun­gen sah der Bun­des­ge­richts­hof im hier ent­schie­de­nen Streit­fall aber nicht als glaub­haft gemacht: Die Antrag­stel­le­rin macht gel­tend, ihr Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter habe unter einer krank­heits­wer­ti­gen Belas­tung gelit­ten, die die ord­nungs­ge­mä­ße Berufs­aus­übung unmög­lich gemacht habe, und legt hier­zu das Gut­ach­ten des Fach­arz­tes für Psych­ia­trie A. vom 13.04.2016 vor. Die­ses Gut­ach­ten basiert auf einer am 24.03.2016 vor­ge­nom­me­nen psych­ia­tri­schen Unter­su­chung. Das Gut­ach­ten ver­weist dar­auf, dass der dro­hen­de Ver­lust des Vaters bei dem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Antrag­stel­le­rin auf­grund einer zeit­le­bens bestehen­den beson­ders engen emo­tio­na­len und geis­ti­gen Vater-Sohn-Bezie­hung über­di­men­sio­na­le Angst vor dem Able­ben des Vaters her­vor­ge­ru­fen habe. Nach dem Tod des Vaters sei er mit fremd­ar­ti­gen und uner­träg­li­chen Dimen­sio­nen kon­fron­tiert wor­den und habe sich in einem tie­fen Schock­zu­stand befun­den. Sein Lebens­kon­zept sei auf­grund der ver­lo­re­nen Bin­dung zum Vater ver­lo­ren­ge­gan­gen, er habe vor einem über­di­men­sio­na­len Nichts gestan­den. Er sei eine Zeit lang nicht mehr voll­stän­dig in der Lage gewe­sen, sei­nen pri­va­ten und beruf­li­chen Ver­pflich­tun­gen nach­zu­ge­hen und sei in sei­ner Trau­er erstarrt gewe­sen. Aus psych­ia­tri­scher Sicht las­se sich im ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­chen Zeit­raum eine schwe­re Belas­tungs­stö­rung depres­si­ver Art nach ICD10: F43.0 eru­ie­ren. Das Ver­hal­ten des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten sei hier­durch grund­sätz­lich erklär­lich. Die Stö­rung habe zir­ka 20 Tage ange­hal­ten. Im Zeit­punkt der Unter­su­chung sei das psy­chi­sche Befin­den unauf­fäl­lig gewe­sen.

Die­ses Gut­ach­ten ist nicht geeig­net, eine krank­heits­be­ding­te Frist­ver­säu­mung glaub­haft zu machen. Es erscheint schon frag­lich, ob eine ein­zi­ge ärzt­li­che Explo­ra­ti­on, die am 24.03.2016 bei psy­chisch unauf­fäl­li­gem Befin­den des Unter­such­ten vor­ge­nom­men wird, ver­läss­li­che Aus­sa­gen über Art, Umfang und Dau­er einer psy­chi­schen Erkran­kung erlaubt, die meh­re­re Wochen zuvor bestan­den haben soll. Jeden­falls aber lässt sich dem Gut­ach­ten nicht mit hin­rei­chen­der Sicher­heit ent­neh­men, inner­halb wel­chen genau­en Zeit­raums der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te der Antrag­stel­le­rin zur Berufs­aus­übung nicht in der Lage gewe­sen sein soll. Das Gut­ach­ten erschöpft sich in der Aus­sa­ge, "im ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­chen Zeit­raum" las­se sich eine schwe­re Belas­tungs­stö­rung eru­ie­ren, die "ca.20 Tage" ange­hal­ten habe. Es bleibt offen, wann die­ser Zeit­raum begon­nen und geen­det hat. Auf die­ser Grund­la­ge kann nicht als glaub­haft gemacht ange­se­hen wer­den, dass der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te der Antrag­stel­le­rin bereits am 22.01.2016 krank­heits­be­dingt nicht zur Berufs­aus­übung in der Lage war.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 29. Sep­tem­ber 2016 – I ZB 31/​16

  1. BGH, Beschluss vom 26.11.1997 – XII ZB 150/​97, NJW-RR 1998, 639; Beschluss vom 03.12 1998 – X ZR 181/​98, NJW-RR 1999, 938; Beschluss vom 01.02.2012 – XII ZB 298/​11, NJW-RR 2012, 694 Rn. 15[]