Prü­fungs­ter­mi­ne für Rechts­re­fe­ren­da­re

Nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin kön­nen Rechts­re­fe­ren­da­re gegen­über dem Prü­fungs­amt kei­nen bestimm­ten Ter­min auf Abhal­tung der münd­li­chen Prü­fung bean­spru­chen.

Prü­fungs­ter­mi­ne für Rechts­re­fe­ren­da­re

Im hier vom Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin ent­schie­de­nen Fall woll­te ein Refe­ren­dar im juris­ti­schen Vor­be­rei­tungs­dienst des Lan­des Ber­lin sei­ne münd­li­che Prü­fung vor dem Gemein­sa­men Juris­ti­schen Prü­fungs­amt der Län­der Ber­lin und Bran­den­burg Anfang des Jah­res 2016 abzu­le­gen. Mit der Begrün­dung, ab dem 15.02.2016 ein Prak­ti­kum in Asi­en begin­nen zu wol­len, begehr­te er die Zusa­ge eines Prü­fungs­ter­mins vor dem 12.02.2016, sofern er zu die­sem Zeit­punkt die übri­gen Vor­aus­set­zun­gen zur Zulas­sung zur Prü­fung erfül­le. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin wies den Antrag zurück:

Es sei schon nicht erkenn­bar, dass der Prak­ti­kums­be­ginn bei einem etwai­gen spä­te­ren Prü­fungs­ter­min nicht ggf. rück­gän­gig gemacht bzw. ver­scho­ben wer­den kön­ne, da der Rechts­re­fe­ren­dar ent­spre­chen­de Vor­keh­run­gen auch für den Fall des Nicht­be­stehens tref­fen müs­se. Jeden­falls bedeu­te der Umstand, dass der Vor­be­rei­tungs­dienst in Ber­lin nach dem Ber­li­ner Juris­ten­aus­bil­dungs­ge­setz (JAG) inner­halb von 24 Mona­ten absol­viert wer­de, nicht, dass der Ber­li­ner Gesetz­ge­ber den voll­stän­di­gen Abschluss des Vor­be­rei­tungs­diens­tes mit­samt aller Prü­fun­gen zwin­gend inner­halb einer Zwei­jah­res­frist habe vor­ge­ben wol­len. Damit erge­be sich aus dem JAG kein Anspruch des jewei­li­gen Prüf­lings, wegen pri­va­ter Dis­po­si­tio­nen früh­zei­tig die Mit­tei­lung über einen kon­kre­ten Prü­fungs­zeit­punkt zu erhal­ten. Viel­mehr habe er bei sei­nen Pla­nun­gen für sei­ne beruf­li­che und pri­va­te Zukunft den sich an den Aus­bil­dungs­zeit­raum von 24 Mona­ten anschlie­ßen­den Prü­fungs­zeit­raum zu berück­sich­ti­gen.

Soweit der Rechts­re­fe­ren­dar in ers­ter Linie begehrt, einen münd­li­chen Prü­fungs­ter­min bis zum 31.01.2016 zuge­si­chert zu bekom­men, ist bereits die Zuläs­sig­keit des Eil-antrags zwei­fel­haft, denn der Rechts­re­fe­ren­dar begehrt mit dem Erlass einer einst­wei­li-gen Anord­nung für eine Kon­stel­la­ti­on, deren Ein­tritt der­zeit noch offen ist (Erfül­len der Vor­aus­set­zun­gen für die Zulas­sung zur münd­li­chen Prü­fung) der Sache nach vor­beu­gen­den vor­läu­fi­gen Rechts­schutz, der ein beson­de­res und qua­li­fi­zier­tes Rechts­schutz­be­dürf­nis in Gestalt des Auf­tre­tens irrepa­ra­bler Schä­den im Fal­le des Abwar­tens vor­aus­setzt. Zum einen trägt der Rechts­re­fe­ren­dar sel­ber vor, dass das von ihm in Aus­sicht genom­me­ne Prak­ti­kum vor­aus­sicht­lich nicht vor dem 15.02.2016 wird begin­nen kön­nen. Zum ande­ren aber steht der Ver­trags­ab­schluss über das Prak­ti­kum noch bevor, und die Anga­be des Rechts­re­fe­ren­dars, die von ihm dann ein-zuge­hen­de Ver­trags­bin­dung sei nicht rever­si­bel, ist nur behaup­tet. Nicht schlüs­sig ist hin­ge­gen, dass der Rechts­re­fe­ren­dar bei Ver­trags­ab­schluss nicht auf einem Pas­sus bestehen könn­te, der den Umstand einer even­tu­ell nicht vor dem 15.02.2016 durch­führ­ba­ren münd­li­chen Prü­fung ein­be­zieht. Alter­na­tiv ist es dem Rechts­re­fe­ren­dar zuzu­mu­ten, den Ver­trag ohne einen sol­chen Hin­weis abzu­schlie­ßen, das Prak­ti­kum aber schlimms­ten­falls nicht antre­ten zu kön­nen, da nicht erkenn­bar ist, dass ihm im Fal­le des Nicht­an­tritts Regress­an­sprü­che dro­hen wür­den. Letz­te­res erscheint auch nicht plau­si­bel, zumal der Rechts­re­fe­ren­dar auch für den Fall des Nicht­be­stehens der zwei­ten juris­ti­schen Staats­prü­fung eine ver­trag­li­che Rege­lung anstre­ben müss­te.

Das Ent­ge­hen der behaup­te­ten Prak­ti­kums­ver­gü­tung von 3.400 € oder auch das Ver­pas­sen preis­lich güns­ti­ger Flü­ge dürf­ten kaum als nicht hin­zu­neh­men­de irrepa­ra­ble Schä­den ein­zu­ord­nen sein, fällt es doch in die pri­va­te Dis­po­si­ti­on des Rechts­re­fe­ren­dars, wenn er sich um eine Prak­ti­kums­stel­le bemüht hat, ohne offen­bar die Zeit­nä­he zur Prü­fung zu beden­ken.

Vor allem aber hat der Rechts­re­fe­ren­dar kei­nen Anord­nungs­an­spruch mit der die Vor-weg­nah­me der Haupt­sa­che allein recht­fer­ti­gen­den hohen Wahr­schein­lich­keit glaub-haft gemacht (vgl. § 123 Absät­ze 1 und 3, § 920 Abs. 2 VwGO). Wenn § 14 Abs. 1 JAG – in Ein­klang mit § 5b DRiG – eine Dau­er des Vor­be­rei­tungs­diens­tes von 24 Mo-naten regelt, kann hier­aus nicht der Schluss gezo­gen wer­den, dass inner­halb die­ser Zeit auch die münd­li­chen Prü­fun­gen absol­viert sein müs­sen. Viel­mehr ist der Sache nach die Aus­bil­dungs­zeit gemeint, denn Abs. 2 der Vor­schrift zählt nach­fol­gend die Dau­er der jewei­li­gen Abschnit­te der "Aus­bil­dung" auf. Das Gericht teilt wei­ter die Auf­fas­sung des Antrags­geg­ners, das § 16 Abs. 1 JAG inhalt­lich Rege­lun­gen zur Dau­er des Vor­be­rei­tungs­diens­tes in Gestalt sei­ner Aus­prä­gung als öffent­lich-recht­li­ches Dienst­ver­hält­nis ent­hält. Dem­ge­gen­über ver­mag das Gericht nicht die Schluss­fol­ge­rung des Rechts­re­fe­ren­dars nach­zu­voll­zie­hen, aus dem Zusam­men­spiel bei­der Vor­schrif­ten erge­be sich, dass der Ber­li­ner Gesetz­ge­ber den voll­stän­di­gen Abschluss des Vor­be­rei­tungs­diens­tes mit­samt sämt­li­cher Prü­fun­gen zwin­gend inner-halb einer Zwei­jah­res­frist vor­ge­ben woll­te, zumal dies bedeu­ten wür­de, dass die letz-te Aus­bil­dungs­sta­ti­on infol­ge der zu absol­vie­ren­den münd­li­chen Prü­fung ver­kürzt wäre. In die­sem Zusam­men­hang ist auch § 16 Abs. 2 Satz 1 JAG zu beach­ten, der aus­drück­lich ein Ende des Vor­be­rei­tungs­diens­tes erst spä­tes­tens vier Mona­te nach Been­di­gung der Aus­bil­dung vor­sieht bzw. in Satz 3 eine Fest­stel­lung der Fort­dau­er des Vor­be­rei­tungs­diens­tes durch die Aus­bil­dungs­be­hör­de unter ande­rem im Fal­le von Ver­zö­ge­run­gen des Prü­fungs­ver­fah­rens vor­sieht. Für die­se sich an Sinn und Zweck des Geset­zes ori­en­tie­ren­de Aus­le­gung bedarf es nicht ein­mal einer Her­an-zie­hung des DRiG. Im Übri­gen erschließt sich aber auch nicht, dass § 5d Abs. 3 Satz 4 DRiG in der jetzt gül­ti­gen Fas­sung vom 11.07.2002, wonach die münd­li­chen Leis­tun­gen sich auf die gesam­te Aus­bil­dung bezie­hen, des­we­gen nicht mehr für die Aus­le­gung von § 14 JAG zu berück­sich­ti­gen sein soll­te, weil mit dem im Jahr 2006 erfolg­ten Weg­fall von Art. 98 Abs. 3 Satz 2 GG kei­ne Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz des Bun­des (mehr) bestehe. Davon abge­se­hen, dass nicht erkenn­bar ist, dass der Ber­li-ner Lan­des­ge­setz­ge­ber eine inhalt­lich von § 5d Abs. 3 Satz 4 DRiG abwei­chen­de Rege­lung vor­se­hen woll­te, zumal § 14 Abs. 1 JAG 2003 durch nach­fol­gen­de Ände­rungs­ge­set­ze unan­ge­tas­tet geblie­ben ist, ist aber vor allem maß­geb­lich, dass die kon­kur­rie­ren­de Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz des Bun­des für die Befä­hi­gung zum Rich-ter­amt betref­fen­de Rege­lun­gen kei­nen Zwei­feln unter­liegt. Wenn man sie nicht schon aus § 74 Abs. 1 Nr. 1 GG her­lei­ten woll­te, wäre dann aber § 74 Abs. 1 Nr. 27 GG her­an­zu­zie­hen 1. Die auf­ge­ho­be­ne Ein­räu­mung einer Rah­men­kom­pe­tenz des Bun­des bezog sich allein auf die Rechts­stel­lung der Rich­ter der Län­der betref­fen­de Rege­lun­gen.

Soweit der Rechts­re­fe­ren­dar fer­ner den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung gerich­tet auf die Zusi­che­rung eines münd­li­chen Prü­fungs­ter­mins bis spä­tes­tens 12.02.2016 begehrt, hat er schon kei­nen Anord­nungs­grund glaub­haft gemacht. Der An-trags­geg­ner hat es bis­her nicht abge­lehnt, die vom Rechts­re­fe­ren­dar gel­tend gemach­ten per­sön­li­chen Inter­es­sen zu berück­sich­ti­gen, sobald die Prü­fungs­ter­mi­ne von ihm fest­ge­legt sind, son­dern durch­aus sei­ne grund­sätz­li­che Bereit­schaft hier­zu zu erken-nen gege­ben. Unge­ach­tet der Unsi­cher­heit, ob der Rechts­re­fe­ren­dar über­haupt die Zu-las­sungs­vor­aus­set­zun­gen erfül­len wird, gilt hier ins­be­son­de­re, dass sein Wunsch nach früh­zei­ti­ger Sicher­heit, um pri­va­te Dis­po­si­tio­nen tref­fen zu kön­nen, kein Eil­be-dürf­nis begrün­det. Zudem besteht kein Anord­nungs­an­spruch. Nach dem oben Ge-sag­ten hat der Lan­des­ge­setz­ge­ber in den Rege­lun­gen des JAG der Prü­fungs­be­hör-de einen Spiel­raum für die Fest­le­gung der Prü­fungs­ter­mi­ne belas­sen. Eine Rechts-pflicht, die­se unmit­tel­bar mit dem Ende des 24. Aus­bil­dungs­mo­nats begin­nen zu las-sen, lässt sich dem JAG nicht ent­neh­men. Dem kor­re­spon­die­rend ergibt sich aus dem JAG kein Anspruch des jewei­li­gen Prüf­lings, wegen pri­va­ter Dis­po­si­tio­nen früh-zei­tig die Mit­tei­lung über einen kon­kre­te­ren Prü­fungs­zeit­punkt zu erhal­ten. Viel­mehr hat jener bei sei­nen Pla­nun­gen für sei­ne beruf­li­che und pri­va­te Zukunft den sich an den Aus­bil­dungs­zeit­raum von 24 Mona­ten anschlie­ßen­den Prü­fungs­zeit­raum zu be-rück­sich­ti­gen.

Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin, Beschluss vom 15. Juli 2015 – 15 L 2072 – 015

  1. vgl. zum Mei­nungs­stand Schmidt/​Räntsch, DRiG, 6. Aufl.2009, Rn. 2 ff.[]