Verfassungsbeschwerde – und der nichtanwaltliche Beistand

Gemäß § 22 Abs. 1 Satz 4 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht eine Person als Beistand eines Beteiligten zulassen.

Verfassungsbeschwerde – und der nichtanwaltliche Beistand

Die Zulassung als Beistand ist in das pflichtgemäße Ermessen des Bundesverfassungsgerichts gestellt. Sie kommt nur dann in Betracht, wenn sie objektiv sachdienlich und subjektiv notwendig ist1. Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn es dem Beschwerdeführer unzumutbar wäre, sich durch einen Bevollmächtigten nach § 22 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG vertreten zu lassen2.

So auch in dem hier vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Fall. Zwar trägt der Bevollmächtigte Dr. G. vor, seine Zulassung als Beistand sei aufgrund seiner besonderen, durch eine Dissertation ausgewiesenen Expertise im Zusammenhang der zugrunde liegenden Materie sachdienlich. Damit ist sie aber noch nicht für die Beschwerdeführer subjektiv notwendig. Sie haben mit ihrer Vollmacht für die „Anwaltskanzlei Ga., Dr. G. und X. “ mit Rechtsanwältin Ga. eine gemäß § 22 Abs. 1 BVerfGG zur Prozessvertretung zugelassene Person bevollmächtigt. Es ist nicht erkennbar, weshalb unter diesen Umständen eine Vertretung durch sie unzumutbar gewesen sein sollte.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 9. März 2022 – 2 BvR 1668/17 u.a.

  1. vgl. BVerfGE 8, 92 <94> 68, 360 <361> 154, 372 <379 Rn. 26> BVerfGK 13, 171 <180 f.> BVerfG, Beschluss vom 17.07.2015 – 2 BvR 1245/15, Rn. 2; Beschluss vom 12.06.2017 – 2 BvR 512/17, Rn. 2; Beschluss vom 14.06.2017 – 2 BvR 800/17, Rn. 1[]
  2. vgl. BVerfG, Beschluss vom 16.04.2018 – 2 BvR 492/18, Rn. 1[]
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