Für die Anwendbarkeit der Regelung zur Konzentration der Zuständigkeit für Rechtsmittelverfahren in Streitigkeiten aus der Berufstätigkeit der Rechtsanwälte beim Oberlandesgericht Hamm ist der Zeitpunkt der Anhängigkeit des Rechtsmittelverfahrens maßgeblich. Auf den Zeitpunkt der Anhängigkeit des Rechtsstreits in erster Instanz kommt es nicht an.
Für Berufungen in Streitigkeiten aus der Berufstätigkeit von Rechtsanwälten ist in Nordrhein-Westfalen seit dem 1.07.2025 grundsätzlich das Oberlandesgericht Hamm zuständig. Maßgeblich für die Anwendung der neuen Zuständigkeitsregelung ist der Zeitpunkt der Anhängigkeit des Berufungsverfahrens und nicht der Beginn des erstinstanzlichen Rechtsstreits. Eine beim unzuständigen Oberlandesgericht eingelegte Berufung wahrt die Rechtsmittelfrist grundsätzlich nicht.
In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall verlangte die klagende Mandantin verlangte von dem beklagten Rechtsanwalt die Rückzahlung von Anwaltshonorar, wobei das Landgericht Aachen ihn mit Urteil vom 13.06.2025 zur Zahlung von 172.550 € nebst Zinsen verurteilte1. Gegen das am 16.06.2025 zugestellte Urteil legte der Rechtsanwalt am 15.07.2025 Berufung beim Oberlandesgericht Köln ein, obwohl aufgrund einer seit dem 1.07.2025 geltenden Zuständigkeitskonzentration das Oberlandesgericht Hamm zuständig war. Nachdem ihn das Oberlandesgericht Köln auf seine Unzuständigkeit hingewiesen hatte, beantragte er eine Verweisung des Verfahrens und später beim Oberlandesgericht Hamm Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Erst am 15.10.2025 legte er dort erneut Berufung ein und begründete diese zugleich, woraufhin das Oberlandesgericht Hamm den Wiedereinsetzungsantrag zurückwies und die Berufung wegen Versäumung der Rechtsmittelfrist als unzulässig verwarf2. Die hiergegen gerichtete Rechtsbeschwerde des Rechtsanwalts hat der Bundesgerichtshof ebenfalls als unzulässig verworfen:
Die Rechtsbeschwerde ist unzulässig. Sie zeigt nicht auf, dass hinsichtlich des angefochtenen Beschlusses ein Zulässigkeitsgrund gemäß § 574 Abs. 2 ZPO gegeben ist.
Das Oberlandesgericht Hamm ist zu Recht davon ausgegangen, dass für das Berufungsverfahren nach § 27a der Verordnung über Zuständigkeiten in der Justiz des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen vom 04.12.20243 (JuZuVO) allein das Oberlandesgericht Hamm zuständig ist.
Gemäß § 27a Abs. 1 JuZuVO ist für die Entscheidungen der Oberlandesgerichte über Berufungen in Streitigkeiten aus der Berufstätigkeit der Rechtsanwälte für die Bezirke aller Oberlandesgerichte des Landes Nordrhein-Westfalen das Oberlandesgericht Hamm zuständig. § 27a Abs. 2 JuZuVO bestimmt, dass es für Verfahren, die vor dem 1.07.2025 anhängig geworden sind, bei der bisherigen Zuständigkeit verbleibt.
Bei der Klage auf Rückzahlung von Anwaltshonorar handelt es sich um eine Streitigkeit aus der Berufstätigkeit der Rechtsanwälte. Der zeitliche Anwendungsbereich des § 27a Abs. 2 JuZuVO ist ebenfalls eröffnet. Das Oberlandesgericht Hamm ist zu Recht davon ausgegangen, dass insoweit die Anhängigkeit des Berufungsverfahrens maßgeblich ist, die im Streitfall nach dem 1.07.2025 eingetreten ist. Schon aus der systematischen Stellung der Regelung zum zeitlichen Anwendungsbereich in § 27a Abs. 2 JuZuVO ergibt sich der unmittelbare Bezug zu § 27a Abs. 1 JuZuVO, der allein die Zuständigkeit der Entscheidungen der Oberlandesgerichte über Berufungen in Streitigkeiten aus der Berufstätigkeit der Rechtsanwälte regelt. Auf die Anhängigkeit des Verfahrens in erster Instanz ist hingegen nicht abzustellen4. Dagegen spricht schon, dass andernfalls ein langer Übergangszeitraum mit gespaltenen Zuständigkeiten bestehen würde, der dem Ziel der Zuständigkeitskonzentration zuwiderliefe.
Der Rechtsanwalt hat die Berufungsfrist nicht durch Einlegung der Berufung bei dem unzuständigen Oberlandesgericht Köln gewahrt. Die Maßstäbe, unter denen eine bei einem unzuständigen Gericht eingegangene Berufung die Fristen zur Einlegung der Berufung und gegebenenfalls zur Begründung der Berufung wahrt, sind in der höchstrichterlichen Rechtsprechung geklärt. Das Oberlandesgericht Hamm hat zutreffend angenommen, dass bei Anwendung der geklärten Maßstäbe eine Verweisung des Rechtsstreits in entsprechender Anwendung von § 281 ZPO nicht in Betracht kam.
Eine bei dem falschen Oberlandesgericht Hamm eingelegte Berufung, die nicht rechtzeitig in die Verfügungsgewalt des richtigen Oberlandesgerichts Hamm gelangt, kann grundsätzlich nicht in entsprechender Anwendung von § 281 ZPO an dieses Gericht verwiesen werden. Vielmehr ist die Berufung als unzulässig zu verwerfen5.
Allerdings kann die Berufungsfrist in Ausnahmefällen auch durch Anrufung des unzuständigen Oberlandesgerichts Hamm gewahrt werden; nur in solchen Fällen kann der Rechtsstreit entsprechend § 281 ZPO auf Antrag an das zuständige Gericht verwiesen werden. Ein solcher Ausnahmefall wurde in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs angenommen, wenn keine zweifelsfreie Bestimmung des zuständigen Gerichts möglich ist, etwa aufgrund einer gesetzlichen Neuregelung, zu der noch keine höchstrichterliche Rechtsprechung ergangen ist und über deren Auslegung mit guten Gründen unterschiedliche Auffassungen bestehen6. Gleiches hat der Bundesgerichtshof im Fall einer mit beträchtlichen Abgrenzungsschwierigkeiten behafteten Konzentrationsregelung in Kartellsachen angenommen7 oder in Urheberrechtsstreitsachen, wenn das erstinstanzliche Gericht in seiner Rechtsmittelbelehrung ein unzutreffendes Rechtsmittelgericht angegeben hat8.
Die bloße Fehlinterpretation einer Konzentrationsregelung9 genügt hingegen nicht. Eine Verweisung in entsprechender Anwendung des § 281 ZPO kommt auch dann nicht in Betracht, wenn über die Auslegung einer Konzentrationsregelung zwar bislang höchstrichterlich nicht entschieden wurde, die Regelung aber als eindeutig anzusehen ist10.
Im Streitfall hat das Oberlandesgericht Hamm zutreffend angenommen, dass die Regelung in § 27a Abs. 2 JuZuVO zum zeitlichen Anwendungsbereich der Zuständigkeitskonzentration als eindeutig anzusehen ist11. Vereinzelt gebliebene abweichende Literaturstimmen12 oder obergerichtliche Entscheidungen13 ändern hieran nichts.
Auch soweit das Oberlandesgericht Hamm dem Rechtsanwalt die beantragte Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Berufungseinlegung versagt hat, zeigt die Rechtsbeschwerde nicht auf, dass die Zulässigkeitsvoraussetzungen (§ 547 Abs. 2 ZPO) erfüllt sind.
Gemäß § 234 Abs. 1 Satz 1 ZPO muss die Wiedereinsetzung innerhalb einer zweiwöchigen Frist beantragt werden. Die Frist beginnt gemäß § 234 Abs. 2 ZPO mit dem Tag, an dem das Hindernis behoben ist. Behoben ist das Hindernis im Sinne des § 234 Abs. 2 ZPO nicht erst, wenn die bisherige Ursache der Verhinderung beseitigt ist, sondern schon dann, wenn das Fortbestehen des Hindernisses nicht mehr als unverschuldet angesehen werden kann. Das ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs regelmäßig der Fall, sobald die Partei oder ihr Prozessbevollmächtigter bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt hätte erkennen können und müssen, dass die Rechtsmittelfrist versäumt ist14.
Die Frist für den Wiedereinsetzungsantrag beginnt, wenn die Partei oder ihr Prozessbevollmächtigter nach den gegebenen Umständen sicher damit rechnen muss, dass die eigentliche Frist versäumt wurde. Erhält die Partei oder ihr Prozessbevollmächtigter einen richterlichen Hinweis auf die Unzuständigkeit des Gerichts, beginnt die Wiedereinsetzungsfrist mit dem Zugang des Hinweisschreibens15.
Diese Grundsätze hat das Oberlandesgericht Hamm beachtet. Seine Annahme, die zweiwöchige Wiedereinsetzungsfrist habe am 3.09.2025 (§ 222 Abs. 1 ZPO, § 187 Abs. 1 ZPO) zu laufen begonnen und sei am 8.10.2025, als der Prozessbevollmächtigte des Rechtsanwalts beim Oberlandesgericht Hamm einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Einlegung und Begründung der Berufung gegen das landgerichtliche Urteil stellte, bereits abgelaufen gewesen, gibt keinen Anlass zur Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde.
Im Streitfall hat das Oberlandesgericht Köln den Prozessbevollmächtigten des Rechtsanwalts mit Hinweis vom 02.09.2025 darauf hingewiesen, dass es für die Entscheidung über die Berufung des Rechtsanwalts nicht zuständig sei. Nach § 27a JuZuVO sei vielmehr das Oberlandesgericht Hamm für alle ab dem 1.07.2025 anhängig gewordenen Berufungsverfahren zuständig. Dieser Hinweis ist dem Prozessbevollmächtigten des Rechtsanwalts am selben Tag zugegangen.
Das Oberlandesgericht Hamm hat hieraus unter den Umständen des Streitfalls ohne zulässigkeitsrelevanten Rechtsfehler geschlossen, dass mit Zugang dieses Hinweises für den Prozessbevollmächtigten des Rechtsanwalts zweifelsfrei erkennbar war, dass er die Berufung bei dem unzuständigen Gericht eingereicht hatte und so die Berufungsfrist nicht gewahrt werden konnte. Der Prozessbevollmächtigte des Rechtsanwalts hätte dies zum Anlass nehmen müssen, die mit der Berufungseinlegung bei dem unzuständigen Oberlandesgericht Hamm entstandene Fristversäumnis durch erneute Berufungseinlegung bei dem zuständigen Oberlandesgericht Hamm verbunden mit einem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu beheben. Er durfte sich insbesondere nicht darauf verlassen, dass das Oberlandesgericht Köln nach einer Stellungnahme zu dem Hinweis vom 02.09.2025 oder einem Verweisungsantrag seine Auffassung ändern werde. Denn die Säumnis der Partei ist ab dem Zeitpunkt nicht mehr unverschuldet, in dem sie oder ihr Prozessbevollmächtigter bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt die Säumnis oder den Wegfall des Hindernisses hätte erkennen können oder müssen. Dies war bereits mit Zugang des Hinweises des Oberlandesgerichts Köln vom 02.09.2025 der Fall.
Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass das Oberlandesgericht Köln die Frist zur Berufungsbegründung auf Antrag des Prozessbevollmächtigten des Rechtsanwalts zunächst bis zum 15.09.2025 und sodann nochmals bis zum 15.10.2025 verlängert hat. Das Oberlandesgericht Köln hat damit für den Rechtsanwalt keinen Vertrauenstatbestand dahingehend geschaffen, dass er sicher von einer Einhaltung der Frist zur Einlegung der Berufung ausgehen durfte. Vielmehr hat das Oberlandesgericht Köln durch seinen Hinweis vom 02.09.2025 zweifelsfrei zum Ausdruck gebracht, dass es für die Entscheidung über die Berufung des Rechtsanwalts nicht zuständig ist.
Auf die weiteren von der Rechtsbeschwerde aufgeworfenen Fragen kommt es nicht an.
Bedeutung für die Praxis
Die Entscheidung verdeutlicht die erheblichen prozessualen Risiken, die mit der Nichtbeachtung besonderer Zuständigkeitsregelungen für Rechtsmittelverfahren verbunden sind. Rechtsanwälte müssen insbesondere bei landesrechtlichen Zuständigkeitskonzentrationen sorgfältig prüfen, welches Gericht für die Einlegung einer Berufung zuständig ist. Für Streitigkeiten aus der anwaltlichen Berufstätigkeit, zu denen auch Honorarrückforderungen und anwaltliche Haftungsprozesse gehören können, ist in Nordrhein-Westfalen bei seit dem 1.07.2025 anhängig gewordenen Berufungsverfahren grundsätzlich das Oberlandesgericht Hamm zuständig. Dass das erstinstanzliche Verfahren bereits vor diesem Stichtag begonnen hat, ändert daran nichts. Besonders praxisrelevant ist zudem die Klarstellung, dass eine beim unzuständigen Oberlandesgericht Hamm eingelegte Berufung grundsätzlich weder durch eine spätere formlose Abgabe noch durch einen Verweisungsantrag gerettet werden kann. Eine Ausnahme kommt nur bei objektiv begründeten Zweifeln über die Zuständigkeit in Betracht, nicht dagegen bei einer bloßen Fehlinterpretation eindeutiger Vorschriften. Wird die Fristversäumnis erkannt oder durch einen gerichtlichen Hinweis erkennbar, müssen Rechtsanwälte unverzüglich die erforderlichen Schritte zur Wiedereinsetzung einleiten und insbesondere die versäumte Prozesshandlung innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist nachholen. Die Verlängerung einer Berufungsbegründungsfrist durch das unzuständige Gericht begründet dabei kein schutzwürdiges Vertrauen in die Wirksamkeit der ursprünglichen Berufungseinlegung.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 22. Oktober 2026 – IX ZB 2/26
- LG Aachen, Urteil vom 13.06.2025 – 8 O 391/23[↩]
- OLG Hamm, Beschluss vom 18.12.2025 – I-28 U 125/25[↩]
- GV NRW S. 1144[↩]
- OLG Düsseldorf, r+s 2025, 1091 Rn. 7 ff; OLG Düsseldorf, RdTW 2025, 477 Rn. 8 ff; OLG Hamm, RdTW 2025, 478 Rn. 5 f; vgl. OLG Köln, MDR 2026, 328 zum gleichlautenden § 18c JuZuVO[↩]
- BGH, Beschluss vom 22.10.2020 – V ZB 45/20, MDR 2021, 114 Rn. 4 mwN[↩]
- BGH, Beschluss vom 10.12.2009 – V ZB 67/09, NJW 2010, 1818 Rn. 11; vom 22.10.2020 – V ZB 45/20, MDR 2021, 114 Rn. 5[↩]
- BGH, Urteil vom 30.05.1978, KZR 12/77, BGHZ 71, 367, 374[↩]
- BGH, Beschluss vom 07.06.2018 – I ZB 48/17, NJW 2018, 3720 Rn. 14[↩]
- BGH, Beschluss vom 12.11.2015 – V ZB 36/15, NZM 2016, 168 Rn. 11 ff[↩]
- BGH, Beschluss vom 06.06.2023 – VI ZB 75/22, VersR 2024, 1025 Rn. 22[↩]
- OLG Hamm, RdTW 2025, 478 Rn. 14; ebenso BGH, Beschluss vom 06.06.2023 – VI ZB 75/22, VersR 2024, 1025 Rn. 18 zum vergleichbar gelagerten § 2 Konzentrations-Verordnung NW[↩]
- Ramming, RdTW 2025, 242 Rn. 5[↩]
- OLG Köln, MDR 2026, 328[↩]
- BGH, Urteil vom 13.12.1999 – II ZR 225/98, NJW 2000, 592 mwN[↩]
- vgl. BGH, Beschluss vom 22.10.2020 – V ZB 45/20, MDR 2021, 114 Rn. 7 mwN[↩]
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