Der abge­schlepp­te Falsch­par­ker – und das öffent­lich-recht­li­che Ver­wahr­ver­hält­nis

Beauf­tragt die Stra­ßen­ver­kehrs­be­hör­de zur Voll­stre­ckung des in einem Ver­kehrs­zei­chen ent­hal­te­nen Weg­fahr­ge­bots im Wege der Ersatz­vor­nah­me einen pri­va­ten Unter­neh­mer mit dem Abschlep­pen eines ver­bots­wid­rig gepark­ten Fahr­zeugs, so wird der Unter­neh­mer bei der Durch­füh­rung des Abschlepp­auf­tra­ges hoheit­lich tätig. Durch das Abschlep­pen eines ver­bots­wid­rig gepark­ten Fahr­zeugs im Wege der Ersatz­vor­nah­me wird ein öffent­lich­recht­li­ches Ver­wah­rungs­ver­hält­nis begrün­det, auf das die §§ 276, 278, 280 ff. BGB ent­spre­chend anzu­wen­den sind. Der Eigen­tü­mer des ver­bots­wid­rig gepark­ten Fahr­zeugs ist in einer sol­chen Fall­kon­stel­la­ti­on nicht in den Schutz­be­reich des zwi­schen dem Ver­wal­tungs­trä­ger und dem pri­va­ten Unter­neh­mer geschlos­se­nen Ver­tra­ges über das Abschlep­pen sei­nes Fahr­zeugs ein­be­zo­gen.

Der abge­schlepp­te Falsch­par­ker – und das öffent­lich-recht­li­che Ver­wahr­ver­hält­nis

Kei­ne Pas­siv­le­gi­ti­ma­ti­on des Abschlepp­un­ter­neh­mens für delik­ti­sche Ansprü­che[↑]

Delik­ti­sche Ansprü­che des Falsch­par­kers gegen den Abschlepp­un­ter­neh­mer wegen der behaup­te­ten Beschä­di­gung sei­nes Fahr­zeugs im Rah­men des Abschlepp­vor­gangs sind gemäß Art. 34 Satz 1 GG aus­ge­schlos­sen. Der Abschlepp­un­ter­neh­mer han­del­te bei der Durch­füh­rung des ihm von der Stadt erteil­ten Abschlepp­auf­tra­ges in Aus­übung eines ihm anver­trau­ten öffent­li­chen Amtes, so dass die Ver­ant­wort­lich­keit für sein etwai­ges Fehl­ver­hal­ten allein die Stadt M. trifft.

Zieht der Staat pri­va­te Unter­neh­mer zur Erfül­lung ihm oblie­gen­der Auf­ga­ben auf pri­vat­recht­li­cher Grund­la­ge her­an, so hängt die Qua­li­fi­ka­ti­on der Tätig­keit des Unter­neh­mers als hoheit­lich oder nicht hoheit­lich von dem Cha­rak­ter der wahr­ge­nom­me­nen Auf­ga­be, der Sach­nä­he der über­tra­ge­nen Tätig­keit zu die­ser Auf­ga­be und dem Grad der Ein­bin­dung des Unter­neh­mers in den behörd­li­chen Pflich­ten­kreis ab. Je stär­ker der hoheit­li­che Cha­rak­ter der Auf­ga­be in den Vor­der­grund tritt, je enger die Ver­bin­dung zwi­schen der über­tra­ge­nen Tätig­keit und der von der Behör­de zu erfül­len­den hoheit­li­chen Auf­ga­be und je begrenz­ter der Ent­schei­dungs­spiel­raum des Unter­neh­mers ist, des­to näher liegt es, ihn als Beam­ten im haf­tungs­recht­li­chen Sin­ne anzu­se­hen. Jeden­falls im Bereich der Ein­griffs­ver­wal­tung kann sich der Staat der Amts­haf­tung für feh­ler­haf­tes Ver­hal­ten sei­ner Bediens­te­ten nicht dadurch ent­zie­hen, dass er die Durch­füh­rung einer von ihm ange­ord­ne­ten Maß­nah­me durch pri­vat­recht­li­chen Ver­trag auf einen pri­va­ten Unter­neh­mer über­trägt 1.

Nach die­sen Grund­sät­zen han­del­te der Abschlepp­un­ter­neh­mer bei der Durch­füh­rung des Abschlepp­auf­tra­ges hoheit­lich. Er war für die Stadt M. im Rah­men der Ein­griffs­ver­wal­tung als deren "Erfül­lungs­ge­hil­fe" tätig. Sei­ne Beauf­tra­gung mit dem Abschlep­pen des uner­laubt gepark­ten Fahr­zeugs des Falsch­par­kers dien­te der Voll­stre­ckung des in dem – vom Falsch­par­ker miss­ach­te­ten – Ver­kehrs­zei­chen ent­hal­te­nen Weg­fahr­ge­bots im Wege der Ersatz­vor­nah­me 2. Hät­te die Stadt M. als Stra­ßen­ver­kehrs­be­hör­de den Abschlepp­vor­gang mit eige­nen Mit­teln durch­ge­führt, so stän­de der hoheit­li­che Cha­rak­ter der Maß­nah­me außer Zwei­fel. Deren recht­li­che Beur­tei­lung als Voll­stre­ckungs­hand­lung kann aber nicht davon abhän­gen, ob die Voll­stre­ckungs­be­hör­de selbst oder ein Drit­ter im Auf­trag die­ser Behör­de die Maß­nah­me durch­führt 3.

Da der Abschlepp­un­ter­neh­mer hoheit­lich gehan­delt hat, trifft die Ver­ant­wort­lich­keit für sein etwai­ges Fehl­ver­hal­ten gemäß Art. 34 Satz 1 GG allein die Stadt M. Die in die­ser Bestim­mung gere­gel­te Haf­tungs­ver­la­ge­rung stellt eine befrei­en­de Schuld­über­nah­me kraft Geset­zes dar mit der Fol­ge, dass der Beam­te, der sei­ne Amts­pflicht ver­letzt hat, per­sön­lich nicht aus uner­laub­ter Hand­lung in Anspruch genom­men wer­den kann 4.

Kein ver­trag­li­cher Scha­dens­er­satz­an­spruch[↑]

Dem Falsch­par­ker steht auch kein ver­trag­li­cher Scha­dens­er­satz­an­spruch gegen den Abschlepp­un­ter­neh­mer aus einem Ver­trag mit Schutz­wir­kung zu sei­nen Guns­ten zusteht. Der Falsch­par­ker ist nicht in den Schutz­be­reich des zwi­schen der Stadt M. und dem Abschlepp­un­ter­neh­mer geschlos­se­nen Ver­tra­ges über das Abschlep­pen sei­nes ver­bots­wid­rig gepark­ten Fahr­zeugs ein­be­zo­gen.

Neben dem gesetz­lich gere­gel­ten Ver­trag zu Guns­ten Drit­ter (§ 328 BGB), der für den Drit­ten einen Anspruch auf die ver­ein­bar­te Leis­tung begrün­det, hat die Recht­spre­chung den Ver­trag mit Schutz­wir­kung zu Guns­ten Drit­ter her­aus­ge­bil­det. Er ist dadurch gekenn­zeich­net, dass der Anspruch auf die geschul­de­te Haupt­leis­tung allein dem Ver­trags­part­ner zusteht, der Drit­te jedoch in der Wei­se in die ver­trag­li­chen Sorg­falts- und Obhuts­pflich­ten ein­be­zo­gen ist, dass er bei deren Ver­let­zung ver­trag­li­che Scha­dens­er­satz­an­sprü­che gel­tend machen kann 5. Die Ein­be­zie­hung eines Drit­ten in die Schutz­wir­kun­gen eines Ver­tra­ges setzt vor­aus, dass Sinn und Zweck des Ver­tra­ges und die erkenn­ba­ren Aus­wir­kun­gen der ver­trags­ge­mä­ßen Leis­tung auf den Drit­ten sei­ne Ein­be­zie­hung unter Berück­sich­ti­gung von Treu und Glau­ben erfor­dern und eine Ver­trags­par­tei, für den Ver­trags­geg­ner erkenn­bar, red­li­cher­wei­se damit rech­nen kann, dass die ihr geschul­de­te Obhut und Für­sor­ge in glei­chem Maß auch dem Drit­ten ent­ge­gen­ge­bracht wird. Danach wird ein Drit­ter nur dann in die aus einem Ver­trag fol­gen­den Sorg­falts- und Schutz­pflich­ten ein­be­zo­gen, wenn er mit der Haupt­leis­tung nach dem Inhalt des Ver­trags bestim­mungs­ge­mäß in Berüh­rung kom­men soll, ein beson­de­res Inter­es­se des Gläu­bi­gers an der Ein­be­zie­hung des Drit­ten besteht, den Inter­es­sen des Schuld­ners durch Erkenn­bar­keit und Zumut­bar­keit der Haf­tungs­er­wei­te­rung Rech­nung getra­gen wird und der Drit­te schutz­be­dürf­tig ist 6.

Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind im Streit­fall nicht erfüllt. Dabei kann dahin­ge­stellt blei­ben, ob die Stadt M. ein beson­de­res Inter­es­se an der Ein­be­zie­hung des Falsch­par­kers in den Schutz­be­reich des mit dem Abschlepp­un­ter­neh­mer abge­schlos­se­nen Ver­trags hat­te. Denn es fehlt jeden­falls an der erfor­der­li­chen Schutz­be­dürf­tig­keit.

Damit die Haf­tung des Schuld­ners nicht unkal­ku­lier­bar aus­ge­dehnt wird, sind an die Ein­be­zie­hung von Drit­ten in den ver­trag­li­chen Schutz stren­ge Anfor­de­run­gen zu stel­len. An der Aus­deh­nung des Ver­trags­schut­zes muss nach Treu und Glau­ben ein Bedürf­nis bestehen, weil der Drit­te andern­falls nicht aus­rei­chend geschützt wäre 7. Eine Ein­be­zie­hung des Drit­ten ist des­halb regel­mä­ßig zu ver­nei­nen, wenn ihm eige­ne ver­trag­li­che Ansprü­che zuste­hen, die den­sel­ben oder zumin­dest einen gleich­wer­ti­gen Inhalt haben wie die­je­ni­gen Ansprü­che, die er auf dem Weg über die Ein­be­zie­hung in den Schutz­be­reich eines zwi­schen ande­ren geschlos­se­nen Ver­tra­ges durch­set­zen will 8. Soweit dem BGH-Urteil vom 11.07.1978 9 inso­weit ande­res zu ent­neh­men sein soll­te, wird dar­an nicht fest­ge­hal­ten.

Nach die­sen Grund­sät­zen ist der Falsch­par­ker nicht schutz­be­dürf­tig. Denn ihm steht gegen die Stadt M. neben sei­nem Amts­haf­tungs­an­spruch ein Scha­dens­er­satz­an­spruch aus einem durch den Abschlepp­vor­gang begrün­de­ten öffent­lich­recht­li­chen Ver­wah­rungs­ver­hält­nis zu, durch den sein Ersatz­in­ter­es­se voll­um­fäng­lich abge­deckt wird.

Ein öffent­lich­recht­li­ches Ver­wah­rungs­ver­hält­nis ent­steht u.a. dadurch, dass ein Ver­wal­tungs­trä­ger bei Wahr­neh­mung einer öffent­lich­recht­li­chen Auf­ga­be eine frem­de beweg­li­che Sache in Besitz nimmt und den Berech­tig­ten von Ein­wir­kun­gen aus­schließt, ins­be­son­de­re an eige­nen Siche­rungs- und Obhuts­maß­nah­men hin­dert. Anders als im Pri­vat­recht ent­steht das Rechts­ver­hält­nis bei Ein­tritt die­ses Tat­be­stan­des auto­ma­tisch; eines Ver­tra­ges bedarf es nicht. An die Stel­le der Wil­lens­ei­ni­gung Pri­va­ter tre­ten öffent­lich­recht­li­che Maß­nah­men 10. Ein öffent­lich­recht­li­ches Ver­wah­rungs­ver­hält­nis wird ins­be­son­de­re durch das Abschlep­pen eines ver­bots­wid­rig gepark­ten oder ver­un­fall­ten Fahr­zeugs im Wege der Ersatz­vor­nah­me begrün­det 11. Dies gilt auch dann, wenn sich die Behör­de zur Durch­füh­rung des Abschlepp­vor­gangs der Hil­fe eines Pri­va­ten bedient 12.

Auf das öffent­lich­recht­li­che Ver­wah­rungs­ver­hält­nis sind die bür­ger­lich­recht­li­chen Ver­wah­rungs­vor­schrif­ten der §§ 688 ff. BGB sowie die für Leis­tungs­stö­run­gen bestehen­den Bestim­mun­gen ent­spre­chend anzu­wen­den. Bei einer Beschä­di­gung der Sache gel­ten ins­be­son­de­re die §§ 276, 278 sowie die §§ 280 ff. BGB ana­log 13. Der Ver­wal­tungs­trä­ger hat daher für schuld­haf­te Pflicht­ver­let­zun­gen – auch sei­nes Erfül­lungs­ge­hil­fen – ein­zu­ste­hen und Scha­dens­er­satz zu leis­ten, wobei ihm im Gegen­satz zur Amts­haf­tung die Beweis­last für feh­len­des Ver­schul­den obliegt.

Kei­ne Haf­tung des Abschlepp­un­ter­neh­mers aus § 7 StVG[↑]

Auch eine Haf­tung des Abschlepp­un­ter­neh­mers aus § 7 Abs. 1 StVG ver­neint der Bun­des­ge­richts­hof. Da das Fahr­zeug des Falsch­par­kers auf den Abschlepp­wa­gen geho­ben und auf die­sem abtrans­por­tiert wor­den ist, bil­den bei­de Fahr­zeu­ge jeden­falls eine Betriebs­ein­heit 14. Die Haf­tung des Hal­ters aus § 7 Abs. 1 StVG erstreckt sich aber nicht auf Schä­den an dem gehal­te­nen oder dem mit die­sem eine Betriebs­ein­heit bil­den­den Fahr­zeug 15.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 18. Febru­ar 2014 – VI ZR 383/​12

  1. vgl. BGH, Urteil vom 21.01.1993 – III ZR 189/​91, BGHZ 121, 161, 165 f.; OLG Düs­sel­dorf, VersR 1997, 239; OLG Saar­brü­cken, NJW-RR 2007, 681, 682; LG Frank­furt, DAR 2000, 268, 269; VG Bre­men, Urteil vom 01.10.2008 – 5 K 3144/​07 25; Staudinger/​Wöstmann, BGB, Neubearb.2013, § 839 Rn. 100 f.; Geigel/​Kapsa, Der Haft­pflicht­pro­zess, 26. Aufl., Kap.20 Rn. 12, 31 mwN[]
  2. vgl. BVerw­GE 102, 316, 318 f.; VGH Baden-Würt­tem­berg, NJW 2010, 1898, 1899 f.; NVwZ-RR 1996, 149; Hes­si­scher VGH, Urteil vom 17.03.1998 – 11 UE 2393/​96, juris; Ham­bur­gi­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 19.08.1993 – Bf – VII 3/​93 29 ff.; VG Bre­men, Urteil vom 01.10.2008 – 5 K 3144/​07, juris; VG Düs­sel­dorf, Urteil vom 03.12 2013 – 14 K 2904/​13[]
  3. vgl. BGH, Urteil vom 21.01.1993 – III ZR 189/​91, BGHZ 121, 161, 166; OLG Düs­sel­dorf, VersR 1997, 239; OLG Saar­brü­cken, NJW-RR 2007, 681, 682; LG Frank­furt, DAR 2000, 268, 269; VG Bre­men, Urteil vom 01.10.2008 – 5 K 3144/​07 25; Staudinger/​Wöstmann, aaO; Geigel/​Kapsa, aaO[]
  4. vgl. BGH, Urtei­le vom 30.10.1986 – III ZR 151/​85, BGHZ 99, 62, 63 f.; vom 21.01.1993 – III ZR 189/​91, BGHZ 121, 161, 163, 167 f.[]
  5. vgl. BGH, Urteil vom 08.06.2004 – X ZR 283/​02, VersR 2005, 517, 518 f. mwN[]
  6. vgl. BGH, Urteil vom 24.10.2013 – III ZR 82/​11 12 mwN; Münch­Komm-BGB/Gott­wald, 6. Aufl., § 328 Rn. 177 ff.; Palandt/​Grüneberg, BGB, 73. Auf­la­ge, § 328 Rn. 13 ff., jeweils mwN[]
  7. vgl. BGH, Urtei­le vom 15.02.1978 – VIII ZR 47/​77, BGHZ 70, 327, 329 f.; vom 02.07.1996 – X ZR 104/​94, BGHZ 133, 168, 173 f., 176; Münch­Komm-BGB/Gott­wald, aaO, Rn. 185; Palandt/​Grüneberg, aaO, Rn. 18, jeweils mwN[]
  8. vgl. BGH, Urtei­le vom 15.02.1978 – VIII ZR 47/​77, BGHZ 70, 327, 330; vom 02.07.1996 – X ZR 104/​94, BGHZ 133, 168, 173 f., 176; vom 08.06.2004 – X ZR 283/​02, VersR 2005, 517, 519.; Münch­Komm-BGB/Gott­wald, aaO, Rn. 185; Palandt/​Grüneberg, aaO, Rn. 16, 18, jeweils mwN[]
  9. BGH, Urteil vom 11.07.1978, VI ZR 138/​76, VersR 1978, 1070, 1071[]
  10. vgl. BGH, Urtei­le vom 21.11.1974 – III ZR 128/​72, MDR 1975, 213; vom 05.10.1989 – III ZR 126/​88, VersR 1990, 207, 208; Hes­si­scher VGH, NVwZ 1988, 655, 656; Münch­Komm-BGB/Henssler, 6. Aufl., § 688 Rn. 59[]
  11. vgl. Hes­si­scher VGH, Urteil vom 17.03.1998 – 11 UE 2393/​96 29; NVwZ 1988, 655, 656; VG Bre­men, Urteil vom 01.10.2008 – 5 K 3144/​07 25; Ossenbühl/​Cornils, Staats­haf­tungs­recht, 6. Aufl., S. 406; Medi­cus, JZ 1967, 63, 64; Drews/​Wacke/​Vogel/​Martens, Gefah­ren­ab­wehr, 9. Aufl., S. 647; Kopp/​Schenke, VwGO, 19. Aufl., § 40 Rn. 65[]
  12. vgl. BGH, Urteil vom 09.04.1987 – III ZR 3/​86, NJW 1987, 2573, 2574, inso­weit in BGHZ 100, 335 nicht abge­druckt; Kopp/​Schenke, aaO[]
  13. vgl. BGH, Urtei­le vom 12.04.1951 – III ZR 87/​50, BGHZ 1, 369, 383; vom 18.10.1973 – III ZR 192/​71, JuS 74, 191, 192; vom 05.03.1987 – III ZR 265/​85, VersR 1987, 768, 769; vom 05.10.1989 – III ZR 126/​88, VersR 1990, 207, 208; VGH Kas­sel, NVwZ 1988, 655, 656; Münch­Komm-BGB/Henssler, § 688 Rn. 63 f.; Staudinger/​Reuter, BGB, Neu­be­ar­bei­tung 2006, Vor­bem. zu §§ 688 ff. Rn. 54; Medi­cus, JZ 1967, 63, 64[]
  14. vgl. BGH, Urtei­le vom 30.10.1962 – VI ZR 4/​62, VersR 1963, 47, 48; vom 11.07.1978 – VI ZR 138/​76, VersR 1978, 1070, 1071; König in Hentschel/​König/​Dau­er, Stra­ßen­ver­kehrs­recht, 42. Aufl., § 7 StVG Rn. 8[]
  15. vgl. BGH, Urteil vom 07.12 2010 – VI ZR 288/​09, BGHZ 187, 379 Rn. 11; Wussow/​Fad, Unfall­haft­pflicht­recht, 16. Aufl., Kap. 17 Rn. 17; Gre­ger, Haf­tungs­recht des Stra­ßen­ver­kehrs, 4. Aufl., § 3 Rn. 252; Heß in Burmann/​Heß/​Jahnke/​Janker, Stra­ßen­ver­kehrs­recht, 22. Aufl., § 8 StVG Rn. 14[]