Deutschkenntnisse für den Ehegattennachzug

Das Leipziger Bundesverwaltungsgericht hat sich heu­te erst­mals mit dem 2007 in das Aufenthaltsgesetz ein­ge­füg­ten Spracherfordernis beim Ehegattennachzug befasst. Seit die­ser Änderung des Aufenthaltsgesetzes bestimmt § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG, dass ein Anspruch auf Ehegattennachzug zu einem im Bundesgebiet leben­den Ausländer vor­aus­setzt, dass der nach­zie­hen­de Ehegatte sich auf ein­fa­che Art in deut­scher Sprache ver­stän­di­gen kann. Diese Regelung des Aufenthaltsgesetzes ver­stößt nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts weder gegen das Grundgesetz noch gegen euro­päi­sches Unionsrecht.

Deutschkenntnisse für den Ehegattennachzug

In dem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht ent­schie­de­nen Rechtsstreit begeh­ren die Kläger, eine tür­ki­sche Staatsangehörige und ihre fünf zwi­schen 1994 und 2006 gebo­re­nen Kinder, die in der Osttürkei leben, die Erteilung von Visa zum Zwecke des Familiennachzugs zu ihrem tür­ki­schen Ehemann und Vater. Dieser Ehemann lebt seit 1998 in Deutschland, zunächst als Asylbewerber und von 2001 bis 2006 als Ehemann einer deut­schen Staatsangehörigen. Inzwischen ist er im Besitz einer Niederlassungserlaubnis.

Nach Scheidung von sei­ner zwi­schen­zeit­li­chen deut­schen Ehefrau hei­ra­te­te er im Dezember 2006 die Mutter sei­ner Kinder. In den Jahren zuvor besuch­te der in Deutschland leben­de Mann sei­ne Familie regel­mä­ßig in der Türkei. Im Juli 2007 bean­trag­ten die neue Ehefrau und die Kinder die Erteilung von Visa. Diese Anträge lehn­te die Deutsche Botschaft in Ankara 2008 ab. Die hier­ge­gen erho­be­nen Klagen hat­ten beim Verwaltungsgericht Berlin kei­nen Erfolg, weil die kla­gen­de Ehefrau nicht nach­wei­sen konn­te, dass sie sich zumin­dest auf ein­fa­che Art in deut­scher Sprache ver­stän­di­gen kann (§ 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG). Sie ist nach eige­nen Angaben Analphabetin und ver­fügt über kei­ner­lei Deutschkenntnisse. Mit der vom Verwaltungsgericht zuge­las­se­nen Sprungrevision machen die Kläger gel­tend, der Sprachnachweis beim Ehegattennachzug sei ver­fas­sungs­wid­rig. Außerdem ver­sto­ße die Regelung gegen Gemeinschaftsrecht und gegen Art. 8 EMRK.

Das Bundesverwaltungsgericht hat jetzt jedoch die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin bestä­tigt und die Sprungrevisionen der Kläger zurück­ge­wie­sen. Ein Anspruch auf Ehegattennachzug setzt – von hier nicht ein­schlä­gi­gen Ausnahmebestimmungen abge­se­hen – vor­aus, dass der nach­zie­hen­de Ehegatte münd­lich und schrift­lich über Grundkenntnisse der deut­schen Sprache ver­fügt. Diese Nachzugsvoraussetzung die­ne, so das Bundesverwaltungsgericht, der Integration und der Verhinderung von Zwangsehen. Sie steht beim Nachzug zu Drittstaatsangehörigen im Einklang mit der Richtlinie 2003/​86/​EG des Rates (sog. Familienzusammenführungsrichtlinie). Diese ermäch­tigt die Mitgliedstaaten, den Familiennachzug davon abhän­gig zu machen, dass der Betroffene Integrationsmaßnahmen nach­kommt.

Das Spracherfordernis ist, so das Bundesverwaltungsgericht wei­ter, auch mit dem beson­de­ren Schutz zu ver­ein­ba­ren, den Ehe und Familie nach dem Grundgesetz und nach dem Gemeinschaftsrecht genie­ßen. Art. 6 GG gewährt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kei­nen Anspruch auf Einreise und Aufenthalt zu einem hier leben­den Familienangehörigen, son­dern ver­pflich­tet zu einem scho­nen­den Ausgleich des pri­va­ten Interesses an einem ehe­li­chen und fami­liä­ren Zusammenleben im Bundesgebiet mit gegen­läu­fi­gen öffent­li­chen Interessen. Dem wird die gesetz­li­che Regelung, die ein Zusammenleben im Bundesgebiet regel­mä­ßig nur für einen über­schau­ba­ren Zeitraum ver­hin­dert, gerecht. Die Vorschrift ist auch nicht des­halb ver­fas­sungs­wid­rig, weil sie kei­ne all­ge­mei­ne Ausnahmeregelung für Härtefälle ent­hält. Falls die deut­schen Sprachkenntnisse aus nicht zu ver­tre­ten­den Gründen inner­halb eines ange­mes­se­nen Zeitraums nicht erwor­ben wer­den kön­nen und kei­ne zumut­ba­re Möglichkeit besteht, die Lebensgemeinschaft im Ausland her­zu­stel­len, kann der ver­fas­sungs­recht­lich gebo­te­ne Interessenausgleich ein­fach­ge­setz­lich auf ande­re Weise, etwa durch die Erteilung einer vor­über­ge­hen­den Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Spracherwerbs (§ 16 Abs. 5 AufenthG) her­bei­ge­führt wer­den.

In dem jetzt vom Bundesverwaltungsgerichts ent­schie­de­nen Fall führt die Versagung des bean­trag­ten Visums nach Ansicht der Leipziger Bundesrichter auch des­halb nicht zu einer unver­hält­nis­mä­ßi­gen Belastung, da die Ehefrau nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts Berlin in der Türkei die gefor­der­ten Sprachkenntnisse ein­schließ­lich einer vor­aus­ge­hen­den Alphabetisierung in etwa einem Jahr erwer­ben könn­te. Außerdem ist dem Ehemann und Vater der Kläger eine Rückkehr in die Türkei zumut­bar, wo die Familie auch nach sei­ner Ausreise ihren Lebensmittelpunkt bei­be­hal­ten hat.

Die Ablehnung ver­letzt die Klägerin zu 1 auch nicht in Art. 3 Abs. 1 GG, soweit Ehegatten bestimm­ter Drittstaatsangehöriger vom Sprachnachweis befreit sind (§ 30 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 AufenthG). Diese Ungleichbehandlung knüpft an die visum­recht­li­che Privilegierung des Stammberechtigten an, so das Bundesverwaltungsgericht, und fin­det ihre Rechtfertigung in dem Umstand, dass der Bundesrepublik hin­sicht­lich ihrer aus­wär­ti­gen Beziehungen zu ande­ren Staaten ein wei­tes außen­po­li­ti­sches Ermessen zusteht. Dies schließt auf­ent­halts­recht­li­che Privilegierungen von Angehörigen bestimm­ter Drittstaaten und damit ver­bun­de­ne Erleichterungen beim Ehegattennachzug ein.

Auf das gemein­schafts­recht­li­che Diskriminierungsverbot aus Gründen der Staatsangehörigkeit kann sich die neue Ehefrau als Drittstaatsangehörige beim Familiennachzug nicht beru­fen. Die asso­zia­ti­ons­recht­li­chen Verschlechterungsverbote für tür­ki­sche Staatsangehörige grei­fen nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts hier eben­falls nicht ein.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 30. März 2010 – 1 C 8.09