Deutsch­kennt­nis­se für den Ehe­gat­ten­nach­zug

Das Leip­zi­ger Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat sich heu­te erst­mals mit dem 2007 in das Auf­ent­halts­ge­setz ein­ge­füg­ten Sprach­er­for­der­nis beim Ehe­gat­ten­nach­zug befasst. Seit die­ser Ände­rung des Auf­ent­halts­ge­set­zes bestimmt § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Auf­en­thG, dass ein Anspruch auf Ehe­gat­ten­nach­zug zu einem im Bun­des­ge­biet leben­den Aus­län­der vor­aus­setzt, dass der nach­zie­hen­de Ehe­gat­te sich auf ein­fa­che Art in deut­scher Spra­che ver­stän­di­gen kann. Die­se Rege­lung des Auf­ent­halts­ge­set­zes ver­stößt nach Auf­fas­sung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts weder gegen das Grund­ge­setz noch gegen euro­päi­sches Uni­ons­recht.

Deutsch­kennt­nis­se für den Ehe­gat­ten­nach­zug

In dem jetzt vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Rechts­streit begeh­ren die Klä­ger, eine tür­ki­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge und ihre fünf zwi­schen 1994 und 2006 gebo­re­nen Kin­der, die in der Ost­tür­kei leben, die Ertei­lung von Visa zum Zwe­cke des Fami­li­en­nach­zugs zu ihrem tür­ki­schen Ehe­mann und Vater. Die­ser Ehe­mann lebt seit 1998 in Deutsch­land, zunächst als Asyl­be­wer­ber und von 2001 bis 2006 als Ehe­mann einer deut­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen. Inzwi­schen ist er im Besitz einer Nie­der­las­sungs­er­laub­nis.

Nach Schei­dung von sei­ner zwi­schen­zeit­li­chen deut­schen Ehe­frau hei­ra­te­te er im Dezem­ber 2006 die Mut­ter sei­ner Kin­der. In den Jah­ren zuvor besuch­te der in Deutsch­land leben­de Mann sei­ne Fami­lie regel­mä­ßig in der Tür­kei. Im Juli 2007 bean­trag­ten die neue Ehe­frau und die Kin­der die Ertei­lung von Visa. Die­se Anträ­ge lehn­te die Deut­sche Bot­schaft in Anka­ra 2008 ab. Die hier­ge­gen erho­be­nen Kla­gen hat­ten beim Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin kei­nen Erfolg, weil die kla­gen­de Ehe­frau nicht nach­wei­sen konn­te, dass sie sich zumin­dest auf ein­fa­che Art in deut­scher Spra­che ver­stän­di­gen kann (§ 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Auf­en­thG). Sie ist nach eige­nen Anga­ben Analpha­be­tin und ver­fügt über kei­ner­lei Deutsch­kennt­nis­se. Mit der vom Ver­wal­tungs­ge­richt zuge­las­se­nen Sprung­re­vi­si­on machen die Klä­ger gel­tend, der Sprach­nach­weis beim Ehe­gat­ten­nach­zug sei ver­fas­sungs­wid­rig. Außer­dem ver­sto­ße die Rege­lung gegen Gemein­schafts­recht und gegen Art. 8 EMRK.

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat jetzt jedoch die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin bestä­tigt und die Sprung­re­vi­sio­nen der Klä­ger zurück­ge­wie­sen. Ein Anspruch auf Ehe­gat­ten­nach­zug setzt – von hier nicht ein­schlä­gi­gen Aus­nah­me­be­stim­mun­gen abge­se­hen – vor­aus, dass der nach­zie­hen­de Ehe­gat­te münd­lich und schrift­lich über Grund­kennt­nis­se der deut­schen Spra­che ver­fügt. Die­se Nach­zugs­vor­aus­set­zung die­ne, so das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, der Inte­gra­ti­on und der Ver­hin­de­rung von Zwangs­ehen. Sie steht beim Nach­zug zu Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen im Ein­klang mit der Richt­li­nie 2003/​86/​EG des Rates (sog. Fami­li­en­zu­sam­men­füh­rungs­richt­li­nie). Die­se ermäch­tigt die Mit­glied­staa­ten, den Fami­li­en­nach­zug davon abhän­gig zu machen, dass der Betrof­fe­ne Inte­gra­ti­ons­maß­nah­men nach­kommt.

Das Sprach­er­for­der­nis ist, so das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt wei­ter, auch mit dem beson­de­ren Schutz zu ver­ein­ba­ren, den Ehe und Fami­lie nach dem Grund­ge­setz und nach dem Gemein­schafts­recht genie­ßen. Art. 6 GG gewährt nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts kei­nen Anspruch auf Ein­rei­se und Auf­ent­halt zu einem hier leben­den Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen, son­dern ver­pflich­tet zu einem scho­nen­den Aus­gleich des pri­va­ten Inter­es­ses an einem ehe­li­chen und fami­liä­ren Zusam­men­le­ben im Bun­des­ge­biet mit gegen­läu­fi­gen öffent­li­chen Inter­es­sen. Dem wird die gesetz­li­che Rege­lung, die ein Zusam­men­le­ben im Bun­des­ge­biet regel­mä­ßig nur für einen über­schau­ba­ren Zeit­raum ver­hin­dert, gerecht. Die Vor­schrift ist auch nicht des­halb ver­fas­sungs­wid­rig, weil sie kei­ne all­ge­mei­ne Aus­nah­me­re­ge­lung für Här­te­fäl­le ent­hält. Falls die deut­schen Sprach­kennt­nis­se aus nicht zu ver­tre­ten­den Grün­den inner­halb eines ange­mes­se­nen Zeit­raums nicht erwor­ben wer­den kön­nen und kei­ne zumut­ba­re Mög­lich­keit besteht, die Lebens­ge­mein­schaft im Aus­land her­zu­stel­len, kann der ver­fas­sungs­recht­lich gebo­te­ne Inter­es­sen­aus­gleich ein­fach­ge­setz­lich auf ande­re Wei­se, etwa durch die Ertei­lung einer vor­über­ge­hen­den Auf­ent­halts­er­laub­nis zum Zwe­cke des Sprach­er­werbs (§ 16 Abs. 5 Auf­en­thG) her­bei­ge­führt wer­den.

In dem jetzt vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ent­schie­de­nen Fall führt die Ver­sa­gung des bean­trag­ten Visums nach Ansicht der Leip­zi­ger Bun­des­rich­ter auch des­halb nicht zu einer unver­hält­nis­mä­ßi­gen Belas­tung, da die Ehe­frau nach den Fest­stel­lun­gen des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin in der Tür­kei die gefor­der­ten Sprach­kennt­nis­se ein­schließ­lich einer vor­aus­ge­hen­den Alpha­be­ti­sie­rung in etwa einem Jahr erwer­ben könn­te. Außer­dem ist dem Ehe­mann und Vater der Klä­ger eine Rück­kehr in die Tür­kei zumut­bar, wo die Fami­lie auch nach sei­ner Aus­rei­se ihren Lebens­mit­tel­punkt bei­be­hal­ten hat.

Die Ableh­nung ver­letzt die Klä­ge­rin zu 1 auch nicht in Art. 3 Abs. 1 GG, soweit Ehe­gat­ten bestimm­ter Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ger vom Sprach­nach­weis befreit sind (§ 30 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Auf­en­thG). Die­se Ungleich­be­hand­lung knüpft an die visum­recht­li­che Pri­vi­le­gie­rung des Stamm­be­rech­tig­ten an, so das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, und fin­det ihre Recht­fer­ti­gung in dem Umstand, dass der Bun­des­re­pu­blik hin­sicht­lich ihrer aus­wär­ti­gen Bezie­hun­gen zu ande­ren Staa­ten ein wei­tes außen­po­li­ti­sches Ermes­sen zusteht. Dies schließt auf­ent­halts­recht­li­che Pri­vi­le­gie­run­gen von Ange­hö­ri­gen bestimm­ter Dritt­staa­ten und damit ver­bun­de­ne Erleich­te­run­gen beim Ehe­gat­ten­nach­zug ein.

Auf das gemein­schafts­recht­li­che Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot aus Grün­den der Staats­an­ge­hö­rig­keit kann sich die neue Ehe­frau als Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ge beim Fami­li­en­nach­zug nicht beru­fen. Die asso­zia­ti­ons­recht­li­chen Ver­schlech­te­rungs­ver­bo­te für tür­ki­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge grei­fen nach Auf­fas­sung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts hier eben­falls nicht ein.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 30. März 2010 – 1 C 8.09