Die obdach­lo­se Fami­lie – und das men­schen­un­wür­di­ge Köl­ner „Hotel“

Wird eine obdach­lo­se Fami­lie mit fünf Per­so­nen in einer ins­ge­samt 30 m² gro­ßen Woh­nung unter­ge­bracht, so ent­spricht das nicht den recht­li­chen Anfor­de­run­gen und ist men­schen­un­wür­dig.

Die obdach­lo­se Fami­lie – und das men­schen­un­wür­di­ge Köl­ner „Hotel“

So hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren ent­schie­den und die Stadt Köln ver­pflich­tet, der Fami­lie eine aus­rei­chend gro­ße Obdach­lo­sen­un­ter­kunft zur Ver­fü­gung zu stel­len, die Rück­zugs­mög­lich­kei­ten eröff­nen. Die fünf­köp­fi­ge Fami­lie, die seit 6 Mona­ten obdach­los ist, besteht aus zwei min­der­jäh­ri­gen und zwei voll­jäh­ri­gen Töch­tern. Nach Mei­nung des Ver­wal­tungs­ge­richts Köln [1] sei­en die Antrag­stel­le­rin­nen nicht obdach­los, weil die Stadt ihnen die Mög­lich­keit ver­mit­telt habe, die bis­lang genutz­ten 30 qm in einem aus­schließ­lich von der Stadt Köln zur Unter­brin­gung von Obdach­lo­sen genutz­ten „Hotel“ eines gewerb­li­chen Betrei­bers in eige­nem Namen anzu­mie­ten.

Die­ser Auf­fas­sung ist das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter in sei­ner Ent­schei­dung nicht gefolgt: Die Inan­spruch­nah­me die­ser Anmie­tungs­mög­lich­keit, die Kos­ten in Höhe von 26,75 Euro täg­lich pro Per­son ver­ur­sacht (d. h. für 5 Per­so­nen 133,75 Euro pro Tag oder rund 4.000 Euro im Monat, was einem Qua­drat­me­ter­preis von weit über 100 Euro pro Monat ent­spricht), hielt das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für nicht zumut­bar, auch wenn die Kos­ten anschei­nend vom zustän­di­gen Sozi­al­leis­tungs­trä­ger (Sozi­al­amt oder Job­cen­ter) über­nom­men wer­den.

Wei­ter­hin hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter aus­ge­führt, dass der Unter­brin­gungs­an­spruch eines Obdach­lo­sen zwar grund­sätz­lich nur auf die Unter­brin­gung in einer men­schen­wür­di­gen Unter­kunft gerich­tet sei, die Schutz vor den Unbil­den der Wit­te­rung bie­te sowie Raum für die not­wen­digs­ten Lebens­be­dürf­nis­se las­se. Dabei müss­ten Obdach­lo­se im Ver­hält­nis zur Ver­sor­gung mit einer Woh­nung weit­ge­hen­de Ein­schrän­kun­gen hin­neh­men. Aller­dings muss dem Unter­zu­brin­gen­den eine gewis­se Min­dest­flä­che von ca. 9 qm, je nach den Ein­zel­fall­um­stän­den – ins­be­son­de­re bei nicht nur kurz­fris­ti­ger Obdach­lo­sig­keit – auch mehr, zur Ver­fü­gung ste­hen. Zudem sei schutz­wür­di­gen Belan­gen von min­der­jäh­ri­gen Kin­dern Rech­nung zu tra­gen, und die Unter­kunft müs­se eine Rück­zugs­mög­lich­keit für ein­zel­ne (erwach­se­ne) Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge bie­ten.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len, Beschluss vom 6. März 2020 – 9 B 187/​20

  1. VG Köln, 20 L 27/​20[]