Kei­ne Ent­schä­di­gung für Stal­king-Opfer

Nach dem Opfer­ent­schä­di­gungs­ge­setz kann jemand Ver­sor­gungs­leis­tun­gen bean­spru­chen, wenn er infol­ge eines vor­sätz­li­chen, rechts­wid­ri­gen tät­li­chen Angriffs eine gesund­heit­li­che Schä­di­gung erlit­ten hat. Stal­king ist jedoch nicht gene­rell als tät­li­cher Angriff anzu­se­hen. Per­so­nen, die unter beharr­li­chen Nach­stel­lun­gen gelit­ten haben, kön­nen daher als Stal­king-Opfer nur unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen mit Leis­tun­gen nach dem Opfer­ent­schä­di­gungs­ge­setz rech­nen. Dies ent­schied heu­te das Bun­des­so­zi­al­ge­richt und schloss damit nach der gel­ten­den Rechts­la­ge für "typi­sche" Stal­king-Opfer einen Anspruch nach dem Opfer­ent­schä­di­gungs­ge­setz aus.

Kei­ne Ent­schä­di­gung für Stal­king-Opfer

In dem heu­te vom Bun­des­so­zi­al­ge­richt ent­schie­de­nen Fall hat­te diein­zwischen 60-jäh­ri­ge Klä­ge­rin meh­re­re Mona­te mit einem alko­hol­kran­ken Mann zusam­men­ge­lebt. Ab Okto­ber 2001 ver­such­te sie, die­se Bezie­hung zu been­den. Der Mann akzep­tier­te dies nicht und stell­te der Klä­ge­rin über zwei Jah­re lang nach: Er lau­er­te ihr immer wie­der auf, um sie zu ver­fol­gen und mit ihr zu spre­chen, rief sie häu­fig zu jeder Tages- und Nacht­zeit an und sand­te ihr SMS, Brie­fe, Post­kar­ten und "Geschen­ke". Dar­über hin­aus ver­an­lass­te er miss­bräuch­lich u.a. Ein­sät­ze von Poli­zei, Not­arzt und Feu­er­wehr zur Woh­nung der Klä­ge­rin. Wie­der­holt kam es zu Bom­ben- oder Todes­dro­hun­gen des Man­nes gegen­über der Klä­ge­rin und ihren Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen.

Obwohl gegen ihn zwei gericht­li­che Schutz­an­ord­nun­gen nach dem Gewalt­schutz­ge­setz ergan­gen waren, ließ er nicht von der Klä­ge­rin ab, bis er schließ­lich wegen Bedro­hung und mehr­fa­chen Versto­ßes gegen die Schutz­an­ord­nun­gen zu Frei­heits­stra­fen ver­ur­teilt wur­de. Über den gesam­ten Zeit­raum der Nach­stel­lun­gen kam es ? abge­se­hen von einem Griff an den Arm mit Her­um­rei­ßen der Klä­ge­rin vor einem Geschäft ? nicht zu kör­per­li­chen Über­grif­fen.

Die Klä­ge­rin wech­sel­te infol­ge der jah­re­lan­gen Nach­stel­lun­gen zwei­mal ihre Woh­nung und ließ Aus­kunftssperren (Adres­se, Tele­fon­num­mer) ein­rich­ten. Sie erkrank­te schließ­lich an einer posttraumati­schen Belas­tungs­stö­rung mit Erschöp­fungs? und Angst­zu­stän­den, Ner­vo­si­tät, Kon­zen­tra­ti­ons? und Schlaf­stö­run­gen; die­se Erkran­kung führ­te bei ihr zur Fest­stel­lung der Schwer­be­hin­der­ten­ei­gen­schaft.

Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt sah die Vor­aus­set­zun­gen für eine Ent­schä­di­gung nach dem Opfer­ent­schä­di­gungs­ge­setz als nicht erfüllt an, nach Ansicht des Bun­des­so­zi­al­ge­richts fehl­te es hier – wie regel­mä­ßig beim Stal­king – an einem tät­li­chen Angriff:

Nach Auf­fas­sung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts ist Stal­king, das seit 2007 ein beson­de­rer Straf­tat­be­stand ist, nicht gene­rell als tät­li­cher Angriff im Sin­ne des Opfer­ent­schä­di­gungs­ge­set­zes zu wer­ten. Die­ser Begriff setzt grund­sätz­lich eine in feind­li­cher Wil­lens­rich­tung unmit­tel­bar auf den Kör­per eines ande­ren zie­len­de gewalt­sa­me Ein­wir­kung vor­aus. Je gerin­ger dabei die Kraft­an­wen­dung durch den Täter ist, des­to genau­er muss geprüft wer­den, inwie­fern durch die Hand­lung eine Gefahr für Leib oder Leben des Opfers bestand. Die Dro­hung mit Gewalt ist nur dann als tät­li­cher Angriff anzu­se­hen, wenn die Gewalt­an­wen­dung unmit­tel­bar bevor­steht. Hin­ge­gen rei­chen "gewalt­lo­se", ins­be­son­de­re psy­chi­sche Ein­wir­kun­gen auf das Opfer nicht aus.

Bun­des­so­zi­al­ge­richt, Urteil vom 7. April 2011 – B 9 VG 2/​10 R