Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz

Anord­nung nach dem Gewalt­schutz­ge­setz

Die ent­ge­gen § 1 Abs. 1 Satz 2 GewSchG unter­blie­be­ne Befris­tung einer Anord­nung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 des Gewalt­schutz­ge­set­zes (GewSchG) stellt die Straf­bar­keit einer Zuwi­der­hand­lung gegen die­se Anord­nung nach § 4 Satz 1 Nr. 1 GewSchG nicht in Fra­ge. Die­se Ansicht wird oft­mals im Wesent­li­chen damit begrün­det, dass das Tat­ge­richt im Fal­le einer feh­len­den Befris­tung

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Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - wegen Stalkings

Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – wegen Stal­kings

Eine Straf­tat von erheb­li­cher Bedeu­tung im Sin­ne des § 63 StGB in der seit 1.08.2016 gel­ten­den Neu­fas­sung (n.F.) liegt nach den von der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung ent­wi­ckel­ten Grund­sät­zen, die die Geset­zes­be­grün­dung der Neu­fas­sung des § 63 StGB über­nom­men hat, vor, wenn sie min­des­tens der mitt­le­ren Kri­mi­na­li­tät zuzu­rech­nen ist, den Rechts­frie­den emp­find­lich

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Beharrliches Nachstellen

Beharr­li­ches Nach­stel­len

Tat­hand­lung des § 238 Abs. 1 StGB ist das unbe­fug­te Nach­stel­len durch beharr­li­che unmit­tel­ba­re und mit­tel­ba­re Annä­he­rungs­hand­lun­gen an das Opfer oder näher bestimm­te Dro­hun­gen im Sin­ne des § 238 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 StGB. Dabei woh­nen dem Begriff der Beharr­lich­keit objek­ti­ve Momen­te der Zeit sowie sub­jek­ti­ve und nor­ma­ti­ve Ele­men­te der Unein­sich­tig­keit und

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Unterbringung in der Psychiatrie - und die Gefährlichkeitsprognose

Unter­brin­gung in der Psych­ia­trie – und die Gefähr­lich­keits­pro­gno­se

Eine Unter­brin­gung nach § 63 StGB kommt nur in Betracht, wenn eine Wahr­schein­lich­keit höhe­ren Gra­des dafür besteht, dass der Täter infol­ge sei­nes Zustands in Zukunft Straf­ta­ten von erheb­li­cher Bedeu­tung bege­hen wird, also sol­che, die eine schwe­re Stö­rung des Rechts­frie­dens zur Fol­ge haben. Die Annah­me einer gra­vie­ren­den Stö­rung des Rechts­frie­dens setzt

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Beharrliche Nachstellung

Beharr­li­che Nach­stel­lung

Ist der tat­be­stand­li­che Erfolg einer Nach­stel­lung gemäß § 238 Abs. 1 StGB bereits durch eine oder meh­re­re Nach­stel­lungs­hand­lun­gen ein­ge­tre­ten, sind wei­te­re Nach­stel­lungs­hand­lun­gen, die jeweils das Merk­mal der Beharr­lich­keit erfül­len und mit den vori­gen zeit­lich und situa­tiv zusam­men­hän­gen, Bestand­teil einer tat­be­stand­li­chen Hand­lungs­ein­heit, wenn sie dazu bei­tra­gen, dass sich die Dau­er oder das

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Unterbringung eines Stalkers in der Psychiatrie?

Unter­brin­gung eines Stal­kers in der Psych­ia­trie?

Der Bun­des­ge­richts­hof hat die Ver­ur­tei­lung und Unter­brin­gungs­an­ord­nung gegen einen Nach­stel­lungs­tä­ter auf­ge­ho­ben. Das Land­ge­richt Dort­mund hat den 27jährigen Ange­klag­ten u.a. wegen Nach­stel­lung ("Stal­king"), Kör­per­ver­let­zung, Bedro­hung und ver­such­ter Nöti­gung zu einer Frei­heits­stra­fe ver­ur­teilt und sei­ne Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus ange­ord­net . Nach den land­ge­richt­li­chen Fest­stel­lun­gen hat­te der Ange­klag­te die Geschä­dig­te im

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