Anord­nung nach dem Gewalt­schutz­ge­setz

Die ent­ge­gen § 1 Abs. 1 Satz 2 GewSchG unter­blie­be­ne Befris­tung einer Anord­nung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 des Gewalt­schutz­ge­set­zes (GewSchG) stellt die Straf­bar­keit einer Zuwi­der­hand­lung gegen die­se Anord­nung nach § 4 Satz 1 Nr. 1 GewSchG nicht in Fra­ge. Die­se Ansicht wird oft­mals im Wesent­li­chen damit begrün­det, dass das Tat­ge­richt im Fal­le einer feh­len­den Befris­tung

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Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – wegen Stal­kings

Eine Straf­tat von erheb­li­cher Bedeu­tung im Sin­ne des § 63 StGB in der seit 1.08.2016 gel­ten­den Neu­fas­sung (n.F.) liegt nach den von der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung ent­wi­ckel­ten Grund­sät­zen, die die Geset­zes­be­grün­dung der Neu­fas­sung des § 63 StGB über­nom­men hat, vor, wenn sie min­des­tens der mitt­le­ren Kri­mi­na­li­tät zuzu­rech­nen ist, den Rechts­frie­den emp­find­lich

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Beharr­li­ches Nach­stel­len

Tat­hand­lung des § 238 Abs. 1 StGB ist das unbe­fug­te Nach­stel­len durch beharr­li­che unmit­tel­ba­re und mit­tel­ba­re Annä­he­rungs­hand­lun­gen an das Opfer oder näher bestimm­te Dro­hun­gen im Sin­ne des § 238 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 StGB. Dabei woh­nen dem Begriff der Beharr­lich­keit objek­ti­ve Momen­te der Zeit sowie sub­jek­ti­ve und nor­ma­ti­ve Ele­men­te der Unein­sich­tig­keit und

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Unter­brin­gung in der Psych­ia­trie – und die Gefähr­lich­keits­pro­gno­se

Eine Unter­brin­gung nach § 63 StGB kommt nur in Betracht, wenn eine Wahr­schein­lich­keit höhe­ren Gra­des dafür besteht, dass der Täter infol­ge sei­nes Zustands in Zukunft Straf­ta­ten von erheb­li­cher Bedeu­tung bege­hen wird, also sol­che, die eine schwe­re Stö­rung des Rechts­frie­dens zur Fol­ge haben. Die Annah­me einer gra­vie­ren­den Stö­rung des Rechts­frie­dens setzt

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Beharr­li­che Nach­stel­lung

Ist der tat­be­stand­li­che Erfolg einer Nach­stel­lung gemäß § 238 Abs. 1 StGB bereits durch eine oder meh­re­re Nach­stel­lungs­hand­lun­gen ein­ge­tre­ten, sind wei­te­re Nach­stel­lungs­hand­lun­gen, die jeweils das Merk­mal der Beharr­lich­keit erfül­len und mit den vori­gen zeit­lich und situa­tiv zusam­men­hän­gen, Bestand­teil einer tat­be­stand­li­chen Hand­lungs­ein­heit, wenn sie dazu bei­tra­gen, dass sich die Dau­er oder das

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Unter­brin­gung eines Stal­kers in der Psych­ia­trie?

Der Bun­des­ge­richts­hof hat die Ver­ur­tei­lung und Unter­brin­gungs­an­ord­nung gegen einen Nach­stel­lungs­tä­ter auf­ge­ho­ben. Das Land­ge­richt Dort­mund hat den 27jährigen Ange­klag­ten u.a. wegen Nach­stel­lung ("Stal­king"), Kör­per­ver­let­zung, Bedro­hung und ver­such­ter Nöti­gung zu einer Frei­heits­stra­fe ver­ur­teilt und sei­ne Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus ange­ord­net . Nach den land­ge­richt­li­chen Fest­stel­lun­gen hat­te der Ange­klag­te die Geschä­dig­te im

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Stal­king am Arbeits­platz

Eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses kann dadurch gerecht­fer­tigt sein, dass der Arbeit­neh­mer die Pri­vat­sphä­re einer Kol­le­gin nicht respek­tiert und ent­ge­gen dem Wunsch der Kol­le­gin, nicht­dienst­li­che Kon­tak­te auf­ge­nom­men hat. Dabei hängt die Not­we­nig­keit einer Abmah­nung vom jewei­li­gen Ein­zel­fall ab. So die Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Ver­wal­tungs­an­ge­stell­ten,

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Kei­ne Ent­schä­di­gung für Stal­king-Opfer

Nach dem Opfer­ent­schä­di­gungs­ge­setz kann jemand Ver­sor­gungs­leis­tun­gen bean­spru­chen, wenn er infol­ge eines vor­sätz­li­chen, rechts­wid­ri­gen tät­li­chen Angriffs eine gesund­heit­li­che Schä­di­gung erlit­ten hat. Stal­king ist jedoch nicht gene­rell als tät­li­cher Angriff anzu­se­hen. Per­so­nen, die unter beharr­li­chen Nach­stel­lun­gen gelit­ten haben, kön­nen daher als Stal­king-Opfer nur unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen mit Leis­tun­gen nach dem Opfer­ent­schä­di­gungs­ge­setz rech­nen.

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Novel­le des Poli­zei- und Ord­nungs­be­hör­den­ge­set­zes in Rhein­land-Pfalz – Online-Durch­su­chung inklu­si­ve

Der rhein­­land-pfäl­zi­­sche Minis­ter­rat hat ges­tern einen Gesetz­ent­wurf zur Reform des rhein­­land-pfäl­zi­­schen Poli­zei- und Ord­nungs­be­hör­den­ge­set­zes in das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­ge­bracht. Schwer­punk­te der Novel­lie­rung sind über­wie­gend neue Befug­nis­se für die Poli­zei­be­hör­den. Im Ein­zel­nen: Aufenthalts‑, Kon­­takt- und Nähe­rungs­ver­bo­te: Bis­her ließ das Poli­zei- und Ord­nungs­be­hör­den­ge­setz aus­schließ­lich bei Vor­lie­gen einer engen sozia­len Bezie­hung Aufenthalts‑, Kon­­takt- und

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Opfer­ren­te für Stal­king-Opfer

Mas­si­ve Nach­stel­lun­gen eines sog. "Stal­kers" kön­nen auch dann als "tät­li­cher Angriff" zu wer­ten sein, wenn es zwi­schen dem Stal­ker und sei­nem Opfer nur zu gering­fü­gi­gen oder gar kei­nen kör­per­li­chen Berüh­run­gen kommt. Mit die­ser Begrün­dung hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nie­­der­­sach­­sen-Bre­­men einer Frau einen Anspruch auf eine Beschä­dig­ten­ren­te zuge­spro­chen, die über fast zwei

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Stal­king

Stal­king wird seit dem 31. März 2007 in § 238 StGB straf­recht­lich erfasst. Die­se Vor­schrift, die durch das Gesetz zur Straf­bar­keit beharr­li­cher Nach­stel­lun­gen (40. StrÄndG) vom 22. März 2007 in das Straf­ge­setz­buch ein­ge­fügt wur­de, war jetzt Gegen­stand einer Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs, in wel­cher der BGH die Vor­aus­set­zun­gen des § 238 StGB näher

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Beharr­li­ches Nach­stel­len

Wer einem Men­schen unbe­fugt nach­stellt, indem er beharr­lich sei­ne räum­li­che Nähe auf­sucht, unter Ver­wen­dung von Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­mit­teln oder sons­ti­gen Mit­teln der Kom­mu­ni­ka­ti­on oder über Drit­te Kon­takt zu ihm her­zu­stel­len ver­sucht, unter miss­bräuch­li­cher Ver­wen­dung von des­sen per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten Bestel­lun­gen von Waren oder Dienst­leis­tun­gen für ihn auf­gibt oder Drit­te ver­an­lasst, mit die­sem Kon­takt

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