Opfer­ren­te für Stal­king-Opfer

Mas­si­ve Nach­stel­lun­gen eines sog. „Stal­kers” kön­nen auch dann als „tät­li­cher Angriff” zu wer­ten sein, wenn es zwi­schen dem Stal­ker und sei­nem Opfer nur zu gering­fü­gi­gen oder gar kei­nen kör­per­li­chen Berüh­run­gen kommt. Mit die­ser Begrün­dung hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nie­der­sach­sen-Bre­men einer Frau einen Anspruch auf eine Beschä­dig­ten­ren­te zuge­spro­chen, die über fast zwei Jah­re nahe­zu pau­sen­lo­sen Beläs­ti­gun­gen eines Stal­kers aus­ge­setzt war und dar­an schwer psy­chisch erkrank­te.

Opfer­ren­te für Stal­king-Opfer

Die Frau war gegen ihren Wil­len nahe­zu täg­lich unzäh­li­gen Tele­fon­an­ru­fen, SMS, Post­kar­ten, Paket­sen­dun­gen etc. aus­ge­setzt. Der Stal­ker alar­mier­te unter ihrem Namen wie­der­holt u. a. die Poli­zei, die Feu­er­wehr und Ret­tungs­diens­te, beauf­trag­te ein Bestat­tungs­un­ter­neh­men sowie diver­se Piz­za-Diens­te und bestell­te Ver­sand­haus­ar­ti­kel. Dane­ben lau­er­te er ihr vor der Woh­nung und bei der Arbeit auf, ver­folg­te sie auf der Stra­ße, bedroh­te sie und ihre Kin­der sowie Arbeits­kol­le­gen. Der Stal­ker wur­de wegen der Über­grif­fe mehr­fach bestraft und ver­büß­te schließ­lich eine mehr­mo­na­ti­ge Frei­heits­stra­fe.

Einen Ent­schä­di­gungs­an­spruch für die Frau nach dem Opfer­ent­schä­di­gungs­ge­setz lehn­ten das zustän­di­ge Ver­sor­gungs­amt und das Sozi­al­ge­richt Bre­men1 in ers­ter Instanz ab, weil das Gesetz einen „tät­li­chen Angriff” ver­lan­ge, der Stal­ker die Frau aber prak­tisch nicht berührt habe. Auf die Beru­fung des Opfers gab das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nie­der­sach­sen-Bre­men der Frau jetzt aber Recht: Auch „gewalt­lo­se” Nach­stel­lun­gen eines Stal­kers kön­nen, so das Lan­des­so­zi­al­ge­richt, – in ihrer Gesamt­heit als „tät­li­cher Angriff” zu wer­ten sein, wenn sie sich bewusst auch gegen die Gesund­heit des Opfers rich­ten und es z. B. zum Aus­wei­chen oder zur Flucht ver­an­las­sen.

Gewalt­lo­se” Nach­stel­lun­gen eines sog. „Stal­kers” sind in ihrer Gesamt­heit jeden­falls dann als „tät­li­cher Angriff” im Sin­ne des § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG zu wer­ten, wenn sie den Tat­be­stand der Nach­stel­lung im Sin­ne von § 238 Abs. 1 StGB ver­wirk­li­chen wür­den, sich zumin­dest mit beding­tem Vor­satz auch gegen die gesund­heit­li­che Inte­gri­tät des Opfers rich­ten und auch mit Zwangs­wir­kun­gen (Flucht- oder Aus­weich­ver­hal­ten) durch phy­si­sche Prä­senz des Nach­stel­lers (Auf­lau­ern, Ver­fol­gen, Fest­hal­ten des Opfers) ver­bun­den sind.

Dem Ent­schä­di­gungs­an­spruch steht nicht ent­ge­gen, dass die Hand­lun­gen vor dem 31. März 2007 began­gen wur­den und daher wegen des abso­lu­ten Rück­wir­kungs­ver­bo­tes nach Art. 103 Abs. 2 GG, § 1 StGB nicht als straf­ba­re Nach­stel­lun­gen im Sin­ne von § 238 StGB bestraft wer­den könn­ten. Bei der opfer­ent­schä­di­gungs­recht­li­chen Beur­tei­lung sind viel­mehr auch die zwi­schen­zeit­li­chen Rechts­ent­wick­lun­gen zu berück­sich­ti­gen.

Ob Nach­stel­lungs­hand­lun­gen, bei denen der Nach­stel­ler aus­schließ­lich pos­ta­lisch, durch elek­tro­ni­sche Medi­en oder tele­fo­nisch Kon­takt mit dem Opfer auf­nimmt und eine Kon­fron­ta­ti­on des Opfers mit sei­ner phy­si­schen Prä­senz unter­lässt, als „tät­li­cher Angriff” betrach­tet wer­den kön­nen, bleibt offen.

Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nie­der­sach­sen-Bre­men, Urteil vom 18. März 2010 – L 12 VG 2/​06

  1. Sozi­al­ge­richt Bre­men – S 3 VG 37/​05