Notenkontrolle durch die Schulaufsicht – und die Ehre des Lehrers

Die Weisung gegenüber einem Lehrer, die von ihm vorgenommene Bewertung einer (Abitur-)Klausur schulaufsichtlich überprüfen zu lassen, stellt gegenüber dem Lehrer auch dann keinen Verwaltungsakt dar, wenn hierdurch im Einzelfall, etwa wegen diskriminierender Begleitumstände, Rechte des Lehrers betroffen sein sollten.

Notenkontrolle durch die Schulaufsicht – und die Ehre des Lehrers

Die beamtenrechtliche Fürsorgepflicht verbietet es dem Dienstherrn, einen Beamten durch Kritik an seiner Amtsführung gegenüber Dritten ohne rechtfertigenden Grund bloßzustellen. In einem solchen Fall kann ein Anspruch auf Abgabe einer „Ehrenerklärung“ bestehen.

Kein Verwaltungsakt

Die Ankündigung, die Klausurbewertung schulaufsichtlich zu überprüfen, stellt gegenüber der Lehrerin keinen Verwaltungsakt dar. Aus diesem Grund entbehrt die Annahme der Lehrerin der rechtlichen Grundlage, ihr hiergegen erhobener Widerspruch entfalte gemäß § 80 Abs. 1 VwGO aufschiebende Wirkung, so dass die tatsächliche Überprüfung der Abiturklausur ein Verstoß hiergegen sei und durch Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes verhindert werden müsse. Zwar wird es für die Zulässigkeit eines Widerspruchs unter dem Gesichtspunkt des § 42 Abs. 2 VwGO ausreichen, dass die Möglichkeit der behaupteten Beeinträchtigung in eigenen Rechten besteht1. Jedoch kann die vorrangig zu prüfende Frage, ob ein Verwaltungsakt vorliegt, nicht nach den Maßstäben der „Möglichkeitstheorie“ beantwortet werden.

Eine Weisung an eine Lehrerin, Klausurbewertungen durch den Schulleiter oder die Schulaufsicht überprüfen zu lassen, ist – daran zweifelt auch die Lehrerin nicht – für sich genommen kein Verwaltungsakt, sondern eine innerdienstliche Weisung2. Daran ändert sich nichts, wenn die Begleitumstände aus Sicht der Lehrerin diskriminierend sind. Auch die von der Lehrerin zitierten Entscheidungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs VGH München3 und des Verwaltungsgerichts München4 sprechen nur die Möglichkeit an, dass im Einzelfall wegen der Begleitumstände ausnahmsweise subjektive Rechte des Beamten betroffen sein können, enthalten aber keine Aussage darüber, dass sich dadurch die Rechtsqualität der kritisierten Maßnahme ändern würde. Die Rechtsqualität einer Organisationsverfügung oder einer aufsichtlichen Anordnung bestimmt sich nicht danach, ob im Einzelfall tatsächlich Rechte des Beamten betroffen werden. Würde sich hieran entscheiden, ob ein Verwaltungsakt vorliegt oder nicht, so entschiede erst die Prüfung der Rechtmäßigkeit der Maßnahme darüber, welche Klageart zulässig ist5.

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Ehrenerklärung

Im vorliegenden Fall verneinte das Hamburgische Oberverwaltungsgericht einen Anspruch der Lehrerin, ihr sowie den Eltern der Schülerin gegenüber eine Ehrenerklärung zu ihren Gunsten abzugeben. Gleichwohl kann ein solcher Anspruch in Ausnahmefällen bestehen:

Die beamtenrechtliche Fürsorgepflicht (für hamburgische Landesbeamte jetzt in § 45 BeamtStG geregelt) verbietet es dem Dienstherrn, einen Beamten durch Kritik an seiner Amtsführung gegenüber Dritten ohne rechtfertigenden Grund bloßzustellen. Das gilt sowohl für nachteilige Tatsachenbehauptungen als auch für missbilligende Werturteile. Im Falle unzulässiger Kritik nach außen kann der Beamte als Erfüllung der noch möglichen Fürsorge beanspruchen, dass der Dienstherr die Ansehensbeeinträchtigung für die Zukunft durch eine geeignete, nach Form und Adressatenkreis der beeinträchtigenden Äußerung entsprechende Erklärung ausräumt6.

Es bestehen schon erhebliche Zweifel, ob es überhaupt Fälle geben kann, in denen ein Dienstherr im Wege der einstweiligen Anordnung zur Abgabe einer solchen (vorläufigen) „Ehrenerklärung“ verpflichtet werden kann. Es ist schwer vorstellbar, wie eine solche vorläufige Erklärung, falls das etwaige Hauptsacheverfahren für den Beamten negativ ausgeht, widerrufen oder zurückgenommen werden soll, ohne dass gerade dies für den Beamten einen negativen Effekt haben kann. Insofern unterscheidet sich das hiesige Begehren von der einer einstweiligen Regelung durchaus zugänglichen, hier aber nicht in Rede stehenden Verpflichtung, eine als kränkend empfundene Äußerung einstweilen nicht zu wiederholen. Im vorliegenden Fall steht der Lehrerin jedenfalls kein Anordnungsgrund für ihr einstweiliges Rechtsschutz-Begehren zur Seite. Es ist weder dargetan noch sonst ersichtlich, weshalb die von ihr gewünschte Ehrenerklärung unbedingt bis zum Ende des laufenden Schuljahres abgegeben werden muss.

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Abgesehen davon steht der Lehrerin für ihr Begehren auch kein Anordnungsanspruch zu. Die Voraussetzungen, unter denen ein Beamter von seinem Dienstherrn eine Ehrenerklärung verlangen kann, liegen nach dem Erkenntnisstand, der dem Beschwerdegericht unterbreitet wurde, nicht vor.

Bei der Abgrenzung zwischen zulässiger und unzulässiger Kritik des Dienstherrn gegenüber Dritten ist davon auszugehen, dass der Dienstherr einerseits durch die Dienstaufsicht und fachliche Weisungen der Dienstvorgesetzten und sonstigen Vorgesetzten die Amtsführung seiner Beamten steuert und andererseits für diese Amtsführung nach außen, gegebenenfalls auch gegenüber der Öffentlichkeit, verantwortlich ist. Die Dienstvorgesetzten und Vorgesetzten haben jeweils in ihrem Zuständigkeitsbereich die pflichtgemäße Amtsführung zu kontrollieren und etwaige Verstöße in sachlicher, aber deutlicher Form zu beanstanden, ferner auch kundzutun, in welcher Weise sie Ermessens- und sonstige Handlungsspielräume ausgefüllt wissen wollen. Die Verantwortung nach außen kann es auch erfordern, dass Betroffene oder die Öffentlichkeit über Beanstandungen oder getroffene Weisungen informiert werden. Soweit die Amtsführung bestimmter Beamter nach außen kritisch gewürdigt wird, kommt der Einhaltung einer sachlichen, wenngleich deutlichen Form besondere Bedeutung zu7. Ein Beamter muss somit ein gewisses Maß an Vorhaltungen und Rügen von Seiten seines Vorgesetzten durchaus ertragen8.

Gemessen an diesen Maßstäben kann im vorliegenden Fall nicht festgestellt werden, dass die Lehrerin durch das Verhalten der Schulaufsicht im Zusammenhang mit der Bewertung der Deutschklausur einer Schülerin und der angekündigten und inzwischen durchgeführten Überprüfung der Bewertung von deren Abiturklausur im Fach Deutsch „bloßgestellt“ worden ist.

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Jedenfalls kann es die Lehrerin nicht in ihrem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigen, wenn eine Schulaufsichtsbeamtin und der Landesschulrat den beschwerdeführenden Eltern das Ergebnis einer internen rechtlichen Prüfung mitteilt. Selbst wenn die rechtliche Beurteilung unzutreffend gewesen sein sollte, ergäbe sich hieraus noch keine Verletzung der Fürsorgepflicht des Dienstherrn9.

Die Formulierungen in den Schreiben der Schulaufsichtsbeamtinnen sowie des Landesschulrats, in denen die Lehrerin in besonderer Weise eine Herabwürdigung ihrer Beurteilungspraxis sieht, sind bei der gebotenen Beurteilung nach einem verobjektivierten Empfängerhorizont nicht als die Lehrerin diskriminierend zu bewerten. Die Maßnahmen der Schulaufsicht, speziell die Ankündigung, die Bewertung der Deutsch-Abiturklausur der betreffenden Schülerin aufsichtlich zu überprüfen und eine gerechte Bewertung sicherzustellen, waren ersichtlich von dem Bestreben geleitet, die angespannte Stimmung zwischen der Schülerin und ihren Eltern einerseits und der Lehrerin andererseits zu entspannen und eine sonst von den Eltern der Schülerin möglicherweise beabsichtigte rechtsförmliche Auseinandersetzung um die Bewertung der Abiturklausur zu vermeiden. Dieses Bestreben ist von Rechts wegen nicht zu beanstanden.

Wenn auf die einzelnen Schreiben geblickt wird, ist zunächst zu berücksichtigen, dass einige Schreiben nur an die Lehrerin selbst gerichtet waren und der Familie der Schülerin nicht zur Kenntnis gelangten; insoweit könnte schon deshalb jedenfalls eine Ehrenerklärung gegenüber den Eltern der Schülerin nicht verlangt werden. Lediglich eine E-Mail der Schulaufsichtsbeamtin an die Eltern enthält die Formulierung

„Die Korrektur und Benotung der schriftlichen Abiturarbeit im Fach Deutsch, die Ihre Tochter schreiben wird, werde ich im Rahmen meines Amtes überprüfen und eine gerechte Bewertung sicherstellen.“

Das Schreiben des Landesschulrats referiert dies unter Ziffer 4 nochmals mit der Formulierung

„Im zweiten Teil des Gesprächs wurde Ihrer Tochter Mut zugesprochen und zugesagt, dass die Schulaufsicht für eine objektive Bewertung der Abiturklausur sorgen werde.“

Diese E-Mails beinhalten bei der gebotenen objektivierten Betrachtung nicht die Aussage, dass Zweifel an einer gerechten und unbefangenen Bewertung der Abiturarbeit durch die Lehrerin bestehen; hierzu äußern sich die E-Mails nicht. Vielmehr wird mit diesen allein bekundet, mit welcher Maßnahme die Aufsichtsbehörde eine gerechte Bewertung gewährleisten wird. Eine Diskriminierung der Lehrerin liegt in diesem Zusammenhang auch deshalb nicht vor, da sie über die Bewertung der Abiturklausuren nicht allein entscheidet (§ 24 Abs. 3 und 4 APO-AH).

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Auch die von der Lehrerin besonders beanstandeten Formulierungen in den an sie selbst gerichteten Schreiben enthalten bei objektiver Betrachtung keine diskriminierende Zielsetzung. Der Formulierung in der E-Mail der Schulaufsichtsbeamtin an die Lehrerin

„Damit nicht noch einmal der Verdacht aufkommt, Sie würden zu streng bewerten, möchte ich mit Ihnen ein „schlankes Verfahren“ verabreden, um mir einen Überblick über die Bewertung der Abitur-Klausur Deutsch zu verschaffen. Wir werden das nach Ostern in Ruhe besprechen.“

entnimmt das Hamburgische Oberverwaltungsgericht eine Schutztendenz zugunsten der Lehrerin vor ungerechtfertigten Angriffen. Das Schreiben der Leitenden Oberschulrätin an die Lehrerin umreißt mit der Formulierung, es werde bei der Überprüfung der Bewertung der Abiturklausur „nur um die Feststellung gehen, ob grobe Bewertungsfehler vorliegen, nicht darum, den auf pädagogischer Freiheit und Eigenverantwortlichkeit beruhenden Beurteilungsspielraum zu begrenzen“, nur die rechtlichen Grenzen der aufsichtlichen Überprüfung, unterstellt aber nicht unterschwellig, die Lehrerin mache grobe Bewertungsfehler.

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 30. Juni 2014 – 1 Bs 121/14

  1. vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 20. Aufl.2014, § 42 Rn. 66[]
  2. vgl. für ähnliche Fallgestaltungen: Nds. OVG, Beschluss vom 3.08.1999, NVwZ-RR 2000, 161; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 26.02.1999, NVwZ-RR 2000, 371, 372[]
  3. BayVGH, Urteil vom 16.10.1991, BayVBl.1992, 243, 244[]
  4. VG München, Urteil vom 4.07.2000, M 5 K 98.5078 16[]
  5. so ausdrücklich BVerwG, Urteil vom 1.06.1995, 2 C 20.94, BVerwGE 98, 334 ff. 15 für den Fall der Änderung des Aufgabenbereichs eines Beamten durch Organisationsverfügung; vgl. auch OVG Hamburg, Urteil vom 2.11.2001, 1 Bf 413/00, NordÖR 2002, 83; wo im Fall einer innerdienstlichen Weisung, durch die sich eine Lehrerin in ihrer subjektiven Rechtsstellung betroffen sah, eine Feststellungsklage, nicht aber eine Anfechtungsklage, als – ausnahmsweise – zulässig erachtet wurde[]
  6. vgl. BVerwG, Urteil vom 29.06.1995, 2 C 10.93, BVerwGE 99, 56; Schnellenbach, Beamtenrecht in der Praxis, 8. Aufl.2013, § 10 Rn. 37 f. m.w.N.[]
  7. BVerwG, Urteil vom 29.06.1995, BVerwGE 99, 56, 59[]
  8. vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 12.08.1988, NJW 1989, 1753[]
  9. vgl. OVG Hamburg, Urteil vom 2.11.2001, NordÖR 2002, 83, 84[]
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