Kei­ne Aus­schrei­bung im Schen­gen-Infor­ma­ti­ons-Sys­tem durch die Bun­des­po­li­zei

Nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Wies­ba­den ist die Bun­des­po­li­zei der­zeit nicht berech­tigt, Aus­schrei­bun­gen im Schen­ge­ner- Infor­ma­ti­ons- Sys­tem vor­zu­neh­men. Dem­ge­mäß hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Wies­ba­den das Bun­des­kri­mi­nal­amt im Rah­men eines Eil­ver­fah­rens ver­pflich­tet, eine im Schen­ge­ner-Infor­ma­ti­ons-Sys­tem (SIS) ver­merk­te Aus­schrei­bung des Antrag­stel­lers zur Ein­rei­se­ver­wei­ge­rung zu sper­ren.

Kei­ne Aus­schrei­bung im Schen­gen-Infor­ma­ti­ons-Sys­tem durch die Bun­des­po­li­zei

Der Antrag­stel­ler ist Staats­an­ge­hö­ri­ger Gua­te­ma­las und lebt mit sei­ner Frau und zwei Kin­dern seit Ende 2006 in Öster­reich, wo ihnen auch eine befris­te­te Nie­der­las­sungs­er­laub­nis erteilt wor­den war. Die Ver­län­ge­rung die­ses Auf­ent­halts­ti­tels erfolg­te für die Ange­hö­ri­gen des Antrag­stel­lers pro­blem­los. Bei dem Antrag­stel­ler selbst fan­den die öster­rei­chi­schen Behör­den her­aus, dass gegen ihn im Schen­ge­ner-Infor­ma­ti­ons-Sys­tem ein Ein­rei­se­ver­bot für den Schen­gen-Raum seit dem 13.06.2007 durch die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land gespei­chert ist. Dies führ­te dazu, dass der Antrag­stel­ler aus dem Bun­des­ge­biet der Repu­blik Öster­reich aus­ge­wie­sen wur­de, denn wegen die­ses Ein­rei­se­ver­bots durf­te ihm kein neu­er Auf­ent­halts­ti­tel in Öster­reich erteilt wer­den.

Anlass für die Aus­schrei­bung zur Ein­rei­se­ver­wei­ge­rung im SIS war ein Gua­te­ma­li­scher Inter­na­tio­na­ler Haft­be­fehl vom 16.11.2006 wegen eines Wirt­schafts­de­likts.

Das Gericht ord­ne­te die vor­läu­fi­ge Sper­rung die­ser Aus­schrei­bung an, da die Bun­des­po­li­zei für die Ein­ga­be der Daten in das SIS auf­grund der bestehen­den Vor­schrif­ten nicht berech­tigt sei; berech­tigt sei nach der gel­ten­den Geset­zes- und Ver­ord­nungs­la­ge aus­schließ­lich das Bun­des­kri­mi­nal­amt. Eine Rechts­grund­la­ge für eine soge­nann­te Ver­bund­da­tei, die dies ermög­li­chen wür­de, bestehe nicht; außer­dem kön­ne die Berech­ti­gung des Bun­des­kri­mi­nal­am­tes auf die Bun­des­po­li­zei nicht auto­ma­tisch über­tra­gen wer­den.

Außer­dem lägen die mate­ri­el­len Vor­aus­set­zun­gen für eine Aus­schrei­bung durch deut­sche Bun­des­be­hör­den nicht vor, da nach der Schen­ge­ner Durch­füh­rungs­ver­ord­nung die Aus­schrei­bung nur auf die Gefahr für die öffent­li­che Sicher­heit und Ord­nung oder die natio­na­le Sicher­heit durch den Auf­ent­halt eines Dritt­aus­län­ders (Antrag­stel­lers) auf dem Hoheits­ge­biet der Ver­trags­par­tei (Deutsch­land) gestützt wer­den kön­ne. Dies wäre dann der Fall, wenn der Antrag­stel­ler im Ver­dacht stün­de, schwe­re Straf­ta­ten began­gen zu haben. Da hier­bei das Norm­ge­fü­ge der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land – und nicht das von Gua­te­ma­la – zugrun­de­zu­le­gen sei und weder Geld­wä­sche, Betrug oder Untreue eine beson­ders schwe­re Straf­tat mit einer Min­dest­stra­fe von einem Jahr (Ver­bre­chen) dar­stell­ten, hät­ten die Vor­aus­set­zun­gen für die Aus­schrei­bung nicht vor­ge­le­gen. Durch die Über­mitt­lung die­ser rechts­wid­rig gespei­cher­ten Daten sei ein rechts­wid­ri­ger Zustand geschaf­fen wor­den, der zu besei­ti­gen sei. Die Fra­ge der end­gül­ti­gen Löschung die­ser Daten im SIS blei­be dem Haupt­sa­che­ver­fah­ren vor­be­hal­ten.

Ver­wal­tungs­ge­richt Wies­ba­den Beschluss vom 13. Janu­ar 2009 – 6 L 93/​09.WI