Akten­ein­sicht bei der EU

Die Ver­wei­ge­rung des Zugangs zu den Doku­men­ten betref­fend ein Ver­fah­ren zur Kon­trol­le staat­li­cher Bei­hil­fen kann nach einem Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on mit der all­ge­mei­nen Ver­mu­tung gerecht­fer­tigt wer­den, dass die Ver­brei­tung die­ser Doku­men­te die Unter­su­chungs­tä­tig­kei­ten beein­träch­ti­gen wür­de. Eine sol­che Ver­mu­tung kann sich dar­aus erge­ben, dass mit Aus­nah­me des für die Gewäh­rung der Bei­hil­fe ver­ant­wort­li­chen Staa­tes die Betei­lig­ten nicht über das Recht ver­fü­gen, die­se Doku­men­te ein­zu­se­hen.

Akten­ein­sicht bei der EU

Der Ver­trag sichert jedem Uni­ons­bür­ger und jeder natür­li­chen oder juris­ti­schen Per­son mit Wohn­sitz oder Sitz in einem Mit­glied­staat das Recht auf Zugang zu Doku­men­ten der Orga­ne, Ein­rich­tun­gen und sons­ti­gen Stel­len der Uni­on.
Die Ver­ord­nung über den Zugang zu Doku­men­ten 1 sieht jedoch vor, dass die Orga­ne der Uni­on den Zugang zu einem Doku­ment ver­wei­gern, wenn durch die Ver­brei­tung den Schutz des Zwecks von Inspek­ti­ons- und Unter­su­chungs­tä­tig­kei­ten beein­träch­tigt wer­den könn­te.

Im Dezem­ber 1998 noti­fi­zier­te Deutsch­land der Kom­mis­si­on ver­schie­de­ne Maß­nah­men zur finan­zi­el­len Kon­so­li­die­rung der Tech­ni­schen Glas­wer­ke Ilmen­au (TGI), dar­un­ter einen teil­wei­sen Zah­lungs­ver­zicht und ein Bank­dar­le­hen.
Mit Ent­schei­dung vom 12. Juni 2001 erklär­te die Kom­mis­si­on, dass der Zah­lungs­ver­zicht eine mit dem Gemein­sa­men Markt unver­ein­ba­re staat­li­che Bei­hil­fe dar­stel­le. Die von TGI gegen die­se Ent­schei­dung erho­be­ne Nich­tig­keits­kla­ge wur­de von den Gerich­ten der Uni­on abge­wie­sen.

Im Juli 2001 eröff­ne­te die Kom­mis­si­on ein zwei­tes förm­li­ches Ver­fah­ren zur Prü­fung der von Deutsch­land an TGI gewähr­ten Bei­hil­fen, das u. a. das Bank­dar­le­hen betraf. Im März 2002 bean­trag­te TGI Zugang zu allen Doku­men­ten in den Akten der Kom­mis­si­on in den sie betref­fen­den Bei­hil­fe­sa­chen. Mit Ent­schei­dung vom 28. Mai 2002 lehn­te die Kom­mis­si­on den Zugangs­an­trag mit der Begrün­dung ab, dass durch die Ver­brei­tung die­ser Doku­men­te der Schutz des Zwecks von Inspek­ti­ons- und Unter­su­chungs­tä­tig­kei­ten beein­träch­tigt wer­den könn­te.

TGI erhob dar­auf­hin beim Gericht der Euro­päi­schen Uni­on Kla­ge auf Nich­tig­erklä­rung die­ser Ent­schei­dung der Kom­mis­si­on. Mit Urteil vom 14. Dezem­ber 2006 erklär­te das Gericht die Ent­schei­dung für nich­tig, wobei es der Kom­mis­si­on u. a. vor­warf, sie habe die im Antrag auf Zugang bezeich­ne­ten Doku­men­te nicht kon­kret und indi­vi­du­ell geprüft 2. Die Kom­mis­si­on hat beim Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on Rechts­mit­tel gegen die­ses Urteil des EuG ein­ge­legt, wor­auf­hin der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on das Urteil des EuG auf­hob und die Kla­ge abwies:

Mit sei­nem jetzt ver­kün­de­ten Urteil weist der Gerichts­hof zunächst dar­auf hin, dass die Rechts­vor­schrif­ten der Uni­on der Öffent­lich­keit ein größt­mög­li­ches Recht auf Zugang zu den Doku­men­ten der Orga­ne gewäh­ren sol­len. Aller­dings unter­liegt die­ses Zugangs­recht bestimm­ten Gren­zen aus Grün­den des öffent­li­chen oder pri­va­ten Inter­es­ses.

Im vor­lie­gen­den Fall hat­te die Kom­mis­si­on unter Beru­fung auf die Aus­nah­me vom Zugangs­recht zum Schutz des Zwecks von Inspek­ti­ons- und Unter­su­chungs­tä­tig­kei­ten TGI die Über­mitt­lung von Doku­men­ten ver­wei­gert, die die Ver­fah­ren zur Kon­trol­le der staat­li­chen Bei­hil­fen betra­fen, die TGI gewährt wor­den waren.

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on bestä­tigt, dass die Doku­men­te, deren Ver­brei­tung bean­tragt wur­de, tat­säch­lich im Zusam­men­hang mit einer „Unter­su­chungs­tä­tig­keit“ im Sin­ne der Ver­ord­nung über den Zugang zu Doku­men­ten ste­hen.

Sodann hebt der Gerichts­hof her­vor, dass es, um die Ver­wei­ge­rung des Zugangs zu einem Doku­ment zu recht­fer­ti­gen, grund­sätz­lich nicht genügt, dass die­ses Doku­ment in Zusam­men­hang mit einer Tätig­keit steht, für die nach der Ver­ord­nung eine Aus­nah­me gilt. Das betrof­fe­ne Organ muss auch erläu­tern, inwie­fern der Zugang zu die­sem Doku­ment eine sol­che Tätig­keit kon­kret und tat­säch­lich beein­träch­ti­gen könn­te.

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ver­weist aber auf sei­ne Recht­spre­chung, in der er bereits aner­kannt hat, dass es dem betrof­fe­nen Organ der Uni­on frei­steht, sich hier­bei auf all­ge­mei­ne Ver­mu­tun­gen zu stüt­zen, die für bestimm­te Kate­go­ri­en von Doku­men­ten gel­ten, da für Anträ­ge auf Ver­brei­tung von Doku­men­ten glei­cher Art ver­gleich­ba­re all­ge­mei­ne Erwä­gun­gen gel­ten kön­nen. In Bezug auf Ver­fah­ren zur Kon­trol­le staat­li­cher Bei­hil­fen kann sich eine sol­che all­ge­mei­ne Ver­mu­tung dar­aus erge­ben, dass die­se Ver­fah­ren nur gegen­über dem für die Gewäh­rung der Bei­hil­fe ver­ant­wort­li­chen Mit­glied­staat eröff­net wer­den.

Mit Aus­nah­me des für die Gewäh­rung der Bei­hil­fe ver­ant­wort­li­chen Mit­glied­staats ver­fü­gen die Betei­lig­ten im Rah­men die­ser Ver­fah­ren näm­lich nicht über das Recht, die Doku­men­te der Ver­wal­tungs­ak­te der Kom­mis­si­on ein­zu­se­hen.
Der Gerichts­hof kommt daher zu dem Schluss, dass das Gericht die Ver­ord­nung über den Zugang zu Doku­men­ten falsch aus­ge­legt hat, indem es nicht aner­kannt hat, dass im vor­lie­gen­den Fall eine all­ge­mei­ne Ver­mu­tung dafür besteht, dass durch die Ver­brei­tung der Doku­men­te der Ver­wal­tungs­ak­te grund­sätz­lich der Schutz des Zwecks von Unter­su­chungs­tä­tig­kei­ten beein­träch­tigt wür­de.

Dem­entspre­chend hob der Gerichts­hof das Urteil des Gerichts auf und wies, indem er den Rechts­streit selbst ent­schei­det, die von TGI vor dem Gericht erho­be­ne Nich­tig­keits­kla­ge ab.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil vom 29. Juni 2010 – C‑139/​07 P [Kom­mis­si­on /​Tech­ni­sche Glas­wer­ke Ilmen­au]

  1. Ver­ord­nung (EG) Nr. 1049/​2001 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffent­lich­keit zu Doku­men­ten des Euro­päi­schen Par­la­ments, des Rates und der Kom­mis­si­on (ABl. L 145, S. 43).[]
  2. EuG, Urteil vom 14.12.2006 – T‑237/​02 [Tech­ni­sche Glas­wer­ke Ilmenau/​Kommission], Slg. 2006, II-5131.[]