EU-Ver­brau­cher­schutz­stra­te­gie

Am 13. März 2007 hat die Euro­päi­sche Kom­mis­sa­rin für Gesund­heit und Ver­brau­cher­schutz, Meg­le­na Kun­e­va, eine Ver­brau­cher­schutz­stra­te­gie für den Zeit­raum von 2007 bis 2013 vor­ge­stellt. Bis zum Jahr 2013 sol­len alle Kon­su­men­ten einen gleich gro­ßen EU-wei­ten Ver­trau­ens­schutz in Bezug auf Pro­duk­te, Tech­no­lo­gi­en und Ver­kaufs­me­tho­den des Ein­zel­han­dels erhal­ten. Die Stra­te­gie ent­hält 20 Maß­nah­men legis­la­ti­ver und nicht­le­gis­la­ti­ver Art, die im Rah­men einer so genann­ten "Fünf-Säu­len-Stra­te­gie" vor­ge­stellt wer­den. Einer der Kern­punk­te der Stra­te­gie ist es, das EU-Ver­brau­cher­schutz­recht zu ver­ein­fa­chen. Ers­te Erkennt­nis­se hier­zu erwar­tet sich die Kom­mis­si­on durch das Grün­buch zur Über­prü­fung des gemein­schaft­li­chen Besitz­stan­des im Ver­brau­cher­schutz. In die­se Ver­ein­fa­chung ein­flie­ßen sol­len auch die Ergeb­nis­se aus der Erar­bei­tung des Gemein­sa­men Refe­renz­rah­mens für ein Euro­päi­sches Ver­trags­recht. Mit einer mög­li­chen Ein­füh­rung einer Ver­brau­cher- und Sam­mel­kla­ge auf EU-Ebe­ne erwägt die Kom­mis­si­on den Recht­schutz zu stär­ken. In die­sem Zusam­men­hang soll 2007 auch ein Bericht zur Richt­li­nie über Unter­las­sungs­kla­gen vor­ge­legt wer­den. Eben­so für 2007 geplant ist eine Über­ar­bei­tung der Time­sha­ring-Richt­li­nie und die Fort­füh­rung der Arbei­ten im Hin­blick auf die Ver­brau­cher­kre­dit­richt­li­nie. Prio­ri­tär soll 2007 außer­dem der Fern­ab­satz von Finanz­dienst­leis­tun­gen sowie die Richt­li­nie zur Pro­dukt­si­cher­heit unter­sucht wer­den.

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