Grün­buch Ver­brau­cher­schutz

Die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on hat am 8. Febru­ar 2007 das Grün­buch "Die Über­prü­fung des gemein­schaft­li­chen Besitz­stands im Ver­brau­cher­schutz" ver­öf­fent­licht. Ziel eines "Grün­bu­ches" ist es, Mei­nun­gen zu Sach­fra­gen zu erhal­ten, die im Rah­men der Über­prü­fung des gemein­schaft­li­chen Besitz­stan­des in dem jewei­li­gen Rechts­ge­biet, hier im Ver­brau­cher­schutz, aus­ge­macht wur­den. Die Kom­mis­si­on hat das Vor­ha­ben zur Über­prü­fung des gemein­schaft­li­chen Besitz­stan­des im Ver­brau­cher­schutz 2004 begon­nen, um "durch Ver­ein­fa­chung und Ver­völl­stän­di­gung des vor­han­de­nen recht­li­chen Rege­lungs­rah­mens zu einer bes­se­ren Recht­set­zung zu gelan­gen."

Grün­buch Ver­brau­cher­schutz

Ins­ge­samt sind acht Richt­li­ni­en zum Ver­brau­cher­schutz sind von der Über­prü­fung betrof­fen. Über­ge­ord­ne­tes Ziel der Über­prü­fung ist die Ver­wirk­li­chung eines ech­ten Bin­nen­mark­tes für Ver­brau­cher mit einem mög­lichst aus­ge­wo­ge­nen Ver­hält­nis zwi­schen einem hohem Ver­brau­cher­schutz­ni­veau und wett­be­werbs­fä­hi­gen Unter­neh­men unter gleich­zei­ti­ger stren­ger Ein­hal­tung des Sub­si­dia­ri­täts­prin­zips. End­ergeb­nis die­ses Vor­ha­bens soll­te idea­ler­wei­se sein, den Ver­brau­chern in der gesam­ten EU die Bot­schaft ver­mit­teln zu kön­nen, dass sie "gleich was sie, gleich wo in der EU kau­fen, die glei­chen grund­le­gen­den Rech­te besit­zen." Die Ver­brau­cher soll­ten sich auf gleich­wer­ti­ge Rech­te beru­fen und gleich­wer­ti­ge Mög­lich­kei­ten nut­zen kön­nen, um im Pro­blem­fall zu ihrem Recht zu kom­men.

Die Über­prü­fung des gemein­schaft­li­chen Besitz­stan­des im Ver­brau­cher­schutz kann, so die Kom­mis­si­on in dem Gründ­buch, eine ein­ma­li­ge Gele­gen­heit bie­ten, die bis­he­ri­gen Richt­li­ni­en zum Ver­brau­cher­schutz zu moder­ni­sie­ren und somit das Rege­lungs­um­feld sowohl für den Han­del als auch für den End­ver­brau­cher zu ver­ein­fa­chen und zu ver­bes­sern und ggf. den Schutz, der Ver­brau­chern gewährt wird, zu erwei­tern. Dies ent­spricht der Moder­ni­sie­rung des Bin­nen­markts. Zu die­sem Zweck wer­den des­halb die Richt­li­ni­en gegen­wär­tig als Gan­zes wie auch ein­zeln einer Über­prü­fung unter­zo­gen, um her­aus­zu­fin­den, ob sie etwai­ge Lücken oder Unzu­läng­lich­kei­ten ent­hal­ten, die gene­rell auf alle Richt­li­ni­en zutref­fen, bzw. Schwie­rig­kei­ten, die spe­zi­fisch für die eine oder ande­re Richt­li­nie
sind.