Kein Berufs­ge­heim­nis für Syn­di­kus­an­wäl­te in der EU

Das Euro­päi­sche Gericht Ers­ter Instanz (EuG) hat ges­tern eine euro­pa­recht­li­che Aus­wei­tung des sog. Legal Pro­fes­sio­nal Pri­vi­ledge (LPP) auch auf Syn­di­kus­an­wäl­te abge­lehnt.

Kein Berufs­ge­heim­nis für Syn­di­kus­an­wäl­te in der EU

Das EuG stell­te fest, dass selbst wenn in ver­schie­de­nen Mit­glied­staa­ten, dar­un­ter Deutsch­land, Syn­di­kus­an­wäl­te als Rechts­an­walt zuge­las­sen sein kön­nen, dies nicht in allen Mit­glied­staa­ten der Fall sei. Da die Aner­ken­nung des Berufs­ge­heim­nis­ses für Syn­di­kus­an­wäl­te eine Beschrän­kung der Unter­su­chungs­rech­te der Kom­mis­si­on bedeu­ten wür­de, sah sich das Gericht außer Stan­de dem auf einem Kom­pro­miss basie­ren­den Vor­schlag des Rates der Euro­päi­schen Anwalt­schaf­ten zu fol­gen: Die­ser hat­te vor­ge­schla­gen, die Beur­tei­lung der Anwend­bar­keit des Berufs­ge­heim­nis­ses nach dem jewei­li­gen natio­na­len Berufs­recht des Rechts­an­walts zu rich­ten. Dies wür­de jedoch zu einer unter­schied­li­chen Anwen­dung des Gemein­schafts­rechts füh­ren.

Hin­ter­grund die­ses Urteils ist ein Streit zwi­schen der EU-Kom­mis­si­on und der Fa. Akzo Nobel, in deren Fol­ge die Fa. Akzo Nobel Ent­schei­dun­gen der Kom­mis­si­on mit zwei Kla­gen vor dem EuG anfocht:

Mit einer Ent­schei­dung vom 10. Febru­ar 2003 gab die Kom­mis­si­on der Akzo Nobel Che­mi­cals Ltd und ihrer Toch­ter­ge­sell­schaft Akcros Che­mi­cals Ltd auf, bei sich Nach­prü­fun­gen zu dul­den, die der Suche nach Bewei­sen für etwai­ge wett­be­werbs­wid­ri­ge Ver­hal­tens­wei­sen die­nen soll­ten. Die Nach­prü­fung wur­de am 12. und 13. Febru­ar 2003 in den Geschäfts­räu­men von Akzo Nobel und Akcros in Eccles, Man­ches­ter, von Beam­ten der Kom­mis­si­on durch­ge­führt, die dabei von Ver­tre­tern des Office of Fair Tra­ding (OFT, bri­ti­sche Wett­be­werbs­be­hör­de) unter­stützt wur­den.

Im Ver­lauf der Nach­prü­fung erklär­ten Ver­tre­ter der Unter­neh­men den Kom­mis­si­ons­be­am­ten, dass bestimm­te Unter­la­gen unter den Schutz der Ver­trau­lich­keit der Kom­mu­ni­ka­ti­on zwi­schen Anwalt und Man­dant fie­len. Nach län­ge­rer Dis­kus­si­on wur­de ent­schie­den, dass der die Nach­prü­fung lei­ten­de Beam­te im Bei­sein eines Ver­tre­ters der Unter­neh­men die frag­li­chen Unter­la­gen sum­ma­risch durch­se­hen soll­te.

Bei der Prü­fung der Unter­la­gen ent­stand eine Mei­nungs­ver­schie­den­heit über fünf Schrift­stü­cke, die schließ­lich zwei unter­schied­li­chen Behand­lungs­wei­sen unter­wor­fen wur­den.
Die ers­te Grup­pe von Schrift­stü­cken ("Serie A") umfasst zwei Exem­pla­re eines maschine­ge­schrie­be­nen Ver­merks, der von dem lei­ten­den Geschäfts­füh­rer von Akcros für einen sei­ner Vor­ge­setz­ten ver­fasst wor­den war und nach Dar­stel­lung von Akzo Nobel und Akcros Infor­ma­tio­nen ent­hielt, die sein Ver­fas­ser bei inter­nen Dis­kus­sio­nen mit ande­ren Ange­stell­ten zu dem Zweck zusam­men­ge­tra­gen hat­te, im Rah­men des wett­be­werbs­recht­li­chen Com­pli­an­ce-Pro­gramms (Pro­gramm zur Sicher­stel­lung der Ein­hal­tung des Wett­be­werbs­rechts) exter­nen Anmer­kun­gen, die sich auf Kon­tak­te mit einem Rechts­an­walt bezie­hen und in denen auch des­sen Name genannt ist. Da sich die Kom­mis­si­ons­be­am­ten nicht dazu in der Lage sahen, den die­sen Doku­men­ten mög­li­cher­wei­se zukom­men­den Schutz an Ort und Stel­le sofort end­gül­tig zu beur­tei­len, fer­tig­ten sie von ihnen eine Kopie und leg­ten die­se in einen sodann ver­sie­gel­ten Umschlag, den sie am Ende der Nach­prü­fung mit­nah­men.
Die zwei­te Grup­pe von Unter­la­gen ("Serie B") fiel nach Auf­fas­sung des Lei­ters der Nach­prü­fung ein­deu­tig nicht unter den Schutz der Ver­trau­lich­keit der Kom­mu­ni­ka­ti­on zwi­schen Anwalt und Man­dant und wur­de daher ? ohne geson­der­te Ver­wah­rung in ver­sie­gel­tem Umschlag ? in Kopie zu den Akten genom­men. Die Unter­la­gen der Serie B bestehen aus einer Rei­he hand­schrift­li­cher Noti­zen, die der lei­ten­de Geschäfts­füh­rer von Akcros sich bei Dis­kus­sio­nen mit Ange­stell­ten gemacht und für die Abfas­sung sei­nes Ver­merks der Serie A ver­wen­det hat­te, sowie aus zwei E‑Mails, die er mit dem Koor­di­na­tor von Akzo Nobel für das Wett­be­werbs­recht gewech­selt hat­te, einem in den Nie­der­lan­den zuge­las­se­nen Rechts­an­walt, der im fes­ten Ange­stell­ten­ver­hält­nis Mit­glied der Rechts­ab­tei­lung von Akzo Nobel ist.

Am 11. April 2003 erho­ben Akzo Nobel und Akcros beim Gericht ers­ter Instanz eine Kla­ge auf Nich­tig­erklä­rung der Ent­schei­dung vom 10. Febru­ar 2003, mit der die Nach­prü­fung ange­ord­net wor­den war (Rechts­sa­che T‑125/​03).

Am 8. Mai 2003 erließ die Kom­mis­si­on eine Ent­schei­dung, mit der der Antrag auf Schutz der Unter­la­gen wegen der Ver­trau­lich­keit der Kom­mu­ni­ka­ti­on zwi­schen Anwalt und Man­dant abge­lehnt und die Öff­nung des ver­sie­gel­ten Umschlags ange­kün­digt wur­de; die Kom­mis­si­on teil­te jedoch mit, sie wer­de den Umschlag vor Ablauf der für die Kla­ge gegen die­se Ent­schei­dung gel­ten­den Frist nicht öff­nen.

Am 4. Juli 2003 erho­ben die bei­den Unter­neh­men beim Gericht eine wei­te­re Kla­ge auf Nich­tig­erklä­rung auch die­ser Ent­schei­dung (Rechts­sa­che T‑253/​03).

Die Rechts­sa­che T‑125/​03

Das Gericht erin­nert dar­an, dass nur Maß­nah­men Gegen­stand einer Nich­tig­keits­kla­ge sein kön­nen, die bin­den­de, die Inter­es­sen des Klä­gers beein­träch­ti­gen­de Rechts­fol­gen her­vor­brin­gen, indem sie des­sen Rechts­la­ge erheb­lich ver­än­dern. Wie das Gericht fest­stellt, wer­den der­ar­ti­ge Rechts­fol­gen in einem Fall, in dem ein Unter­neh­men bei einer Nach­prü­fung der Beschlag­nah­me eines Schrift­stücks mit der Begrün­dung wider­spricht, es fal­le unter den Schutz der Ver­trau­lich­keit der Kom­mu­ni­ka­ti­on zwi­schen Anwalt und Man­dant, durch die­je­ni­ge Ent­schei­dung aus­ge­löst, mit der die Kom­mis­si­on die­sen Antrag des Unter­neh­mens ablehnt.
Im zu ent­schei­den­den Fall waren sol­che Rechts­fol­gen somit aus­ge­löst wor­den ers­tens durch die still­schwei­gen­de Ableh­nungs­ent­schei­dung, die in der tat­säch­li­chen Beschlag­nah­me und unver­sie­gel­ten Auf­nah­me bestimm­ter Schrift­stü­cke in die Akten lag, und zwei­tens, hin­sicht­lich aller strei­ti­ger Schrift­stü­cke, durch die förm­li­che Ableh­nungs­ent­schei­dung vom 8. Mai 2003. Sie waren hin­ge­gen nicht aus­ge­löst wor­den durch die Ent­schei­dung vom 10. Febru­ar 2003, mit der die Nach­prü­fung ange­ord­net wor­den war.

Das Gericht weist daher die Kla­ge in der Rechts­sa­che T‑125/​03 als unzu­läs­sig ab.

Die Rechts­sa­che T‑253/​03

Das Gericht weist zunächst dar­auf hin, dass zwar, wie der Gerichts­hof bereits in sei­nem Urteil AM & S1 ent­schie­den hat, die Kom­mis­si­on, um Zuwi­der­hand­lun­gen gegen das Wett­be­werbs­recht auf­de­cken zu kön­nen, über weit­ge­hen­de Unter­su­chungs- und Nach­prü­fungs­be­fug­nis­se ver­fügt und sich ins­be­son­de­re Geschäfts­un­ter­la­gen über die Tätig­keit der jewei­li­gen Unter­neh­men vor­le­gen las­sen darf, dass aber dies nichts dar­an ändern, dass in die­sem Rah­men unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen der Schutz der Ver­trau­lich­keit der Kom­mu­ni­ka­ti­on zwi­schen Anwalt und Man­dant gewähr­leis­tet sein muss. Die­se Ver­trau­lich­keit ent­spricht dem Erfor­der­nis, dass es dem Ein­zel­nen mög­lich sein muss, sich völ­lig frei an einen Rechts­an­walt zu wen­den, zu des­sen beruf­li­chen Auf­ga­ben es gehört, unab­hän­gi­ge Rechts­be­ra­tung all denen zu ertei­len, die ihrer bedür­fen, und sie gehört als not­wen­di­ge Ergän­zung zur vol­len Aus­übung der Rech­te der Ver­tei­di­gung.

Hin­sicht­lich des bei einer Nach­prü­fung zu befol­gen­den Ver­fah­rens bestä­tigt das Gericht, dass das Unter­neh­men, ohne den Inhalt der betref­fen­den Schrift­stü­cke offen­ba­ren zu müs­sen, den Kom­mis­si­ons­be­diens­te­ten alle zweck­dien­li­chen Anga­ben zu machen hat, mit denen dar­ge­legt wer­den kann, dass die Schrift­stü­cke die Vor­aus­set­zun­gen des Ver­trau­lich­keits­schut­zes erfül­len. Daher ist das Unter­neh­men berech­tigt, den Kom­mis­si­ons­be­diens­te­ten eine auch nur sum­ma­ri­sche Durch­sicht der Schrift­stü­cke zu ver­wei­gern, für die es den Ver­trau­lich­keits­schutz gel­tend macht, sofern eine sol­che sum­ma­ri­sche Prü­fung sei­ner Mei­nung nach ohne Offen­ba­rung des Inhalts der Schrift­stü­cke nicht mög­lich wäre und sofern es dies gegen­über den Kom­mis­si­ons­be­diens­te­ten ange­mes­sen begrün­det. Ist die Kom­mis­si­on der Ansicht, dass das Vor­brin­gen des Unter­neh­mens nicht geeig­net ist, den ver­trau­li­chen Cha­rak­ter der Doku­men­te dar­zu­tun, dür­fen ihre Bediens­te­ten eine Kopie des Schrift­stücks in einen zu ver­sie­geln­den Umschlag legen und die­sen im Hin­blick auf die spä­te­re Ent­schei­dung über die Mei­nungs­ver­schie­den­heit mit sich neh­men. Das Gericht erläu­tert, dass durch die­ses Ver­fah­ren die Gefah­ren einer Ver­let­zung der Ver­trau­lich­keit ver­mei­den wer­den kön­nen, wäh­rend es gleich­zei­tig der Kom­mis­si­on eine gewis­se Kon­trol­le über die Unter­la­gen erlaubt und das Risi­ko aus­schal­tet, dass die Unter­la­gen spä­ter abhan­den kom­men oder mani­pu­liert wer­den.
Das Gericht weist dar­auf hin, dass die Kom­mis­si­on vom Inhalt des jewei­li­gen Schrift­stücks nicht Kennt­nis neh­men darf, bevor sie eine Ent­schei­dung erlas­sen hat, die dem betrof­fe­nen Unter­neh­men eine sach­dien­li­che Anru­fung des Gerichts ermög­licht. Das Gericht hebt her­vor, dass der Grund­satz des Schut­zes der Ver­trau­lich­keit der Kom­mu­ni­ka­ti­on zwi­schen Anwalt und Man­dant bereits dadurch ver­letzt wird, dass die Kom­mis­si­on vom Inhalt eines ver­trau­li­chen Schrift­stücks Kennt­nis nimmt. Dass die Kom­mis­si­on spä­ter geschütz­te Schrift­stü­cke nicht in einer Ent­schei­dung als Beweis­mit­tel ver­wen­den darf, mit der sie eine Sank­ti­on ver­hängt, ist allein nicht aus­rei­chend, um die Schä­den zu erset­zen oder zu besei­ti­gen, die bereits aus der Kennt­nis­nah­me vom Inhalt der Schrift­stü­cke ent­stün­den.

Im vor­lie­gen­den Fall stellt das Gericht fest, dass die Kom­mis­si­on die­ses Ver­fah­ren ers­tens dadurch ver­letzt hat, dass sie die Unter­neh­men dazu zwang, eine sum­ma­ri­sche Prü­fung bestimm­ter Schrift­stü­cke hin­zu­neh­men, obgleich die Ver­tre­ter der Unter­neh­men in begrün­de­ter Wei­se dar­ge­legt hat­ten, dass sie mit einer sol­chen sum­ma­ri­schen Prü­fung den Inhalt der Schrift­stü­cke offen­ba­ren müss­ten. Zwei­tens hat die Kom­mis­si­on das zu befol­gen­de Ver­fah­ren dadurch ver­letzt, dass sie von den Schrift­stü­cken der Serie B Kennt­nis nahm, ohne den Unter­neh­men zuvor Gele­gen­heit gege­ben zu haben, die von der Kom­mis­si­on für die­se Doku­men­te aus­ge­spro­che­ne Schutz­ver­wei­ge­rung vor dem Gericht anzu­fech­ten.

Zu den ver­schie­de­nen Arten geschütz­ter Schrift­stü­cke führt das Gericht aus, dass inter­ne Unter­la­gen eines Unter­neh­mens, selbst wenn sie nicht zu dem Schrift­wech­sel mit einem Rechts­an­walt gehö­ren oder nicht für ihre Über­ga­be an einen Rechts­an­walt erstellt wor­den sind, gleich­wohl unter den Schutz der Ver­trau­lich­keit der Kom­mu­ni­ka­ti­on zwi­schen Anwalt und Man­dant fal­len kön­nen, wenn sie aus­schließ­lich zu dem Zweck aus­ge­ar­bei­tet wor­den sind, im Rah­men der Aus­übung der Ver­tei­di­gungs­rech­te den recht­li­chen Rat eines Rechts­an­walts ein­zu­ho­len. Der blo­ße Umstand, dass das Schrift­stück mit einem Rechts­an­walt erör­tert wor­den ist, kann hin­ge­gen nicht genü­gen, um das Schrift­stück als geschützt anzu­se­hen. Das Gericht fügt hin­zu, dass auch der Umstand, dass ein Doku­ment im Rah­men eines Pro­gramms, mit dem die Ein­hal­tung des Wett­be­werbs­rechts sicher­ge­stellt wer­den soll, ver­fasst wur­de, allein nicht aus­reicht, um dem Doku­ment den Schutz zuteil wer­den zu las­sen. Ihrem Umfang nach umfas­sen sol­che Pro­gram­me näm­lich häu­fig Auf­ga­ben und Infor­ma­tio­nen, die weit über die Aus­übung der Ver­tei­di­gungs­rech­te hin­aus­ge­hen.

In die­sem Zusam­men­hang hat das Gericht nach einer Prü­fung des Inhalts des Ver­merks der Serie A und der von Akzo Nobel und Akcros dazu gege­be­nen Erläu­te­run­gen ent­schie­den, dass der Ver­merk nicht unter den Schutz der Ver­trau­lich­keit der Kom­mu­ni­ka­ti­on zwi­schen Anwalt und Man­dant fällt. Auch die hand­schrift­li­chen Noti­zen der Serie B, die haupt­säch­lich zur Vor­be­rei­tung des Ver­merks der Serie A gemacht wur­den, fal­len nicht unter den Schutz.
Schließ­lich weist das Gericht das Vor­brin­gen von Akzo Nobel und Akcros zurück, dass der per­sön­li­che Anwen­dungs­be­reich des Schut­zes der Ver­trau­lich­keit der Kom­mu­ni­ka­ti­on zwi­schen Anwalt und Man­dant über die vom Gerichts­hof bereits gezo­ge­nen Gren­zen hin­aus erwei­tert wer­den müs­se. Inso­weit ver­weist das Gericht dar­auf, dass der Gerichts­hof aus­drück­lich ent­schie­den hat, dass die­ser Schutz nur gilt, soweit es sich um unab­hän­gi­ge, d. h. nicht durch ein Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis an ihre Man­dan­ten gebun­de­ne Rechts­an­wäl­te han­delt, und dass er von dem Schutz die bei einem Unter­neh­men selbst beschäf­tig­ten Juris­ten aus­drück­lich aus­ge­schlos­sen hat. Inso­weit betont das Gericht, dass zwar die spe­zi­el­le Aner­ken­nung der Rol­le unter­neh­mens­an­ge­hö­ri­ger Juris­ten und der Schutz der Kom­mu­ni­ka­ti­on mit ihnen im Ver­gleich zu der Zeit, in der das Urteil AM & S erging, heu­te deut­lich gewach­sen sind, dass sich aber den­noch inso­weit in den Rechts­ord­nun­gen der Mit­glied­staa­ten kei­ne ein­heit­li­chen oder klar über­wie­gen­den Ten­den­zen aus­ma­chen las­sen. Auch die Ent­wick­lung des Wett­be­werbs­rechts seit dem Urteil AM & S recht­fer­tigt kei­ne Ände­rung die­ser Recht­spre­chung, die weder dem Grund­satz der Gleich­be­hand­lung noch dem frei­en Dienst­leis­tungs­ver­kehr zuwi­der­läuft. Das Gericht kommt daher zu dem Schluss, dass die mit einem Mit­glied der Rechts­ab­tei­lung von Akzo Nobel gewech­sel­ten E‑Mails nicht unter den Schutz der Ver­trau­lich­keit der Kom­mu­ni­ka­ti­on zwi­schen Anwalt und Man­dant fal­len.

Das Gericht gelangt zu dem Ergeb­nis, dass die in dem Ver­fah­ren zur Prü­fung der­je­ni­gen Schrift­stü­cke, für die Akzo Nobel und Akcros den Schutz der Ver­trau­lich­keit der Kom­mu­ni­ka­ti­on zwi­schen Anwalt und Man­dant gel­tend gemacht hat­ten, von der Kom­mis­si­on began­ge­nen Rechts­ver­stö­ße nicht zur Fol­ge hat­ten, dass den bei­den Unter­neh­men der Schutz die­ser Schrift­stü­cke rechts­wid­rig ver­sagt wur­de, da die Kom­mis­si­on, wie vom Gericht bereits fest­ge­stellt, in der Sache feh­ler­frei ent­schied, dass kei­nes die­ser Doku­men­te unter den Schutz fiel.

Die Kla­ge in der Rechts­sa­che T‑253/​03 wird daher eben­falls abge­wie­sen.

Das Urteil des EuG ist noch nicht rechts­kräf­tig. Hier­ge­gen kann inner­halb von zwei Mona­ten nach Zustel­lung des Urteils ein auf Rechts­fra­gen beschränk­tes Rechts­mit­tel beim Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten ein­ge­legt wer­den.

Euro­päi­sches Gericht Ers­ter Instanz, Urteil vom 17. Sep­tem­ber 2007 – T‑125/​03 & T 253/​03