Ver­brau­cher­schutz­be­richt

Die Bun­des­re­gie­rung will gesund­heit­li­che Anfor­de­run­gen an Mit­tel zum Täto­wie­ren und für so genann­tes “Per­ma­nent Make-up” fest­le­gen. Dies geht aus ihrem ver­brau­cher­po­li­ti­schen Bericht 2008 her­vor, den die Bun­des­re­gie­rung jetzt dem Deut­schen Bun­des­tag vor­leg­te. Dabei sol­len die Ver­wen­dung von pro­ble­ma­ti­schen Stof­fen wie etwa Azo-Farb­stof­fen, die krebs­er­zeu­gen­de Ami­ne abspal­ten kön­nen, und sol­chen, die als krebs­er­zeu­gend, erb­gut­ver­än­dernd oder fort­pflan­zungs­ge­fähr­dend gel­ten, für das Her­stel­len von Täto­wier­mit­teln ver­bo­ten wer­den. Die Anwen­dung von Täto­wier­mit­teln kön­ne zu Haut­er­kran­kun­gen wie Der­ma­ti­tis füh­ren, heißt es zur Begrün­dung.

Ver­brau­cher­schutz­be­richt

Wie aus dem Bericht wei­ter her­vor­geht, will die EU-Kom­mis­si­on für Nah­rungs­er­gän­zungs­mit­tel Höchst- und gege­be­nen­falls auch Min­dest­men­gen bei Vit­ami­nen und Mine­ral­stof­fen fest­le­gen. Ent­spre­chen­de Vor­schlä­ge sol­len Anfang 2009 vor­ge­legt wer­den. Die Anrei­che­rung von Lebens­mit­teln mit Vit­ami­nen und Mine­ral­stof­fen kön­ne dazu füh­ren, dass Men­gen die­ser Stof­fe auf­ge­nom­men wer­den, die unter nor­ma­len Bedin­gun­gen bei aus­ge­wo­ge­ner Ernäh­rung nicht zu erwar­ten wären, so die Regie­rung.

Brüs­sel wol­le dar­über hin­aus die Vor­schrif­ten über neu­ar­ti­ge Lebens­mit­tel (”Novel Food”) und über Lebens­mit­tel­zu­satz­stof­fe und Aro­men ergän­zen. Geplant sei ein ein­heit­li­ches Zulas­sungs­ver­fah­ren. Grund­sätz­lich sol­len Stof­fe nur nach posi­ti­ver Bewer­tung durch die Euro­päi­sche Behör­de für Lebens­mit­tel­si­cher­heit zuge­las­sen wer­den. Durch das ein­heit­li­che Ver­fah­ren wer­de es mög­lich, so die Regie­rung, schnel­ler als bis­her neue tech­no­lo­gi­sche und wis­sen­schaft­li­che Erkennt­nis­se zu berück­sich­ti­gen. Für Aro­men sol­len zudem die Kenn­zeich­nungs­vor­schrif­ten erwei­tert wer­den, um die Ver­brau­cher bes­ser zu infor­mie­ren.

Hand­lungs­be­darf sieht die Regie­rung bei der All­er­gen­kenn­zeich­nung, von der “lose Ware” anders als ver­pack­te Ware bis­lang aus­ge­nom­men ist. All­er­gi­ker soll­ten nach Ansicht der Regie­rung auch das viel­fäl­ti­ge Ange­bot lose abge­ge­be­ner Lebens­mit­tel wie zum Bei­spiel Back­wa­ren und Fleisch­pro­duk­te nut­zen kön­nen. Die Kenn­zeich­nung sol­le also nicht auf ver­pack­te Lebens­mit­tel begrenzt blei­ben. Auch soll­ten mög­lichst vie­le ver­pack­te Lebens­mit­tel künf­tig frei­wil­li­ge Zusatz­in­for­ma­tio­nen tra­gen. Ziel sei es, dass bis Ende 2010 drei Vier­tel aller Lebens­mit­tel­ver­pa­ckun­gen auf dem deut­schen Markt eine erwei­ter­te Infor­ma­ti­on über den Nähr­wert ent­hal­ten, und zwar den Ener­gie­ge­halt (Brenn­wert) und die Gehal­te an Fett, gesät­tig­ten Fett­säu­ren, Zucker und Salz.

Auf dem Finanz­sek­tor weist die Regie­rung dar­auf hin, dass die Selbst­ver­pflich­tung der Ban­ken und der Kre­dit­wirt­schaft aus dem Jah­re 1995, jedem ein Giro­kon­to anzu­bie­ten, bis­lang noch nicht zu einer ver­bind­li­chen Selbst­ver­pflich­tung wei­ter­ent­wi­ckelt wor­den sei. Mit der von der Regie­rung geplan­ten Ein­füh­rung eines “Pfän­dungs­schutz­kon­tos” sol­le der Schuld­ner bes­ser­ge­stellt wer­den. Jeder Giro­kon­to-Inha­ber kön­ne dann von sei­ner Bank oder Spar­kas­se ver­lan­gen, dass sein Giro­kon­to als Pfän­dungs­schutz­kon­to wei­ter­ge­führt wird. Für jeden Monat, in dem eine Pfän­dung ein­tritt, wer­de ein Sockel­be­trag unab­hän­gig von der Ein­kom­mens­art pfän­dungs­frei gestellt. Mit die­sem Betrag kön­ne der Schuld­ner sei­ne Geld­ge­schäf­te bar­geld­los abwi­ckeln, sodass das Giro­kon­to in Form eines Gut­ha­ben­kon­tos für ihn erhal­ten blei­be.