Ost-Ren­te, West-Ren­te – und das alte Ver­fah­ren zum Ver­sor­gungs­aus­gleich

Im Fal­le einer Schei­dung müs­sen die bei den Amts­ge­rich­ten ange­sie­del­ten Fami­li­en­ge­rich­te den soge­nann­ten Ver­sor­gungs­aus­gleich durch­füh­ren. Dabei han­delt es sich um den Aus­gleich der wäh­rend der Ehe­zeit von den Ehe­leu­ten erwor­be­nen Anwart­schaf­ten und Aus­sich­ten auf eine Ver­sor­gung wegen Alters oder ver­min­der­ter Erwerbs­fä­hig­keit. Der Ver­sor­gungs­aus­gleich wird von den Fami­li­en­ge­rich­ten nor­ma­ler­wei­se im Rah­men des Schei­dungs­ver­fah­rens durch­ge­führt.

Ost-Ren­te, West-Ren­te – und das alte Ver­fah­ren zum Ver­sor­gungs­aus­gleich

Gera­de in den neu­en Bun­des­län­dern kommt es häu­fig vor, dass die Ehe­gat­ten zum einen Ansprü­che auf eine Ost­ren­te, zum ande­ren Ansprü­che auf eine West­ren­te erwor­ben haben. Bis zum Inkraft­tre­ten der Reform zum Ver­sor­gungs­aus­gleich zum 1.9.2009 konn­te in vie­len Schei­dungs­ver­fah­ren der Ver­sor­gungs­aus­gleich nicht durch­ge­führt wer­den, da eine Ver­rech­nung der Ost- und West-Anwart­schaf­ten nicht mög­lich war. Dies war immer dann der Fall, wenn der eine Ehe­gat­te mehr "Ost­ren­te" und der ande­re mehr "West­ren­te" erwor­ben hat. Dies hat­te zur Fol­ge, dass in die­sen Fäl­len das Schei­dungs­ver­fah­ren nicht voll­stän­dig durch­ge­führt wer­den konn­te und die Ver­sor­gungs­aus­gleichs­ver­fah­ren ruh­ten. So muss­ten auf­grund die­ser Geset­zes­la­ge allein im Land Bran­den­burg die Fami­li­en­ge­rich­te an den 25 Amts­ge­rich­ten seit der Wie­der­ver­ei­ni­gung rund 20.000 Ver­sor­gungs­aus­gleichs­ver­fah­ren aus­ge­setzt wer­den.

Seit dem 1.9.2009 steht fest, wie in die­sen Fäl­len zukünf­tig ver­fah­ren wird. Das an die­sem Tag in Kraft getre­te­ne neue Ver­sor­gungs­aus­gleichs­ge­setz ord­net an, dass die ruhen­den Ver­fah­ren ent­we­der auf Antrag eines der geschie­de­nen Ehe­gat­ten oder doch jeden­falls von den Gerich­ten von sich aus inner­halb von fünf Jah­ren, d. h. bis zum 1.9.2014, wie­der auf­zu­neh­men sind und der Ver­sor­gungs­aus­gleich durch­zu­füh­ren ist. Die Betrof­fe­nen erhal­ten dann, manch­mal vie­le Jah­re nach der Schei­dung, wie­der Post vom Fami­li­en­ge­richt.

Die Fami­li­en­ge­rich­te haben zum Teil auf­grund von Anträ­gen, zum Teil von sich aus begon­nen, die­se noch nicht voll­stän­dig abge­schlos­se­nen Schei­dungs­ver­fah­ren abzu­ar­bei­ten. Dies führt nicht nur zu einer spür­bar höhe­ren Belas­tung der Fami­li­en­ge­rich­te in ers­ter Instanz. Da das neue Recht Fra­gen auf­wirft, die von den Gerich­ten unter­schied­lich beant­wor­tet wer­den kön­nen, haben die auf­ge­nom­me­nen Ver­sor­gungs­aus­gleichs­ver­fah­ren auch zu einer höhe­ren Zahl von Beschwer­de­ver­fah­ren geführt, die etwa seit dem Begin des Jah­res 2010 ver­mehrt bei den Fami­li­en­se­na­ten der (ost­deut­schen) Ober­lan­des­ge­rich­te ein­ge­hen.

Allein im Land Bran­den­burg müs­sen 20.000 aus­ge­setz­te Ver­fah­ren von den Fami­li­en­ge­rich­ten in Bran­den­burg bis 2014 wie­der auf­ge­nom­men und ent­schie­den wer­den – beim Bran­den­bur­gi­schen OLG wur­de vor­sorg­lich auch bereits ein wei­te­rer – vier­ter – Fami­li­en­se­nat ein­ge­rich­tet.

Wenn sich also die Ver­fah­rens­dau­er vor den Fami­li­en­ge­rich­ten in den neu­en Bun­des­län­dern in nächs­ter Zeit ver­län­gert – wis­sen Sie war­um.