Abän­de­rung des Ver­sor­gungs­aus­gleichs nach dem Tod eines Ehe­gat­ten

Im Abän­de­rungs­ver­fah­ren nach § 51 VersAus­glG ist auch die Vor­schrift über den Tod eines Ehe­gat­ten (§ 31 VersAus­glG) anzu­wen­den.

Abän­de­rung des Ver­sor­gungs­aus­gleichs nach dem Tod eines Ehe­gat­ten

Gemäß § 51 Abs. 1 VersAus­glG ändert das Gericht eine Ent­schei­dung über einen öffent­lich­recht­li­chen Ver­sor­gungs­aus­gleich, die nach dem Recht getrof­fen wor­den ist, das bis zum 31.08.2009 gegol­ten hat, bei einer wesent­li­chen Wert­än­de­rung auf Antrag ab, indem es die in den Aus­gleich ein­be­zo­ge­nen Anrech­te nach den §§ 9 bis 19 VersAus­glG teilt.

Die gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für eine Abän­de­rung der Ent­schei­dung über den öffent­lich-recht­li­chen Ver­sor­gungs­aus­gleich lie­gen vor.

Der Antrag auf Abän­de­rung ist durch die nach § 52 Abs. 1 VersAus­glG i.V.m. § 226 Abs. 1 FamFG antrags­be­rech­tig­te Ehe­frau zuläs­sig gestellt; die Abän­de­rung wür­de sich auch zu ihren Guns­ten aus­wir­ken (vgl. § 225 Abs. 5 VersAus­glG). Die Vor­aus­set­zung des § 226 Abs. 2 FamFG, wonach der Antrag frü­hes­tens sechs Mona­te vor dem Zeit­punkt zuläs­sig ist, ab dem ein Ehe­gat­te vor­aus­sicht­lich eine lau­fen­de Ver­sor­gung aus dem abzu­än­dern­den Anrecht bezieht oder dies auf Grund der Abän­de­rung zu erwar­ten ist, ist in der Per­son der Ehe­frau erfüllt, da sie bereits eine lau­fen­de Alters­ren­te bezieht.

Die ein­ge­tre­te­ne Wert­än­de­rung über­steigt auch die in § 51 Abs. 2 VersAus­glG i.V.m. § 225 Abs. 3 FamFG vor­aus­ge­setz­ten Wesent­lich­keits­gren­zen. Nach die­sen Bestim­mun­gen ist die Wert­än­de­rung wesent­lich, wenn sie min­des­tens fünf Pro­zent des bis­he­ri­gen Aus­gleichs­werts des Anrechts beträgt (rela­ti­ve Wesent­lich­keits­gren­ze) und bei einem Ren­ten­be­trag als maß­geb­li­cher Bezugs­grö­ße ein Pro­zent, in allen ande­ren Fäl­len als Kapi­tal­wert 120 Pro­zent der am Ende der Ehe­zeit maß­geb­li­chen monat­li­chen Bezugs­grö­ße nach § 18 Abs. 1 SGB IV über­steigt (abso­lu­te Wesent­lich­keits­gren­ze), wobei es genügt, wenn sich der Aus­gleichs­wert nur eines Anrechts geän­dert hat.

Der Aus­gangs­ent­schei­dung war ein ehe­zeit­li­cher Aus­gleichs­wert des vom Ehe­mann bei der VBL erwor­be­nen Anrechts von 128,44 DM (= 65,67 €) zugrun­de gelegt wor­den. Nach den getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen beträgt der Aus­gleichs­wert auf­grund nach­ehe­li­cher Ver­än­de­run­gen nun­mehr 86,33 €. Er hat sich somit um 20,66 € erhöht, das ent­spricht einer Wert­än­de­rung von über 31 Pro­zent gegen­über dem frü­he­ren Aus­gleichs­wert und über­steigt somit die rela­ti­ve Wesent­lich­keits­gren­ze.

Maß­stab für die abso­lu­te Wesent­lich­keits­gren­ze ist im vor­lie­gen­den Fall der Kapi­tal­wert des bei der VBL erwor­be­nen Anrechts, da die­ses kei­nen Ren­ten­be­trag als maß­geb­li­che Bezugs­grö­ße hat, son­dern Ver­sor­gungs­punk­te 1. Die monat­li­che Bezugs­grö­ße nach § 18 Abs. 1 SGB IV betrug zum Ende der Ehe­zeit im Jahr 1990 2 3.290 DM (= 1.682,15 €); 120 Pro­zent davon betra­gen 2.018,58 €. Der Bar­wert des Anrechts wur­de im Aus­gangs­ver­fah­ren mit 8.631,17 DM (= 4.413,05 €) berück­sich­tigt und beträgt bei Ein­gang des Abän­de­rungs­an­trags 8.144,72 €. Die Dif­fe­renz beträgt somit 3.731,67 €, was die abso­lu­te Wesent­lich­keits­gren­ze über­steigt.

Die vor­zu­neh­men­de Abän­de­rung betrifft sämt­li­che Anrech­te, die in den durch die Aus­gangs­ent­schei­dung gere­gel­ten Aus­gleich ein­be­zo­gen waren. Das sind auf Sei­ten des Ehe­manns das von ihm bei der Deut­schen Ren­ten­ver­si­che­rung Bund erwor­be­ne Anrecht mit einem heu­ti­gen Ehe­zeit­an­teil von 18,0790 Ent­gelt­punk­ten sowie das von ihm bei der VBL erwor­be­ne Anrecht mit dem heu­ti­gen Ehe­zeit­an­teil von 21,58 Ver­sor­gungs­punk­ten, auf Sei­ten der Ehe­frau das von ihr bei der Deut­schen Ren­ten­ver­si­che­rung Bund erwor­be­ne Anrecht mit einem heu­ti­gen Ehe­zeit­an­teil von 5,9914 Ent­gelt­punk­ten sowie das von ihr bei der kirch­li­chen Zusatz­ver­sor­gungs­kas­se erwor­be­ne Anrecht mit einem heu­ti­gen Ehe­zeit­an­teil von 1,2 Ver­sor­gungs­punk­ten.

Die Abän­de­rung voll­zieht sich, indem das Gericht die in den Aus­gleich ein­be­zo­ge­nen Anrech­te nun­mehr nach den §§ 9 bis 19 VersAus­glG teilt. Danach wären vor­be­halt­lich eines Aus­schlus­ses wegen Gering­fü­gig­keit nach § 18 VersAus­glG das von der Ehe­frau bei der kirch­li­chen Zusatz­ver­sor­gungs­kas­se erwor­be­ne Anrecht extern, die übri­gen Anrech­te intern zu tei­len.

Ergän­zend zu die­sen Rege­lun­gen wird jedoch durch § 31 Abs. 1 VersAus­glG ange­ord­net, dass wenn ein Ehe­gat­te nach Rechts­kraft der Schei­dung, aber vor Rechts­kraft der Ent­schei­dung über den Wert­aus­gleich nach den §§ 9 bis 19 VersAus­glG stirbt, das Recht des über­le­ben­den Ehe­gat­ten auf Wert­aus­gleich gegen die Erben gel­tend zu machen ist, die Erben hin­ge­gen kein Recht auf Wert­aus­gleich haben.

In Recht­spre­chung und Lite­ra­tur ist umstrit­ten, ob die­se Vor­schrift auch dann anzu­wen­den ist, wenn die nach frü­he­rem Recht getrof­fe­ne Ent­schei­dung auf­grund der Rege­lung des § 51 VersAus­glG abge­än­dert wird.

Nach der über­wie­gen­den Lite­ra­tur­auf­fas­sung eröff­net § 51 VersAus­glG eine "Total­re­vi­si­on" mit der Fol­ge, dass nicht nur das von der Wert­än­de­rung betrof­fe­ne Anrecht, son­dern sämt­li­che in die Erst­ent­schei­dung ein­be­zo­ge­nen Anrech­te nach den §§ 9 bis 19 VersAus­glG neu zu tei­len sei­en und hier­bei auch die ergän­zen­de Vor­schrift des § 31 VersAus­glG anwend­bar sei 3.

Dem­ge­gen­über hat das OLG Schles­wig 4 die Auf­fas­sung ver­tre­ten, das Abän­de­rungs­ver­fah­ren nach § 51 VersAus­glG eröff­ne kei­ne Mög­lich­keit, wie in einem Erst­ver­fah­ren unter Anwen­dung des § 31 VersAus­glG ein­heit­lich über alle ehe­zeit­li­chen Ver­sor­gungs­an­rech­te zu ent­schei­den und einen auf den Sal­do beschränk­ten Ver­sor­gungs­aus­gleich nur in eine Rich­tung vor­zu­neh­men, denn § 51 Abs. 1 VersAus­glG gestat­te bei einer wesent­li­chen Wert­än­de­rung eine Abän­de­rung nur in der Wei­se, dass das Gericht die in den Aus­gleich ein­be­zo­ge­nen Anrech­te nach den §§ 9 bis 19 VersAus­glG tei­le, jedes Anrecht also soweit nicht §§ 18, 19 VersAus­glG einem Aus­gleich ent­ge­gen­stün­den ein­zeln intern oder extern aus­glei­che. Eine Anwen­dung von § 31 VersAus­glG in einem Abän­de­rungs­ver­fah­ren schei­de nicht nur aus, weil die­se Norm in der Auf­zäh­lung der für die Tei­lung her­an­zu­zie­hen­den Vor­schrif­ten nicht genannt wer­de; der Anwen­dung ste­he vor allem ent­ge­gen, dass der voll­zo­ge­ne Aus­gleich eines Anrechts durch einen nach Rechts­kraft ein­tre­ten­den Tod eines Ehe­gat­ten nicht mehr berührt wer­de, weil die Ehe­gat­ten mit der Durch­füh­rung des Ver­sor­gungs­aus­gleichs eige­ne Rech­te erlangt hät­ten und aus Anlass des Todes allen­falls die Anpas­sung nach §§ 37, 38 VersAus­glG auf Antrag des über­le­ben­den Ehe­gat­ten vor­zu­neh­men sei.

Für die zuletzt genann­te Auf­fas­sung könn­te auch spre­chen, dass die Anwen­dung des § 31 VersAus­glG im Abän­de­rungs­ver­fah­ren nach § 51 VersAus­glG in bestimm­ten Kon­stel­la­tio­nen zu Bes­ser­stel­lun­gen des über­le­ben­den Ehe­gat­ten und zu Ein­schrän­kun­gen in der Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung füh­ren kann.

Strengt etwa der aus­gleichs­pflich­ti­ge Ehe­gat­te nach ein­ge­tre­te­ner Wert­än­de­rung das Abän­de­rungs­ver­fah­ren gemäß § 51 VersAus­glG an, so bewirkt die Anwen­dung des § 31 Abs. 1 Satz 2 VersAus­glG im Fal­le eines Vor­versterbens des Aus­gleichs­be­rech­tig­ten, dass der über­le­ben­de Ehe­gat­te sein wäh­rend der Ehe­zeit erwor­be­nes Anrecht unge­teilt zurück erhält. Eine Anpas­sung wegen Tod der aus­gleichs­be­rech­tig­ten Per­son sieht das Gesetz aller­dings nur dann vor, wenn die aus­gleichs­be­rech­tig­te Per­son die Ver­sor­gung aus dem im Ver­sor­gungs­aus­gleich erwor­be­nen Anrecht nicht län­ger als 36 Mona­te bezo­gen hat (§§ 32, 37 VersAus­glG; vgl. zur frü­he­ren Rechts­la­ge auch § 4 Abs. 1, 2 VAHRG). Von die­ser zeit­li­chen Beschrän­kung der Anpas­sungs­mög­lich­keit wiche das Gesetz im Rah­men der Abän­de­rung einer nach altem Recht getrof­fe­nen Ent­schei­dung zum Ver­sor­gungs­aus­gleich ab, indem § 51 VersAus­glG es unter Anwen­dung des § 31 Abs. 1 Satz 2 VersAus­glG ermög­lich­te, das vor­mals bereits geteil­te Anrecht aus Anlass einer Wert­än­de­rung, womög­lich sogar eines ande­ren Anrechts, zeit­lich unbe­fris­tet zurück­zu­er­lan­gen. Das mag in Ein­zel­fäl­len zu einer Mehr­be­las­tung des Ver­si­che­rers oder der Ver­si­cher­ten­ge­mein­schaft füh­ren, wenn der Ver­stor­be­ne bereits län­ger als 36 Mona­te eine Ver­sor­gung bezo­gen hat, der ande­re Ehe­gat­te das Anrecht jedoch auf­grund der Abän­de­rungs­ent­schei­dung zurück erhält.

Betrof­fen sind auch die Hin­ter­blie­be­nen eines aus­gleichs­be­rech­tig­ten Ehe­gat­ten, deren Anrecht, aus dem sie die Hin­ter­blie­be­nen­ren­te bezie­hen, bei einem Abän­de­rungs­ver­fah­ren unter Anwen­dung des § 31 Abs. 1 Satz 2 VersAus­glG inso­weit ent­fal­len wür­den. Ihnen wäre dadurch nicht nur ver­sperrt, Wert­ver­än­de­run­gen der über­tra­ge­nen Anrech­te zu ihren Guns­ten gel­tend zu machen, son­dern es stün­de der Bezug der Hin­ter­blie­be­nen­ren­te, soweit sie durch den über­le­ben­den Ehe­gat­ten erdient wur­de, unter dro­hen­dem Weg­fall, sobald einer der Betei­lig­ten ein Abän­de­rungs­ver­fah­ren anstreng­te. Die damit für die Hin­ter­blie­be­nen ent­ste­hen­den Ver­sor­gungs­un­si­cher­hei­ten sind aller­dings dem Umstand geschul­det, dass es sich bei der mög­li­chen Begüns­ti­gung von Hin­ter­blie­be­nen grund­sätz­lich nur um eine mit­tel­ba­re Fol­ge des Ver­sor­gungs­aus­gleichs han­delt 5.

Trotz der dar­ge­stell­ten Aus­wir­kun­gen teilt der Bun­des­ge­richts­hof die erst­ge­nann­te Auf­fas­sung. Zu Recht hat das Kam­mer­ge­richt her­vor­ge­ho­ben, dass § 51 Abs. 1 VersAus­glG anders als bei der iso­lier­ten Abän­de­rung eines bereits nach neu­em Recht geteil­ten Anrechts gemäß §§ 225, 226 FamFG nicht nur die Abän­de­rung des­je­ni­gen Anrechts vor­sieht, des­sen Wert­än­de­rung die Abän­de­rungs­mög­lich­keit nach § 51 Abs. 2 VersAus­glG eröff­net, son­dern eine Total­re­vi­si­on sämt­li­cher "in den Aus­gleich ein­be­zo­ge­nen Anrech­te" (vgl. § 51 Abs. 1 VersAus­glG 6). Das schließt auch die­je­ni­gen in die Erst­ent­schei­dung ein­be­zo­ge­nen Anrech­te ein, die in der Zwi­schen­zeit kei­ne erheb­li­che Wert­än­de­rung erfah­ren haben. Außer Betracht blei­ben ledig­lich sol­che Anrech­te, deren Ein­be­zie­hung erst das neue Recht ermög­licht, wie etwa Kapi­tal­leis­tun­gen aus der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung (vgl. § 2 Abs. 2 Nr. 3 VersAus­glG), die im Schei­dungs­ver­fah­ren bereits über den Zuge­winn­aus­gleich zu berück­sich­ti­gen waren. Dass durch die Total­re­vi­si­on in Rechts­po­si­tio­nen der Ehe­gat­ten ein­ge­grif­fen wird, die bereits durch die Erst­ent­schei­dung rechts­kräf­tig begrün­det waren, ist dem Abän­de­rungs­ver­fah­ren imma­nent und im Rah­men der vom Gesetz­ge­ber beab­sich­tig­ten voll­stän­di­gen Umstel­lung auf die Halb­tei­lung im neu­en Sys­tem des Ver­sor­gungs­aus­gleichs auch unter dem ver­fas­sungs­recht­li­chen Gesichts­punkt des Ver­trau­ens­schut­zes nicht zu bean­stan­den. Der Gesetz­ge­ber hat mit der getrof­fe­nen Rege­lung ver­mei­den wol­len, dass die außer Kraft getre­te­nen bis­he­ri­gen Tei­lungs­re­ge­lun­gen und Aus­gleichs­for­men (Sal­die­rung und Ein­mal­aus­gleich über die gesetz­li­che Ren­ten­ver­si­che­rung) indi­rekt über die Abän­de­rungs­vor­schrift über meh­re­re Jahr­zehn­te wei­ter anzu­wen­den wären 7.

Sind jedoch sämt­li­che in die Erst­ent­schei­dung ein­be­zo­ge­nen Anrech­te nach den neu­en Regeln der §§ 9 bis 19 VersAus­glG aus­zu­glei­chen, kann § 31 VersAus­glG schon des­halb nicht außer Betracht blei­ben, weil andern­falls Anrech­te zuguns­ten eines bereits Ver­stor­be­nen durch inter­ne oder exter­ne Tei­lung erst­mals neu begrün­det wer­den müss­ten. Die­se Mög­lich­keit ist dem Sozi­al­ver­si­che­rungs­recht jedoch grund­sätz­lich fremd 8. § 31 Abs. 1 Satz 2 VersAus­glG schließt daher einen Anspruch der Erben auf Wert­aus­gleich aus. Die Halb­tei­lung wird grund­sätz­lich dadurch gewahrt, dass der über­le­ben­de Ehe­gat­te durch den Wert­aus­gleich nicht bes­ser­ge­stellt wer­den darf, als wenn der Ver­sor­gungs­aus­gleich voll­stän­dig durch­ge­führt wor­den wäre (§ 31 Abs. 2 Satz 1 VersAus­glG). Durch die Beschrän­kung des Ver­sor­gungs­aus­gleichs auf einen Sal­do kön­nen auch Umset­zungs­schwie­rig­kei­ten in Bezug auf sol­che Anrech­te abge­mil­dert wer­den, die mit dem Tod des Ehe­gat­ten erlo­schen sind und bereits des­halb im Wege eines wech­sel­sei­ti­gen Ver­sor­gungs­aus­gleichs nicht mehr aus­ge­gli­chen wer­den könn­ten.

Dem Umstand, dass § 31 VersAus­glG nicht aus­drück­lich in § 51 Abs. 1 VersAus­glG erwähnt ist, kommt dabei kein eigen­stän­di­ges Gewicht zu. Bei den in Teil 1 Kapi­tel 3 des Ver­sor­gungs­aus­gleichs­ge­set­zes gere­gel­ten "Ergän­zen­den Vor­schrif­ten" han­delt es sich um all­ge­mei­ne Vor­schrif­ten, deren Ein­be­zie­hung eben­so wie die der nicht geson­dert in Bezug genom­me­nen Wert­ermitt­lungs­vor­schrif­ten (§§ 39 ff. VersAus­glG) not­wen­di­ger Bestand­teil des nach den §§ 9 bis 19 VersAus­glG vor­zu­neh­men­den Aus­gleichs ist.

Die dar­ge­stell­ten Aus­wir­kun­gen einer mög­li­chen Bes­ser­stel­lung des über­le­ben­den Ehe­gat­ten und der Ein­schrän­kun­gen in der Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung sind Fol­ge einer Geset­zes­la­ge, wel­che einer­seits eine Total­re­vi­si­on des Ver­sor­gungs­aus­gleichs im Abän­de­rungs­ver­fah­ren vor­sieht, ande­rer­seits kei­ne Neu­be­grün­dung von Ver­sor­gungs­an­rech­ten zuguns­ten Ver­stor­be­ner zulässt. Dies ist aller­dings kei­ne Beson­der­heit des Abän­de­rungs­ver­fah­rens nach § 51 VersAus­glG, son­dern in den all­ge­mei­nen Rege­lun­gen des § 31 VersAus­glG ange­legt, und käme glei­cher­ma­ßen zum Tra­gen, wenn ein Ehe­gat­te zwi­schen der Rechts­kraft der Schei­dung und der (Erst-)Entscheidung über den Ver­sor­gungs­aus­gleich stür­be. Die Fol­gen tre­ten zudem nicht rück­wir­kend, son­dern nur für die Zeit ab Antrag­stel­lung ein (§ 226 Abs. 4 FamFG).

Zu Unrecht meint die Rechts­be­schwer­de, einer Anwen­dung des § 31 VersAus­glG im Abän­de­rungs­ver­fah­ren ste­he ent­ge­gen, dass sich ein ent­spre­chen­des Ver­fah­ren andern­falls nie zuguns­ten von Hin­ter­blie­be­nen aus­wir­ken kön­ne und des­halb die Erwäh­nung der Hin­ter­blie­be­nen als mög­li­che Antrags­be­rech­tig­te in § 52 Abs. 1 VersAus­glG i.V.m. § 226 Abs. 1 FamFG leer lie­fe. Die Rechts­be­schwer­de über­sieht hier­bei, dass bei­spiels­wei­se Hin­ter­blie­be­ne eines ver­stor­be­nen aus­gleichs­pflich­ti­gen Ehe­gat­ten ohne wei­te­res von einer Abän­de­rung pro­fi­tie­ren kön­nen, wenn sich die Aus­gleichs­wer­te ver­rin­gert haben.

Bei der vom Kam­mer­ge­richt kon­kret vor­ge­nom­me­nen Berech­nung des Ver­sor­gungs­aus­gleichs erge­ben sich kei­ne Bean­stan­dun­gen.

Ins­be­son­de­re ist die Vor­schrift des § 31 Abs. 2 Satz 1 VersAus­glG beach­tet, wonach der über­le­ben­de Ehe­gat­te durch den Wert­aus­gleich nicht bes­ser­ge­stellt wer­den darf, als wenn der Ver­sor­gungs­aus­gleich durch­ge­führt wor­den wäre. Bei der Fra­ge, wann die Gren­ze zur Bes­ser­stel­lung erreicht wird, ist dem Tatrich­ter ein Beur­tei­lungs­spiel­raum zuzu­bil­li­gen. Dabei ist grund­sätz­lich nicht zu bean­stan­den, wenn der Tatrich­ter die Gren­ze zur Bes­ser­stel­lung anhand einer Sal­die­rung von Deckungs­ka­pi­tal mit den kor­re­spon­die­ren­den Kapi­tal­wer­ten der aus­zu­glei­chen­den Anrech­te ermit­telt.

Sind meh­re­re Anrech­te aus­zu­glei­chen, ist nach bil­li­gem Ermes­sen zu ent­schei­den, wel­che Anrech­te zum Aus­gleich her­an­ge­zo­gen wer­den (§ 31 Abs. 2 Satz 2 VersAus­glG).

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 5. Juni 2013 – XII ZB 635/​12

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 27.06.2012 – XII ZB 492/​11 Fam­RZ 2012, 1545 Rn. 6 ff.[]
  2. vgl. Fam­RZ 2013, 182[]
  3. vgl. Götsche/​Rehbein/​BreuersGötsche Ver­sor­gungs­aus­gleichs­recht § 51 VersAus­glG Rn. 27; Schwamb Fam­FR 2011, 349; Borth Ver­sor­gungs­aus­gleich 6. Aufl. Rn. 685 f.; Palandt/​Brudermüller BGB 72. Aufl. § 51 VersAus­glG Rn. 16[]
  4. OLG Schles­wig, Fam­RZ 2012, 36 mit abl. Anm. Borth[]
  5. BGH, Beschluss vom 15.08.2007 – XII ZB 64/​06 Fam­RZ 2007, 1804 Rn. 8; vgl. auch BT-Drucks. 16/​10144 S. 75[]
  6. BT-Drucks. 16/​10144 S. 89[]
  7. BT-Drucks. 16/​10144 S. 88[]
  8. vgl. bereits BGH, Beschluss vom 15.08.2007 – XII ZB 64/​06 Fam­RZ 2007, 1804 Rn. 12[]