Abän­de­rung eines Ver­sor­gungs­aus­gleichs – und die Erfül­lung der War­te­zeit in der Ren­ten­ver­si­che­rung

Wird durch die ver­än­der­te Bewer­tung eines Anrechts die rela­ti­ve oder abso­lu­te Wesent­lich­keits­gren­ze nach §§ 51 Absatz 2 VersAus­glG i. V. m. 225 Abs.2 und 3 FamFG nicht über­schrit­ten, kommt eine Abän­de­rung den­noch unter dem Gesichts-punkt in Betracht, dass dadurch eine für die Ver­sor­gung des Aus­gleichs­be­rech­tig­ten maß­ge­ben­de War­te­zeit in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung erfüllt wird. An der erfor­der­li­chen Kau­sa­li­tät für eine Abän­de­rung nach § 51 Absatz 5 VersAus­glG fehlt es jedoch, wenn der Berech­tig­te durch eine wei­te­re Abän­de­rung zum Ver­sor­gungs­aus­gleich aus einer frü­he­ren Ehe bereits die erfor­der­li­chen War­te­zeit­vor­aus­set­zun­gen erreicht.

Abän­de­rung eines Ver­sor­gungs­aus­gleichs – und die Erfül­lung der War­te­zeit in der Ren­ten­ver­si­che­rung

§ 51 Ver­sor­gungs­aus­gleichsG regelt die Vor­aus­set­zun­gen für die Abän­de­rung einer Ent­schei­dung über den öffent­lich-recht­li­chen Wert­aus­gleich, die nach dem bis zum 31. August 2009 gel­ten­den Recht – wie hier – getrof­fen wor­den ist. Die Vor­schrift wird durch § 52 Ver­sor­gungs­aus­gleichsG ergänzt, der Bestim­mun­gen über die Durch­füh­rung des Ver­fah­rens erhält. Bei­de Vor­schrif­ten kom­men nur zur Anwen­dung, wenn sich das Abän­de­rungs­ver­fah­ren nach neu­em Recht rich­tet.

§ 51 Ver­sor­gungs­aus­gleichsG soll die Abän­de­rung einer Ent­schei­dung über den öffent­lich-recht­li­chen Wert­aus­gleich ermög­li­chen, wenn sich durch nach­träg­li­che Umstän­de tat­säch­li­cher oder recht­li­cher Art der Aus­gleichs­wert von in den Ver­sor­gungs­aus­gleich ein­be­zo­ge­nen Anrech­ten wesent­lich ver­än­dert hat. §§ 51 Abs. 1 und 2 Ver­sor­gungs­aus­gleichsG regeln des­halb in Ver­bin­dung mit § 225 Abs. 2 und 3 FamFG die Zuläs­sig­keit einer Abän­de­rung wegen einer Wert­än­de­rung von Anrech­ten, die in den öffent­lich-recht­li­chen Ver­sor­gungs­aus­gleich ein­be­zo­gen wor­den waren. Für die Zuläs­sig­keit des Abän­de­rungs­be­geh­rens nach neu­em Recht genügt, dass sich der Aus­gleichs­wert (d. h. die Hälf­te des Ehe­zeit­an­teils, § 1 Abs. 2 Satz 2 Ver­sor­gungs­aus­gleichsG) nur eines Anrechts, das in den Aus­gleich ein­be­zo­gen wor­den war, wesent­lich geän­dert hat. In die­sem Rah­men sind nur Anrech­te von Bedeu­tung, die im Erst­ver­fah­ren in den Aus­gleich ein­be­zo­gen wor­den waren. Für die Zuläs­sig­keit der Abän­de­rung kommt es dar­auf an, inwie­weit sich der Aus­gleichs­wert eines in der Erst­ent­schei­dung berück­sich­tig­ten Anrechts auf­grund von nach Ende der Ehe­zeit ein­ge­tre­te­nen recht­li­chen oder tat­säch­li­chen Ver­än­de­run­gen rück­wir­kend betrach­tet ver­än­dert hat. Zu ver­glei­chen sind danach der bis­he­ri­ge, d. h. der im Ursprungs­ver­fah­ren fest­ge­stell­te Aus­gleichs­wert (§ 225 Abs. 3 FamFG) und der aktu­el­le Aus­gleichs­wert des Anrechts, der sich unter Berück­sich­ti­gung der nach Ende der Ehe­zeit ein­ge­tre­te­nen, aber zurück­wir­ken­den recht­li­chen und tat­säch­li­chen Ver­än­de­run­gen ergibt (§ 225 Abs. 2 FamFG). Die Wesent­lich­keits­gren­ze bestimmt sich gemäß § 51 Abs. 2 Ver­sor­gungs­aus­gleichsG nach §§ 225 Abs. 2 und § FamFG. Eine Wert­än­de­rung ist danach wesent­lich, wenn der Aus­gleichs­wert eines Anrechts im Zeit­punkt der Abän­de­rungs­ent­schei­dung um min­des­tens 5% von dem Aus­gleichs­wert abweicht, der in der abzu­än­dern­den Ent­schei­dung für die­ses Anrecht zugrun­de gelegt wor­den ist (rela­ti­ve Wesent­lich­keits­gren­ze, § 225 Abs. 3 1. Alter­na­ti­ve FamFG). Dar­über hin­aus muss die Ver­än­de­rung des Aus­gleichs­werts auch eine abso­lu­te Wesent­lich­keits­gren­ze über­schrei­ten. Die­se beträgt bei einem in Form eines Ren­ten­be­trags aus­ge­drück­ten Anrechts 1% der am Ende der Ehe­zeit maß­geb­li­chen monat­li­chen Bezugs­grö­ßen nach § 18 Abs. 1 SGB VI (§ 225 Abs. 3, 2. Alter­na­ti­ve FamFG). Die­se Gren­ze belief sich im Jah­re 2002 auf 23,45 € (1% von 2.345 €) 1.

In Fäl­len, in denen eine Wesent­lich­keit der Wert­än­de­rung nach § 51 Abs. 1 und 2 Ver­sor­gungs­aus­gleichsG nicht fest­zu­stel­len ist, kommt aus­nahms­wei­se jedoch eine Abän­de­rung nach § 51 Abs. 5 Ver­sor­gungs­aus­gleichsG i. V. m. § 225 Abs. 4 FamFG in Betracht, wenn durch sie eine für die Ver­sor­gung des Aus­gleichs­be­rech­tig­ten maß­ge­ben­de War­te­zeit erfüllt wird 2. Kon­kret kom­men vor­lie­gend die War­te­zei­ten des Antrag­stel­lers in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung in Betracht, ins­be­son­de­re die Erfül­lung der all­ge­mei­nen War­te­zeit von 5 Jah­ren als grund­sätz­li­che Vor­aus­set­zung dafür, dass über­haupt ein Ren­ten­an­spruch ent­ste­hen kann (§ 50 Abs. 1 Satz 1 SGB VI).

Vor­lie­gend ergibt sich aus den für den Antrag­stel­ler erteil­ten Aus­künf­ten der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung, dass die­ser dort eige­ne War­te­zei­ten von 24 Mona­ten erwor­ben hat. Um die War­te­zeit­kri­te­ri­en für einen eige­nen Ren­ten­an­spruch zu erfül­len, muss der Antrag­stel­ler mit­hin wei­te­re 36 Mona­te Anwart­schafts­zei­ten hin­zu erwer­ben.

Dies gelingt ihm jedoch nicht über einen Aus­gleich der Ver­sor­gung im Ver­hält­nis zur Antrags­geg­ne­rin. Die Anzahl von mit dem Ver­sor­gungs­aus­gleich erwor­be­nen War­te­zeit­mo­na­ten ergibt sich, wenn der Zuschlag an Ent­gelt­punk­ten aus dem Ver­sor­gungs­aus­gleich durch die Zahl 0,0313 geteilt wird (§ 52 Abs. 1 Satz 1 SGB VI). Das End­ergeb­nis ist auf die nächs­te vol­le Zahl nach oben zu run­den (§ 121 Abs. 3 SGB VI). Von der sich danach erge­be­nen Zahl der Kalen­der­mo­na­te sind die Ehe­zeit­mo­na­te, die bereits mit eige­nen Bei­trags­zei­ten des Berech­tig­ten belegt sind, abzu­zie­hen (§ 52 Abs. 1 Satz 5 SGV VI) 3. Ein Aus­gleich im Ver­hält­nis zur Antrags­geg­ne­rin von 0,6951 Ent­gelt­punk­ten hät­te zur Fol­ge, dass der Antrag­stel­ler wei­te­re 23 Mona­te an War­te­zeit hin­zu­er­wer­ben wür­de (0,6951 : 0,0313 auf­ge­run­det auf vol­le Mona­te). Zusam­men mit dem aus dem Ver­sor­gungs­aus­gleich im Ver­hält­nis zur Antrags­geg­ne­rin hin­zu­er­wor­be­nen War­te­zeit­mo­na­ten käme der Antrag­stel­ler folg­lich auf 47 War­te­zeit­mo­na­te, was nicht dazu füh­ren wür­de, dass er einen eige­nen Ren­ten­an­spruch gegen­über dem Ver­sor­gungs­trä­ger erwer­ben wür­de.

Die­se Betrach­tung ändert sich auch nicht durch einen Blick auf den Ver­sor­gungs­aus­gleich, der dem Antrag­stel­ler aus der ers­ten Ehe über eine Abän­de­rung noch zuflie­ßen mag. Rech­net man die 2,7286 Ent­gelt­punk­te aus der frü­he­ren Ver­bin­dung in War­te­zeit­mo­na­te um, so erge­ben sich 88 War­te­zeit­mo­na­te für den Antrag­stel­ler (2,7286 : 0,0313 auf­ge­run­det auf vol­le Mona­te). Dies hat zur Fol­ge, dass der Antrag­stel­ler allein durch den Aus­gleich der Ver­sor­gun­gen aus sei­ner ers­ten Ehe auf 112 War­te­zeit­mo­na­te kommt, mit­hin gera­de nicht mehr auf einen Aus­gleich der Anwart­schaf­ten im Ver­hält­nis zur Antrags­geg­ne­rin ange­wie­sen ist.

Dies wäre nur dann der Fall, wenn sich nur aus einer Abän­de­rung bei­der Ver­sor­gungs­aus­glei­che – sowohl zur ers­ten Ehe als auch zur zwei­ten Ehe des Antrag­stel­lers – kumu­la­tiv eine War­te­zeit erge­be, die 60 Mona­te über­steigt. Da dies vor­lie­gend nicht der Fall ist, hat es bei der ursprüng­li­chen Ent­schei­dung zu ver­blei­ben. Der Antrag­stel­ler ist auf den Aus­gleich gegen­über der Antrags­geg­ne­rin nicht ange­wie­sen, wenn er den Zuschlag aus der ers­ten Ehe erhält; andern­falls wür­de ihm allein der Aus­gleich im Ver­hält­nis zur Antrags­geg­ne­rin die not­wen­di­gen War­te­zeit­mo­na­te nicht ver­schaf­fen.

Ober­lan­des­ge­richt Cel­le, Beschluss vom 4. Juli 2013 – 17 UF 49/​13

  1. vgl. zu allem Wick in Weinreich/​Klein, Fami­li­en­recht, 5. Auf­la­ge, § 52 VersAus­glG, Rn.2 – 16[]
  2. Wick, a. a. O., Rn. 24[]
  3. Wick, a. a. O., § 10 VersAus­glG, Rdnr. 17[]