Wird durch die veränderte Bewertung eines Anrechts die relative oder absolute Wesentlichkeitsgrenze nach §§ 51 Absatz 2 VersAusglG i. V. m. 225 Abs.2 und 3 FamFG nicht überschritten, kommt eine Abänderung dennoch unter dem Gesichts-punkt in Betracht, dass dadurch eine für die Versorgung des Ausgleichsberechtigten maßgebende Wartezeit in der gesetzlichen Rentenversicherung erfüllt wird. An der erforderlichen Kausalität für eine Abänderung nach § 51 Absatz 5 VersAusglG fehlt es jedoch, wenn der Berechtigte durch eine weitere Abänderung zum Versorgungsausgleich aus einer früheren Ehe bereits die erforderlichen Wartezeitvoraussetzungen erreicht.
§ 51 VersorgungsausgleichsG regelt die Voraussetzungen für die Abänderung einer Entscheidung über den öffentlich-rechtlichen Wertausgleich, die nach dem bis zum 31. August 2009 geltenden Recht – wie hier – getroffen worden ist. Die Vorschrift wird durch § 52 VersorgungsausgleichsG ergänzt, der Bestimmungen über die Durchführung des Verfahrens erhält. Beide Vorschriften kommen nur zur Anwendung, wenn sich das Abänderungsverfahren nach neuem Recht richtet.
§ 51 VersorgungsausgleichsG soll die Abänderung einer Entscheidung über den öffentlich-rechtlichen Wertausgleich ermöglichen, wenn sich durch nachträgliche Umstände tatsächlicher oder rechtlicher Art der Ausgleichswert von in den Versorgungsausgleich einbezogenen Anrechten wesentlich verändert hat. §§ 51 Abs. 1 und 2 VersorgungsausgleichsG regeln deshalb in Verbindung mit § 225 Abs. 2 und 3 FamFG die Zulässigkeit einer Abänderung wegen einer Wertänderung von Anrechten, die in den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich einbezogen worden waren. Für die Zulässigkeit des Abänderungsbegehrens nach neuem Recht genügt, dass sich der Ausgleichswert (d. h. die Hälfte des Ehezeitanteils, § 1 Abs. 2 Satz 2 VersorgungsausgleichsG) nur eines Anrechts, das in den Ausgleich einbezogen worden war, wesentlich geändert hat. In diesem Rahmen sind nur Anrechte von Bedeutung, die im Erstverfahren in den Ausgleich einbezogen worden waren. Für die Zulässigkeit der Abänderung kommt es darauf an, inwieweit sich der Ausgleichswert eines in der Erstentscheidung berücksichtigten Anrechts aufgrund von nach Ende der Ehezeit eingetretenen rechtlichen oder tatsächlichen Veränderungen rückwirkend betrachtet verändert hat. Zu vergleichen sind danach der bisherige, d. h. der im Ursprungsverfahren festgestellte Ausgleichswert (§ 225 Abs. 3 FamFG) und der aktuelle Ausgleichswert des Anrechts, der sich unter Berücksichtigung der nach Ende der Ehezeit eingetretenen, aber zurückwirkenden rechtlichen und tatsächlichen Veränderungen ergibt (§ 225 Abs. 2 FamFG). Die Wesentlichkeitsgrenze bestimmt sich gemäß § 51 Abs. 2 VersorgungsausgleichsG nach §§ 225 Abs. 2 und § FamFG. Eine Wertänderung ist danach wesentlich, wenn der Ausgleichswert eines Anrechts im Zeitpunkt der Abänderungsentscheidung um mindestens 5% von dem Ausgleichswert abweicht, der in der abzuändernden Entscheidung für dieses Anrecht zugrunde gelegt worden ist (relative Wesentlichkeitsgrenze, § 225 Abs. 3 1. Alternative FamFG). Darüber hinaus muss die Veränderung des Ausgleichswerts auch eine absolute Wesentlichkeitsgrenze überschreiten. Diese beträgt bei einem in Form eines Rentenbetrags ausgedrückten Anrechts 1% der am Ende der Ehezeit maßgeblichen monatlichen Bezugsgrößen nach § 18 Abs. 1 SGB VI (§ 225 Abs. 3, 2. Alternative FamFG). Diese Grenze belief sich im Jahre 2002 auf 23,45 € (1% von 2.345 €)1.
In Fällen, in denen eine Wesentlichkeit der Wertänderung nach § 51 Abs. 1 und 2 VersorgungsausgleichsG nicht festzustellen ist, kommt ausnahmsweise jedoch eine Abänderung nach § 51 Abs. 5 VersorgungsausgleichsG i. V. m. § 225 Abs. 4 FamFG in Betracht, wenn durch sie eine für die Versorgung des Ausgleichsberechtigten maßgebende Wartezeit erfüllt wird2. Konkret kommen vorliegend die Wartezeiten des Antragstellers in der gesetzlichen Rentenversicherung in Betracht, insbesondere die Erfüllung der allgemeinen Wartezeit von 5 Jahren als grundsätzliche Voraussetzung dafür, dass überhaupt ein Rentenanspruch entstehen kann (§ 50 Abs. 1 Satz 1 SGB VI).
Vorliegend ergibt sich aus den für den Antragsteller erteilten Auskünften der gesetzlichen Rentenversicherung, dass dieser dort eigene Wartezeiten von 24 Monaten erworben hat. Um die Wartezeitkriterien für einen eigenen Rentenanspruch zu erfüllen, muss der Antragsteller mithin weitere 36 Monate Anwartschaftszeiten hinzu erwerben.
Dies gelingt ihm jedoch nicht über einen Ausgleich der Versorgung im Verhältnis zur Antragsgegnerin. Die Anzahl von mit dem Versorgungsausgleich erworbenen Wartezeitmonaten ergibt sich, wenn der Zuschlag an Entgeltpunkten aus dem Versorgungsausgleich durch die Zahl 0,0313 geteilt wird (§ 52 Abs. 1 Satz 1 SGB VI). Das Endergebnis ist auf die nächste volle Zahl nach oben zu runden (§ 121 Abs. 3 SGB VI). Von der sich danach ergebenen Zahl der Kalendermonate sind die Ehezeitmonate, die bereits mit eigenen Beitragszeiten des Berechtigten belegt sind, abzuziehen (§ 52 Abs. 1 Satz 5 SGV VI)3. Ein Ausgleich im Verhältnis zur Antragsgegnerin von 0,6951 Entgeltpunkten hätte zur Folge, dass der Antragsteller weitere 23 Monate an Wartezeit hinzuerwerben würde (0,6951 : 0,0313 aufgerundet auf volle Monate). Zusammen mit dem aus dem Versorgungsausgleich im Verhältnis zur Antragsgegnerin hinzuerworbenen Wartezeitmonaten käme der Antragsteller folglich auf 47 Wartezeitmonate, was nicht dazu führen würde, dass er einen eigenen Rentenanspruch gegenüber dem Versorgungsträger erwerben würde.
Diese Betrachtung ändert sich auch nicht durch einen Blick auf den Versorgungsausgleich, der dem Antragsteller aus der ersten Ehe über eine Abänderung noch zufließen mag. Rechnet man die 2,7286 Entgeltpunkte aus der früheren Verbindung in Wartezeitmonate um, so ergeben sich 88 Wartezeitmonate für den Antragsteller (2,7286 : 0,0313 aufgerundet auf volle Monate). Dies hat zur Folge, dass der Antragsteller allein durch den Ausgleich der Versorgungen aus seiner ersten Ehe auf 112 Wartezeitmonate kommt, mithin gerade nicht mehr auf einen Ausgleich der Anwartschaften im Verhältnis zur Antragsgegnerin angewiesen ist.
Dies wäre nur dann der Fall, wenn sich nur aus einer Abänderung beider Versorgungsausgleiche – sowohl zur ersten Ehe als auch zur zweiten Ehe des Antragstellers – kumulativ eine Wartezeit ergebe, die 60 Monate übersteigt. Da dies vorliegend nicht der Fall ist, hat es bei der ursprünglichen Entscheidung zu verbleiben. Der Antragsteller ist auf den Ausgleich gegenüber der Antragsgegnerin nicht angewiesen, wenn er den Zuschlag aus der ersten Ehe erhält; andernfalls würde ihm allein der Ausgleich im Verhältnis zur Antragsgegnerin die notwendigen Wartezeitmonate nicht verschaffen.
Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 4. Juli 2013 – 17 UF 49/13
- vgl. zu allem Wick in Weinreich/Klein, Familienrecht, 5. Auflage, § 52 VersAusglG, Rn.2-16[↩]
- Wick, a. a. O., Rn. 24[↩]
- Wick, a. a. O., § 10 VersAusglG, Rdnr. 17[↩]










