Ärzt­li­che Begut­ach­tung im Unter­brin­gungs­ver­fah­ren

Auch der behan­deln­de Arzt des Betrof­fe­nen kann im Unter­brin­gungs­ver­fah­ren gemäß § 321 Abs. 1 FamFG zum Sach­ver­stän­di­gen bestellt wer­den, solan­ge es sich nicht um Unter­brin­gun­gen mit einer Gesamt­dau­er von mehr als vier Jah­ren han­delt, § 329 Abs. 2 Satz 2 FamFG. Der Ver­wer­tung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens des behan­deln­den Arz­tes steht nicht ent­ge­gen, dass der Betrof­fe­ne ihn nicht von sei­ner Ver­schwie­gen­heits­pflicht ent­bun­den hat.

Ärzt­li­che Begut­ach­tung im Unter­brin­gungs­ver­fah­ren

Ist der Sach­ver­stän­di­ge nicht Arzt für Psych­ia­trie, muss das Gericht prü­fen und in der Ent­schei­dung dar­le­gen, ob er als Arzt über Erfah­rung auf dem Gebiet der Psych­ia­trie im Sin­ne von § 321 Abs. 1 Satz 4 Halb­satz 2 FamFG ver­fügt. Ein pau­scha­ler Ver­weis auf die Selbst­ein­schät­zung des Sach­ver­stän­di­gen genügt nicht. Ist der Sach­ver­stän­di­ge im Sin­ne von § 321 Abs. 1 Satz 4 FamFG nicht hin­rei­chend qua­li­fi­ziert, kann das von ihm ange­fer­tig­te Gut­ach­ten nicht ver­wer­tet wer­den.

Dem Betrof­fe­nen sind vor sei­ner Unter­su­chung durch den Sach­ver­stän­di­gen des­sen Ernen­nung und der Zweck der Unter­su­chung bekannt­zu­ge­ben.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 15. Sep­tem­ber 2010 – XII ZB 383/​10