Anhö­rung des Betrof­fe­nen im Betreu­ungs­ver­fah­ren – ohne Ver­fah­rens­pfle­ger

Eine Anhö­rung des Betrof­fe­nen im Betreu­ungs­ver­fah­ren, die statt­ge­fun­den hat, ohne dass der Ver­fah­rens­pfle­ger Gele­gen­heit hat­te, an ihr teil­zu­neh­men, ist ver­fah­rens­feh­ler­haft 1.

Anhö­rung des Betrof­fe­nen im Betreu­ungs­ver­fah­ren – ohne Ver­fah­rens­pfle­ger

Eine Anhö­rung der Betrof­fe­nen gemäß § 278 Abs. 1 FamFG war im vor­lie­gen­den Erwei­te­rungs­ver­fah­ren erfor­der­lich. Gemäß § 293 Abs. 1 Satz 1 FamFG gel­ten näm­lich für die Erwei­te­rung des Auf­ga­ben­krei­ses des Betreu­ers und die Erwei­te­rung des Krei­ses der ein­wil­li­gungs­be­dürf­ti­gen Wil­lens­er­klä­run­gen die Vor­schrif­ten über die Anord­nung die­ser Maß­nah­men ent­spre­chend.

Einer erneu­ten per­sön­li­chen Anhö­rung nach § 278 Abs. 1 FamFG bedarf es gemäß § 293 Abs. 2 FamFG nur dann nicht, wenn eine frü­he­re Anhö­rung nicht län­ger als sechs Mona­te zurück­liegt oder die beab­sich­tig­te Erwei­te­rung nach Absatz 1 nicht wesent­lich ist. Die­se Ver­fah­rens­er­leich­te­rung greift hier aber nicht, da zum einen die zuletzt vor­an­ge­gan­ge­ne Anhö­rung vom 28.11.2017 bereits län­ger als sechs Mona­te zurück­lag und zum ande­ren die Erwei­te­rung des Auf­ga­ben­krei­ses auf alle Ange­le­gen­hei­ten stets eine wesent­li­che Erwei­te­rung bedeu­tet.

Eben­so gel­ten für die Ver­län­ge­rung der Betreu­ung gemäß § 295 Abs. 1 FamFG die Vor­schrif­ten über die erst­ma­li­ge Anord­nung die­ser Maß­nah­men ent­spre­chend.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs räumt § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG dem Beschwer­de­ge­richt zwar die Mög­lich­keit ein, von einer erneu­ten Anhö­rung des Betrof­fe­nen abzu­se­hen, etwa wenn die erst­in­stanz­li­che Anhö­rung des Betrof­fe­nen nur kur­ze Zeit zurück­liegt, sich nach dem Akten­in­halt kei­ne neu­en ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Tat­sa­chen oder recht­li­chen Gesichts­punk­te erge­ben, das Beschwer­de­ge­richt das in den Akten doku­men­tier­te Ergeb­nis der erst­in­stanz­li­chen Anhö­rung nicht abwei­chend wer­ten will und es auf den per­sön­li­chen Ein­druck des Gerichts von dem Betrof­fe­nen nicht ankommt. Indes­sen kann im Beschwer­de­ver­fah­ren nicht von einer Wie­der­ho­lung sol­cher Ver­fah­rens­hand­lun­gen abge­se­hen wer­den, bei denen das Gericht des ers­ten Rechts­zugs zwin­gen­de Ver­fah­rens­vor­schrif­ten ver­letzt hat. In die­sem Fall muss das Beschwer­de­ge­richt, vor­be­halt­lich der Mög­lich­kei­ten nach § 69 Abs. 1 Satz 2 und 3 FamFG, den betref­fen­den Teil des Ver­fah­rens nach­ho­len 2.

Gemes­sen hier­an durf­te das Land­ge­richt im vor­lie­gen­den Fall nicht von einer per­sön­li­chen Anhö­rung der Betrof­fe­nen nach § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG abse­hen. Denn die Anhö­run­gen der Betrof­fe­nen durch das Amts­ge­richt vom 31.01.2018 und 18.09.2018 lei­den an einem wesent­li­chen Ver­fah­rens­man­gel, weil dem Ver­fah­rens­pfle­ger jeweils kei­ne Gele­gen­heit zur Teil­nah­me dar­an gege­ben wor­den ist.

Die Bestel­lung eines Ver­fah­rens­pfle­gers in einer Betreu­ungs­sa­che gemäß § 276 Abs. 1 Satz 1 FamFG soll die Wah­rung der Belan­ge des Betrof­fe­nen in dem Ver­fah­ren gewähr­leis­ten. Der Betrof­fe­ne soll wenn es im Hin­blick auf die ein­zu­rich­ten­de Betreu­ung erfor­der­lich ist nicht allein ste­hen, son­dern fach­kun­dig bera­ten wer­den. Der Ver­fah­rens­pfle­ger ist daher vom Gericht im sel­ben Umfang wie der Betrof­fe­ne an den Ver­fah­rens­hand­lun­gen zu betei­li­gen. Das Betreu­ungs­ge­richt muss grund­sätz­lich durch die recht­zei­ti­ge Bestel­lung eines Ver­fah­rens­pfle­gers und des­sen Benach­rich­ti­gung vom Anhö­rungs­ter­min sicher­stel­len, dass die­ser an der Anhö­rung des Betrof­fe­nen teil­neh­men kann. Erfolgt die Anhö­rung den­noch ohne die Mög­lich­keit einer Betei­li­gung des Ver­fah­rens­pfle­gers, ist sie ver­fah­rens­feh­ler­haft und ver­letzt den Betrof­fe­nen in sei­nem Anspruch auf recht­li­ches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG 3.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 22. Mai 2019 – XII ZB 7/​19

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 14.02.2018 XII ZB 465/​17 Fam­RZ 2018, 705[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 15.08.2018 XII ZB 10/​18 Fam­RZ 2018, 1770 Rn. 11 mwN[]
  3. BGH, Beschluss vom 14.02.2018 XII ZB 465/​17 Fam­RZ 2018, 705 Rn. 7[]