Anordnung einer Betreuung ohne persönliche Anhörung des Betroffenen

Im Verfahren betreffend die erstmalige Bestellung eines Betreuers oder die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts darf das Gericht unter den Voraussetzungen des § 34 Abs. 3 Satz 1 FamFG ausnahmsweise dann von der Anhörung des Betroffenen bzw. von der Verschaffung eines persönlichen Eindrucks absehen, wenn eine Vorführung des Betroffenen (§ 278 Abs. 5 FamFG) unverhältnismäßig ist und das Gericht zuvor sämtliche nicht mit Zwang verbundenen Versuche einschließlich des Versuchs einer Anhörung in der gewöhnlichen Umgebung – unternommen hat, um den Betroffenen zu befragen oder sich von ihm einen persönlichen Eindruck zu verschaffen1.

Anordnung einer Betreuung ohne persönliche Anhörung des Betroffenen

Eine Betreuung kann in diesen Fällen nur dann angeordnet werden, wenn das Gericht nach Ausschöpfung aller verfügbaren Erkenntnismöglichkeiten auch ohne Anhörung und ohne persönlichen Eindruck von dem Betroffenen vom Vorliegen der Betreuungsvoraussetzungen überzeugt ist.

Gemäß § 278 Abs. 1 Satz 1 und 2 FamFG hat das Gericht den Betroffenen vor der (erstmaligen) Bestellung eines Betreuers oder der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts persönlich anzuhören und sich einen persönlichen Eindruck von ihm zu verschaffen.

Die Pflicht zur persönlichen Anhörung besteht nach § 68 Abs. 3 Satz 1 FamFG grundsätzlich auch im Beschwerdeverfahren. Allerdings darf das Beschwerdegericht nach § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG von der persönlichen Anhörung absehen, wenn diese bereits im ersten Rechtszug vorgenommen worden ist und von einer erneuten Anhörung keine neuen Erkenntnisse zu erwarten sind. Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor, wovon offensichtlich auch das Beschwerdegericht ausgegangen ist.

Eine erneute Anhörung des Betroffenen war im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall unter den obwaltenden Umständen schon deshalb erforderlich, weil der Betroffene ausweislich des Vermerks der Betreuungsrichterin über die von ihr durchgeführte Anhörung mit der Errichtung einer Betreuung für die Wahrnehmung seiner Rechte in den familienrechtlichen Verfahren einverstanden war. Wenn sich demgegenüber wie hier in der Beschwerdeinstanz erstmals die Frage nach der Einrichtung der Betreuung gegen den Willen des Be- troffenen stellt, sind von seiner Anhörung durch das Beschwerdegericht stets neue Erkenntnisse zu erwarten2.

Darüber hinaus war die Anhörung des Betroffenen auch deshalb geboten, weil der Betroffene erstmals im Zuge des Beschwerdeverfahrens den konkreten Wunsch geäußert hat, ihm für den Fall der Betreuungsanordnung einen von ihm ausgewählten Betreuer (nämlich Rechtsanwalt Dr. L.) zu bestellen3.

Das Beschwerdegericht konnte seine Entscheidung, von einer persönlichen Anhörung des Betroffenen abzusehen, auch nicht auf § 34 Abs. 3 FamFG stützen.

Dies liegt aber nicht schon daran, dass im Verfahren betreffend die erstmalige Bestellung eines Betreuers von einer persönlichen Anhörung des Betroffenen schlechthin nicht nach § 34 Abs. 3 FamFG abgesehen werden könnte. Der Bundesgerichtshof hat dies in einer früheren Entscheidung für möglich gehalten4, woran er gegenüber den von der Rechtsbeschwerde und Teilen der Literatur5 geäußerten Bedenken im Grundsatz festhält. Zwingende gesetzessystematische Gründe schließen die Anwendung des § 34 Abs. 3 FamFG auch im Anwendungsbereich von § 278 FamFG nicht aus.

§ 34 FamFG regelt im Interesse der Beteiligten die Grundzüge der persönlichen Anhörung. Diese Form der Anhörung dient der Gewährung rechtlichen Gehörs (vgl. § 34 Abs. 1 Nr. 1 FamFG), ist aber hierauf nicht beschränkt. Vielmehr erfasst § 34 Abs. 1 Nr. 2 FamFG schon nach seinem Wortlaut alle Fälle, in denen das Gesetz eine persönliche Anhörung vorsieht, unabhängig davon, zu welchem Zweck sie vom Gesetz vorgeschrieben ist. Erfasst werden daher auch solche Fälle, in denen die persönliche Anhörung wie nach § 278 Abs. 1 Satz 1 FamFG auch der Sachverhaltsaufklärung dienen soll6. Auch die Begründung des Gesetzentwurfes lässt erkennen, dass § 278 Abs. 1 Satz 1 FamFG nach den Vorstellungen des Gesetzgebers zu den von § 34 Abs. 1 Nr. 2 FamFG in Bezug genommenen Vorschriften gehört7.

Der Anwendbarkeit von § 34 Abs. 3 Satz 1 FamFG auf die Anhörung eines Betroffenen im Verfahren betreffend die erstmalige Bestellung eines Betreuers steht auch § 278 Abs. 4 und 5 FamFG nicht grundsätzlich entgegen.

Aus § 278 Abs. 4 FamFG ergibt sich, dass das Gericht seine Überzeugung von den durch die Anhörung drohenden gesundheitlichen Nachteilen (§ 34 Abs. 2 FamFG) für den Betroffenen nur auf der Grundlage eines ärztlichen Gutachtens bilden darf; die Vorschrift setzt damit voraus, dass die Anhörung des Betroffenen im Betreuerbestellungsverfahren aus den in § 34 Abs. 2 FamFG genannten Gründen unterbleiben darf. Die weitergehende Schlussfolgerung, dass demgegenüber ein Vorgehen nach § 34 Abs. 3 Satz 1 FamFG mangels einer Verweisung auf diese Vorschrift generell unzulässig sei, lässt sich aber auch in der Zusammenschau mit den Regelungen in § 278 Abs. 5 bis 7 FamFG nicht ziehen.

Allerdings enthält § 278 Abs. 5 FamFG die Ermächtigung des Gerichts, die Vorführung des Betroffenen durch die Betreuungsbehörde anzuordnen, wenn die nach § 278 Abs. 1 Satz 1 FamFG vorgeschriebene Anhörung an der Weigerung des Betroffenen scheitert; um die Vorführung des Betroffenen durchzusetzen, kann das Gericht die Betreuungsbehörde zur Anwendung von Gewalt (§ 278 Abs. 6 FamFG) sowie zur Öffnung und Durchsuchung der Wohnung (§ 278 Abs. 7 FamFG) ermächtigen. Richtig ist, dass § 34 Abs. 3 Satz 1 FamFG demgegenüber an der gesetzgeberischen Überlegung anknüpft, dass die Teilnahme an einem Termin zur persönlichen Anhörung gerade nicht erzwungen werden kann, weil diese Anhörung ausschließlich im Interesse der Verfahrensrechte des Beteiligten stattfinden solle8. Stellt dagegen die persönliche Anhörung wie in den Fällen des § 278 Abs. 1 Satz 1 FamFG auch eine Konkretisierung des sich aus § 26 FamFG ergebenden Amtsermittlungsgrundsatzes dar, kann es dem Gericht nicht in die Hand gegeben werden, den Umfang seiner Aufklärungspflicht durch ein Vorgehen nach § 34 Abs. 3 Satz 1 FamFG selbst zu beschränken9.

Andererseits sind aber auch im Betreuerbestellungsverfahren Sachverhaltskonstellationen denkbar, in denen das Gericht die persönliche Anhörung des Betroffenen nicht mit den gemäß § 278 Abs. 5 bis 7 FamFG zu Gebote stehenden Mitteln durchsetzen darf. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Vorführung des Betroffenen oder deren zwangsweise Vollziehung außer Verhältnis zum Verfahrensgegenstand stehen würden10. Die mit dem Erfordernis der persönlichen Anhörung verbundenen Verfahrensgarantien sollen dem Schutz des Betroffenen dienen. Dieser Zweck würde indessen in sein Gegenteil verkehrt, falls dem Betroffenen in solchen Fällen, in denen gerichtliche Anordnungen nach § 278 Abs. 5 bis 7 FamFG wegen Unverhältnismäßigkeit ausscheiden, die nach dem Sach- und Streitstand gebotenen Maßnahmen des betreuungsrechtlichen Erwachsenenschutzes vorenthalten werden müssten, wenn er sich der persönlichen Anhörung durch das Gericht entzieht und sich sein obstruktives Verhalten nach dem bisherigen Ermittlungsergebnis als Ausdruck einer psychischen Erkrankung oder einer geistigen oder seelischen Behinderung darstellt. In diesen Fällen wird das Gericht nach seinem pflichtgemäßen Ermessen unter den Voraussetzungen des § 34 Abs. 3 Satz 1 FamFG von der persönlichen Anhörung des Betroffenen absehen und nach Aktenlage entscheiden dürfen11.

Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass das Gericht gemäß § 278 Abs. 1 Satz 2 FamFG verpflichtet ist, sich einen persönlichen Eindruck von dem Betroffenen zu verschaffen. Auch ein Betroffener, der nicht befragt werden kann oder sich nicht befragen lässt, vermag beim Gericht einen Eindruck zu hinterlassen. Richtig ist, dass § 34 FamFG der nur die Grundzüge der persönlichen Anhörung regelt keine unmittelbare Handhabe dafür bieten kann, auf die Verschaffung eines persönlichen Eindrucks verzichten zu können. Allerdings ist es weitgehend anerkannt, dass das Gericht entsprechend § 34 Abs. 2 iVm § 278 Abs. 4 FamFG auch von der Verschaffung eines persönlichen Eindrucks absehen kann, wenn ausweislich eines ärztlichen Gutachtens schon von der bloßen Konfrontation mit einer Gerichtsperson eine Gesundheitsgefahr für den Betroffenen ausgeht, auch wenn er hierbei nicht befragt wird12. Können wegen Unverhältnismäßigkeit keine Maßnahmen gemäß § 278 Abs. 5 bis 7 FamFG angeordnet werden, kann das Gericht entsprechend § 34 Abs. 3 FamFG ausnahmsweise auch von der Verschaffung eines persönlichen Eindrucks absehen, wenn nur dadurch eine dem Sach- und Streitstand entsprechende Endentscheidung ermöglicht wird13. Eine Betreuung kann in diesen Fällen aber nur dann angeordnet werden, wenn das Gericht nach Ausschöpfung aller sonstigen Erkenntnismöglichkeiten (§ 26 FamFG) auch ohne einen persönlichen Eindruck von dem Betroffenen vom Vorliegen der Betreuungsvoraussetzungen überzeugt ist.

Angesichts der hohen Bedeutung, die dem persönlichen Kontakt mit den Verfahrensbeteiligten im Verfahren um die erstmalige Bestellung eines Betreuers bzw. die Einrichtung eines Einwilligungsvorbehaltes zukommt, darf das Gericht von der Möglichkeit des § 34 Abs. 3 Satz 1 FamFG erst dann Gebrauch machen, wenn und soweit die Vorführung des Betroffenen unverhältnismäßig ist und zudem alle zwanglosen Möglichkeiten ausgeschöpft sind, den Betroffenen anzuhören bzw. sich von ihm einen persönlichen Eindruck zu verschaffen. Zu diesen Möglichkeiten gehört auch das Aufsuchen des Betroffenen, um ihn in seiner üblichen Umgebung anzuhören (§ 278 Abs. 1 Satz 3 FamFG).

Gemessen daran kann das Verfahren des Beschwerdegerichts keinen Bestand haben. Der erste vom Beschwerdegericht anberaumte Anhörungstermin am 28.11.2013 ist nicht auf Wunsch des Betroffenen, sondern auf Wunsch der Betreuerin verlegt worden. Die Absage des zweiten Anhörungstermins am 4.12 2013 hat der Betroffene durch Schreiben vom 03.12 2013 mit einem stationären Krankenhausaufenthalt begründet, ohne dass das Beschwerdegericht Feststellungen dazu getroffen hat, ob diese Behauptung der Wahrheit entsprach. Nach dem bisherigen Sachstand konnte das Beschwerdegericht nur das Fernbleiben des Betroffenen beim dritten Anhörungstermin am 16.01.2014 als nicht genügend entschuldigt ansehen. Dies rechtfertigt ein Vorgehen nach § 34 Abs. 3 Satz 1 FamFG noch nicht, zumal das Beschwerdegericht keinen Versuch unternommen hat, den Betroffenen ohne Zwang in seiner persönlichen Umgebung anzuhören. Auf die Frage, ob eine Vorführung des Betroffenen angesichts des beschränkten Verfahrensgegenstands verhältnismäßig gewesen wäre, kommt es daher nicht an.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 2. Juli 2014 – XII ZB 120/14

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 11.08.2010 – XII ZB 171/10 , FamRZ 2010, 1650 []
  2. BGH, Beschlüsse vom 07.08.2013 – XII ZB 188/13 FamRZ 2013, 1800 Rn. 9; und vom 22.08.2012 – XII ZB 141/12 FamRZ 2012, 1796 Rn. 14 []
  3. vgl. BGH, Beschlüsse vom 21.11.2012 – XII ZB 384/12 FamRZ 2013, 286 Rn. 9; und vom 16.03.2011 – XII ZB 601/10 FamRZ 2011, 880 Rn. 16 []
  4. BGH, Beschluss vom 11.08.2010 – XII ZB 171/10 FamRZ 2010, 1650 Rn. 8 mit zust. Anm. Fröschle FamRZ 2010, 1651; vgl. ebenso Prütting/Helms/Fröschle FamFG 3. Aufl. § 278 Rn. 34; Schulte-Bunert/Weinreich/Rausch FamFG 4. Aufl. § 278 Rn. 9 []
  5. Keidel/Budde FamFG 18. Aufl. § 278 Rn. 23; Bassenge/Roth FamFG 12. Aufl. § 278 Rn. 13; BeckOK FamFG/Günter [Stand: 1.01.2014] § 278 Rn. 13 []
  6. klarstellend MünchKomm-FamFG/Ulrici 2. Aufl. § 34 Rn. 1 []
  7. BT-Drs. 16/6308 S.192 []
  8. BT-Drs. 16/6308 S.192 []
  9. MünchKomm-FamG/Ulrici 2. Aufl. § 34 Rn. 21 []
  10. Keidel/Budde FamFG 18. Aufl. § 278 Rn. 25; vgl. auch OLG Stuttgart FGPrax 2007, 47 f. []
  11. ebenso Prütting/Helms/Fröschle FamFG 3. Aufl. § 278 Rn. 34, 41 []
  12. Prütting/Helms/Fröschle FamFG 3. Aufl. § 278 Rn. 35; HK-BUR/Bauer §§ 278, 34 FamFG Rn. 133; Jürgens/Kretz Betreuungsrecht 5. Aufl. § 278 FamFG Rn. 16 []
  13. Prütting/Helms/Fröschle FamFG 3. Aufl. § 278 Rn. 36 []