Beglei­te­ter Umgang mit sei­nen Kin­dern und die Auf­la­ge, Deutsch zu spre­chen

Wird einem die deut­sche Spra­che beherr­schen­den Kin­des­va­ter auf­ge­ge­ben, bei durch das Jugend­amt beglei­te­ten Umgangs­kon­tak­ten mit sei­nen Kin­dern nicht Pol­nisch, son­dern nur Deutsch zu spre­chen, liegt hier­in nicht in jedem Fall eine Per­sön­lich­keits­rechts­ver­let­zung, die eine Geld­ent­schä­di­gung recht­fer­tigt.

Beglei­te­ter Umgang mit sei­nen Kin­dern und die Auf­la­ge, Deutsch zu spre­chen

Das Han­sea­ti­sche Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg hat­te aktu­ell über Amts­haf­tungs­an­sprü­che zu befin­den, die der Klä­ger gegen die Freie und Han­se­stadt Ham­burg mit der Begrün­dung gel­tend mach­te, das Jugend­amt Ham­burg-Ber­ge­dorf habe ihn dadurch in sei­nem Per­sön­lich­keits­recht ver­letzt, dass es ihm bei beglei­te­ten Umgangs­kon­tak­ten mit sei­nen Kin­dern nicht ermög­licht habe, Pol­nisch zu spre­chen.

Der Klä­ger ist Vater zwei­er Kin­der. Er schloss 2003 mit sei­ner von ihm getrennt leben­den Ehe­frau vor dem Amts­ge­richt Pin­ne­berg eine Ver­ein­ba­rung über den Umgang mit den bei der Mut­ter leben­den Kin­dern. Die Ver­ein­ba­rung sah vor, dass die Umgangs­kon­tak­te beglei­tet, d.h. im Bei­sein eines Jugend­amts­mit­ar­bei­ters, statt­fin­den soll­ten.

Der Klä­ger ver­fügt über die pol­ni­sche sowie die deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit und beherrscht bei­de Spra­chen. In einem Vor­ge­spräch teil­te er dem Jugend­amt Ham­burg-Ber­ge­dorf mit, er wol­le mit den Kin­dern bei den Umgangs­kon­tak­ten auch Pol­nisch spre­chen. Dies lehn­te das Jugend­amt mit der Begrün­dung ab, es ste­he kein Mit­ar­bei­ter zur Ver­fü­gung, der Pol­nisch ver­ste­he und die Umgangs­kon­tak­te beglei­ten kön­ne. Dar­auf­hin nahm der Klä­ger die ver­ein­bar­ten Umgangs­kon­tak­te nicht wahr und erhob statt­des­sen Kla­ge vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Ham­burg. Die­ses Ver­fah­ren erle­dig­te sich, nach­dem es vor dem Fami-lien­ge­richt zu einer Eini­gung gekom­men war, wonach nun­mehr beglei­te­ter Umgang in pol­ni­scher Spra­che statt­fin­den soll­te.

Anschlie­ßend ver­lang­te der Klä­ger vor dem Land­ge­richt Ham­burg von der Beklag­ten ein Schmer­zens­geld in Höhe von min­des­tens 15.000,- €. Er begrün­de­te dies damit, das Jugend­amt habe dadurch, dass es die pol­nisch­spra­chi­gen Umgangs­kon­tak­te abge­lehnt habe, gegen sei­ne Ver­pflich­tung zur Unter­stüt­zung des Umgangs ver­sto­ßen und ihm rechts­wid­rig die Kin­der ent­zo­gen.

Das Land­ge­richt Ham­burg hat die Kla­ge abge­wie­sen: es kön­ne offen blei­ben, so das Land­ge­richt, ob die Jugend­amts­mit­ar­bei­ter ihre Amts­pflich­ten ver­letzt hät­ten, denn selbst wenn dies der Fall gewe­sen wäre, sei nach Abwä­gung der Gesamt­um­stän­de die Beein­träch­ti­gung des Klä­gers nicht so erheb­lich gewe­sen, dass er eine Geld­ent­schä­di­gung ver­lan­gen kön­ne. Eine Geld­ent­schä­di­gung wegen einer Per­sön­lich­keits­ver­let­zung kom­me nur in Betracht, wenn es sich um eine schwer­wie­gen­de Ver­let­zung han­de­le und die Beein­träch­ti­gung nicht in ande­rer Wei­se aus­ge­gli­chen wer­den kön­ne. Ein sol­cher Fall lie­ge hier u.a. des­halb nicht vor, weil es dem Klä­ger durch­aus mög­lich gewe­sen sei, sei­ne Kin­der zu sehen, wenn er bereit gewe­sen wäre, einen beglei­te­ten Umgang in deut­scher Spra­che zu füh­ren.

Die gegen das land­ge­richt­li­che Urteil gerich­te­te Beru­fung des Klä­gers hat das das Han­sea­ti­sche Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg zurück­ge­wie­sen: auch nach Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts recht­fer­tigt die vom Klä­ger behaup­te­te Rechts­ver­let­zung eine Wie­der­gut­ma­chung durch eine Geld­ent­schä­di­gung nicht. Der Klä­ger habe eine Genug­tu­ung bereits dadurch erhal­ten, dass das Ver­wal­tungs­ge­richt die von der Beklag­ten gewähl­te Begrün­dung für die Ableh­nung des pol­nisch­spra­chi­gen Umgangs als „kaum halt­bar“ bezeich­net habe. Auch sei von deut­scher Sei­te gegen­über dem Peti­ti­ons­aus­schuss des Euro­päi­schen Par­la­ments Bedau­ern über das Vor­ge­hen des Jugend­amts zum Aus­druck gebracht wor­den.

Die vom Klä­ger behaup­te­te Rechts­ver­let­zung sei nicht von solch einer Schwe­re, dass über die­se Genug­tu­ung hin­aus eine zusätz­li­che Wie­der­gut­ma­chung durch eine Geld­ent­schä­di­gung nötig sei. Zu berück­sich­ti­gen sei dabei u.a., dass der Klä­ger 2003 die Mög­lich­keit, im Wege eines ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Eil­ver­fah­rens gegen das Jugend­amt vor­zu­ge­hen, nicht genutzt habe.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Klä­gers lie­ge auch kei­ne Ver­let­zung sei­ner Ehre und Wür­de als pol­nisch­spra­chi­ger Bür­ger vor. Das Pro­blem, ob der beglei­te­te Umgang auch in einer Fremd­spra­che durch­ge­führt wer­den kön­ne, hät­te sich auch bei jeder ande­ren Fremd­spra­che stel­len kön­nen.

Han­sea­ti­sches Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg, Urteil vom 4. Juli 2011 – 1 U 34/​10