Begut­ach­tung gegen den Wil­len des Betreu­ten

In einem Betreu­ungs­ver­fah­ren darf der Betrof­fe­ne gegen sei­nen Wil­len in sei­ner Woh­nung weder ange­hört noch begut­ach­tet wer­den. Wirkt der Betrof­fe­ne an einer erfor­der­li­chen Anhö­rung bzw. Begut­ach­tung nicht mit, so kann das Gericht sei­ne Vor­füh­rung anord­nen.

Begut­ach­tung gegen den Wil­len des Betreu­ten

Gemäß § 278 Abs. 1 Satz 1 FamFG hat das Gericht den Betrof­fe­nen vor der Bestel­lung eines Betreu­ers per­sön­lich anzu­hö­ren. Es hat sich einen per­sön­li­chen Ein­druck von dem Betrof­fe­nen zu ver­schaf­fen. Die­sen per­sön­li­chen Ein­druck soll sich das Gericht in des­sen übli­cher Umge­bung ver­schaf­fen, wenn es der Betrof­fe­ne ver­langt oder wenn es der Sach­auf­klä­rung dient und der Betrof­fe­ne nicht wider­spricht (§ 278 Abs. 1 Satz 2 und 3 FamFG).

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat das Amts­ge­richt die Anhö­rung des Betrof­fe­nen in des­sen Woh­nung durch­ge­führt, ohne ihn vor­her von die­sem Ter­min zu benach­rich­ti­gen. Der Betrof­fe­ne war nicht dazu bereit, den Rich­ter und den zu die­sem Ter­min gela­de­nen Sach­ver­stän­di­gen in sei­ne Woh­nung zu las­sen. Erst nach­dem der Rich­ter den Schlüs­sel­dienst und die Poli­zei her­bei­ge­holt hat­te, öff­ne­te der Betrof­fe­ne die Tür. Das Amts­ge­richt hat mit die­ser Vor­ge­hens­wei­se den deut­li­chen Wider­spruch des Betrof­fe­nen über­gan­gen und – ohne Rechts­grund­la­ge – die Anhö­rung (und Begut­ach­tung) des Betrof­fe­nen in des­sen Woh­nung in ver­fah­rens­wid­ri­ger Wei­se durch­ge­setzt.

An der Rechts­wid­rig­keit die­ser Ver­fah­rens­wei­se hät­te sich auch dann nichts geän­dert, wenn sich der Betrof­fe­ne (zuvor) einer rich­ter­li­chen Anhö­rung ent­zo­gen hät­te. Für sol­che Fäl­le sieht § 278 Abs. 5 FamFG viel­mehr die Vor­füh­rung des Betrof­fe­nen vor.

Im Übri­gen erscheint es wegen der aus­nah­me­ähn­li­chen Situa­ti­on, in der sich der Betrof­fe­ne befand, zwei­fel­haft, ob der Anhö­rungs­ter­min über­haupt geeig­net war, dem Gericht einen zutref­fen­den Ein­druck von ihm zu ver­mit­teln.

Da sonach die Anhö­rung durch das Amts­ge­richt feh­ler­haft erfolgt war, hät­te das Land­ge­richt (im Beschwer­de­ver­fah­ren) den Betrof­fe­nen erneut, not­falls nach Anord­nung der Vor­füh­rung gemäß § 278 Abs. 5 i.V.m. § 68 Abs. 3 Satz 1 FamFG, anhö­ren müs­sen.

Fer­ner ist die Ein­ho­lung des Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens ver­fah­rens­feh­ler­haft erfolgt.

Im Ver­fah­ren zur Bestel­lung eines Betreu­ers hat gemäß § 280 Abs. 1 Satz 1 FamFG eine förm­li­che Beweis­auf­nah­me durch Ein­ho­lung eines Gut­ach­tens über die Not­wen­dig­keit der Maß­nah­me statt­zu­fin­den.

Eben­so wenig, wie der Betrof­fe­ne gegen sei­nen Wil­len in sei­ner Woh­nung ange­hört wer­den darf, darf der Sach­ver­stän­di­ge den Betrof­fe­nen gegen des­sen Wil­len in des­sen Woh­nung unter­su­chen. Hier­für gibt es kei­ne Rechts­grund­la­ge. Wirkt der Betrof­fe­ne an einer Begut­ach­tung nicht mit, so kann das Gericht gemäß § 283 Abs. 1 und Abs. 3 FamFG (nur) sei­ne Vor­füh­rung anord­nen und gege­be­nen­falls die Befug­nis aus­spre­chen, die Woh­nung des Betrof­fe­nen zu betre­ten. Letz­te­re Maß­nah­me dient frei­lich allein dem Ziel, die Per­son des Betrof­fe­nen auf­zu­fin­den, um ihn der Unter­su­chung zuzu­füh­ren1.

Unbe­scha­det der Fra­ge, ob das Amts­ge­richt eine sol­che Anord­nung – kon­klu­dent – erlas­sen hat, wäre die­se jeden­falls rechts­wid­rig. Denn sie hät­te ersicht­lich allein dem von § 283 Abs. 3 FamFG nicht umfass­ten Zweck gedient, die Unter­su­chung des Betrof­fe­nen in sei­ner Woh­nung zu ermög­li­chen, nicht aber sei­ner Ver­brin­gung in die Räum­lich­kei­ten des Sach­ver­stän­di­gen.

Hier kommt eben­falls hin­zu, dass die bereits oben dar­ge­stell­te Aus­nah­me­si­tua­ti­on einer fach­ge­rech­ten Begut­ach­tung ent­ge­gen­ge­stan­den haben dürf­te. So erklärt sich auch, dass der Sach­ver­stän­di­ge laut sei­nes Gut­ach­tens dar­auf ver­zich­tet hat, dem Betrof­fe­nen „geziel­te Fra­gen zu sei­ner Lebens­ge­schich­te” zu stel­len, „da die Umstän­de, die die Begut­ach­tung ermög­licht hat­ten, die Bereit­schaft des Betrof­fe­nen, bereit­wil­lig über sich zu berich­ten, nicht ver­grö­ßer­ten.”

Ersicht­lich wegen sei­ner Beden­ken gegen das amts­ge­richt­li­che Ver­fah­ren hat das Beschwer­de­ge­richt eine wei­te­re Begut­ach­tung durch einen ande­ren Sach­ver­stän­di­gen ange­ord­net. Zutref­fend weist die Rechts­be­schwer­de dar­auf hin, dass das Land­ge­richt von die­sem – recht­lich gebo­te­nen – Ent­schluss nicht abrü­cken durf­te, weil sich der Betrof­fe­ne laut Mit­tei­lung des neu­en Sach­ver­stän­di­gen nicht ohne wei­te­res begut­ach­ten las­sen woll­te. Inso­fern hät­te das Land­ge­richt eine Vor­füh­rung des Betrof­fe­nen nach § 283 FamFG erwä­gen müs­sen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 17. Okto­ber 2012 – XII ZB 181/​12

  1. Schul­te-Bun­er­t/Wein­reich/Ei­lers FamFG 3. Aufl. § 283 Rn. 15