Behörd­li­che Anfech­tung der Vater­schaft

Die behörd­li­che Anfech­tung der Vater­schaft gemäß § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB ist nach Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts Stutt­gart nicht ver­fas­sungs­wid­rig.

Behörd­li­che Anfech­tung der Vater­schaft

Das Han­sea­ti­sche Ober­lan­des­ge­richt in Bre­men hat dage­gen mit dem Vor­la­ge­be­schluss vom 7. März 2011 1 die Auf­fas­sung ver­tre­ten, dass die gesetz­li­che Rege­lung zur Anfech­tung der Vater­schaft durch die zustän­di­ge Behör­de gemäß § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB mit Art. 6 Abs. 5 GG und Art. 3 Abs. 1 GG nicht ver­ein­bar sei und hat sein Ver­fah­ren dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt gemäß Art. 100 Abs. 1 GG zur Ent­schei­dung vor­ge­legt. Das OLG Bre­men hat dies mit einer Ungleich­be­hand­lung zwi­schen nicht ehe­lich gebo­re­nen Kin­dern und schei­n­ehe­lich gebo­re­nen Kin­dern begrün­det. Kin­der, die wäh­rend einer Schein­ehe zur Welt kom­men, sei­en dadurch pri­vi­le­giert, dass sie gemäß § 1592 Nr. 1 BGB abstam­mungs­recht­lich ihrem Vater zuge­ord­net wer­den und damit von der Behör­den­an­fech­tung gemäß § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB aus­ge­nom­men sei­en, da die zustän­di­ge Behör­de nur ein Anfech­tungs­recht in den Fäl­len des § 1592 Nr. 2 BGB (Vater­schafts­an­er­ken­nung) habe.

Zwar ste­he der zustän­di­gen Ver­wal­tungs­be­hör­de auch bei Schein­ehen gemäß den §§ 1316 Abs. 3, 1314 Abs. 2 Nr. 5 BGB das Recht zu, einen Antrag auf Auf­he­bung der Schein­ehe zu stel­len.

Wer­de auf Antrag der zustän­di­gen Behör­de eine Schein­ehe auf­ge­ho­ben, habe dies indes kei­nen Ein­fluss auf die ein­mal ein­ge­tre­te­ne Vater­schaft, da die Auf­lö­sung im Fal­le der Schei­dung der Ehe gemäß § 1313 S. 2 BGB ex nunc gesche­he, mit der Fol­ge, dass die ein­mal ein­ge­tre­te­ne Vater­schafts­wir­kung bestehen blei­be und das Kind sei­nen Sta­tus als ehe­li­ches Kind nicht ver­lie­re.

Eine erfolg­rei­che Vater­schafts­an­fech­tung gemäß § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB habe hin­ge­gen zur Fol­ge, dass das Kind­schafts­ver­hält­nis zum Vater rück­wir­kend ende und damit – anders als bei der Auf­he­bung der Schein­ehe – auch die recht­li­che Vor­aus­set­zung eines durch den Vater ver­mit­tel­ten Staats­an­ge­hö­rig­keits­er­werbs mit Rück­wir­kung besei­tigt wer­de.

Die Recht­fer­ti­gung dafür, dass der Gesetz­ge­ber mit der Ein­füh­rung des § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB zum 1.06.2008 der miss­bräuch­li­chen Aner­ken­nung von Vater­schaf­ten, durch die Staats­bür­ger­schaft, Auf­ent­halt und Sozi­al­leis­tun­gen erschli­chen wer­den, ent­ge­gen­wir­ken woll­te, wird vom Ansatz her vom OLG Bre­men nicht in Fra­ge gestellt.

Die Rege­lung soll­te der Abwehr von drei Fall­grup­pen 2 miss­bräuch­li­cher Vater­schafts­an­er­ken­nun­gen die­nen, die sich nach Behör­den­er­kennt­nis­sen in nicht unbe­deu­ten­der Zahl ereig­ne­ten:

  • Aner­ken­nung der Vater­schaft zu dem min­der­jäh­ri­gen Kind einer aus­län­di­schen Mut­ter durch einen Deut­schen, durch die das Kind die deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit (§ 4 Abs. 1 StAG) und die Mut­ter als aus­län­di­scher Eltern­teil eines min­der­jäh­ri­gen Deut­schen einen Anspruch auf Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis (§ 28 Abs. 1 Nr 3 Auf­en­thG) erwirbt.
  • In ähn­li­cher Kon­stel­la­ti­on Aner­ken­nung durch einen Aus­län­der mit gesi­cher­tem Auf­ent­halts­sta­tus, soweit dies zum Erwerb der deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit durch das Kind nach § 4 Abs. 3 StAG führt.
  • Aner­ken­nung der Vater­schaft zu dem min­der­jäh­ri­gen Kind einer Deut­schen oder einer Aus­län­de­rin mit gefes­tig­tem Auf­ent­halts­sta­tus durch einen Aus­län­der, der, sofern das Kind Deut­scher ist (§ 4 Abs.1, Abs. 3 StAG) einen Anspruch auf Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis (§ 28 Abs. 1 Nr. 3 Auf­en­thG) erwirbt.

Das behörd­li­che Anfech­tungs­recht höhlt weder die im Kin­dRG erreich­te Pri­va­ti­sie­rung der Vater­schafts­an­er­ken­nung aus, noch stört es die ver­fas­sungs­recht­li­che Idee der neben der bio­lo­gi­schen Vater­schaft ste­hen­den und den Schutz des Art 6 Abs. 1 GG ver­die­nen­den sozia­len Vater­schaft. Zum einen wird das behörd­li­che Anfech­tungs­recht in einem, ver­gli­chen mit § 1314 Abs 1 Nr 5 BGB, deut­lich prä­zi­se­ren Tat­be­stand (Abs. 3 Hs. 2) auf Fäl­le mit aus­län­der­recht­li­chem Hin­ter­grund beschränkt. Zum ande­ren stellt Abs. 3 Hs. 1 sicher, dass nicht schon die feh­len­de bio­lo­gi­sche Rich­tig­keit der Anfech­tung zum Erfolg ver­hilft. Behörd­lich anfecht­bar ist nur eine Aner­ken­nung, die sowohl unrich­tig ist als auch den sozia­len Kern väter­li­cher Ver­ant­wor­tungs­über­nah­me ver­mis­sen lässt. 3.

Es liegt daher im Ergeb­nis eine aus­ge­wo­ge­ne Rege­lung vor, die auf der einen Sei­te das öffent­li­che Inter­es­se an der miss­bräuch­li­chen Erlan­gung von Auf­ent­halts­rech­ten und damit ver­bun­de­nen Sozi­al­leis­tun­gen bekämp­fen hilft und auf der ande­ren Sei­te den Ein­griff in die Rechts­stel­lung der betrof­fe­nen Kin­der so gering wie mög­lich hält 4.

Soweit das Ober­lan­des­ge­richt Bre­men eine ver­fas­sungs­recht­li­che Pro­ble­ma­tik dar­in sieht, dass eine Ungleich­be­hand­lung von nicht ehe­li­chen und ehe­li­chen Kin­dern bestehe und die­se Ungleich­be­hand­lung gegen Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 5 GG ver­sto­ße, weil ein sach­li­cher Grund für eine unter­schied­li­che Behand­lung bei­der Fäl­le einer Per­so­nen­stands­ma­ni­pu­la­ti­on nicht bestehe, teilt der Senat die­se Rechts­an­sicht nicht, wes­halb er auch kei­ne Aus­set­zung des Ver­fah­rens vor­nimmt.

Die bei­den vom Ober­lan­des­ge­richt Bre­men ver­gli­che­nen Fall­grup­pen unter­schei­den sich bereits vom Ansatz her.

Wäh­rend die miss­bräuch­li­che Aner­ken­nung der Vater­schaft bezo­gen auf das Kind gera­de zu dem Zweck vor­ge­nom­men wird, hier­durch für das Kind sta­tus­recht­li­che und sons­ti­ge öffent­lich­recht­li­che Vor­tei­le zu erlan­gen, wird eine Schein­ehe in der Regel geschlos­sen, um den Ehe­part­ner zu begüns­ti­gen, nicht aber um ein nach der Ehe­schlie­ßung gebo­re­nes und von einem Drit­ten gezeug­tes Kind dem Ehe­mann abstam­mungs­recht­lich zuzu­ord­nen 5.

Schon auf­grund die­ser Aus­gangs­si­tua­ti­on durf­te der Gesetz­ge­ber davon aus­ge­hen, dass das Miss­brauchs­po­ten­ti­al bei der Vater­schafts­an­er­ken­nung deut­lich höher liegt, zumal der Aner­ken­nen­de hier auch kei­ne Bin­dung im Ver­hält­nis zur Mut­ter ein­geht (§ 1615l dürf­te den meist mit­tel­lo­sen Aner­ken­nen­den nicht abschre­cken), also nur auf Kos­ten der All­ge­mein­heit, ohne eige­nes wirt­schaft­li­ches Risi­ko Miss­brauch betrei­ben kann 6.

Die Begrün­dung der Vater­schaft unter­schei­det sich in bei­den Kon­stel­la­tio­nen tat­säch­lich und recht­lich. Wäh­rend die Aner­ken­nung der Vater­schaft durch form­gül­ti­ge, ein­sei­ti­ge, öffent­lich beur­kun­de­te Erklä­rung eines Man­nes (auch im Aus­land) erfolgt, der die Mut­ter des Kin­des zustim­men muss (§ 1595 Abs. 1 BGB), lie­gen der durch die Ehe begrün­de­ten Vater­schaft wei­ter­ge­hen­de Erklä­run­gen bei­der Ehe­leu­te (§§ 1310 Abs. 1, 1311 BGB) sowie ins­be­son­de­re die sich aus der Ehe erge­ben­den und ihr nach­fol­gen­den Pflich­ten (§§ 1353 Abs. 1, 1569 ff BGB) zugrun­de. Die recht­stat­säch­li­chen Aus­gangs­la­ge wie auch die wei­ter­ge­hen­den ehe­li­chen Bin­dun­gen spre­chen dage­gen, dass das auf die Vater­schafts­an­er­ken­nung begrenz­te behörd­li­che Anfech­tungs­recht dem aus Art. 6 Abs. 5 GG fol­gen­den Ver­fas­sungs­auf­trag auf Gleich­stel­lung und Gleich­be­hand­lung aller Kin­der unge­ach­tet ihres Fami­li­en­stan­des ent­ge­gen steht 7.

Selbst wenn im Übri­gen unge­ach­tet des Vor­ste­hen­den eine Ver­gleich­bar­keit der bei­den Kon­stel­la­tio­nen und im Ergeb­nis eine ver­fas­sungs­wid­ri­ge Ungleich­be­hand­lung bejaht wer­den wür­de, müss­te nicht das behörd­li­che Anfech­tungs­recht bei Vater­schafts­an­er­ken­nun­gen beschränkt, son­dern ange­sichts der Aus­gangs­la­ge und des Sinn und Zwecks des behörd­li­chen Anfech­tungs­rechts die­ses bei Schein­ehen erwei­tert und an eine erfolg­rei­che Anfech­tung der Ehe nach §§ 1316 Abs 1 Nr. 1, 1314 Abs 1 Nr. 5 BGB gekop­pelt wer­den 8.

Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Beschluss vom 25. Juni 2011 – 16 UF 284/​10

  1. OLG Bre­men vom 07.03.2011, Fam­RZ 2011, 1073[]
  2. BT-Drucks 16/​3291,10[]
  3. Stau­din­ger, § 1600 BGB, Rn. 17 d[]
  4. Helms, StAZ 2007, 69[]
  5. Helms, StAZ 2007, 69, 71[]
  6. Stau­din­ger § 1600 BGB Rn. 17 f.[]
  7. Schwon­berg in FamRB 2011, 173[]
  8. Stau­din­ger § 1600 Rn. 17 f.[]