Beschlüs­se im Betreu­ungs­ver­fah­ren – und ihre Zustel­lungs­adres­sa­ten

§ 41 Abs. 1 Satz 2 FamFG, wonach ein anfecht­ba­rer Beschluss dem­je­ni­gen zuzu­stel­len ist, des­sen erklär­tem Wil­len er nicht ent­spricht, fin­det im Betreu­ungs­ver­fah­ren nicht nur auf den Betrof­fe­nen selbst, son­dern auch auf die übri­gen beschwer­de­be­rech­tig­ten Betei­lig­ten Anwen­dung 1.

Beschlüs­se im Betreu­ungs­ver­fah­ren – und ihre Zustel­lungs­adres­sa­ten

Gemäß § 41 Abs. 1 Satz 1 FamFG ist ein Beschluss den Betei­lig­ten bekannt zu geben. Ein anfecht­ba­rer Beschluss ist dem­je­ni­gen zuzu­stel­len, des­sen erklär­tem Wil­len er nicht ent­spricht. Das Unter­blei­ben einer gemäß § 41 Abs. 1 Satz 2 FamFG erfor­der­li­chen Zustel­lung führt zur Unwirk­sam­keit der Bekannt­ga­be, wes­halb nach § 63 Abs. 3 Satz 1 FamFG die Beschwer­de­frist nicht zu lau­fen beginnt 2.

§ 41 Abs. 1 FamFG setzt nicht vor­aus, dass der Emp­fän­ger selbst Betrof­fe­ner, also unmit­tel­ba­rer Adres­sat der Maß­nah­me ist. Maß­geb­lich ist viel­mehr, dass er am Ver­fah­ren betei­ligt wur­de, die vom Amts­ge­richt getrof­fe­ne Ent­schei­dung sei­nem erklär­ten Wil­len nicht ent­spricht und dass er gemäß § 303 FamFG ein eige­nes Beschwer­de­recht hat 3.

Gemes­sen hier­an hät­te der ange­foch­te­ne Beschluss des Amts­ge­richts im vor­lie­gen­den Fall dem Sohn der Betrof­fe­nen zuge­stellt wer­den müs­sen, um die Beschwer­de­frist in Lauf zu set­zen. Dass die Ein­rich­tung einer Kon­troll­be­treu­ung gegen den erklär­ten Wil­len des Soh­nes erfolgt ist, ergibt sich bereits dar­aus, dass er sich im amts­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren unter Hin­weis auf die ihm von der Betrof­fe­nen erteil­te Gene­ral­voll­macht gegen die Ein­rich­tung einer Betreu­ung gewandt hat.

Von einer etwai­gen Hei­lung der Zustel­lungs­män­gel i.S.v. § 15 Abs. 2 Satz 1 FamFG i.V.m. § 189 ZPO 4 kann hier nicht aus­ge­gan­gen wer­den. Es ist weder fest­ge­stellt noch sonst ersicht­lich, wann der Sohn den Beschluss tat­säch­lich erhal­ten hat.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 29. März 2017 – XII ZB 51/​16

  1. Fort­füh­rung von BGH, Beschluss vom 13.05.2015 – XII ZB 491/​14 , Fam­RZ 2015, 1374[]
  2. BGH, Beschluss vom 13.05.2015 XII ZB 491/​14 Fam­RZ 2015, 1374 Rn. 6 f. mwN[]
  3. vgl. Kei­del/­Mey­er-Holz FamFG 19. Aufl. § 41 Rn. 8 f.[]
  4. vgl. dazu BGH, Beschluss vom 13.05.2015 XII ZB 491/​14 Fam­RZ 2015, 1374 Rn. 8[]