Bestel­lung eines Ver­fah­rens­pfle­gers im Betreu­ungs­ver­fah­ren

Die Bestel­lung eines Ver­fah­rens­pfle­gers für den Betrof­fe­nen ist nach § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FamFG regel­mä­ßig schon dann gebo­ten, wenn der Ver­fah­rens­ge­gen­stand die Anord­nung einer Betreu­ung in allen Ange­le­gen­hei­ten als mög­lich erschei­nen lässt 1.

Bestel­lung eines Ver­fah­rens­pfle­gers im Betreu­ungs­ver­fah­ren

Gemäß § 276 Abs. 1 Satz 1 FamFG hat das Gericht dem Betrof­fe­nen einen Ver­fah­rens­pfle­ger zu bestel­len, wenn dies zur Wahr­neh­mung sei­ner Inter­es­sen erfor­der­lich ist. Nach § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FamFG ist die Bestel­lung in der Regel erfor­der­lich, wenn Gegen­stand des Ver­fah­rens die Bestel­lung eines Betreu­ers zur Besor­gung aller Ange­le­gen­hei­ten des Betrof­fe­nen oder die Erwei­te­rung des Auf­ga­ben­krei­ses hier­auf ist. Gemäß § 276 Abs. 2 Satz 1 FamFG kann von der Bestel­lung in den Fäl­len des Absat­zes 1 Satz 2 abge­se­hen wer­den, wenn ein Inter­es­se des Betrof­fe­nen an der Bestel­lung des Ver­fah­rens­pfle­gers offen­sicht­lich nicht besteht. Nach § 276 Abs. 2 Satz 2 FamFG ist die Nicht­be­stel­lung zu begrün­den. Dabei unter­fällt es der Über­prü­fung durch das Rechts­be­schwer­de­ge­richt, ob die den Tat­sa­chen­in­stan­zen oblie­gen­de Ent­schei­dung ermes­sens­feh­ler­frei getrof­fen wor­den ist 2.

Nach die­sen Maß­ga­ben ist die Bestel­lung eines Ver­fah­rens­pfle­gers für den Betrof­fe­nen regel­mä­ßig schon dann gebo­ten, wenn der Ver­fah­rens­ge­gen­stand die Anord­nung einer Betreu­ung in allen Ange­le­gen­hei­ten als mög­lich erschei­nen lässt. Für einen in die­sem Sin­ne umfas­sen­den Ver­fah­rens­ge­gen­stand spricht es, wenn die Betreu­ung auf einen Auf­ga­ben­kreis erstreckt wird, der in sei­ner Gesamt­heit alle wesent­li­chen Berei­che der Lebens­ge­stal­tung des Betrof­fe­nen umfasst. Selbst wenn dem Betrof­fe­nen nach der Ent­schei­dung letzt­lich ein­zel­ne rest­li­che Berei­che zur eigen­ver­ant­wort­li­chen Wahr­neh­mung ver­blie­ben sind, ent­bin­det dies jeden­falls dann nicht von der Bestel­lung eines Ver­fah­rens­pfle­gers, wenn die ver­blie­be­nen Befug­nis­se dem Betrof­fe­nen in sei­ner kon­kre­ten Lebens­ge­stal­tung kei­nen nen­nens­wer­ten eige­nen Hand­lungs­spiel­raum belas­sen 3.

In dem hier ent­schie­de­nen Fall hat das Amts­ge­richt die Betreu­ung auf einen Auf­ga­ben­kreis erstreckt, der in sei­ner Gesamt­heit alle wesent­li­chen Berei­che der Lebens­ge­stal­tung der Betrof­fe­nen umfasst, so dass die Bestel­lung eines Ver­fah­rens­pfle­gers gemäß § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FamFG grund­sätz­lich erfor­der­lich war.

Gemäß § 74 Abs. 5 und Abs. 6 Satz 2 FamFG war der ange­foch­te­ne Beschluss daher auf­zu­he­ben und die Sache an das Land­ge­richt zurück­zu­ver­wei­sen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 17. Mai 2017 – XII ZB 546/​16

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 16.03.2016 XII ZB 203/​14 NJW 2016, 1828[]
  2. BGH, Beschluss vom 16.03.2016 – XII ZB 203/​14 , NJW 2016, 1828 Rn. 8 mwN[]
  3. BGH, Beschluss vom 16.03.2016 XII ZB 203/​14 NJW 2016, 1828 Rn. 9 mwN[]