Betreuer für die Gesundheitssorge – wegen Behandlungverweigerung?

Kann der Betroffene aufgrund einer psychischen Erkrankung seine Angelegenheiten hinsichtlich des Aufgabenkreises der Gesundheitssorge nicht selbst besorgen, so ist ihm hierfür grundsätzlich auch dann ein Betreuer zu bestellen, wenn er die notwendige Behandlung ablehnt1.

Betreuer für die Gesundheitssorge – wegen Behandlungverweigerung?

Gemäß § 1896 Abs. 1 Satz 1 BGB bestellt das Betreuungsgericht dem Betroffenen einen Betreuer, wenn jener aufgrund einer psychischen Krankheit seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen kann. Nach § 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB darf dieser nur für Aufgabenkreise bestellt werden, in denen die Betreuung erforderlich ist.

Im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall bedarf die Betroffene nach den getroffenen Feststellungen einer medizinischen Behandlung ihrer psychischen Grunderkrankung, für die sie wegen fehlender Krankheitseinsicht nicht selbst sorgen kann. Daraus folgt ein Betreuungsbedarf für den Aufgabenkreis der Gesundheitssorge.

Die Annahme, wonach sich die Betroffene jeglicher Maßnahme zur psychiatrischen Heilbehandlung nachhaltig widersetzen werde, lässt den Betreuungsbedarf für sich genommen nicht entfallen. Denn es lässt sich nicht von vornherein ausschließen, dass ein Betreuer die Betroffene noch von der Notwendigkeit einer Behandlung überzeugen kann. Auch dies zählt zu seinem Aufgabenbereich2. Es ist daher zumindest der Versuch zu unternehmen, der Betroffenen im Wege der Einrichtung einer Betreuung die notwendige Hilfe zukommen zu lassen.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 10. September 2014 – XII ZB 305/14

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 23.01.2013 XII ZB 395/12 FamRZ 2013, 618[]
  2. BGH, Beschluss vom 23.01.2013 XII ZB 395/12 FamRZ 2013, 618 Rn. 13; vgl. außerdem BGH, Beschluss vom 04.06.2014 XII ZB 121/14 FamRZ 2014, 1358 Rn. 17 ff.[]