Betreu­er­be­stel­lung trotz Vor­sor­ge­voll­macht

Eine vom Betrof­fe­nen erteil­te Vor­sor­ge­voll­macht hin­dert die Bestel­lung eines Betreu­ers nur, wenn gegen die Wirk­sam­keit der Voll­machts­er­tei­lung kei­ne Beden­ken bestehen 1.

Betreu­er­be­stel­lung trotz Vor­sor­ge­voll­macht

Eine Vor­sor­ge­voll­macht steht der Anord­nung der Betreu­ung auch dann nicht ent­ge­gen, wenn der Bevoll­mäch­tig­te als zur Wahr­neh­mung der Inter­es­sen des Betrof­fe­nen nicht taug­lich erscheint, nament­lich erheb­li­che Zwei­fel an sei­ner Red­lich­keit im Raum ste­hen. In die­sem Fall genügt die Ein­set­zung eines Kon­troll­be­treu­ers gemäß § 1896 Abs. 3 BGB regel­mä­ßig nicht.

Nicht aus­rei­chen­de Vor­sor­ge­voll­macht

Ein Betreu­er darf nur bestellt wer­den, soweit die Betreu­er­be­stel­lung erfor­der­lich ist (§ 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB). Eine Betreu­ung ist nicht erfor­der­lich, soweit die Ange­le­gen­heit des Betrof­fe­nen durch einen Bevoll­mäch­tig­ten eben­so gut wie durch einen Betreu­er besorgt wer­den kön­nen (§ 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB). Eine vom Betrof­fe­nen erteil­te Vor­sor­ge­voll­macht hin­dert die Bestel­lung eines Betreu­ers dher nicht, wenn gegen die Wirk­sam­keit der Voll­machts­er­tei­lung Beden­ken bestehen 2, etwa wegen einer mög­li­cher­wei­se bereits bei Voll­machts­er­tei­lung bestehen­den Geschäfts­un­fä­hig­keit.

Eine Vor­sor­ge­voll­macht steht der Bestel­lung eines Betreu­ers dar­über auch dann nicht ent­ge­gen, wenn der Bevoll­mäch­tig­te unge­eig­net ist, die Ange­le­gen­hei­ten des Betrof­fe­nen zu besor­gen, ins­be­son­de­re weil zu befürch­ten ist, dass die Wahr­neh­mung der Inter­es­sen des Betrof­fe­nen durch jenen eine kon­kre­te Gefahr für das Wohl des Betrof­fe­nen begrün­den. Dies ist der Fall, wenn der Bevoll­mäch­tig­te wegen erheb­li­cher Beden­ken an sei­ner Red­lich­keit als unge­eig­net erscheint 3.

Zwei­fel an der Red­lich­keit

Wenn erheb­li­che Zwei­fel an der Red­lich­keit des Bevoll­mäch­tig­ten bestehen, ist das Gericht nicht gehal­ten, statt der Ein­rich­tung einer Betreu­ung ledig­lich einen Kon­troll­be­treu­er gemäß § 1896 Abs. 3 BGB zu bestel­len. Die Kon­troll­be­treu­ung dient regel­mä­ßig als Aus­gleich dafür, dass der nach Ertei­lung der Voll­macht geschäfts­un­fä­hig gewor­de­ne Betrof­fe­ne die Voll­macht nicht mehr selbst wider­ru­fen kann. Erfor­der­lich ist die Kon­troll­be­treu­ung etwa, wenn beson­de­re Schwie­rig­kei­ten in der Geschäfts­füh­rung bestehen bzw. kon­kre­te Ver­dachts­mo­men­te vor­lie­gen, dass dem Betreu­ungs­be­darf durch die Voll­machts­er­tei­lung nicht genügt wird. Bei erheb­li­chen Zwei­feln an der Red­lich­keit des Bevoll­mäch­tig­ten und an der Abwend­bar­keit der Ver­mö­gens­ge­fähr­dung durch eine Voll­machts­über­wa­chungs­be­treu­ung ist aller­dings eine Voll­be­treu­ung ein­zu­rich­ten 4.

Ernen­nung eines ande­ren Betreu­ers

Auch wenn es dem Wunsch der Betrof­fe­nen ent­spre­chen soll­te, von dem in sei­ner Vor­sor­ge­voll­macht Benann­ten betreut zu wer­den, ist es schließ­lich nicht zu bean­stan­den, dass das Beschwer­de­ge­richt ihn ent­pflich­tet und an sei­ner Stel­le einen ande­ren Betreu­er bestellt hat.

Nach § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB hat das Betreu­ungs­recht einem Vor­schlag des Betrof­fe­nen zur Per­son des Betreu­ers zu ent­spre­chen, sofern die Bestel­lung des vor­ge­schla­ge­nen Betreu­ers dem Wohl des Betrof­fe­nen nicht zuwi­der­läuft. Ein sol­cher Vor­schlag erfor­dert in der Regel weder Geschäfts­fä­hig­keit noch natür­li­che Ein­sichts­fä­hig­keit. Viel­mehr genügt es, dass der Betrof­fe­ne sei­nen Wil­len oder Wunsch kund­tut, eine bestimm­te Per­son sol­le sein Betreu­er wer­den. Etwai­gen Miss­bräu­chen und Gefah­ren wird hin­rei­chend durch die begrenz­te, letzt­lich auf das Wohl des Betrof­fe­nen abstel­len­de Bin­dungs­wir­kung eines sol­chen Vor­schlags begeg­net 5.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 13. April 2011 – XII ZB 584/​10

  1. BGH, Beschluss vom 15.12.2010 – XII ZB 165/​10, Fam­RZ 2011, 285 Rn. 11[]
  2. BGH, Beschluss vom 15.12. 2010 – XII ZB 165/​10, Fam­RZ 2011, 285 Rn. 11[]
  3. KG Fam­RZ 2010, 924, 925; OLG Zwei­brü­cken OLGR 2006, 729, 730; Palandt/​Diederichsen BGB 70. Aufl. § 1896 Rn. 12 mwN[]
  4. Palandt/​Diederichsen BGB 70. Aufl. § 1896 Rn. 23[]
  5. BGH, Beschlüs­se vom 15.12. 2010 – XII ZB 165/​10, Fam­RZ 2011, 285 Rn. 14; und vom 16.03.2011 – XII ZB 601/​10[]