Betreu­ungs­be­darf für Woh­nungs­an­ge­le­gen­hei­ten

Mit der Erfor­der­lich­keit einer Betreu­ung mit den Auf­ga­ben­krei­sen Woh­nungs­an­ge­le­gen­hei­ten, Ver­tre­tung gegen­über Behör­den und Ein­rich­tun­gen und Ver­tre­tung vor Gerich­ten hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen:

Betreu­ungs­be­darf für Woh­nungs­an­ge­le­gen­hei­ten

In dem hier ent­schie­de­nen Fall wen­det sich die Betrof­fe­ne, die an einer neu­ro­ti­schen Per­sön­lich­keits­stö­rung lei­det, gegen die Auf­he­bung der für sie ein­ge­rich­te­ten Betreu­ung, die im Febru­ar 2005 für die Auf­ga­ben­krei­se Woh­nungs­an­ge­le­gen­hei­ten und Ver­tre­tung gegen­über Behör­den und Ein­rich­tun­gen ein­ge­rich­tet wur­de. Im Novem­ber 2011 wur­de die Betreu­ung um den Auf­ga­ben­kreis Ver­tre­tung vor Gerich­ten erwei­tert. Nach­dem es in der Ver­gan­gen­heit bereits mehr­fach auf Anre­gung der Betrof­fe­nen zu einem Betreu­er­wech­sel gekom­men war, hat die Betrof­fe­ne im März 2014 bei ihrer Anhö­rung im Ver­fah­ren zur Prü­fung der Auf­he­bung der Betreu­ung erneut den Wunsch nach einem Betreu­er­wech­sel geäu­ßert. Das Amts­ge­richt Tem­pel­hof-Kreuz­berg hat dar­auf­hin die Betreu­ung auf­ge­ho­ben 1. Hier­ge­gen hat die Betrof­fe­ne Beschwer­de ein­ge­legt, die das Land­ge­richt Ber­lin zurück­ge­wie­sen hat 2. Und auch mit ihrer Rechts­be­schwer­de hat­te sie jetzt vor dem Bun­des­ge­richts­hof kei­nen Erfolg:

Die Betreu­ung ist gemäß § 1908 d Abs. 1 Satz 1 BGB auf­zu­he­ben, sobald die Vor­aus­set­zun­gen für die Bestel­lung eines Betreu­ers ent­fal­len. Das ist schon dann der Fall, wenn eines der die Betreu­ung begrün­den­den Tat­be­stands­merk­ma­le des § 1896 BGB weg­ge­fal­len ist 3.

Eine Auf­he­bung der Betreu­ung kommt danach in Betracht, wenn und soweit sich her­aus­ge­stellt hat, dass für einen von der Betreu­ungs­an­ord­nung erfass­ten Auf­ga­ben­kreis kein kon­kre­ter Betreu­ungs­be­darf mehr besteht.

Nach § 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB darf ein Betreu­er nur für Auf­ga­ben­krei­se bestellt wer­den, in denen die Betreu­ung erfor­der­lich ist. Die Betreu­ung ist nicht erfor­der­lich, soweit die Ange­le­gen­hei­ten des Voll­jäh­ri­gen durch einen Bevoll­mäch­tig­ten, der nicht zu den in § 1897 Abs. 3 BGB bezeich­ne­ten Per­so­nen gehört, oder durch ande­re Hil­fen, bei denen kein gesetz­li­cher Ver­tre­ter bestellt wird, eben­so gut wie durch einen Betreu­er besorgt wer­den kön­nen, § 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB.

Der Grund­satz der Erfor­der­lich­keit ver­langt für die Bestel­lung eines Betreu­ers die kon­kre­te tatrich­ter­li­che Fest­stel­lung, dass sie auch unter Beach­tung der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit not­wen­dig ist, weil der Betrof­fe­ne auf ent­spre­chen­de Hil­fen ange­wie­sen ist und weni­ger ein­schnei­den­de Maß­nah­men nicht in Betracht kom­men. Die Erfor­der­lich­keit einer Betreu­ung darf sich dabei nicht allein aus der sub­jek­ti­ven Unfä­hig­keit des Betrof­fe­nen erge­ben, sei­ne Ange­le­gen­hei­ten selbst regeln zu kön­nen (Betreu­ungs­be­dürf­tig­keit). Hin­zu­tre­ten muss ein kon­kre­ter Bedarf für die Bestel­lung eines Betreu­ers. Ob und für wel­che Auf­ga­ben­be­rei­che ein objek­ti­ver Betreu­ungs­be­darf besteht, ist auf­grund der kon­kre­ten gegen­wär­ti­gen Lebens­si­tua­ti­on des Betrof­fe­nen zu beur­tei­len 4. Dabei ist das Vor­lie­gen eines aktu­el­len Hand­lungs­be­darfs nicht zwin­gend erfor­der­lich; es genügt, dass die­ser Bedarf jeder­zeit auf­tre­ten kann und für die­sen Fall die begrün­de­te Besorg­nis besteht, dass ohne die Ein­rich­tung einer Betreu­ung nicht das Not­wen­di­ge ver­an­lasst wird 5.

Eine Auf­he­bung der Betreu­ung kommt aber auch dann in Betracht, wenn sich her­aus­ge­stellt hat, dass der mit der Bestel­lung des Betreu­ers erstreb­te Erfolg nicht zu errei­chen ist, weil der Betreu­er sei­ne Auf­ga­ben nicht wirk- sam wahr­neh­men und zum Wohl des Betrof­fe­nen nichts bewir­ken kann. Davon kann etwa aus­ge­gan­gen wer­den, wenn der Betrof­fe­ne jeden Kon­takt mit sei­nem Betreu­er ver­wei­gert und der Betreu­er dadurch hand­lungs­un­fä­hig ist, also eine "Unbe­treu­bar­keit" vor­liegt 6. Bei der Annah­me einer sol­chen Unbe­treu­bar­keit des Betrof­fe­nen ist aller­dings Zurück­hal­tung gebo­ten 7.

Gemes­sen hier­an ist es aus Rechts­grün­den nicht zu bean­stan­den, dass das Land­ge­richt Ber­lin im vor­lie­gen­den Fall einen kon­kre­ten Betreu­ungs­be­darf ver­neint und die Betreu­ung auf­ge­ho­ben hat.

Die Bestel­lung eines Betreu­ers für den Auf­ga­ben­kreis Woh­nungs­an­ge­le­gen­hei­ten ist regel­mä­ßig erfor­der­lich, wenn der Betrof­fe­ne auf Grund von Krank­heit oder Behin­de­rung die Orga­ni­sa­ti­on sei­nes Wohn­be­reichs nicht (mehr) zu leis­ten ver­mag und dadurch in erheb­li­cher Wei­se Scha­den zu neh­men droht 8. Sie kommt ins­be­son­de­re in Betracht, wenn der Betrof­fe­ne kei­nen ange­mes­se­nen Wohn­raum fin­det, sei­ne miet­ver­trag­li­chen Pflich­ten nicht erfül­len kann, ihm auf Grund erheb­li­cher und fort­dau­ern­der Ver­let­zun­gen des Miet­ver­trags der Ver­lust des Wohn­raums droht oder ein für den Betrof­fe­nen bestehen­des Miet­ver­hält­nis been­det wer­den soll (vgl. § 1907 Abs. 1 und 2 BGB).

Der­ar­ti­ge Umstän­de, die eine Betreu­er­be­stel­lung für den Auf­ga­ben­kreis Woh­nungs­an­ge­le­gen­hei­ten erfor­der­lich machen wür­den, hat das Land­ge­richt Ber­lin nicht fest­ge­stellt und sind auch sonst nicht ersicht­lich. Die Betrof­fe­ne lebt in einer Miet­woh­nung. Anhalts­punk­te dafür, dass die Betrof­fe­ne krank­heits­be­dingt ihre miet­ver­trag­li­chen Pflich­ten nicht ord­nungs­ge­mäß erfül­len kann, sind nicht fest­ge­stellt. Nach ihren eige­nen Anga­ben führt die Betrof­fe­ne zwar der­zeit einen Rechts­streit mit ihrem Ver­mie­ter. Wie bei ande­ren gericht­li­chen Aus­ein­an­der­set­zun­gen in der Ver­gan­gen­heit hat die Betrof­fe­ne jedoch eigen­stän­dig einen Rechts­an­walt mit ihrer Ver­tre­tung beauf­tragt. Soweit die Betrof­fe­ne in ihrer Anhö­rung geäu­ßert hat, sie befürch­te im Hin­blick auf die Umwand­lung ihrer Woh­nung in eine Eigen­tums­woh­nung wei­te­re Rechts­strei­tig­kei­ten, ergibt sich dar­aus eben­falls kein Betreu­ungs­be­darf. Zum einen lie­gen kei­ne kon­kre­ten Anhalts­punk­te dafür vor, dass es tat­säch­lich zu ent­spre­chen­den Rechts­strei­tig­kei­ten kom­men wird. Ande­rer­seits ist zu erwar­ten, dass sich die Betrof­fe­ne wie auch in der Ver­gan­gen­heit bereits gesche­hen der Hil­fe des Mie­ter­ver­eins, des­sen Mit­glied sie ist, bedie­nen und selbst einen Rechts­an­walt mit der Wahr­neh­mung ihrer Inter­es­sen beauf­tra­gen wird.

Auch für den Auf­ga­ben­kreis der "Ver­tre­tung gegen­über Behör­den und Gerich­ten" besteht nach den getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen kein Betreu­ungs­be­darf.

Soweit mit der Bestim­mung eines sol­chen Auf­ga­ben­krei­ses nicht ledig­lich eine an sich ent­behr­li­che, aber nicht schäd­li­che Klar­stel­lung der sich aus § 1902 Abs. 1 BGB erge­ben­den Ver­tre­tungs­be­rech­ti­gung des Betreu­ers im Rah­men eines wei­te­ren ihm über­tra­ge­nen Auf­ga­ben­krei­ses hier der Woh­nungs­an­ge­le­gen­hei­ten beab­sich­tigt ist, muss regel­mä­ßig ein kon­kre­ter Bezug zu einer bestimm­ten Ange­le­gen­heit oder einem bestimm­ten behörd­li­chen oder gericht­li­chen Ver­fah­ren her­ge­stellt wer­den, für den die Not­wen­dig­keit der Bestel­lung eines Betreu­ers besteht. Etwas Ande­res gilt nur dann, wenn der Betreu­te krank­heits­be­dingt dazu neigt, sich durch das Betrei­ben einer Viel­zahl von sinn­lo­sen Ver­fah­ren zu schä­di­gen 9.

Das Land­ge­richt Ber­lin hat weder fest­ge­stellt, dass die Betrof­fe­ne in einem kon­kre­ten behörd­li­chen oder gericht­li­chen Ver­fah­ren krank­heits­be­dingt die Unter­stüt­zung durch einen Betreu­er benö­tigt noch dass die Besorg­nis besteht, die Betrof­fe­ne wer­de sich durch das gehäuf­te Betrei­ben sinn­lo­ser Ver­fah­ren selbst schä­di­gen. Die Betrof­fe­ne ist trotz ihrer Erkran­kung in der Lage, für die Füh­rung der von ihr ange­streng­ten Gerichts­ver­fah­ren einen Rechts­an­walt zu beauf­tra­gen. Von die­ser Mög­lich­keit hat sie bei den von ihr in der Ver­gan­gen­heit geführ­ten Pro­zes­sen auch stets Gebrauch gemacht. Eine wei­te­re Unter­stüt­zung durch einen Betreu­er ist daher nicht erfor­der­lich. Die Betrof­fe­ne wünscht die Auf­recht­erhal­tung der Betreu­ung für den Auf­ga­ben­be­reich "Ver­tre­tung gegen­über Behör­den und Gerich­ten" auch nicht, weil sie sich krank­heits­be­dingt nicht in der Lage sieht, die­se Ver­fah­ren zu betrei­ben, son­dern weil sie von einem bestell­ten Betreu­er erwar­tet, dass die­ser sie unein­ge­schränkt unter­stützt und bei Rechts­an­wäl­ten und Gerich­ten für ihre Anlie­gen ein­tritt. Dies ist aber nicht der Zweck einer recht­li­chen Betreu­ung in die­sem Auf­ga­ben­kreis.

Nach­dem das Land­ge­richt Ber­lin zu Recht die Betreu­ung schon wegen des Feh­lens eines kon­kre­ten Betreu­ungs­be­darfs auf­ge­ho­ben hat, konn­te es für den Bun­des­ge­richts­hof dahin­ste­hen, ob die Betreu­ung auch des­halb auf­zu­he­ben gewe­sen wäre, weil ein Betreu­er auf­grund der Erwar­tun­gen der Betrof­fe­nen sei­ne Auf­ga­ben nicht wirk­sam wahr­neh­men könn­te und daher der mit der Bestel­lung eines Betreu­ers erstreb­te Erfolg nicht zu errei­chen ist.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 18. Novem­ber 2015 – XII ZB 16/​15

  1. AG Tem­pel­hof-Kreuz­berg, Beschluss vom 27.03.2014 – 52 XVII W 1472[]
  2. LG Ber­lin, Beschluss vom 11.12.2014 – 87 T 200/​14[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 18.12 2013 XII ZB 460/​13 Fam­RZ 2014, 466 Rn. 6[]
  4. BGH, Beschluss vom 21.01.2015 XII ZB 324/​14 Fam­RZ 2015, 649 Rn. 7 mwN[]
  5. BGH, Beschluss vom 21.01.2015 XII ZB 324/​14 Fam­RZ 2015, 649 Rn. 9 mwN[]
  6. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 28.01.2015 XII ZB 520/​14 Fam­RZ 2015, 650 Rn. 11; und vom 18.12 2013 XII ZB 460/​13 Fam­RZ 2014, 466 Rn. 7[]
  7. BGH, Beschluss vom 28.01.2015 XII ZB 520/​14 Fam­RZ 2015, 650 Rn. 12 ff.[]
  8. Münch­Komm-BGB/­Schwab 6. Aufl. § 1896 Rn. 90[]
  9. BGH, Beschluss vom 21.01.2015 XII ZB 324/​14 Fam­RZ 2015, 649 Rn. 11 mwN[]