Betreu­ungs­ver­fah­ren – und die erneu­te Anhö­rung des Betroffenen

Zum Abse­hen des Land­ge­richts von der erneu­ten per­sön­li­chen Anhö­rung des Betrof­fe­nen in einem Betreu­ungs­ver­fah­ren hat jetzt erneut der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung genommen:

Betreu­ungs­ver­fah­ren – und die erneu­te Anhö­rung des Betroffenen

Gemäß § 278 Abs. 1 FamFG hat das Gericht den Betrof­fe­nen vor der Bestel­lung eines Betreu­ers oder der Anord­nung eines Ein­wil­li­gungs­vor­be­halts per­sön­lich anzu­hö­ren und sich einen per­sön­li­chen Ein­druck von ihm zu ver­schaf­fen. Die Pflicht zur per­sön­li­chen Anhö­rung des Betrof­fe­nen besteht nach § 68 Abs. 3 Satz 1 FamFG grund­sätz­lich auch im Beschwer­de­ver­fah­ren. Zwar räumt § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG dem Land­ge­richt auch in einem Betreu­ungs­ver­fah­ren die Mög­lich­keit ein, von einer erneu­ten Anhö­rung des Betrof­fe­nen abzu­se­hen. Dies setzt jedoch nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs vor­aus, dass die Anhö­rung bereits im ers­ten Rechts­zug ohne Ver­let­zung zwin­gen­der Ver­fah­rens­vor­schrif­ten vor­ge­nom­men wor­den ist und von einer erneu­ten Anhö­rung im Beschwer­de­ver­fah­ren kei­ne neu­en Erkennt­nis­se zu erwar­ten sind1.

Danach durf­te das Land­ge­richt Wup­per­tal2 im vor­lie­gen­den Fall nicht ohne per­sön­li­che Anhö­rung der Betrof­fe­nen über deren Beschwer­de gegen den Beschluss des Amts­ge­richts Wupp­ter­tal3 ent­schei­den, weil von einer erneu­ten Anhö­rung zusätz­li­che Erkennt­nis­se zu erwar­ten waren:

Das Land­ge­richt hat sich bei der Ent­schei­dung über die Betreu­er­aus­wahl maß­geb­lich auf die Äuße­run­gen der Betrof­fe­nen wäh­rend ihrer Anhö­rung durch das Betreu­ungs­ge­richt am 22.05.2020 gestützt und ange­nom­men, dass die Betrof­fe­ne dabei klar zum Aus­druck gebracht habe, an dem in der Vor­sor­ge­voll­macht nie­der­ge­leg­ten Betreu­er­wunsch nicht mehr fest­hal­ten zu wol­len und damit die Bin­dungs­wir­kung des § 1897 Abs. 4 BGB ent­fal­len sei.

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Bei die­ser Anhö­rung hat die Betrof­fe­ne zwar geäu­ßert, dass die ehe­ma­li­ge Bevoll­mäch­tig­te ihr nicht mehr „gewo­gen“ und sie mit die­ser nicht mehr einig sei. Zudem hat sie erklärt, dass sie mit einer Unter­stüt­zung durch die­se nicht mehr ein­ver­stan­den sei. Die­se Erklä­run­gen der Betrof­fe­nen könn­ten tat­säch­lich dahin­ge­hend ver­stan­den wer­den, dass sie an dem in der Gene­ral- und Vor­sor­ge­voll­macht vom 11.05.2017 ent­hal­te­nen Betreu­er­wunsch nicht mehr fest­hal­ten möch­te und damit die Bin­dungs­wir­kung die­ses Betreu­er­wun­sches (§ 1897 Abs. 4 BGB) ent­fal­len ist.

Durch die Ein­le­gung der Beschwer­de und ins­be­son­de­re dadurch, dass die Betrof­fe­ne nur noch den Hilfs­an­trag zur Ent­schei­dung stellt, mit dem sie die Bestel­lung der ehe­ma­li­gen Bevoll­mäch­tig­ten zu ihrer Betreue­rin erstrebt, hat sich die zu beur­tei­len­de Sach­la­ge in der Beschwer­de­instanz jedoch signi­fi­kant ver­än­dert. Denn nun bestan­den hin­rei­chen­de Anhalts­punk­te dafür, dass die Betrof­fe­ne ihren in der Vor­sor­ge­voll­macht geäu­ßer­ten Betreu­er­wunsch mög­li­cher­wei­se doch auf­recht­erhal­ten möch­te. Unter die­sen Umstän­den hät­te das Land­ge­richt durch eine erneu­te per­sön­li­che Anhö­rung der Betrof­fe­nen deren wirk­li­chen Wil­len zur Per­son des Betreu­ers wei­ter auf­klä­ren müssen.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Land­ge­richts konn­te von einer erneu­ten per­sön­li­chen Anhö­rung der Betrof­fe­nen auch nicht mit der Begrün­dung abge­se­hen wer­den, der Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­te der Betrof­fe­nen habe in der Beschwer­de­be­grün­dung nicht dar­ge­legt, dass die Betrof­fe­ne an den in der Anhö­rung vom 22.05.2020 getä­tig­ten Äuße­run­gen nicht mehr fest­hal­te. Denn die Fra­ge, ob die Betrof­fe­ne dadurch von einem nach § 1897 Abs. 4 BGB bin­den­den Betreu­er­wunsch Abstand genom­men hat, wird in der erst­in­stanz­li­chen Ent­schei­dung nicht erör­tert. Für den Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten der Betrof­fe­nen bestand daher auch kein Anlass, in der Beschwer­de­be­grün­dung hier­zu wei­te­res aus­zu­füh­ren. Im Übri­gen wird in der Beschwer­de­be­grün­dung nicht nur auf den in der Vor­sor­ge­voll­macht ent­hal­te­nen Betreu­er­wunsch Bezug genom­men, son­dern es wird auch aus­ge­führt, dass die Betrof­fe­ne zum Zeit­punkt des Beschwer­de­ver­fah­rens noch eine enge Bezie­hung zu der ehe­ma­li­gen Bevoll­mäch­tig­ten hatte.

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Die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung konn­te daher kei­nen Bestand haben. Sie wur­de vom Bun­des­ge­richts­hof gemäß § 74 Abs. 5 FamFG auf­ge­ho­ben und die Sache nach § 74 Abs. 6 Satz 2 FamFG an das Land­ge­richt zurückverwiesen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 16. Dezem­ber 2020 – XII ZB 315/​20

  1. BGH, Beschluss vom 29.04.2020 – XII ZB 454/​19 , FamRZ 2020, 1302 Rn. 6 mwN[]
  2. LG Wup­per­tal, Beschluss vom 01.07.2020 – 9 T 90/​20[]
  3. AG Wup­per­tal, Beschluss vom 27.05.2020 – 58 XVII 131/​18[]

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