Betreu­ungs­ver­fü­gung – und die man­geln­de Geeig­net­heit der Wunsch­be­treue­rin

Mit der man­geln­den Eig­nung der in einer Betreu­ungs­ver­fü­gung benann­ten Per­son als Betreu­er in Ver­mö­gens­an­ge­le­gen­hei­ten hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen:

Betreu­ungs­ver­fü­gung – und die man­geln­de Geeig­net­heit der Wunsch­be­treue­rin

Schlägt der voll­jäh­ri­ge Betrof­fe­ne eine Per­son vor, die zum Betreu­er bestellt wer­den kann, so ist die­sem Vor­schlag zu ent­spre­chen, wenn es dem Wohl des Betrof­fe­nen nicht zuwi­der­läuft (§ 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB). Ein sol­cher Vor­schlag erfor­dert in der Regel weder Geschäfts­fä­hig­keit noch natür­li­che Ein­sichts­fä­hig­keit. Viel­mehr genügt, dass der Betrof­fe­ne sei­nen Wil­len oder Wunsch kund­tut, eine bestimm­te Per­son sol­le sein Betreu­er wer­den 1. Ein sol­cher Vor­schlag kann auch schon vor dem Betreu­ungs­ver­fah­ren, etwa in einer Betreu­ungs­ver­fü­gung abge­ge­ben wer­den 2 und daher auch in einer wegen Geschäfts­un­fä­hig­keit des Betrof­fe­nen unwirk­sa­men Vor­sor­ge­voll­macht zum Aus­druck kom­men 3.

Zwar steht dem Tatrich­ter bei der Aus­wahl des Betreu­ers im Fall des § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB kein Ermes­sen zu. Es ist die Per­son zum Betreu­er zu bestel­len, die der Betreu­te wünscht. Der Wil­le des Betreu­ten kann aber dann unbe­rück­sich­tigt blei­ben, wenn die Bestel­lung der vor­ge­schla­ge­nen Per­son dem Wohl des Betreu­ten zuwi­der­lie­fe. Dies setzt vor­aus, dass sich auf­grund einer umfas­sen­den Abwä­gung aller rele­van­ten Umstän­de Grün­de von erheb­li­chem Gewicht erge­ben, die gegen die Bestel­lung der vor­ge­schla­ge­nen Per­son spre­chen. Es muss die kon­kre­te Gefahr bestehen, dass der Vor­ge­schla­ge­ne die Betreu­ung des Betrof­fe­nen nicht zu des­sen Wohl füh­ren kann oder will 4. Die Annah­me einer sol­chen kon­kre­ten Gefahr beruht auf einer Pro­gno­se­ent­schei­dung des Gerichts, für die die­ses sich natur­ge­mäß auf Erkennt­nis­se stüt­zen muss, die in der – nähe­ren oder auch wei­ter zurück­lie­gen­den – Ver­gan­gen­heit wur­zeln. Soweit es um die vor­ge­schla­ge­ne Per­son geht, müs­sen die­se Erkennt­nis­se hin­rei­chend aus­sa­ge­kräf­tig sein, einen das Wohl des Betrof­fe­nen gefähr­den­den Eig­nungs­man­gel auch für die Zukunft und bezo­gen auf den von der Betreu­ung umfass­ten Auf­ga­ben­kreis zu begrün­den 5.

Gemes­sen hier­an war im vor­lie­gen­den Fall die Ent­schei­dung, die Wunsch­be­treue­rin ent­ge­gen dem von dem Betrof­fe­nen geäu­ßer­ten Wunsch nicht zur Betreue­rin zu bestel­len, für den Bun­des­ge­richts­hof aus Rechts­grün­den nicht zu bean­stan­den. Die von den Instanz­ge­rich­ten getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen tra­gen die Annah­me, dass die Wunsch­be­treue­rin nicht geeig­net ist, die Betreu­ung in den Auf­ga­ben­krei­sen, für die eine Betreu­ung ein­ge­rich­tet wer­den soll, zum Wohl des Betrof­fe­nen aus­zu­üben.

Danach hat die­se in den Mona­ten Janu­ar bis März 2015 Bar­ab­he­bun­gen in Höhe von ins­ge­samt 19.355 € von zwei Kon­ten des Betrof­fe­nen vor­ge­nom­men, deren Ver­wen­dung sie wäh­rend des gesam­ten Ver­fah­rens nicht nach­voll­zieh­bar bele­gen konn­te. Die hier­zu vor­ge­nom­me­ne Erläu­te­rung der Wunsch­be­treue­rin, sie habe im Dezem­ber 2014 für ein im Inter­es­se des Betrof­fe­nen not­wen­di­ges Bau­vor­ha­ben eine Bar­zah­lung in Höhe von 14.500 € an das beauf­trag­te Bau­un­ter­neh­men geleis­tet, wur­de vom Beschwer­de­ge­richt zu Recht als nicht aus­rei­chend erach­tet. Aus der vom Betreu­er vor­ge­leg­ten Auf­stel­lung der Bar­ab­he­bun­gen geht her­vor, dass von der Wunsch­be­treue­rin in den Mona­ten Janu­ar bis März 2015 wie­der­holt auch klei­ne­re Beträ­ge von den Kon­ten abge­ho­ben wur­den, deren Ver­wen­dung im Inter­es­se des Betrof­fe­nen sich nicht durch eine bereits im Dezem­ber 2014 vor­ge­nom­me­ne Ein­mal­zah­lung an das Bau­un­ter­neh­men erklä­ren las­sen. Berech­tig­te Zwei­fel an der Eig­nung der Wunsch­be­treue­rin, die Ver­mö­gens­in­ter­es­sen des Betrof­fe­nen zu des­sen Wohl wahr­zu­neh­men, erge­ben sich auch dar­aus, dass es der Wunsch­be­treue­rin trotz wie­der­hol­ter Auf­for­de­run­gen der Instanz­ge­rich­te nicht gelun­gen ist, bis zum Zeit­punkt der Ent­schei­dung des Beschwer­de­ge­richts schlüs­si­ge Anga­ben zur Ver­wen­dung der abge­ho­be­nen Geld­be­trä­ge zu machen oder ent­spre­chen­de Bele­ge vor­zu­le­gen.

Inso­weit geht für den Bun­des­ge­richts­hof auch die Rüge fehl, das Beschwer­de­ge­richt habe die Wunsch­be­treue­rin dar­auf hin­wei­sen müs­sen, dass sich die Bar­ab­he­bun­gen in dem Zeit­raum von Janu­ar bis März 2015 nicht mit der Zah­lung der 14.500 € erklä­ren lie­ßen. Ein sol­cher Hin­weis war nicht ver­an­lasst. Bereits in der erst­in­stanz­li­chen Ent­schei­dung hat das Amts­ge­richt aus­ge­führt, dass sich die vor­ge­nom­me­nen Bar­ab­he­bun­gen nicht durch die Zah­lung an das Bau­un­ter­neh­men erklä­ren lie­ßen. Zudem hat das Amts­ge­richt schon in sei­nem Beschluss vom 23.03.2015, mit dem die vor­läu­fi­ge Betreu­ung des Betrof­fe­nen ange­ord­net wur­de, Zwei­fel an der Red­lich­keit der Betrof­fe­nen, die ihrer Bestel­lung zur Betreue­rin ent­ge­gen stün­den, mit den von ihr nicht beleg­ten Bar­ab­he­bun­gen im Zeit­raum von Janu­ar bis März 2015 begrün­det. Der Wunsch­be­treue­rin war daher wäh­rend des gesam­ten Beschwer­de­ver­fah­rens bekannt, dass sie die von ihr getä­tig­ten Bar­ab­he­bun­gen von den Kon­ten des Betrof­fe­nen nicht allein mit der Zah­lung der 14.500 € an das Bau­un­ter­neh­men erklä­ren kann.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 3. August 2016 – XII ZB 616/​15

  1. BGH, Beschluss vom 07.08.2013 – XII ZB 131/​13 , Fam­RZ 2013, 1798 Rn. 10 mwN[]
  2. Münch­Komm-BGB/­Schwab 6. Aufl. § 1897 Rn. 22[]
  3. BayO­bLG Fam­RZ 1993, 1110[]
  4. BGH, Beschluss vom 07.08.2013 – XII ZB 131/​13 , Fam­RZ 2013, 1798 Rn. 14 mwN[]
  5. BGH, Beschluss vom 25.03.2015 – XII ZB 621/​14 , Fam­RZ 2015, 1178 Rn. 29[]