Das Gut­ach­ten im Unter­brin­gungs­ver­fah­ren

Der Gut­ach­ter muss schon vor der Unter­su­chung des Betrof­fe­nen zum Sach­ver­stän­di­gen bestellt wor­den sein 1. Die Ver­wer­tung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens als Ent­schei­dungs­grund­la­ge setzt gemäß § 37 Abs. 2 FamFG vor­aus, dass das Gericht den Betei­lig­ten Gele­gen­heit zur Stel­lung­nah­me ein­ge­räumt hat 2.

Das Gut­ach­ten im Unter­brin­gungs­ver­fah­ren

Die Fest­stel­lung, dass der Betrof­fe­ne durch die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung in sei­nen Rech­ten ver­letzt ist, kann grund­sätz­lich auch auf einer Ver­let­zung des Ver­fah­rens­rechts beru­hen 3.

Anfor­de­run­gen an das Gut­ach­ten

Unbe­denk­lich ist nach Ansicht des Bun­des­ge­richs­hofs aller­dings, dass die Sach­ver­stän­di­ge den Betrof­fe­nen bereits zuvor behan­delt hat­te. Nach § 329 Abs. 2 Satz 2 FamFG soll das Gericht nur bei einer Unter­brin­gung mit einer Gesamt­dau­er von mehr als vier Jah­ren kei­nen Sach­ver­stän­di­gen bestel­len, der den Betrof­fe­nen bis­her behan­delt hat. Dar­aus folgt im Umkehr­schluss, dass bei einer kür­ze­ren Unter­brin­gungs­dau­er der behan­deln­de Arzt zum Sach­ver­stän­di­gen bestellt wer­den kann 4.

Aller­dings sieht § 321 Abs. 1 Satz 1 FamFG für das Unter­brin­gungs­ver­fah­ren im Hin­blick auf die damit ein­her­ge­hen­den erheb­li­chen Ein­grif­fe in die Frei­heits­rech­te eine förm­li­che Beweis­auf­nah­me vor. Danach hat der Sach­ver­stän­di­ge den Betrof­fe­nen gemäß § 321 Abs. 1 Satz 2 FamFG vor Erstat­tung des Gut­ach­tens per­sön­lich zu unter­su­chen oder zu befra­gen, wobei er vor der Unter­su­chung des Betrof­fe­nen bereits zum Sach­ver­stän­di­gen bestellt sein und ihm den Zweck der Unter­su­chung eröff­net haben muss, damit der Betrof­fe­ne sein Recht, an der Beweis­auf­nah­me teil­zu­neh­men, sinn­voll aus­üben kann 5.

Dem wird das vom Amts­ge­richt ein­ge­hol­te Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten nicht gerecht. Zu Recht weist die Rechts­be­schwer­de dar­auf hin, dass weder aus den gericht­li­chen Fest­stel­lun­gen noch aus der Akte ersicht­lich wird, dass dem Betrof­fe­nen die Bestel­lung sei­ner behan­deln­den Ärz­tin zur gericht­li­chen Sach­ver­stän­di­gen vor Beginn der Begut­ach­tung bekannt gege­ben wor­den ist. Hin­zu kommt, dass aus­weis­lich des Gut­ach­tens Grund­la­gen der Begut­ach­tung aus­schließ­lich die Kran­ken­ak­te, die eige­ne Kennt­nis aus der sta­tio­nä­ren Behand­lung im ZfP R. sowie die Akte des Amts­ge­richts waren. Dar­über hin­aus kann dem Gut­ach­ten nicht ent­nom­men wer­den, dass die Sach­ver­stän­di­ge den Betrof­fe­nen über­haupt auf ihre Funk­ti­on als sol­che hin­ge­wie­sen hat.

Schließ­lich rügt die Rechts­be­schwer­de zutref­fend, dass das Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten dem Betrof­fe­nen nicht bekannt gege­ben wor­den ist.

Die Ver­wer­tung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens als Ent­schei­dungs­grund­la­ge setzt gemäß § 37 Abs. 2 FamFG vor­aus, dass das Gericht den Betei­lig­ten Gele­gen­heit zur Stel­lung­nah­me ein­ge­räumt hat. Inso­weit ist das Gut­ach­ten mit sei­nem vol­len Wort­laut grund­sätz­lich auch dem Betrof­fe­nen per­sön­lich im Hin­blick auf des­sen Ver­fah­rens­fä­hig­keit (§ 275 FamFG) zur Ver­fü­gung zu stel­len. Davon kann nur unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 288 Abs. 1 FamFG abge­se­hen wer­den 6.

Auch die­sen Anfor­de­run­gen wird das vor­lie­gen­de Ver­fah­ren nicht gerecht. Aus der Gerichts­ak­te las­sen sich kei­ne Ver­fü­gun­gen erse­hen, wonach das Gut­ach­ten dem Betrof­fe­nen oder auch nur den ande­ren Betei­lig­ten bekannt gege­ben wor­den ist. Eben­so wenig ent­hält das Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten einen Hin­weis dar­auf, dass der Betrof­fe­ne durch des­sen Bekannt­ga­be an ihn Gesund­heits­nach­tei­le ent­spre­chend § 288 Abs. 1 FamFG zu befürch­ten hät­te.

Fest­stel­lung der Rechts­ver­let­zung

Die Fest­stel­lung, dass der Betrof­fe­ne durch die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung in sei­nen Rech­ten ver­letzt ist, kann grund­sätz­lich auch auf einer Ver­let­zung des Ver­fah­rens­rechts beru­hen 7.

Da die ent­spre­chen­de Maß­nah­me bereits erle­digt ist, kommt eine Zurück­ver­wei­sung der Sache an das Beschwer­de­ge­richt nicht in Betracht 8. Wegen des Zeit­ab­laufs und der damit ein­her­ge­hen­den Ände­rung des Zustan­des des Betrof­fe­nen kann im Nach­hin­ein grund­sätz­lich nicht mehr mit der erfor­der­li­chen Sicher­heit fest­ge­stellt wer­den, ob die Geneh­mi­gung der Unter­brin­gung auch bei Ein­hal­tung der Ver­fah­rens­vor­schrif­ten gerecht­fer­tigt gewe­sen wäre. Hin­zu kommt, dass dem Betrof­fe­nen erneu­te Ermitt­lun­gen allein zur Klä­rung der Fra­ge, ob der von dem Gericht zu ver­ant­wor­ten­de Ver­fah­rens­feh­ler noch zu hei­len wäre, nicht zumut­bar sind. Denn (auch) die­se wür­den erheb­lich in die Rechts­sphä­re des mitt­ler­wei­le ent­las­se­nen Betrof­fe­nen ein­grei­fen und ihn erneut mit der "Akut­pha­se sei­ner Erkran­kung" kon­fron­tie­ren. Es ist des­halb zuguns­ten des Betrof­fe­nen davon aus­zu­ge­hen, dass die Beschwer­de­ent­schei­dung auf dem Ver­fah­rens­feh­ler beruht 9.

Das hier­für erfor­der­li­che Fest­stel­lungs­in­ter­es­se ist in der Regel anzu­neh­men, wenn ein schwer­wie­gen­der Grund­rechts­ein­griff vor­liegt (§ 62 Abs. 2 Nr. 1 FamFG), wobei die hier vor­lie­gen­de Geneh­mi­gung einer frei­heits­ent­zie­hen­den Maß­nah­me stets einen schwer­wie­gen­den Grund­rechts­ein­griff bedeu­tet 10.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 7. August 2013 – XII ZB 691/​12

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 15.09.2010 – XII ZB 383/​10, Fam­RZ 2010, 1726[]
  2. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 06.07.2011 – XII ZB 616/​10, Fam­RZ 2011, 1574[]
  3. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 15.02.2012 – XII ZB 389/​11, Fam­RZ 2012, 619[]
  4. BGH, Beschluss vom 15.09.2010 – XII ZB 383/​10, Fam­RZ 2010, 1726 Rn. 9[]
  5. BGH, Beschluss vom 15.09.2010 – XII ZB 383/​10, Fam­RZ 2010, 1726 Rn. 18 ff.[]
  6. BGH, Beschluss vom 06.07.2011 – XII ZB 616/​10 Fam­RZ 2011, 1574 Rn. 11 mwN[]
  7. BGH, Beschluss vom 15.02.2012 – XII ZB 389/​11, Fam­RZ 2012, 619 Rn. 25[]
  8. vgl. dazu BGH, Beschluss vom 15.02.2012 – XII ZB 389/​11, Fam­RZ 2012, 619 Rn. 31[]
  9. vgl. BGH, Beschluss vom 15.02.2012 – XII ZB 389/​11, Fam­RZ 2012, 619 Rn. 29 ff. mwN[]
  10. BGH, Beschluss vom 15.02.2012 – XII ZB 389/​11, Fam­RZ 2012, 619 Rn. 10 mwN[]