Das neu­er­li­che Abstam­mungs­gut­ach­ten

Der Anspruch aus § 1598 a Abs. 1 Satz 1 BGB auf Ein­wil­li­gung in eine gene­ti­sche Unter­su­chung zur Klä­rung der leib­li­chen Abstam­mung setzt vor­aus, dass die leib­li­che Abstam­mung des Kin­des nicht bereits durch ein Abstam­mungs­gut­ach­ten geklärt ist.

Das neu­er­li­che Abstam­mungs­gut­ach­ten

Aus­nahms­wei­se kann trotz vor­lie­gen­den Abstam­mungs­gut­ach­tens ein Bedürf­nis nach (wei­te­rer) Klä­rung und damit ein Anspruch gemäß § 1598 a Abs. 1 Satz 1 BGB gege­ben sein. Das kann zum einen bei feh­ler­haf­ter Durch­füh­rung der Begut­ach­tung und zum ande­ren dann zu beja­hen sein, wenn das frü­he­re Gut­ach­ten ledig­lich zu einem Grad der Gewiss­heit geführt hat, der dem nach aktu­el­len wis­sen­schaft­li­chen Stan­dards zu errei­chen­den ein­deu­tig unter­le­gen ist. Letz­te­res ist jeden­falls dann nicht der Fall, wenn der in dem schon erstell­ten Gut­ach­ten ermit­tel­te Wahr­schein­lich­keits­grad nach wie vor zur höchst­mög­li­chen Wahr­schein­lich­keits­stu­fe füh­ren wür­de.

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall mach­te ein Vater gegen sei­nen Sohn und des­sen Mut­ter den Anspruch auf Klä­rung der leib­li­chen Abstam­mung nach § 1598 a Abs. 1 Satz 1 BGB gel­tend. Bereits 1986 hat­te das Amts­ge­richt Nürn­berg sei­ne Vater­schaft rechts­kräf­tig fest­ge­stellt. Dabei hat­te es sich auf ein Blut­grup­pen­gut­ach­ten und ein Blut­grup­pen­er­gän­zungs­gut­ach­ten unter Ein­be­zie­hung des HLA-Sys­tems mit einer Vater­schafts­wahr­schein­lich­keit nach Essen-Möl­ler von 99, 9945 % ("Vater­schaft prak­tisch erwie­sen") gestützt sowie auf die uneid­li­che Zeu­gen­aus­sa­ge der Mut­ter.

Im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren hat der Vater bean­tragt, für sei­nen Sohn und des­sen Mut­ter die Ein­wil­li­gung in die Ent­nah­me einer gene­ti­schen Pro­be zu erset­zen und die Dul­dung der Pro­be­ent­nah­me anzu­ord­nen. Er hat unter ande­rem gel­tend gemacht, im Sep­tem­ber 2014 erfah­ren zu haben, dass die Mut­ter "freund­schaft­li­chen" Kon­takt mit ande­ren Män­nern gehabt habe. Außer­dem habe er schon im Jah­re 1965 eine Hoden­sack­prel­lung erlit­ten. Weder aus sei­ner ers­ten, 13 Jah­re dau­ern­den Ehe noch aus der 18 Jah­re wäh­ren­den Ver­bin­dung mit sei­ner zwei­ten Frau sei­en leib­li­che Kin­der her­vor­ge­gan­gen. Daher habe er Zwei­fel an sei­ner Vater­schaft.

Das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Amts­ge­richt Eschwe­ge hat zunächst erfolg­los ver­sucht, die Akte des Vater­schafts­fest­stel­lungs­ver­fah­rens bei­zu­zie­hen, und sodann dem Begeh­ren des Vaters statt­ge­ge­ben, weil sich der sei­ner­zei­ti­ge Ver­fah­rens­gang nicht nach­voll­zie­hen las­se 1. Auf die Beschwer­de von Mut­ter und Sohn hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm – nach­dem die Ver­fah­rens­ak­te des Amts­ge­richts Nürn­berg auf­ge­fun­den und in voll­stän­di­ger Kopie vor­ge­legt wor­den war – die erst­in­stanz­li­che Ent­schei­dung abge­än­dert und den Antrag zurück­ge­wie­sen 2. Der Bun­des­ge­richts­hof bestä­tig­te dies nun und wies die zuge­las­se­ne Rechts­bech­wer­de des Vaters zurück:

Dem Vater steht der gel­tend gemach­te Anspruch aus § 1598 a Abs. 1 Satz 1 BGB nicht zu, weil sei­ne leib­li­che Vater­schaft für sei­nen Sohn bereits geklärt ist.

Nach § 1598 a Abs. 1 Satz 1 BGB kön­nen Vater, Mut­ter und Kind zur Klä­rung der leib­li­chen Abstam­mung des Kin­des von­ein­an­der ver­lan­gen, in eine gene­ti­sche Abstam­mungs­un­ter­su­chung ein­zu­wil­li­gen und die Ent­nah­me einer für die Unter­su­chung geeig­ne­ten gene­ti­schen Pro­be zu dul­den. Gemäß § 1598 a Abs. 2 BGB hat das Fami­li­en­ge­richt auf Antrag eines Klä­rungs­be­rech­tig­ten eine nicht erteil­te Ein­wil­li­gung zu erset­zen und die Dul­dung einer Pro­be­ent­nah­me anzu­ord­nen.

In Recht­spre­chung und Lite­ra­tur ist die Auf­fas­sung ver­brei­tet, für den Anspruch aus § 1598 a Abs. 1 Satz 1 BGB bestün­den über das in der Vor­schrift bezeich­ne­te Ver­wandt­schafts­ver­hält­nis hin­aus kei­ne wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen 3. Der Anspruch wer­de – abge­se­hen von den in § 1598 a Abs. 3 BGB genann­ten Grün­den des Kin­des­wohls bei min­der­jäh­ri­gen Kin­dern – ledig­lich durch § 242 BGB in den Fäl­len des Rechts­miss­brauchs begrenzt 4. Ein der­ar­ti­ger Rechts­miss­brauch soll etwa in Betracht kom­men, wenn in einem vor­an­ge­gan­ge­nen Abstam­mungs­ver­fah­ren schon ein Abstam­mungs­gut­ach­ten nach den aner­kann­ten wis­sen­schaft­li­chen Grund­sät­zen und mit einem ein­deu­ti­gen Ergeb­nis erstat­tet wor­den ist 5.

Ver­tre­ten wird aller­dings auch, der Anspruch selbst kön­ne nur inso­weit bestehen, als dies erfor­der­lich sei, um die Kennt­nis von der leib­li­chen Abstam­mung zu ermög­li­chen. Sei die­se bereits hin­rei­chend sicher vor­han­den, sei der Anspruch gera­de nicht erfor­der­lich und § 1598 a BGB in sei­nem Anwen­dungs­be­reich daher ent­spre­chend teleo­lo­gisch zu redu­zie­ren 6.

Die letzt­ge­nann­te Auf­fas­sung trifft inso­fern zu, als der Anspruch aus § 1598 a Abs. 1 Satz 1 BGB vor­aus­setzt, dass die leib­li­che Abstam­mung des Kin­des nicht bereits durch ein Abstam­mungs­gut­ach­ten geklärt ist.

Schon der Wort­laut der Vor­schrift, die den Anspruch "zur Klä­rung der leib­li­chen Abstam­mung des Kin­des" gewährt, weist deut­lich in die­se Rich­tung 7. Die Rege­lung des § 1598 a Abs. 1 Satz 1 Halb­satz 1 BGB erschöpft sich nicht dar­in, als Tat­be­stands­vor­aus­set­zung für die in § 1598 a Abs. 1 Satz 1 Halb­satz 2 BGB genann­te Rechts­fol­ge ein­zel­ne Ver­wandt­schafts­be­zie­hun­gen zwi­schen der anspruchs­be­rech­tig­ten Per­son und den Anspruchs­ver­pflich­te­ten auf­zu­lis­ten, son­dern stellt die­sen eine aus­drück­li­che Zweck­be­stim­mung vor­an. Dafür, dass dem Geset­zes­text inso­weit die Eigen­schaft als wei­te­res Tat­be­stands­merk­mal abzu­spre­chen wäre, sind der Norm kei­ne Anhalts­punk­te zu ent­neh­men. Wenn der Anspruch aber ledig­lich "zur Klä­rung" ein­ge­räumt wird, kann er nicht bestehen, wenn eine Klä­rung im Sin­ne des § 1598 a Abs. 1 Satz 1 BGB bereits erfolgt ist.

Mit dem Begriff der Klä­rung ist nach dem Geset­zes­wort­laut nicht eine recht­lich ver­bind­li­che Sta­tus­fest­stel­lung gemeint, son­dern allein eine Unter­su­chung der Abstam­mung des Kin­des mit­tels natur­wis­sen­schaft­li­cher Metho­den. Denn die Vor­schrift betrifft nicht die recht­li­che, son­dern die leib­li­che Abstam­mung, die Gegen­stand einer gene­ti­schen Unter­su­chung sein soll. Die­se kann nur im Wege der Begut­ach­tung durch einen Sach­ver­stän­di­gen erfol­gen. Dem­ge­gen­über sind für den Abstam­mungs­nach­weis im Sta­tus­ver­fah­ren stets auch ande­re Beweis­mit­tel wie etwa der Zeu­gen­be­weis in Betracht zu zie­hen, und zwar auch dann, wenn eine Begut­ach­tung nach bio­sta­tis­ti­schen Metho­den eine hohe Abstam­mungs­wahr­schein­lich­keit ergibt. Denn der posi­ti­ve "Nach­weis" der Eltern­schaft mit bio­me­tri­schen (bio­sta­tis­ti­schen) Metho­den beruht letzt­lich nur auf einer Wahr­schein­lich­keits­rech­nung, die die – wenn auch unter Umstän­den äußerst gerin­ge – Mög­lich­keit einer ande­ren Abstam­mung des Kin­des nicht mit abso­lu­ter mathe­ma­tisch­na­tur­wis­sen­schaft­li­cher Gewiss­heit aus­zu­schlie­ßen ver­mag. Dies wür­de näm­lich einen in der Pra­xis nicht erreich­ba­ren Wahr­schein­lich­keits­wert von W = 100 % erfor­dern 8.

Die Vor­schrift ist mit­hin schon ihrem Wort­laut nach allein auf eine Klä­rung durch natur­wis­sen­schaft­li­che Begut­ach­tung gerich­tet. Ist eine sol­che aber bereits erfolgt, schließt dies grund­sätz­lich eine – dann noch­ma­li­ge – sach­ver­stän­di­ge Abstam­mungs­un­ter­su­chung man­gels Klä­rungs­be­dürf­nis­ses aus.

Dass § 1598 a BGB kei­nen sol­chen aber­ma­li­gen Klä­rungs­an­spruch gewährt, wird durch die Gesetz­ge­bungs­ge­schich­te im Zusam­men­hang mit der Ein­fü­gung des § 1598 a BGB in das Bür­ger­li­che Gesetz­buch durch das Gesetz zur Klä­rung der Vater­schaft unab­hän­gig vom Anfech­tungs­ver­fah­ren vom 26.03.2008 9 mit Wir­kung zum 1.04.2008 gestützt.

Mit Urtei­len vom 12.01.2005 10 hat­te der Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­den, dass der für eine Vater­schafts­an­fech­tungs­kla­ge erfor­der­li­che Anfangs­ver­dacht nicht durch ein heim­lich ein­ge­hol­tes DNA-Gut­ach­ten dar­ge­legt wer­den kann. Denn die Ver­wen­dung und Unter­su­chung des DNA-Iden­ti­fi­zie­rungs­mus­ters ohne Zustim­mung des Betrof­fe­nen ver­letzt des­sen Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung. Heim­lich ver­an­lass­te DNA-Vater­schafts­ana­ly­sen sind des­halb rechts­wid­rig und im Vater­schafts­an­fech­tungs­ver­fah­ren gegen den Wil­len des Kin­des oder sei­nes gesetz­li­chen Ver­tre­ters nicht ver­wert­bar, und zwar auch nicht zur schlüs­si­gen Dar­le­gung von Zwei­feln an der Vater­schaft im Sin­ne des § 1600 b BGB.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat­te dies mit Urteil vom 13.02.2007 11 bestä­tigt, zugleich aber dem Gesetz­ge­ber auf­ge­ge­ben, bis zum 31.03.2008 eine Rege­lung zu einem rechts­för­mi­gen Ver­fah­ren zu tref­fen, mit dem die leib­li­che Abstam­mung eines Kin­des von sei­nem recht­li­chen Vater geklärt und nur ihr Bestehen oder Nicht­be­stehen fest­ge­stellt wer­den kann.

Dem lag die Erwä­gung zugrun­de, dass Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG als Aus­for­mung des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts nicht nur das Recht eines Man­nes auf Kennt­nis der Abstam­mung des ihm recht­lich zuge­ord­ne­ten Kin­des gewähr­leis­tet, son­dern auch auf Ver­wirk­li­chung die­ses Rechts. Die Rechts­ord­nung muss daher ein Ver­fah­ren bereit­stel­len, um dem recht­li­chen Vater eine Fest­stel­lung der Vater­schaft zu ermög­li­chen 12. Dem wird das Anfech­tungs­ver­fah­ren gemäß §§ 1600 ff. BGB, das dazu dient, die recht­li­che und die bio­lo­gi­sche Vater­schaft zusam­men­zu­füh­ren, und das die recht­li­che Vater­schaft been­det, wenn sich die Nicht­ab­stam­mung des Kin­des von sei­nem recht­li­chen Vater erweist, nicht gerecht 13. Denn ein sol­ches Ver­fah­ren ist auf das Ziel der Been­di­gung der recht­li­chen Vater­schaft aus­ge­rich­tet und damit für das grund­recht­lich geschütz­te Begeh­ren, allein oder zunächst ein­mal nur Kennt­nis von der Abstam­mung des dem Vater recht­lich zuge­ord­ne­ten Kin­des zu erlan­gen, zu weit­ge­hend und nicht ange­mes­sen. Es zwingt den recht­li­chen Vater dazu, bei Ver­fol­gung sei­nes Inter­es­ses, die Abstam­mung des Kin­des von ihm zu erfah­ren, zugleich auch den mög­li­chen Ver­lust sei­ner recht­li­chen Vater­schaft in Kauf zu neh­men oder, wenn er dies nicht will, dar­auf zu ver­zich­ten, Kennt­nis von der Abstam­mung des Kin­des zu erlan­gen. Auch die gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen, unter denen die Vater­schaft ange­foch­ten wer­den kann, sind, bezo­gen auf die Ver­fol­gung des Inter­es­ses, Kennt­nis von der Abstam­mung sei­nes Kin­des zu erlan­gen, unver­hält­nis­mä­ßig. Sie sind an dem Schutz aus­ge­rich­tet, der dem Kind und sei­ner Mut­ter im Hin­blick auf den Bestand der recht­li­chen und sozia­len fami­liä­ren Bezie­hung mit dem Vater zukommt, der bei einer Anfech­tung der Vater­schaft gefähr­det ist 14.

In Umset­zung die­ses Auf­trags hat der Gesetz­ge­ber mit § 1598 a BGB einen Anspruch geschaf­fen, der es mög­lich machen soll, die gene­ti­sche Abstam­mung auf offe­nem Weg zu klä­ren 15. Der Gesetz­ge­ber woll­te den Anspruch in Anleh­nung an die Vor­ga­ben des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts bewusst nie­der­schwel­lig aus­ge­stal­ten. Der Anspruch soll unbe­fris­tet gel­ten und an kei­ne beson­de­ren Vor­aus­set­zun­gen gebun­den sein. Auf ihn soll mate­ri­ell­recht­lich ledig­lich die all­ge­mei­ne Schran­ke miss­bräuch­li­cher Rechts­aus­übung Anwen­dung fin­den. Die Anspruchs­be­rech­ti­gung beruht nach den gesetz­ge­be­ri­schen Vor­stel­lun­gen auf dem beson­de­ren Inter­es­se an der Klä­rung der Abstam­mung 16.

Wie bereits die Bezug­nah­me auf die Vor­ga­ben des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts belegt, woll­te der Gesetz­ge­ber mit § 1598 a BGB nicht etwa einen Anspruch auf Ein­wil­li­gung in eine gene­ti­sche Abstam­mungs­un­ter­su­chung und auf Dul­dung der Pro­be­ent­nah­me völ­lig unab­hän­gig davon schaf­fen, ob die leib­li­che Abstam­mung bereits geklärt ist. Denn das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat­te im Ergeb­nis bean­stan­det, dass dem recht­li­chen Vater in bestimm­ten Fall­ge­stal­tun­gen die Klä­rung sei­ner leib­li­chen Vater­schaft mit­tels Abstam­mungs­gut­ach­tens recht­lich voll­stän­dig ver­sperrt war und er so kei­ne natur­wis­sen­schaft­lich gesi­cher­te Kennt­nis von der Abstam­mung des ihm recht­lich zuge­ord­ne­ten Kin­des erhal­ten konn­te. Ein Gesetz­ge­bungs­auf­trag, bei bereits erfolg­ter Klä­rung in jedem Fall den Anspruch auf eine "Bestä­ti­gungs­be­gut­ach­tung" ein­zu­füh­ren, war damit jedoch nicht ver­bun­den und soll­te mit­hin durch § 1598 a BGB auch nicht umge­setzt wer­den. Viel­mehr hat der Gesetz­ge­ber gera­de betont, dass es (allein) um die Klä­rung geht, was im Tat­be­stands­merk­mal "zur Klä­rung" in § 1598 a Abs. 1 Satz 1 BGB sei­nen Nie­der­schlag gefun­den hat.

Dies ändert nichts dar­an, dass der Anspruch bei noch aus­ste­hen­der Klä­rung "nie­der­schwel­lig" aus­ge­stal­tet ist, ins­be­son­de­re anders als das Vater­schafts­an­fech­tungs­ver­fah­ren kei­nen Anfangs­ver­dacht vor­aus­setzt, und ledig­lich – wie jeder zivil­recht­li­che Anspruch – durch die Grund­sät­ze von Treu und Glau­ben nach § 242 BGB begrenzt wird.

Für ein Geset­zes­ver­ständ­nis, das den Anspruch aus § 1598 a Abs. 1 Satz 1 BGB nur bei noch bestehen­dem (natur­wis­sen­schaft­li­chem) Klä­rungs­be­darf zuer­kennt, spricht des Wei­te­ren der geset­zes­sys­te­ma­ti­sche Zusam­men­hang.

§ 185 Abs. 1 FamFG hält für Abstam­mungs­sa­chen einen beson­de­ren Wie­der­auf­nah­me­grund bereit. Danach ist der Resti­tu­ti­ons­an­trag gegen einen rechts­kräf­ti­gen Beschluss, in dem über die Abstam­mung ent­schie­den ist, auch statt­haft, wenn ein Betei­lig­ter ein neu­es Gut­ach­ten über die Abstam­mung vor­legt, das allein oder in Ver­bin­dung mit den im frü­he­ren Ver­fah­ren erho­be­nen Bewei­sen eine ande­re Ent­schei­dung her­bei­ge­führt haben wür­de. Mit die­ser Vor­schrift wur­de im Wesent­li­chen inhalts­gleich die frü­her in § 641 i Abs. 1 ZPO ent­hal­te­ne Bestim­mung über­nom­men, die bereits dem Ziel dien­te, unter Durch­bre­chung der Rechts­kraft eine größt­mög­li­che Über­ein­stim­mung der gericht­li­chen Ent­schei­dung über die Abstam­mung mit den wah­ren Abstam­mungs­ver­hält­nis­sen her­bei­zu­füh­ren 17.

Wür­de man aber den Anspruch aus § 1598 a Abs. 1 Satz 1 BGB dem Grund­satz nach auch dann für gege­ben hal­ten, wenn bereits ein Abstam­mungs­gut­ach­ten und damit eine natur­wis­sen­schaft­li­che Klä­rung der leib­li­chen Abstam­mung vor­liegt, könn­te – wie die über­wie­gen­de Mei­nung in Recht­spre­chung und Lite­ra­tur und die­ser fol­gend das Ober­lan­des­ge­richt anneh­men – der Anspruch in sol­chen Fäl­len nur wegen Rechts­miss­brauchs nach § 242 BGB aus­ge­schlos­sen sein. Die Annah­me eines Rechts­miss­brauchs wür­de jedoch regel­mä­ßig vor­aus­set­zen, dass dem Anspruchs­in­ha­ber kein recht­lich schüt­zens­wer­tes Inter­es­se an einer neu­en Begut­ach­tung zuzu­bil­li­gen wäre. Dies lässt sich mit Blick auf § 185 Abs. 1 FamFG jedoch kaum begrün­den. Dass ein Gut­ach­ten nach § 1598 a BGB zur Dar­le­gung des Anfangs­ver­dachts im Rah­men einer Vater­schafts­an­fech­tung geeig­net ist, ist unbe­strit­ten.

Dar­auf kommt es aber nicht an, wenn das Feh­len einer natur­wis­sen­schaft­li­chen Klä­rung – dem Geset­zes­wort­laut ent­spre­chend – als Tat­be­stands­vor­aus­set­zung des Anspruchs ange­se­hen wird.

Hier­mit ste­hen schließ­lich auch Sinn und Zweck des Geset­zes im Ein­klang, die es nicht erfor­dern, bei bereits geklär­ter leib­li­cher Abstam­mung einen Anspruch ein­zu­räu­men.

Der Klä­rungs­mög­lich­keit, die die Vor­schrift bezweckt, bedarf es bei schon erfolg­ter natur­wis­sen­schaft­li­cher Klä­rung nicht mehr. In die­sen Fäl­len besteht nicht die vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt erkann­te Schutz­lü­cke für den recht­li­chen Vater, die der Gesetz­ge­ber mit der Vor­schrift schlie­ßen woll­te. Hin­zu kommt, dass § 1598 a BGB die wider­strei­ten­den Grund­rech­te der Betei­lig­ten, ins­be­son­de­re das Recht auf Kennt­nis der Abstam­mung und das Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung, in einen ange­mes­se­nen Aus­gleich brin­gen soll 18. Der mit der Pro­be­ent­nah­me ver­bun­de­ne Ein­griff in die infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung der Per­son, die mit der Pro­be ihre gene­ti­sche Codie­rung zum Zwe­cke der Unter­su­chung preis­gibt, wird durch das Recht auf Kennt­nis der Abstam­mung der­je­ni­gen Per­son gerecht­fer­tigt, die die Pro­be und die Unter­su­chung ver­langt 19. Die­se Recht­fer­ti­gung fehlt, wenn bereits eine natur­wis­sen­schaft­lich gesi­cher­te Kennt­nis auf­grund erfolg­ter – recht­lich ver­wert­ba­rer 20 – Abstam­mungs­be­gut­ach­tung vor­liegt.

Eine Klä­rung der Abstam­mung, wie sie § 1598 a BGB sta­tus­neu­tral ermög­li­chen will, ist regel­mä­ßig dann gege­ben, wenn bereits – etwa in einem Ver­fah­ren auf Bestehen oder Nicht­be­stehen eines Eltern-Kind-Ver­hält­nis­ses oder auch als Fol­ge des Anspruchs aus § 1598 a Abs. 1 Satz 1 BGB – ein Abstam­mungs­gut­ach­ten ein­ge­holt wor­den ist.

Nur aus­nahms­wei­se kann auch dann ein – in die Vor­trags­last des Anspruchs­in­ha­bers fal­len­des – Bedürf­nis nach (wei­te­rer) Klä­rung und damit ein Anspruch gemäß § 1598 a Abs. 1 Satz 1 BGB gege­ben sein. Ein sol­ches Bedürf­nis kann sich zum einen dar­aus erge­ben, dass die bereits erfolg­te Begut­ach­tung feh­ler­haft durch­ge­führt wor­den und das vor­lie­gen­de Abstam­mungs­gut­ach­ten daher nicht geeig­net ist, dem Anspruchs­in­ha­ber die aus­rei­chend siche­re natur­wis­sen­schaft­li­che Gewiss­heit und damit Kennt­nis der Abstam­mung zu ver­mit­teln. Zum ande­ren kann es an einer Klä­rung im Sin­ne des § 1598 a Abs. 1 BGB feh­len, wenn das frü­he­re Gut­ach­ten ledig­lich zu einem Grad der Gewiss­heit geführt hat, der dem nach aktu­el­len wis­sen­schaft­li­chen Stan­dards zu errei­chen­den ein­deu­tig unter­le­gen ist. Das ist jeden­falls dann nicht der Fall, wenn der in dem schon erstell­ten Gut­ach­ten ermit­tel­te Wahr­schein­lich­keits­grad nach wie vor zur höchst­mög­li­chen Wahr­schein­lich­keits­stu­fe 21 füh­ren wür­de 22.

Mit Blick auf das im Rah­men des Vater­schafts­fest­stel­lungs­ver­fah­rens im Jah­re 1985 ein­ge­hol­te Abstam­mungs­gut­ach­ten nebst Ergän­zungs­gut­ach­ten ist die Vater­schaft des Vaters für sei­nen Sohn im vor­ge­nann­ten Sin­ne geklärt. Ein trotz­dem bestehen­des Klä­rungs­be­dürf­nis ist nicht gege­ben.

Dass die dama­li­ge Begut­ach­tung feh­ler­haft erfolgt wäre, macht der Vater weder gel­tend noch ist dies ander­wei­tig ersicht­lich. Über­le­ge­ne natur­wis­sen­schaft­li­che Erkennt­nis­mög­lich­kei­ten kön­nen eine noch­ma­li­ge Begut­ach­tung hier eben­falls nicht recht­fer­ti­gen. Im Rah­men der bereits vor­lie­gen­den Gut­ach­ten wur­de eine bio­sta­tis­ti­sche Vater­schafts­wahr­schein­lich­keit von 99, 9945 % ermit­telt. Die­ser Wert wür­de auch nach der aktu­el­len "Richt­li­nie der Gen­dia­gnos­tik-Kom­mis­si­on (GEKO) für die Anfor­de­run­gen an die Durch­füh­rung gene­ti­scher Ana­ly­sen zur Klä­rung der Abstam­mung und an die Qua­li­fi­ka­ti­on von ärzt­li­chen und nicht­ärzt­li­chen Sach­ver­stän­di­gen gemäß § 23 Abs. 2 Nr. 4 und Nr. 2b GenDG" vom 17.07.2012 23 zu dem die größt­mög­li­che bio­sta­tis­ti­sche Sicher­heit reprä­sen­tie­ren­den sach­ver­stän­di­gen Prä­di­kat "Ver­wandt­schafts­hy­po­the­se prak­tisch erwie­sen" füh­ren, das nach Punkt 9.5 der Richt­li­nie einem W‑Wert von grö­ßer oder gleich 99, 9 % ent­spricht.

Man­gels noch zu klä­ren­der Abstam­mung des Soh­nes vom Vater steht Letz­te­rem mit­hin der Anspruch aus § 1598 a Abs. 1 Satz 1 BGB nicht zu, so dass eine Anord­nung nach § 1598 a Abs. 2 BGB aus­schei­det.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 30. Novem­ber 2016 – XII ZB 173/​16

  1. AG Eschwe­ge, Beschluss vom 24.07.2015 – 5 F 619/​14 AB[]
  2. OLG Hamm, Beschluss vom 09.03.2016 – 2 UF 327/​15, Fam­RZ 2016, 1476[]
  3. vgl. etwa OLG Koblenz Fam­RZ 2014, 406, 407; OLG Mün­chen Fam­RZ 2011, 1878; OLG Stutt­gart Fam­RZ 2010, 53; Grün in Heil­mann Pra­xis­kom­men­tar Kind­schafts­recht § 1598 a Rn. 8; juris­PK-BGB/­Ni­ckel [Stand: 15.10.2016] § 1598 a Rn. 15; Kem­per NZFam 2016, 575; Münch­Komm-BGB/Wel­len­ho­fer 6. Aufl. § 1598 a Rn. 5; Muscheler FPR 2008, 257, 261; Staudinger/​Rauscher BGB [2011] § 1598 a Rn. 22[]
  4. vgl. etwa OLG Koblenz Fam­RZ 2014, 406, 407; OLG Mün­chen Fam­RZ 2011, 1878; OLG Stutt­gart Fam­RZ 2010, 53; Grün in Heil­mann Pra­xis­kom­men­tar Kind­schafts­recht § 1598 a Rn. 10; juris­PK-BGB/­Ni­ckel [Stand: 15.10.2016] § 1598 a Rn. 15; Helms Fam­RZ 2008, 1033 f.; Schwon­berg in Rahm/​Künkel Hand­buch Fami­li­en- und Fami­li­en­ver­fah­rens­recht [Stand: Juni 2016] – I 9 B Rn. 158; Schwon­berg Fam­RZ 2016, 1424, 1426; Staudinger/​Rauscher BGB [2011] § 1598 a Rn. 24[]
  5. vgl. etwa OLG Koblenz Fam­RZ 2014, 406, 407; OLG Mün­chen Fam­RZ 2011, 1878; OLG Stutt­gart Fam­RZ 2010, 53[]
  6. vgl. Muscheler FPR 2008, 257, 261; vgl. auch BeckOGK/​Reuß BGB [Stand: 1.09.2016] § 1598 a Rn. 154; offen gelas­sen von OLG Düs­sel­dorf JAmt 2011, 31 f.[]
  7. vgl. Muscheler FPR 2008, 257, 261[]
  8. vgl. BGH, Urteil BGHZ 168, 79 = Fam­RZ 2006, 1745, 1746 mwN[]
  9. BGBl. I S. 441[]
  10. BGHZ 162, 1 = Fam­RZ 2005, 340 und XII ZR 60/​03 , Fam­RZ 2005, 342[]
  11. BVerfG, Fam­RZ 2007, 441[]
  12. BVerfG Fam­RZ 2007, 441, 442[]
  13. BVerfG Fam­RZ 2007, 441, 445[]
  14. BVerfG Fam­RZ 2007, 441, 446[]
  15. BT-Drs. 16/​6561 S. 10[]
  16. BT-Drs. 16/​6561 S. 12[]
  17. vgl. BGH, Urteil vom 02.03.1994 – XII ZR 207/​92 , Fam­RZ 1994, 694, 695 mwN[]
  18. BT-Drs. 16/​6561 S. 10, 12[]
  19. vgl. BVerfG Fam­RZ 2007, 441, 443 f.; Fam­RZ 2016, 877 Rn. 45[]
  20. vgl. BGH, Urtei­le BGHZ 162, 1 = Fam­RZ 2005, 340 ff.; und vom 12.01.2005 – XII ZR 60/​03 , Fam­RZ 2005, 342, 343 f.[]
  21. "Vater­schaft prak­tisch erwie­sen"[]
  22. vgl. dazu etwa BGH, Urteil BGHZ 168, 79 = Fam­RZ 2006, 1745, 1746 ff.[]
  23. Bun­des­ge­sund­heits­blatt 2013, 169[]