Mitwirkung der Großeltern zur Vaterschaftsfeststellung

§ 178 FamFG verpflichtet jede Person zur Mitwirkung bei einer Vaterschaftsfeststellung. Daraus ergibt sich auch eine Mitwirkungspflicht der Großeltern in einem Abstimmungsverfahren. So hat das Amtsgericht Hannover in dem hier vorliegenden Fall die Vaterschaft eines 31-Jährigen festgestellt. Hintergrund des Verfahrens war ein Antrag seiner im März 2018 geborenen Tochter, die

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Statusneutrale Klärung der biologischen Abstammung – und die frühere Vaterschaftsfeststellung in Ungarn

Das international anwendbare Recht für den im deutschen Recht in § 1598 a BGB geregelten Anspruch auf statusneutrale Klärung der biologischen Abstammung ist in entsprechender Anwendung des Abstammungsstatuts nach Art.19 Abs. 1 EGBGB zu ermitteln. Eine nach ausländischem Recht (hier: Ungarn) erfolgte statusrechtliche Abstammungsfeststellung entfaltet hinsichtlich des Anspruchs auf statusneutrale

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Kindesunterhalt – und die Vorfrage der Vaterschaft

Für die Verwandtschaft im Sinne von § 1601 BGB (i.V.m. Art. 3 HUP) ist auf die rechtliche Verwandtschaft gemäß §§ 1589 ff. BGB abzustellen. Eine inzidente Feststellung der leiblichen Vaterschaft hat der Bundesgerichtshof nur für Ausnahmekonstellationen zugelassen liegt ersichtlich nicht vor. Ob die sich beim Verwandtenunterhalt stellende Vorfrage der Abstammung

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Eingefrorene Embryonen – und die Vaterschaftsfeststellung

Das Bundesverfassungsgericht hat aktuell eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die Ablehnung der Familiengerichte wendet, den Samenspender als Vater von mehreren in einer kalifornischen Fortpflanzungsklinik kryokonservierten Embryonen festzustellen. [content_table] Ausgangssachverhalt[↑] Der beschwerdeführende Samenspenders lebt mit seinem Partner in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft. Sie leben im gemeinsamen Haushalt mit

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Das neuerliche Abstammungsgutachten

Der Anspruch aus § 1598 a Abs. 1 Satz 1 BGB auf Einwilligung in eine genetische Untersuchung zur Klärung der leiblichen Abstammung setzt voraus, dass die leibliche Abstammung des Kindes nicht bereits durch ein Abstammungsgutachten geklärt ist. Ausnahmsweise kann trotz vorliegenden Abstammungsgutachtens ein Bedürfnis nach (weiterer) Klärung und damit ein

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Vaterschaftsfeststellung für tiefgefrorene Embryonen

Ein deutscher Samenspender kann nicht als Vater der mit seinem Sperma gezeugten, in einer kalifornischen Fortpflanzungsklinik in flüssigem Stickstoff eingefrorenen Embryonen festgestellt werden. [content_table] Der Ausgangssachverhalt[↑] In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall lebte der Antragsteller in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft. Im gemeinsamen Haushalt leben – neben einer im Jahre 2010

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Kein Abstammungsklärungsanspruch gegen Jedermann

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) verpflichtet den Gesetzgeber nicht dazu, neben dem Vaterschaftsfeststellungsverfahren nach § 1600d BGB auch ein Verfahren zur isolierten, sogenannten rechtsfolgenlosen, Klärung der Abstammung von einem mutmaßlich leiblichen, aber nicht rechtlichen Vater bereitzustellen. Der aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht abgeleitete

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Konkurrierende Abstammungsstatute – Vaterschaftsanerkenntnis und das Günstigkeitsprinzip

Führen mehrere nach Art.19 Abs. 1 EGBGB mögliche Abstammungsstatute zu unterschiedlichen Ergebnissen, entscheidet das Günstigkeitsprinzip. Bei dessen Anwendung ist auf den Zeitpunkt der Eintragung in das Geburtenregister abzustellen. Bei der Eintragung in das Geburtenregister ist einer wirksamen Vaterschaftsanerkennung der Vorrang vor einer nach ausländischem Recht bestehenden Vaterschaft des geschiedenen Ehemanns

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Abstammungsgutachten – und der Zeitpunkt seiner Einholung

Der Zeitpunkt der Einholung eines Abstammungsgutachtens unterliegt dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Wegen der familiären Auswirkungen der Abstammungsklärung kann es zur Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes geboten sein, diese erst dann herbeizuführen, wenn das Gericht festgestellt hat, dass die sonstigen Voraussetzungen eines Umgangs- oder Auskunftsanpruchs vorliegen. [content_table] Der entschiedene Ausgangssachverhalt[↑] Die Beschwerdeführer sind ein Ehepaar

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Exhumierung zur Vaterschaftsfeststellung

Das postmortale Persönlichkeitsrecht des Verstorbenen hat im Falle einer für die Feststellung der Vaterschaft erforderlichen DNA-Untersuchung und einer damit einhergehenden Exhumierung regelmäßig hinter das Recht des Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung zurückzutreten. Im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall begehrt die im Jahr 1944 geborene und in der früheren DDR

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Unterhalt für Kuckuckskind

Hat sich ein rechtlicher Vater durch eine Jugendamtsurkunde zur Zahlung von Kindesunterhalt verpflichtet, hat er dieser Verpflichtung Folge zu leisten, auch wenn er nicht der leibliche Vater ist. Ein rechtlicher Vater kann sich nur und erst dann auf die Vaterschaft eines anderen Mannes berufen, wenn die gesetzliche Vermutung seiner Vaterschaft

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Keine Vaterschaftsfeststellung durch dubioses Privatgutachten

Ein Vaterschaftsfeststellungsantrag ist zurückzuweisen, wenn das eingeholte rechtsmedizinische Abstammungsgutachten zu einem anderen Ergebnis kommt und weder durchgreifenden Mängel in Bezug auf die Entnahme von Genmaterial noch bei der Auswertung des Materials festgestellt werden konnten. Daran ändert auch ein vom Antragsteller selbst in Auftrag gegebenes Gutachten über eine Vaterschaftsfeststellung nichts, wenn

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Eineiige Zwillinge und die Vaterschaftsfeststellung

Haben eineiige Zwillinge in der gesetzlichen Empfängniszeit mit der Kindesmutter verkehrt, ist ihnen im Rahmen eines Abstammungsverfahrens die Abgabe einer Spermaprobe oder die Einbeziehung ihres codierenden DNA-Bestandteil in die Abstammungsuntersuchung unzumutbar, da beim jetzigen Stand der Wissenschaft kein erprobtes Verfahren zur Feststellung der Vaterschaft bei eineiigen Zwillingen existiert. Mit dieser

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Die Auskunftspflicht der Samenbank

Ein durch heterologe Insemination gezeugtes Kind kann vom behandelnden Arzt Auskunft über seine genetische Abstammung verlangen. In dem jetzt vom Oberlandesgericht Hamm entschiedenen Fall war die im März 1991 geborene Klägerin durch eine im Jahre 1990 im Institut des beklagten Arztes in Essen durchgeführte heterologe Insemination gezeugt worden. Sie hat

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Das Kind einer indischen Leihmutter

Ein in Indien geborenes Kind hat nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin auch dann keinen Anspruch auf Ausstellung eines deutschen Reisepasses, wenn es biologisch nachweislich von einem deutschen Staatsangehörigen abstammt. In dem jetzt fvom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fall hatte der Antragsteller, ein im Dezember 2010 in Indien geborenes Kind, bei

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Gerichtskosten bei der Vaterschaftsfeststellung

Es entspricht in der Regel nicht billigem Ermessen, im Falle einer erfolgreichen Vaterschaftsfeststellung der beteiligten Mutter Gerichtskosten aufzuerlegen. In Verfahren auf Feststellung der Vaterschaft nach § 1600 d BGB gelten die allgemeinen Kostenbestimmungen nach §§ 80 ff FamFG. Nach § 81 Abs. 1 S. 1 FamFG kann das Gericht die

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