Vaterschaftsfeststellung || Rechtslupe

Kindesmissbrauch

14. August 2024 Rechtslupe

Adoption – und der mutmaßliche leibliche Vater

Der – mutmaßliche – leibliche Vater hat nach Adoption des Kindes grundsätzlich keinen Anspruch auf gerichtliche Feststellung der (rechtlichen) Vaterschaft nach § 1600 d BGB. Eine isolierte Feststellung der leiblichen Vaterschaft ist nach bestehender Gesetzeslage – außerhalb der Abstammungsklärung gemäß

Baby und Mutter

11. August 2023 Rechtslupe

Das per Samenspende gezeugte Kind – und der Unterhaltsvorschuss

Eine alleinerziehende Mutter hat für ihr Kind, das unter Verwendung einer offiziellen Samenspende nach dem Samenspenderregistergesetz gezeugt worden ist, keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz.

In den hier vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschiedenen Verfahren hatten sich drei alleinerziehende Mütter gegen

Analyse

8. Februar 2021 silviameisen

Der biologische Vater – und die Grenzen der Vaterschaftsfeststellung

Die rechtliche Vaterschaft des Partners der Kindsmutter, der die Vaterschaft des Kindes anerkannt hat, kann der biologische Vater nur dann beseitigen, wenn keine sozial-familiäre Beziehung zwischen dem Kind und dem rechtlichen Vater besteht. Ein bestehender Familienverband geht dem Interesse des

21. April 2020 Rechtslupe

Mitwirkung der Großeltern zur Vaterschaftsfeststellung

§ 178 FamFG verpflichtet jede Person zur Mitwirkung bei einer Vaterschaftsfeststellung. Daraus ergibt sich auch eine Mitwirkungspflicht der Großeltern in einem Abstimmungsverfahren.

So hat das Amtsgericht Hannover in dem hier vorliegenden Fall die Vaterschaft eines 31-Jährigen festgestellt. Hintergrund des Verfahrens

4. September 2019 Rechtslupe

Statusneutrale Klärung der biologischen Abstammung – und die frühere Vaterschaftsfeststellung in Ungarn

Das international anwendbare Recht für den im deutschen Recht in § 1598 a BGB geregelten Anspruch auf statusneutrale Klärung der biologischen Abstammung ist in entsprechender Anwendung des Abstammungsstatuts nach Art.19 Abs. 1 EGBGB zu ermitteln.

Eine nach ausländischem Recht (hier:

30. August 2017 Rechtslupe

Kindesunterhalt – und die Vorfrage der Vaterschaft

Für die Verwandtschaft im Sinne von § 1601 BGB (i.V.m. Art. 3 HUP) ist auf die rechtliche Verwandtschaft gemäß §§ 1589 ff. BGB abzustellen.

Eine inzidente Feststellung der leiblichen Vaterschaft hat der Bundesgerichtshof nur für Ausnahmekonstellationen zugelassen liegt ersichtlich nicht

7. Februar 2017 Rechtslupe

Eingefrorene Embryonen – und die Vaterschaftsfeststellung

Das Bundesverfassungsgericht hat aktuell eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die Ablehnung der Familiengerichte wendet, den Samenspender als Vater von mehreren in einer kalifornischen Fortpflanzungsklinik kryokonservierten Embryonen festzustellen.

Inhaltsübersicht

Ausgangssachverhalt
Die familiengerichtlichen Entscheidungen

DieEntscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Ausgangssachverhalt

9. Januar 2017 Rechtslupe

Das neuerliche Abstammungsgutachten

Der Anspruch aus § 1598 a Abs. 1 Satz 1 BGB auf Einwilligung in eine genetische Untersuchung zur Klärung der leiblichen Abstammung setzt voraus, dass die leibliche Abstammung des Kindes nicht bereits durch ein Abstammungsgutachten geklärt ist.

Ausnahmsweise kann trotz

21. September 2016 Rechtslupe

Vaterschaftsfeststellung für tiefgefrorene Embryonen

Ein deutscher Samenspender kann nicht als Vater der mit seinem Sperma gezeugten, in einer kalifornischen Fortpflanzungsklinik in flüssigem Stickstoff eingefrorenen Embryonen festgestellt werden.

Inhaltsübersicht

Der Ausgangssachverhalt
Zuständigkeit deutscher Gerichte
Anwendbarkeit deutschen Abstammungsrechts

Keine Vaterschaftsfeststellung vor der Geburt
Grundrechtsschutz für den

19. April 2016 Rechtslupe

Kein Abstammungsklärungsanspruch gegen Jedermann

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) verpflichtet den Gesetzgeber nicht dazu, neben dem Vaterschaftsfeststellungsverfahren nach § 1600d BGB auch ein Verfahren zur isolierten, sogenannten rechtsfolgenlosen, Klärung der Abstammung von einem mutmaßlich leiblichen, aber

21. Oktober 2015 Rechtslupe

Embryonen im Ausland – Feststellung der Vaterschaft in Deutschland?

Für Embryonen im Ausland ist nach Ansicht des Oberlandesgerichts Düsseldorf eine Feststellung einer Vaterschaft nach Deutschem Recht nicht möglich.

Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Düsseldorf jetzt eine Beschwerde zurückgewiesen, mit der der Beschwerdeführer die Feststellung seiner Vaterschaft nach Deutschem

6. Mai 2015 Rechtslupe

Konkurrierende Abstammungsstatute – Vaterschaftsanerkenntnis und das Günstigkeitsprinzip

Führen mehrere nach Art.19 Abs. 1 EGBGB mögliche Abstammungsstatute zu unterschiedlichen Ergebnissen, entscheidet das Günstigkeitsprinzip. Bei dessen Anwendung ist auf den Zeitpunkt der Eintragung in das Geburtenregister abzustellen. Bei der Eintragung in das Geburtenregister ist einer wirksamen Vaterschaftsanerkennung der Vorrang

5. Dezember 2014 Rechtslupe

Abstammungsgutachten – und der Zeitpunkt seiner Einholung

Der Zeitpunkt der Einholung eines Abstammungsgutachtens unterliegt dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.

Wegen der familiären Auswirkungen der Abstammungsklärung kann es zur Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes geboten sein, diese erst dann herbeizuführen, wenn das Gericht festgestellt hat, dass die sonstigen Voraussetzungen eines Umgangs- oder Auskunftsanpruchs

17. November 2014 Rechtslupe

Exhumierung zur Vaterschaftsfeststellung

Das postmortale Persönlichkeitsrecht des Verstorbenen hat im Falle einer für die Feststellung der Vaterschaft erforderlichen DNA-Untersuchung und einer damit einhergehenden Exhumierung regelmäßig hinter das Recht des Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung zurückzutreten.

Im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall begehrt

2. Juli 2014 Rechtslupe

Der ins Blaue behauptete Mehrverkehr – und die Kosten der Vaterschaftsfeststellung

Hatte der als Vater festgestellte Mann keine konkreten Anhaltspunkte für einen Mehrverkehr der Mutter, kann die Billigkeitsabwägung gebieten, ihm die gesamten Verfahrenskosten einschließlich der Aufwendungen der Kindesmutter aufzuerlegen.

Ist – wie hier nach § 81 Abs. 1 Satz 1 FamFG

12. März 2014 Rechtslupe

Unterhalt für Kuckuckskind

Hat sich ein rechtlicher Vater durch eine Jugendamtsurkunde zur Zahlung von Kindesunterhalt verpflichtet, hat er dieser Verpflichtung Folge zu leisten, auch wenn er nicht der leibliche Vater ist. Ein rechtlicher Vater kann sich nur und erst dann auf die Vaterschaft

24. April 2013 Rechtslupe

Keine Vaterschaftsfeststellung durch dubioses Privatgutachten

Ein Vaterschaftsfeststellungsantrag ist zurückzuweisen, wenn das eingeholte rechtsmedizinische Abstammungsgutachten zu einem anderen Ergebnis kommt und weder durchgreifenden Mängel in Bezug auf die Entnahme von Genmaterial noch bei der Auswertung des Materials festgestellt werden konnten. Daran ändert auch ein vom Antragsteller

7. Februar 2013 Rechtslupe

Eineiige Zwillinge und die Vaterschaftsfeststellung

Haben eineiige Zwillinge in der gesetzlichen Empfängniszeit mit der Kindesmutter verkehrt, ist ihnen im Rahmen eines Abstammungsverfahrens die Abgabe einer Spermaprobe oder die Einbeziehung ihres codierenden DNA-Bestandteil in die Abstammungsuntersuchung unzumutbar, da beim jetzigen Stand der Wissenschaft kein erprobtes Verfahren

7. Februar 2013 Rechtslupe

Die Auskunftspflicht der Samenbank

Ein durch heterologe Insemination gezeugtes Kind kann vom behandelnden Arzt Auskunft über seine genetische Abstammung verlangen.

In dem jetzt vom Oberlandesgericht Hamm entschiedenen Fall war die im März 1991 geborene Klägerin durch eine im Jahre 1990 im Institut des beklagten

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

29. April 2011 Rechtslupe

Das Kind einer indischen Leihmutter

Ein in Indien geborenes Kind hat nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin auch dann keinen Anspruch auf Ausstellung eines deutschen Reisepasses, wenn es biologisch nachweislich von einem deutschen Staatsangehörigen abstammt.

In dem jetzt fvom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fall hatte der

21. März 2011 Rechtslupe

Gerichtskosten bei der Vaterschaftsfeststellung

Es entspricht in der Regel nicht billigem Ermessen, im Falle einer erfolgreichen Vaterschaftsfeststellung der beteiligten Mutter Gerichtskosten aufzuerlegen.

In Verfahren auf Feststellung der Vaterschaft nach § 1600 d BGB gelten die allgemeinen Kostenbestimmungen nach §§ 80 ff FamFG. Nach §