Kindesunterhalt – und die Vorfrage der Vaterschaft

Für die Verwandtschaft im Sinne von § 1601 BGB (i.V.m. Art. 3 HUP) ist auf die rechtliche Verwandtschaft gemäß §§ 1589 ff. BGB abzustellen.

Kindesunterhalt – und die Vorfrage der Vaterschaft

Eine inzidente Feststellung der leiblichen Vaterschaft hat der Bundesgerichtshof nur für Ausnahmekonstellationen zugelassen1 liegt ersichtlich nicht vor.

Ob die sich beim Verwandtenunterhalt stellende Vorfrage der Abstammung unter der Geltung des Haager Unterhaltsprotokolls vom 23.11.2007 (HUP) selbständig oder unselbständig anzuknüpfen ist, ist zwar umstritten2. Insbesondere ist es streitig, ob die zum Unterhaltsanspruch des nichtehelichen Kindes nach früherer Rechtslage ergangene Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs3, nach der die Vaterschaft durch Anerkennung nach deutschem Recht zu beurteilen ist, wenn dieses für die Unterhaltspflicht des Vaters maßgeblich ist, auch unter Geltung des Haager Unterhaltsprotokolls fortzuführen ist4.

Diese Fragen konnte der Bundesgerichtshof allerdings auch im vorliegenden Fall offen lassen. Denn auch bei selbständiger Anknüpfung der Vorfrage ist auf die Abstammung nach Art.19 Abs. 1 Satz 1 EGBGB deutsches Recht anzuwenden, weil das unterhaltsberechtigte Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat. Die Rechtsbeschwerde weist zutreffend darauf hin, dass das Aufenthaltsstatut wandelbar ist. Es ist im Gegensatz zum Ehewirkungsstatut nach Art.19 Abs. 1 Satz 3 EGBGB nicht auf einen festen Zeitpunkt bezogen, sondern stellt auf den aktuellen gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes ab. Überdies dürfte aber schon gemäß Art.19 Abs. 1 Satz 2 EGBGB seit der Geburt des Kindes deutsches Recht anwendbar sein, weil der Vater offensichtlich deutscher Staatsangehöriger war und ist.

Das Problem konkurrierender Vaterschaften aufgrund mehrerer in Betracht kommender nationaler Rechte5 stellte sich im vorliegenden Fall nicht. Dass eine andere Rechtsordnung, insbesondere das neben dem deutschen Recht noch in Betracht kommende spanische Recht, zur gesetzlichen Vaterschaft eines anderen Mannes als des Antragsgegners führen könnte, war nicht ersichtlich6.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 5. Juli 2017 – XII ZB 277/16

  1. vgl. BGH, Urteile BGHZ 191, 259 = FamRZ 2012, 200 und BGHZ 176, 327 = FamRZ 2008, 1424 []
  2. vgl. zum Streitstand Staudinger/Mankowski BGB [2016] Vorbem zum HUP Rn. 12 ff.; Lehmann GPR 2014, 342, 349 ff. []
  3. BGH, Beschluss BGHZ 90, 129 = FamRZ 1984, 576, 579; und BGH, Urteil vom 27.06.1984 – IVb ZR 2/83 FamRZ 1984, 1001, 1002 mwN; grundlegend BGHZ 60, 247 = FamRZ 1973, 257, 258 f. []
  4. vgl. Staudinger/Mankowski BGB [2016] Vorbem zum HUP Rn. 29 ff. mwN; OLG Frankfurt FamRZ 2012, 1501 []
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 03.08.2016 – XII ZB 110/16 FamRZ 2016, 1847 []
  6. zur Frage wohlerworbener Rechte vgl. Staudinger/Henrich BGB [2014] Art.19 EGBGB Rn. 14; MünchKomm-BGB/Helms 6. Aufl. Art.19 EGBGB Rn. 26 []