Abstam­mungs­gut­ach­ten – und der Zeit­punkt sei­ner Ein­ho­lung

Der Zeit­punkt der Ein­ho­lung eines Abstam­mungs­gut­ach­tens unter­liegt dem Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz.

Abstam­mungs­gut­ach­ten – und der Zeit­punkt sei­ner Ein­ho­lung

Wegen der fami­liä­ren Aus­wir­kun­gen der Abstam­mungs­klä­rung kann es zur Wah­rung des Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­sat­zes gebo­ten sein, die­se erst dann her­bei­zu­füh­ren, wenn das Gericht fest­ge­stellt hat, dass die sons­ti­gen Vor­aus­set­zun­gen eines Umgangs- oder Aus­kunfts­an­pruchs vor­lie­gen.

Der ent­schie­de­ne Aus­gangs­sach­ver­halt[↑]

Die Beschwer­de­füh­rer sind ein Ehe­paar mit sei­ner Toch­ter. Der Ehe­mann ist recht­li­cher Vater der Toch­ter. Der Antrag­stel­ler des Aus­gangs­ver­fah­rens­macht macht ein Umgangs- und Aus­kunfts­recht nach § 1686a BGB gel­tend. Er hält sich selbst für ihren leib­li­chen Vater, was von den Beschwer­de­füh­rern bestrit­ten wird. Unstrei­tig ist hin­ge­gen, dass der Antrag­stel­ler und die Mut­ter wäh­rend der gesetz­li­chen Emp­fäng­nis­zeit mit­ein­an­der Geschlechts­ver­kehr hat­ten und dem Antrag­stel­ler in den ers­ten Mona­ten nach der Geburt beglei­te­te Umgangs­kon­tak­te mit der Toch­ter ein­ge­räumt wur­den.

Nach­dem das Amts­ge­richt den Antrag des Antrag­stel­lers ins­ge­samt zurück­ge­wie­sen hat­te, ord­ne­te das Ober­lan­des­ge­richt Dres­den nach § 167a FamFG die Ein­ho­lung eines schrift­li­chen human­ge­ne­ti­schen Abstam­mungs­gut­ach­tens zur Klä­rung der Fra­ge an, ob der Antrag­stel­ler der leib­li­che Vater der Toch­ter ist. Die Beschwer­de­füh­rer erklär­ten dar­auf­hin, die Mit­wir­kung an der ange­ord­ne­ten Begut­ach­tung zu ver­wei­gern. Sie bean­trag­ten zudem im Wege eines "Aner­kennt­nis­ses", "dem Antrag auf Aus­kunft des Antrag­stel­lers ohne Inzident­fest­stel­lung der Vater­schaft statt­zu­ge­ben".

Das Ober­lan­des­ge­richt Dres­den ent­schied dar­auf­hin durch Zwi­schen­be­schluss gemäß § 167a Abs. 3 in Ver­bin­dung mit § 178 Abs. 2 FamFG und § 387 Abs. 1 ZPO, dass die Wei­ge­rung, an der Abstam­mungs­be­gut­ach­tung mit­zu­wir­ken, rechts­wid­rig sei 1. Die Ein­ho­lung eines Abstam­mungs­gut­ach­tens sei erfor­der­lich, da dies geeig­net sei, die zwi­schen den Betei­lig­ten strei­ti­ge Fra­ge zu klä­ren, ob der Antrag­stel­ler der leib­li­che Vater der Tocher ist. Die­se Fest­stel­lung sei not­wen­di­ge Vor­aus­set­zung für einen Umgangs- und Aus­kunfts­an­spruch des Antrag­stel­lers gemäß § 1686a Abs. 1 BGB. Dem ste­he das von den Beschwer­de­füh­rern im Lau­fe des Ver­fah­rens abge­ge­be­ne "Aner­kennt­nis" nicht ent­ge­gen, da eine Aner­kennt­nis­ent­schei­dung dem Ver­fah­ren der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit fremd sei. Eine Abstam­mungs­be­gut­ach­tung sei aller­dings ent­behr­lich, wenn bereits fest­ste­he, dass der Antrag­stel­ler weder einen Umgangs- noch einen Aus­kunfts­an­spruch habe. Das sei aber der­zeit nicht der Fall. Im Gegen­teil sehe das Ober­lan­des­ge­richt Dres­den die Vor­aus­set­zun­gen eines Aus­kunfts­an­spruchs gemäß § 1686a Abs. 1 Nr. 2 BGB der­zeit – mit Aus­nah­me der leib­li­chen Vater­schaft des Antrag­stel­lers – als gege­ben an. Das bis­he­ri­ge schrift­sätz­li­che Vor­brin­gen der Betei­lig­ten und das Ergeb­nis der Anhö­rung recht­fer­tig­ten ins­be­son­de­re nicht die Ein­schät­zung, dass die Ver­pflich­tung der recht­li­chen Eltern zur Aus­kunft dem Wohl der Toch­ter wider­spre­chen wür­de. Die Unter­su­chung sei auch zumut­bar. Ins­be­son­de­re die psy­chi­schen Aus­wir­kun­gen der Unter­su­chung selbst sei­en zu ver­nach­läs­si­gen. Dass das mög­li­che Ergeb­nis der Unter­su­chung – die Fest­stel­lung der Vater­schaft des Antrag­stel­lers – mit unzu­mut­ba­ren psy­chi­schen Aus­wir­kun­gen ver­bun­den wäre, sei nicht ersicht­lich. Den recht­li­chen Eltern sei bewusst, dass der Antrag­stel­ler als leib­li­cher Vater der Toch­ter in Betracht kom­me. Vor die­sem Hin­ter­grund sei unwahr­schein­lich, dass durch die mög­li­che Bestä­ti­gung ihrer Befürch­tung zusätz­li­che psy­chi­sche Belas­tun­gen ent­stün­den.

Hier­ge­gen rich­tet sich die Ver­fas­sungs­be­schwer­de, mitt der die Beschwer­de­füh­rer – die recht­li­chen Eltern sowie die Toch­ter – rügen, die Anord­nung der Ein­ho­lung eines Abstam­mungs­gut­ach­tens ver­let­ze sie in ihren Grund­rech­ten. Das Ober­lan­des­ge­richt habe vor allem die Fra­ge der Kin­des­wohl­dien­lich­keit nicht aus­rei­chend geprüft und beant­wor­tet. Weil eine Abstam­mungs­un­ter­su­chung in die Grund­rech­te der Beschwer­de­füh­rer ein­grei­fe, sei zunächst sicher fest­zu­stel­len, ob die wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen eines Aus­kunfts­an­spruchs bestehen, bevor die Fra­ge der Abstam­mung geklärt wer­de.

Die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts[↑]

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung ver­letzt die Beschwer­de­füh­rer nicht in ihren Grund­rech­ten. Die Anord­nung und Durch­füh­rung einer Abstam­mungs­un­ter­su­chung greift zwar in Grund­rech­te der Beschwer­de­füh­rer ein. Der Grund­rechts­ein­griff ist jedoch ver­fas­sungs­recht­lich gerecht­fer­tigt.

Zwar kann es wegen der fami­liä­ren Aus­wir­kun­gen der Abstam­mungs­klä­rung zur Wah­rung des Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­sat­zes gebo­ten sein, die­se erst dann her­bei­zu­füh­ren, wenn das Gericht fest­ge­stellt hat, dass die sons­ti­gen Vor­aus­set­zun­gen eines Umgangs- oder Aus­kunfts­an­pruchs vor­lie­gen. Im vor­lie­gen­den Fall war die vom Ober­lan­des­ge­richt gewähl­te Prü­fungs­rei­hen­fol­ge nach Ansicht des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts jedoch nicht zu bean­stan­den.

Anord­nung der Abstam­mungs­un­ter­su­chung als Grund­rechts­ein­griff[↑]

Anord­nung und Durch­füh­rung einer Abstam­mungs­un­ter­su­chung, durch die nach § 1686a BGB in Ver­bin­dung mit § 167a FamFG die leib­li­che Vater­schaft geklärt wird, grei­fen ins­be­son­de­re in das durch Art. 6 Abs. 1 GG geschütz­te Fami­li­en­le­ben der bestehen­den Fami­lie ein. Die Fami­lie ist durch die Anord­nung der Abstam­mungs­klä­rung mit dem Ver­dacht und einer Mög­lich­keit der Auf­de­ckung feh­len­der leib­li­cher Abstam­mung des Kin­des vom recht­li­chen Vater kon­fron­tiert. Das nimmt den Betei­lig­ten Gewiss­heit und Ver­trau­en in ihre fami­liä­ren Bezie­hun­gen und hemmt das gemein­sa­me Fami­li­en­le­ben; die Belas­tung des Fami­li­en­le­bens ist beson­ders groß, wenn sich bei der Abstam­mungs­klä­rung her­aus­stellt, dass der recht­li­che Vater nicht leib­li­cher Vater des Kin­des ist 2.

Der Grund­rechts­ein­griff ist ver­fas­sungs­recht­lich gerecht­fer­tigt. Er beruht auf gesetz­li­cher Grund­la­ge und ist ver­hält­nis­mä­ßig.

Gesetz­li­che Grund­la­ge[↑]

Der Ein­griff beruht auf den die Grund­rech­te der Mit­glie­der der bestehen­den Fami­lie beschrän­ken­den § 1686a BGB, § 167a FamFG. Zwar ist das Fami­li­en­grund­recht vor­be­halt­los gewähr­leis­tet. Es ist jedoch aus­ge­stal­tungs­be­dürf­tig und auf­grund ver­fas­sungs­im­ma­nen­ter Schran­ken beschränk­bar. Eine ver­fas­sungs­im­ma­nen­te Schran­ke fin­det der Schutz der bestehen­den Fami­lie hier im ver­fas­sungs­recht­lich grund­sätz­lich anzu Wunsch des leib­li­chen Vaters nach Umgang und nach Aus­kunft über das Kind. In gesetz­li­cher Kon­kre­ti­sie­rung die­ser ver­fas­sungs­im­ma­nen­ten Schran­ke ermäch­tigt § 167a FamFG die Gerich­te zur Anord­nung einer Abstam­mungs­un­ter­su­chung, sofern dies in Ver­fah­ren, die das Umgangs- und Aus­kunfts­recht des leib­li­chen Vaters nach § 1686a BGB betref­fen, zur Klä­rung der leib­li­chen Vater­schaft erfor­der­lich ist. Der Gesetz­ge­ber hat damit in Reak­ti­on auf Ent­schei­dun­gen des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te 3 dem mut­maß­li­chen leib­li­chen Vater zur Durch­set­zung des neu geschaf­fe­nen Umgangs- oder Aus­kunfts­an­spruchs eine Abstam­mungs­klä­rung auch dann ermög­licht, wenn wie hier eine Vater­schafts­an­fech­tung nach § 1600 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 BGB wegen der sozi­al-fami­liä­ren Bezie­hung zwi­schen recht­li­chem Vater und Kind nicht in Betracht kommt. Damit hat der Gesetz­ge­ber die Gerich­te ermäch­tigt, unter den in § 1686a BGB, § 167a FamFG gere­gel­ten Vor­aus­set­zun­gen den Schutz der bestehen­den sozia­len Fami­lie hin­ter dem Inter­es­se an Umgang und Aus­kunfts­er­tei­lung zurück­tre­ten zu las­sen.

Ver­hält­nis­mä­ßig­keit[↑]

Die auf­grund der genann­ten Rege­lun­gen ergan­ge­ne Anord­nung einer Abstam­mungs­un­ter­su­chung genügt den Anfor­de­run­gen des Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­sat­zes. Danach dür­fen die Betrof­fe­nen kei­ner Abstam­mungs­un­ter­su­chung unter­zo­gen wer­den, die zur Ent­schei­dung über den Umgangs- oder Aus­kunfts­an­spruch nach § 1686a BGB nicht erfor­der­lich ist und damit das Fami­li­en­le­ben unnö­tig belas­te­te. Die bestehen­de Rechts­la­ge erlaubt es, dem Rech­nung zu tra­gen, was das Ober­lan­des­ge­richt Dres­den vor­lie­gend getan hat.

Der Anspruch auf Umgang sowie Aus­kunft gemäß § 1686a Abs. 1 BGB setzt neben der leib­li­chen Vater­schaft des Antrag­stel­lers vor­aus, dass die­ser ernst­haf­tes Inter­es­se an dem Kind gezeigt hat und dass der Umgang dem Kin­des­wohl dient (§ 1686a Abs. 1 Nr. 1 BGB), bezie­hungs­wei­se dass die Aus­kunft über die per­sön­li­chen Ver­hält­nis­se dem Wohl des Kin­des nicht wider­spricht und der Antrag­stel­ler an der Aus­kunft ein berech­tig­tes Inter­es­se hat (§ 1686a Abs. 1 Nr. 2 BGB). Lie­gen die­se Vor­aus­set­zun­gen nicht vor, bleibt das Begeh­ren des mut­maß­li­chen leib­li­chen Vaters unab­hän­gig davon erfolg­los, ob leib­li­che Vater­schaft besteht oder nicht. Aus dem Gesetz ergibt sich nicht, in wel­cher Rei­hen­fol­ge die Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen durch das Gericht zu klä­ren sind. Ins­be­son­de­re ist nicht aus­drück­lich gere­gelt, dass die Abstam­mungs­klä­rung erst dann erfol­gen dürf­te, wenn sicher­ge­stellt ist, dass die sons­ti­gen Vor­aus­set­zun­gen vor­lie­gen.

Von Ver­fas­sungs wegen darf die Rei­hen­fol­ge der Klä­rung der Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen des § 1686a BGB indes­sen nicht im Belie­ben des Gerichts ste­hen, weil die Betrof­fe­nen nicht mit Grund­rechts­ein­grif­fen belas­tet wer­den dür­fen, die nicht erfor­der­lich sind. Ins­be­son­de­re dür­fen die Gerich­te die Rei­hen­fol­ge nicht allein aus das Gerichts­ver­fah­ren betref­fen­den Prak­ti­ka­bi­li­täts­er­wä­gun­gen wäh­len. Wegen der fami­liä­ren Aus­wir­kun­gen der Abstam­mungs­klä­rung kann es zur Ver­mei­dung unnö­ti­ger Ein­grif­fe in das Fami­li­en­grund­recht viel­mehr gebo­ten sein, die Abstam­mungs­klä­rung erst dann her­bei­zu­füh­ren, wenn das Gericht fest­ge­stellt hat, dass die sons­ti­gen Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen vor­lie­gen; ist hin­ge­gen abseh­bar, dass die Klä­rung der sons­ti­gen Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen für die Betrof­fe­nen ungleich belas­ten­der ist, kann es umge­kehrt gebo­ten sein, zuerst die Abstam­mungs­klä­rung vor­zu­neh­men 4. Wenn sich die Fra­ge der Kin­des­wohl­dien­lich­keit oder ‑ver­träg­lich­keit ohne gro­ßen Auf­wand klä­ren lässt, wird das Gericht danach in der Regel vor­ab kei­ne Abstam­mungs­un­ter­su­chung anord­nen dür­fen. Die Anord­nung einer Abstam­mungs­un­ter­su­chung vor Klä­rung der sons­ti­gen Vor­aus­set­zun­gen eines Anspruchs nach § 1686a BGB schei­det regel­mä­ßig auch dann aus, wenn nach dem Stand der Ermitt­lun­gen unwahr­schein­lich ist, dass die sons­ti­gen Vor­aus­set­zun­gen vor­lie­gen. Je wahr­schein­li­cher hin­ge­gen ist, dass die sons­ti­gen Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen vor­lie­gen und je gerin­ger die damit ver­bun­de­nen Beein­träch­ti­gun­gen des Fami­li­en­le­bens wären, des­to eher darf eine Abstam­mungs­un­ter­su­chung vor der abschlie­ßen­den Klä­rung der sons­ti­gen Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen ange­ord­net wer­den. Bei der Beur­tei­lung der Beein­träch­ti­gun­gen des Fami­li­en­le­bens kann ins­be­son­de­re dem Umstand Bedeu­tung zukom­men, ob die Mög­lich­keit der leib­li­chen Vater­schaft des Antrag­stel­lers zwi­schen den Betei­lig­ten strei­tig ist oder nicht. Der Wort­laut von § 1686a BGB und § 167a FamFG lässt die Berück­sich­ti­gung die­ser ver­fas­sungs­recht­li­chen Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­an­for­de­run­gen zu.

Dies zugrun­de gelegt, begeg­net die Anord­nung der Abstam­mungs­un­ter­su­chung kei­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken, obwohl die wei­te­ren Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen noch nicht abschlie­ßend geklärt sind. Das Ober­lan­des­ge­richt nimmt in nicht zu bean­stan­den­der Wei­se an, dass erheb­li­che psy­chi­sche Aus­wir­kun­gen der Abstam­mungs­klä­rung auf die Betei­lig­ten nicht zu befürch­ten sind, weil hier unstrei­tig ist, dass eine leib­li­che Vater­schaft des Antrag­stel­lers in Betracht kommt. Das Gericht hat zudem fest­ge­stellt, der­zeit sehe es die Vor­aus­set­zun­gen eines Aus­kunfts­an­spruchs nach § 1686a Abs. 1 Nr. 2 BGB – mit Aus­nah­me der leib­li­chen Vater­schaft des Antrag­stel­lers – als gege­ben an. Ins­be­son­de­re die vor­läu­fi­ge Annah­me, dass die Aus­kunft dem Wohl des Kin­des nicht wider­spre­che, erscheint hier ange­sichts des Umstan­des nicht unplau­si­bel, dass die Beschwer­de­füh­rer zu 1)) und 2)) selbst einen sol­chen Anspruch "aner­kannt" haben und damit zu erken­nen gege­ben haben, dass aus ihrer Sicht der Aus­kunft über das Kind kei­ne unüber­wind­ba­ren Kin­des­wohl­be­lan­ge ent­ge­gen­ste­hen.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 19. Novem­ber 2014 – 1 BvR 2843/​14

  1. OLG Dres­den, Beschluss vom vom 15.10.2013 – 22 UF 416/​13[]
  2. vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.12 2013 – 1 BvL 6/​10 105 f.[]
  3. vgl. EGMR, Urteil vom 22.03.2012 – 23338/​09, juris; Urteil vom 22.03.2012 – 45071/​09[]
  4. vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.12 2013 – 1 BvL 6/​10 106[]