Das obli­ga­to­ri­sche Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten in Unter­brin­gungs­sa­chen

Die Ver­pflich­tung des Gerichts, gemäß § 321 Abs. 1 FamFG in der Haupt­sa­che ein Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten zur Not­wen­dig­keit der Unter­brin­gungs­maß­nah­me ein­zu­ho­len, ent­fällt auch nicht in den Fäl­len, in denen die zustän­di­ge Ver­wal­tungs­be­hör­de nach den lan­des­recht­li­chen Bestim­mun­gen für die öffent­li­che Unter­brin­gung ihrem Unter­brin­gungs­an­trag ein ärzt­li­ches Gut­ach­ten bei­fü­gen muss.

Das obli­ga­to­ri­sche Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten in Unter­brin­gungs­sa­chen

Nach § 321 Abs. 1 Satz 1 FamFG hat vor einer Unter­brin­gungs­maß­nah­me eine förm­li­che Beweis­auf­nah­me durch Ein­ho­lung eines Gut­ach­tens über die Not­wen­dig­keit der Maß­nah­me statt­zu­fin­den. Nach § 30 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 FamFG ist die­se ent­spre­chend der Zivil­pro­zess­ord­nung durch­zu­füh­ren 1. Danach bedarf es zwar nicht zwin­gend eines förm­li­chen Beweis­be­schlus­ses (vgl. § 358 ZPO). Jedoch ist die Ernen­nung des Sach­ver­stän­di­gen dem Betrof­fe­nen, wenn nicht förm­lich zuzu­stel­len, so doch zumin­dest form­los mit­zu­tei­len, damit die­ser gege­be­nen­falls von sei­nem Ableh­nungs­recht nach § 30 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 406 ZPO Gebrauch machen kann. Fer­ner hat der Sach­ver­stän­di­ge den Betrof­fe­nen gemäß § 321 Abs. 1 Satz 2 FamFG vor Erstat­tung des Gut­ach­tens per­sön­lich zu unter­su­chen oder zu befra­gen. Dabei muss er schon vor der Unter­su­chung des Betrof­fe­nen zum Sach­ver­stän­di­gen bestellt wor­den sein und ihm den Zweck der Unter­su­chung eröff­nen. Andern­falls kann der Betrof­fe­ne sein Recht, an der Beweis­auf­nah­me teil­zu­neh­men, nicht sinn­voll aus­üben. Schließ­lich muss das Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten zwar nicht zwin­gend schrift­lich erfol­gen, wenn auch eine schrift­li­che Begut­ach­tung viel­fach in Anbe­tracht des schwer­wie­gen­den Grund­rechts­ein­griffs ange­zeigt erscheint. Jeden­falls aber muss das Gut­ach­ten nament­lich Art und Aus­maß der Erkran­kung im Ein­zel­nen anhand der Vor­ge­schich­te, der durch­ge­führ­ten Unter­su­chung und der sons­ti­gen Erkennt­nis­se dar­stel­len und wis­sen­schaft­lich begrün­den 2.

Dies gilt gemäß § 11 Sächs­PsychKG auch für die öffent­lich­recht­li­che Unter­brin­gung nach § 10 Abs. 2 Sächs­PsychKG.

Unter­lässt das Erst­ge­richt – wie im vor­lie­gen­den Fall – die­se zwin­gend gebo­te­ne Ver­fah­rens­hand­lung, ist sie vom Beschwer­de­ge­richt nach­zu­ho­len. Denn im Beschwer­de­ver­fah­ren fin­det nicht nur eine Über­prü­fung der erst­in­stanz­li­chen Ent­schei­dung statt. Das Beschwer­de­ge­richt tritt viel­mehr in vol­lem Umfang an die Stel­le des Erst­ge­richts (vgl. § 68 Abs. 3 Satz 1 FamFG) und ent­schei­det unter Berück­sich­ti­gung des Sach- und Streit­stan­des zum Zeit­punkt der Beschwer­de­ent­schei­dung über die Sache neu 3.

Unter Berück­sich­ti­gung die­ser recht­li­chen Grund­la­gen hät­te das Beschwer­de­ge­richt im vor­lie­gen­den Fall vor sei­ner Ent­schei­dung ein Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten zur Fra­ge der Not­wen­dig­keit der Unter­brin­gung des Betrof­fe­nen ein­ho­len müs­sen. Eine erneu­te Begut­ach­tung des Betrof­fe­nen war für die Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che, anders als bei Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung, weder im Hin­blick auf das von der Ver­wal­tungs­be­hör­de ihrem Antrag bei­gefüg­te amts­ärzt­li­che psych­ia­tri­sche Gut­ach­ten noch auf die Anhö­rung der Sach­ver­stän­di­gen im Ter­min vom 02.05.2012 ent­behr­lich.

§ 321 Abs. 1 FamFG sieht im Hin­blick auf die damit ein­her­ge­hen­den erheb­li­chen Ein­grif­fe in die Frei­heits­rech­te des Betrof­fe­nen zwin­gend die Ein­ho­lung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens vor. Dadurch soll eine sorg­fäl­ti­ge Sach­ver­halts­auf­klä­rung zur Fest­stel­lung der medi­zi­ni­schen Vor­aus­set­zun­gen einer Unter­brin­gung sicher­ge­stellt wer­den 4. Ledig­lich bei unter­brin­gungs­ähn­li­chen Maß­nah­men nach § 312 Nr. 2 FamFG kann auch in der Haupt­sa­che an die Stel­le eines Gut­ach­tens ein ärzt­li­ches Zeug­nis tre­ten. Die Ver­pflich­tung des Gerichts, ein Gut­ach­ten ein­zu­ho­len, ent­fällt auch nicht in den Fäl­len, in denen die zustän­di­ge Ver­wal­tungs­be­hör­de nach den lan­des­recht­li­chen Bestim­mun­gen für die öffent­li­che Unter­brin­gung dem Unter­brin­gungs­an­trag ein ärzt­li­ches Gut­ach­ten bei­fü­gen muss (vgl. § 13 Abs. 1 Sächs­PsychKG). Da die­ses Gut­ach­ten nicht vom Gericht in Auf­trag gege­ben wur­de, kann es nicht als das von § 321 Abs. 1 FamFG gefor­der­te Gut­ach­ten ange­se­hen wer­den 5.

Den vor­ste­hen­den Anfor­de­run­gen wird auch die Anhö­rung der für das Straf­ver­fah­ren bestell­ten Sach­ver­stän­di­gen durch das Beschwer­de­ge­richt im Ter­min nicht gerecht.

Zum einen fehlt es schon an ihrer – jeden­falls aus­drück­li­chen – Bestel­lung zur Sach­ver­stän­di­gen für das vor­lie­gen­de Ver­fah­ren. Selbst wenn man eine kon­klu­den­te Bestel­lung unter­stell­te, man­gel­te es jeden­falls an einer ent­spre­chen­den Bekannt­ga­be an den Betrof­fe­nen vor Beginn der Begut­ach­tung. Außer­dem fehl­te es an einer Unter­su­chung des Betrof­fe­nen nach Bestel­lung der Ärz­tin zur Sach­ver­stän­di­gen und vor Ertei­lung des Gut­ach­tens. Die vom Gericht ver­wer­te­ten Erkennt­nis­se, die die Sach­ver­stän­di­ge über den Betrof­fe­nen gewon­nen hat­te, beru­hen aus­schließ­lich auf ihrer Tätig­keit als behan­deln­de Ärz­tin in der Kli­nik und nicht als Sach­ver­stän­di­ge. Des­halb konn­te der Betrof­fe­ne kei­ne Kennt­nis davon haben, dass die von ihr durch­ge­führ­ten Unter­su­chun­gen einer spä­te­ren Begut­ach­tung die­nen soll­ten.

Schließ­lich genü­gen die von der Sach­ver­stän­di­gen in der Anhö­rung getä­tig­ten Äuße­run­gen nicht den an ein Gut­ach­ten im Sin­ne des § 321 FamFG zu stel­len­den Anfor­de­run­gen. Es man­gelt sowohl an einer Dar­stel­lung der von ihr durch­ge­führ­ten Unter­su­chun­gen als auch an einer ent­spre­chen­den wis­sen­schaft­li­chen Begrün­dung.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 21. Novem­ber 2012 – XII ZB 306/​12

  1. BGH, Beschluss vom 15.09.2010 – XII ZB 383/​10, Fam­RZ 2010, 1726 Rn. 18[]
  2. BGH, Beschluss vom 15.09.2010 – XII ZB 383/​10, Fam­RZ 2010, 1726 Rn.19 ff. mwN[]
  3. BGH, Beschluss vom 19.01.2011 – XII ZB 256/​10, Fam­RZ 2011, 637 Rn. 10[]
  4. Keidel/​Budde FamFG 17. Aufl. § 321 Rn. 1[]
  5. vgl. Boh­nert in Beck­OK­FamFG [Stand: 1.09.2012] § 321 Rn. 21; Jürgens/​Maschner Betreu­ungs­recht 4. Aufl. § 321 FamFG Rn. 4; Münch­Komm-ZPO/­SchmidtRe­c­la 3. Aufl. § 321 FamFG Rn. 9[]