Wenn die Unterbringung in der Psychiatrie unverhältnismäßig wird – der Fall Mollath

Unabhängig von der Frage der Wiederaufnahme des Strafverfahrens hatte sich Gustl Mollath auch mit einer Verfassungsbeschwerde gegen die vom Landgericht Bayreuth und in der Beschwerdeinstanz vom Oberlandesgericht Bamberg – angeordnete Fortdauer seiner Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gewehrt. Jetzt erhielt er vom Bundesverfassungsgericht Recht – mit einer eindeutigen Begründung, die

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Geschlossene Unterbringung eines Minderjährigen

Voraussetzung sowohl für die Erteilung als auch für die Verlängerung der familiengerichtlichen Genehmigung einer mit Freiheitsentziehung verbundenen Unterbringung eines Minderjährigen ist jeweils ein entsprechender Antrag des bzw. der Sorgeberechtigten. Voraussetzung für die Erteilung einer familiengerichtlichen Genehmigung nach § 1631b BGB ist ein Antrag der Aufenthaltsbestimmungsberechtigten. Insofern ist im vorliegend vom

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Nachträgliche Sicherungsverwahrung im Anschluss an eine psychiatrische Unterbringung

Eine nachträgliche Sicherungsverwahrung im Anschluss an eine psychiatrische Unterbringung ist nur unter engen Voraussetzungen zulässig. In einem aktuellen Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht seine Rechtsprechung zur nachträglichen Sicherungsverwahrung bekräftigt. Bis zum Inkrafttreten der erforderlichen gesetzlichen Neuregelung, längstens jedoch bis 31. Mai 2013, darf diese nur noch ausgesprochen werden, wenn eine hochgradige

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Das obligatorische Sachverständigengutachten in Unterbringungssachen

Die Verpflichtung des Gerichts, gemäß § 321 Abs. 1 FamFG in der Hauptsache ein Sachverständigengutachten zur Notwendigkeit der Unterbringungsmaßnahme einzuholen, entfällt auch nicht in den Fällen, in denen die zuständige Verwaltungsbehörde nach den landesrechtlichen Bestimmungen für die öffentliche Unterbringung ihrem Unterbringungsantrag ein ärztliches Gutachten beifügen muss. Nach § 321 Abs.

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Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus – der externe Sachverständige und die Fortdauerentscheidung

Die Freiheit der Person darf nur aus besonders gewichtigen Gründen und unter Beachtung strenger formeller Gewährleistungen eingeschränkt werden (Art. 2 Abs. 2 Satz 2, Art. 104 Abs. 1 GG). Es ist unverzichtbare Voraussetzung eines rechtsstaatlichen Verfahrens, dass Entscheidungen, die – wie Entscheidungen über die Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen

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Zwangsmedikation in der Geschlossenen

Auch wenn eine Unterbringung zur Heilbehandlung allein aus dem Grund erfolgen soll, um die Behandlung gegen den natürlichen Willen des Betroffenen durchzusetzen, kann diese genehmigt werden. So die Entscheidung des Landgerichts Freiburg in dem hier vorliegenden Fall einer betreuungsgerichtlichen Genehmigung der Unterbringung der Betroffenen in einer geschlossenen Einrichtung. Die Betroffene

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