Geneh­mi­gung einer geschlos­se­nen Unter­brin­gung – und die Eigen­ge­fähr­dung

Die Geneh­mi­gung einer geschlos­se­nen Unter­brin­gung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB setzt eine ernst­li­che und kon­kre­te Gefahr für Leib und Leben des Betreu­ten vor­aus. Die Gefahr für Leib oder Leben erfor­dert kein ziel­ge­rich­te­tes Ver­hal­ten, aber objek­ti­vier­ba­re und kon­kre­te Anhalts­punk­te für den Ein­tritt eines erheb­li­chen Gesund­heits­scha­dens . Gemäß § 1906 Abs.

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Wenn die Unter­brin­gung in der Psych­ia­trie unver­hält­nis­mä­ßig wird – der Fall Mol­lath

Unab­hän­gig von der Fra­ge der Wie­der­auf­nah­me des Straf­ver­fah­rens hat­te sich Gustl Mol­lath auch mit einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die vom Land­ge­richt Bay­reuth und in der Beschwer­de­instanz vom Ober­lan­des­ge­richt Bam­berg – ange­ord­ne­te Fort­dau­er sei­ner Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus gewehrt. Jetzt erhielt er vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt Recht – mit einer ein­deu­ti­gen Begrün­dung, die

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Geschlos­se­ne Unter­brin­gung eines Min­der­jäh­ri­gen

Vor­aus­set­zung sowohl für die Ertei­lung als auch für die Ver­län­ge­rung der fami­li­en­ge­richt­li­chen Geneh­mi­gung einer mit Frei­heits­ent­zie­hung ver­bun­de­nen Unter­brin­gung eines Min­der­jäh­ri­gen ist jeweils ein ent­spre­chen­der Antrag des bzw. der Sor­ge­be­rech­tig­ten. Vor­aus­set­zung für die Ertei­lung einer fami­li­en­ge­richt­li­chen Geneh­mi­gung nach § 1631b BGB ist ein Antrag der Auf­ent­halts­be­stim­mungs­be­rech­tig­ten . Inso­fern ist im vor­lie­gend

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Nach­träg­li­che Siche­rungs­ver­wah­rung im Anschluss an eine psych­ia­tri­sche Unter­brin­gung

Eine nach­träg­li­che Siche­rungs­ver­wah­rung im Anschluss an eine psych­ia­tri­sche Unter­brin­gung ist nur unter engen Vor­aus­set­zun­gen zuläs­sig. In einem aktu­el­len Beschluss hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt sei­ne Recht­spre­chung zur nach­träg­li­chen Siche­rungs­ver­wah­rung bekräf­tigt. Bis zum Inkraft­tre­ten der erfor­der­li­chen gesetz­li­chen Neu­re­ge­lung, längs­tens jedoch bis 31. Mai 2013, darf die­se nur noch aus­ge­spro­chen wer­den, wenn eine hoch­gra­di­ge

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Das obli­ga­to­ri­sche Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten in Unter­brin­gungs­sa­chen

Die Ver­pflich­tung des Gerichts, gemäß § 321 Abs. 1 FamFG in der Haupt­sa­che ein Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten zur Not­wen­dig­keit der Unter­brin­gungs­maß­nah­me ein­zu­ho­len, ent­fällt auch nicht in den Fäl­len, in denen die zustän­di­ge Ver­wal­tungs­be­hör­de nach den lan­des­recht­li­chen Bestim­mun­gen für die öffent­li­che Unter­brin­gung ihrem Unter­brin­gungs­an­trag ein ärzt­li­ches Gut­ach­ten bei­fü­gen muss. Nach § 321 Abs. 1 Satz

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Geneh­mi­gung der frei­heits­ent­zie­hen­den Unter­brin­gung eines Kin­des

Mit der Geneh­mi­gung einer frei­heits­ent­zie­hen­den Unter­brin­gung eines min­der­jäh­ri­gen Kin­des nach § 1631 b BGB muss­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof befas­sen: Nach § 1631 b Satz 1 BGB bedarf die Unter­brin­gung eines Kin­des, die mit Frei­heits­ent­zie­hung ver­bun­den ist, der Geneh­mi­gung des Fami­li­en­ge­richts. § 1631 b BGB ist durch das Gesetz zur Erleich­te­rung fami­li­en­ge­richt­li­cher Maß­nah­men bei Gefähr­dung des Kin­des­wohls

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Beschwer­de­be­fug­nis bei der frei­heits­ent­zie­hen­den Unter­brin­gung eines Kin­des

In Ver­fah­ren, die die Geneh­mi­gung einer frei­heits­ent­zie­hen­den Unter­brin­gung eines Kin­des betref­fen, wel­ches das 14. Lebens­jahr noch nicht voll­endet hat, setzt die Beschwer­de­be­fug­nis einer Per­son sei­nes Ver­trau­ens nach § 335 Abs. 1 Nr. 2 FamFG nicht vor­aus, dass die­se von dem Kind benannt wor­den ist. In Ver­fah­ren, die die Geneh­mi­gung einer frei­heits­ent­zie­hen­den Unter­brin­gung

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Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – der exter­ne Sach­ver­stän­di­ge und die Fort­dau­er­ent­schei­dung

Die Frei­heit der Per­son darf nur aus beson­ders gewich­ti­gen Grün­den und unter Beach­tung stren­ger for­mel­ler Gewähr­leis­tun­gen ein­ge­schränkt wer­den (Art. 2 Abs. 2 Satz 2, Art. 104 Abs. 1 GG). Es ist unver­zicht­ba­re Vor­aus­set­zung eines rechts­staat­li­chen Ver­fah­rens, dass Ent­schei­dun­gen, die – wie Ent­schei­dun­gen über die Fort­dau­er der Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus nach §

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Zwangs­me­di­ka­ti­on in der Geschlos­se­nen

Auch wenn eine Unter­brin­gung zur Heil­be­hand­lung allein aus dem Grund erfol­gen soll, um die Behand­lung gegen den natür­li­chen Wil­len des Betrof­fe­nen durch­zu­set­zen, kann die­se geneh­migt wer­den. So die Ent­schei­dung des Land­ge­richts Frei­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer betreu­ungs­ge­richt­li­chen Geneh­mi­gung der Unter­brin­gung der Betrof­fe­nen in einer geschlos­se­nen Ein­rich­tung. Die Betrof­fe­ne

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Geschlos­se­ne Unter­brin­gung nur zur Medi­ka­men­ten­ein­nah­me

Wird durch die Unter­brin­gung gemäß 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB nur die regel­mä­ßi­ge Ein­nah­me ver­ord­ne­ter Medi­ka­men­te sicher­ge­stellt, so ist sie unzu­läs­sig, wenn statt­des­sen auch eine Über­wa­chung der Ein­nah­me im häus­li­chen Umfeld durch einen ambu­lan­ten Pfle­ge­dienst mög­lich wäre. So hat der Bun­des­ge­richts­hof in einem kon­kre­ten Fall auf die Rechts­be­schwer­de des von der

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