Geneh­mi­gung der frei­heits­ent­zie­hen­den Unter­brin­gung eines Kin­des

Mit der Geneh­mi­gung einer frei­heits­ent­zie­hen­den Unter­brin­gung eines min­der­jäh­ri­gen Kin­des nach § 1631 b BGB muss­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof 1 befas­sen:

Geneh­mi­gung der frei­heits­ent­zie­hen­den Unter­brin­gung eines Kin­des

Nach § 1631 b Satz 1 BGB bedarf die Unter­brin­gung eines Kin­des, die mit Frei­heits­ent­zie­hung ver­bun­den ist, der Geneh­mi­gung des Fami­li­en­ge­richts. § 1631 b BGB ist durch das Gesetz zur Erleich­te­rung fami­li­en­ge­richt­li­cher Maß­nah­men bei Gefähr­dung des Kin­des­wohls 2 durch Ein­fü­gung des Sat­zes 2 kon­kre­ti­siert wor­den. Die Unter­brin­gung ist danach zuläs­sig, wenn sie zum Wohl des Kin­des, ins­be­son­de­re zur Abwen­dung einer erheb­li­chen Selbst- oder Fremd­ge­fähr­dung, erfor­der­lich ist und der Gefahr nicht auf ande­re Wei­se, auch nicht durch ande­re öffent­li­che Hil­fen, begeg­net wer­den kann (§ 1631 b Satz 2 BGB). Die Neu­fas­sung stellt klar, dass die geschlos­se­ne Unter­brin­gung aus Grün­den des Kin­des­wohls erfor­der­lich und ver­hält­nis­mä­ßig sein muss. Die Ent­schei­dung des Gerichts hat zugleich dem Frei­heits­recht des Min­der­jäh­ri­gen Rech­nung zu tra­gen. Eine geschlos­se­ne Unter­brin­gung kommt daher nur als letz­tes Mit­tel und nur für die kür­zes­te ange­mes­se­ne Zeit in Betracht (vgl. auch Art. 37 Buch­sta­be b der UN-Kin­der­rech­te­kon­ven­ti­on). Der Gesetz­ge­ber hat davon abge­se­hen, Grün­de für eine geschlos­se­ne Unter­brin­gung abschlie­ßend auf­zu­zäh­len, da die­se Grün­de zu viel­schich­tig sind. Das Gesetz nennt aber bei­spiel­haft die Abwen­dung einer erheb­li­chen Selbst- oder Fremd­ge­fähr­dung. Im Fall der Fremd­ge­fähr­dung kann die Unter­brin­gung des Kin­des gebo­ten sein, wenn das Kind sich sonst dem Risi­ko von Not­wehr­maß­nah­men, Ersatz­an­sprü­chen und Pro­zes­sen aus­setzt. Eigen- und Fremd­ge­fähr­dung sind inso­weit eng mit­ein­an­der ver­bun­den 3.

Die Unter­brin­gung dient im vor­lie­gend vom Bun­des­ge­richtgs­hof ent­schie­de­nen Fall dem Wohl des betrof­fe­nen Kin­des, weil sie zur Abwen­dung einer erheb­li­chen Selbst- oder Fremd­ge­fähr­dung erfor­der­lich ist.

Auf der Grund­la­ge des ein­ge­hol­ten Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten wur­de fest­ge­stellt, dass das betrof­fe­ne Kind an einer Stö­rung der psy­cho­sexu­el­len Ent­wick­lung und des Sozi­al­ver­hal­tens lei­det, die unbe­han­delt zu einer schwe­ren Stö­rung des Sexu­al­ver­hal­tens füh­ren kann. Nach den Aus­füh­run­gen des Sach­ver­stän­di­gen kann das Kind der­zeit weder in einer offe­nen Ein­rich­tung noch in einem ambu­lan­ten Rah­men aus­rei­chend the­ra­peu­tisch betreut wer­den. Auf­grund der getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen zu den Ver­hal­tens­auf­fäl­lig­kei­ten des Kin­des vor der Unter­brin­gung in der Ein­rich­tung, in der es sich jetzt befin­det, durf­te das Beschwer­de­ge­richt schlie­ßen, dass außer­halb einer geschlos­se­nen Unter­brin­gung die Gefahr besteht, dass sich das Kind Drit­ten gegen­über erneut sexu­ell auf­fäl­lig ver­hält. Auf­grund des vom Sach­ver­stän­di­gen dar­ge­stell­ten Krank­heits­bil­des ist die Annah­me des Beschwer­de­ge­richts, das Kind bedür­fe einer päd­ago­gi­schen und the­ra­peu­ti­schen Betreu­ung, die nur im Rah­men einer geschlos­se­nen Ein­rich­tung erbracht wer­den kann, recht­lich nicht zu bean­stan­den. Auf­grund des Alters und der bis­he­ri­gen Ent­wick­lung des Kin­des in der Ein­rich­tung bestehen auch gegen den Zeit­raum, für den die Unter­brin­gung geneh­migt wur­de, kei­ne recht­li­chen Beden­ken.

Auch ist der Ver­bleib des Kin­des in der Ein­rich­tung auch nicht des­halb kin­des­wohl­ge­fähr­dend, weil es im Novem­ber 2011 zu einem sexu­el­len Über­griff von zwei Jugend­li­chen aus der Wohn­grup­pe des Kin­des gekom­men ist. Nach den Fest­stel­lun­gen hat es sich hier­bei um einen ein­ma­li­gen Vor­gang gehan­delt, aus dem die Ein­rich­tung ent­spre­chen­de Kon­se­quen­zen gezo­gen hat. Weil gegen die bei­den Jugend­li­chen ein staats­an­walt­schaft­li­ches Ermitt­lungs­ver­fah­ren ein­ge­lei­tet, die Über­wa­chungs- und Kon­troll­me­cha­nis­men inner­halb der Wohn­grup­pe ver­stärkt wur­den und wei­te­re ver­gleich­ba­re Vor­fäl­le in der Fol­ge­zeit nicht fest­ge­stellt sind, ist es nicht zu bean­stan­den, wenn das Beschwer­de­ge­richt annimmt, dass die­ser Vor­fall den The­ra­pie­er­folg nicht ins­ge­samt in Fra­ge stel­len kann. Aus den Aus­füh­run­gen des Sach­ver­stän­di­gen ergibt sich zudem, dass die­ser Vor­fall the­ra­peu­tisch auf­ge­ar­bei­tet wer­den konn­te und die Ent­wick­lung des Kin­des in der Ein­rich­tung nicht nega­tiv beein­flusst hat.

Des wei­te­ren bie­ten die Aus­füh­run­gen des Sach­ver­stän­di­gen in sei­nem schrift­li­chen Gut­ach­ten auch eine aus­rei­chend trag­fä­hi­ge Grund­la­ge für die Beur­tei­lung, ob die Unter­brin­gung des Kin­des in einer geschlos­se­nen Ein­rich­tung dem Kin­des­wohl dient. Der Sach­ver­stän­di­ge hat sei­ne Dia­gno­se und die dar­aus gezo­ge­nen Schluss­fol­ge­run­gen nicht allein auf die Anga­ben des Kin­des gestützt. Ihm stan­den für die Begut­ach­tung eine Viel­zahl von Berich­ten über das Ver­hal­ten und die Auf­fäl­lig­kei­ten des Kin­des aus Zei­ten zur Ver­fü­gung, in denen es sich in ande­ren Kin­der- und Jugend­hil­feein­rich­tun­gen auf­ge­hal­ten hat. Zudem konn­te der Sach­ver­stän­di­ge auf Berich­te der der­zei­ti­gen Erzie­her des Kin­des sowie auf die Anga­ben des Ver­fah­rens­pfle­gers zurück­grei­fen. Die eige­nen Anga­ben des Kin­des waren daher, anders als die Rechts­be­schwer­de meint, nicht die allei­ni­ge Grund­la­ge für das Gut­ach­ten. Inwie­weit sich die von dem Kind geschil­der­ten Vor­fäl­le tat­säch­lich ereig­net haben, nur sei­ner Fan­ta­sie ent­sprun­gen oder von ihm über­trie­ben dar­ge­stellt wor­den sind, war für die Erstel­lung des Gut­ach­tens nicht von ent­schei­den­der Bedeu­tung. Daher bestand für das Beschwer­de­ge­richt auch kein Anlass, die Anga­ben des Kin­des durch die Ein­ho­lung eines aus­sa­ge­psy­cho­lo­gi­schen Gut­ach­tens zu veri­fi­zie­ren. Im Übri­gen zei­gen die Äuße­run­gen gegen­über sei­nen Erzie­hern und dem Sach­ver­stän­di­gen, dass das Kind nicht alters­ge­mäß über Sexua­li­tät spricht und stüt­zen damit letzt­lich die Dia­gno­se des Sach­ver­stän­di­gen einer nicht alters­ge­rech­ten Sexu­al­ent­wick­lung.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 24. Okto­ber 2012 – XII ZB 386/​12

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 18.07.2012 – XII ZB 661/​11Fam­RZ 2012, 1556[]
  2. vom 04.07.2008, BGBl. I S. 1188[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 18.07.2012 – XII ZB 661/​11, Fam­RZ 2012, 1556 Rn.19 mwN[]