Geneh­mi­gung der frei­heits­ent­zie­hen­den Unter­brin­gung eines Kin­des

Mit der Geneh­mi­gung einer frei­heits­ent­zie­hen­den Unter­brin­gung eines min­der­jäh­ri­gen Kin­des nach § 1631 b BGB muss­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof befas­sen: Nach § 1631 b Satz 1 BGB bedarf die Unter­brin­gung eines Kin­des, die mit Frei­heits­ent­zie­hung ver­bun­den ist, der Geneh­mi­gung des Fami­li­en­ge­richts. § 1631 b BGB ist durch das Gesetz zur Erleich­te­rung fami­li­en­ge­richt­li­cher Maß­nah­men bei Gefähr­dung des Kin­des­wohls

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Beschwer­de­be­fug­nis bei der frei­heits­ent­zie­hen­den Unter­brin­gung eines Kin­des

In Ver­fah­ren, die die Geneh­mi­gung einer frei­heits­ent­zie­hen­den Unter­brin­gung eines Kin­des betref­fen, wel­ches das 14. Lebens­jahr noch nicht voll­endet hat, setzt die Beschwer­de­be­fug­nis einer Per­son sei­nes Ver­trau­ens nach § 335 Abs. 1 Nr. 2 FamFG nicht vor­aus, dass die­se von dem Kind benannt wor­den ist. In Ver­fah­ren, die die Geneh­mi­gung einer frei­heits­ent­zie­hen­den Unter­brin­gung

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Anhö­rung durch das Beschwer­de­ge­richt in Kind­schafts­sa­chen

In einer Kind­schafts­sa­che nach § 151 Nr. 6 FamFG darf das Beschwer­de­ge­richt nicht gemäß § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG von einer erneu­ten Anhö­rung des Be-trof­­fe­­nen abse­hen, wenn das Gericht des ers­ten Rechts­zugs bei der Anhö­rung des Betrof­fe­nen zwin­gen­de Ver­fah­rens­vor­schrif­ten ver­letzt hat . Gemäß § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG kann das Beschwer­de­ge­richt

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Ver­tre­tung des min­der­jäh­ri­gen Kin­des im Kind­schafts­ver­fah­ren

Zur Ver­tre­tung des min­der­jäh­ri­gen Kin­des im Kind­schafts­ver­fah­ren hat jetzt der Bun­des­ge­richts­hof erneut ( (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 07.09.2011 – XII ZB 12/​11, Fam­RZ 2011, 1788)) Stel­lung genom­men. Der Bun­des­ge­richts­hof hält die Bestel­lung eines Ver­fah­rens­bei­stands – und nicht eines mit wei­ter­ge­hen­den Befug­nis­sen aus­ge­stat­te­ten Ergän­zungs­pfle­gers – für aus­rei­chend. Wie der

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Fami­li­en­sa­chen, Eil­ver­fah­ren und zwei­mal die Ver­gü­tung für den Ver­fah­rens­bei­stand

Bei den im Rah­men des FamFG geführ­ten Haupt­sa­che­ver­fah­ren einer­seits und Eil­ver­fah­ren ande­rer­seits han­delt es sich um ver­schie­de­ne Ange­le­gen­hei­ten, für die der – in bei­den Ver­fah­ren bestell­te – Ver­fah­rens­bei­stand gemäß § 158 Abs. 7 FamFG jeweils eine Ver­gü­tung bean­spru­chen kann. Eine Anrech­nung fin­det man­gels ent­spre­chen­der Anrech­nungs­vor­schrif­ten nicht statt. Gemäß § 158 Abs.

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Ver­gü­tung des Ver­fah­rens­bei­stands für meh­re­re Kin­der

Ist der Ver­fah­rens­bei­stand in einem Kind­schafts­ver­fah­ren für meh­re­re Kin­der bestellt, so erhält er für jedes der von ihm betreu­ten Kin­der die Pau­schal­ge­bühr nach § 158 Abs. 7 Satz 2 und 3 FamFG. Für die Ent­ste­hung des Ver­gü­tungs­an­spru­ches des Ver­fah­rens­bei­stands nach § 158 Abs. 7 Satz 2 und Satz 3 FamFG genügt es, wenn der Ver­fah­rens­bei­stand

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Ter­mins­ge­bühr in Kind­schafts­sa­chen

§ 155 Abs. 2 Satz 1 FamFG schreibt für den Regel­fall die Durch­füh­rung eines Erör­te­rungs­ter­mins in den in Abs. 1 genann­ten Ver­fah­ren vor. Wird im Ein­ver­ständ­nis mit den Betei­lig­ten ohne Ter­min ent­schie­den, so ent­steht gem. VV Nr. 3104 Abs. 1 Nr.1 RVG gleich­wohl eine Ter­mins­ge­bühr. Bean­trag­te ein Eltern­teil gem. § 1671 BGB die Über­tra­gung

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Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe und Bei­ord­nung eines Rechts­an­walts in Fami­li­en­ver­fah­ren

Der Bun­des­ge­richts­hofs hat in einem aktu­el­len Beschluss aus­führ­lich zur Bei­ord­nung eines Rechts­an­walts im Rah­men der Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe in Fami­li­en­sa­chen Stel­lung genom­men und dabei zur Beur­tei­lung der Erfor­der­lich­keit der Bei­ord­nung auch die sub­jek­ti­ven Fähig­kei­ten des betrof­fe­nen Betei­lig­ten mit ein­be­zo­gen: Inhalts­über­sichtDie gesetz­li­che Neu­re­ge­lungDie der­zeit ver­tre­te­nen Anfor­de­run­genDie Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofsEin­zel­fall­be­ur­tei­lung stets erfor­der­lich Ist eine

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