Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe und Bei­ord­nung eines Rechts­an­walts in Fami­li­en­ver­fah­ren

Der Bun­des­ge­richts­hofs hat in einem aktu­el­len Beschluss aus­führ­lich zur Bei­ord­nung eines Rechts­an­walts im Rah­men der Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe in Fami­li­en­sa­chen Stel­lung genom­men und dabei zur Beur­tei­lung der Erfor­der­lich­keit der Bei­ord­nung auch die sub­jek­ti­ven Fähig­kei­ten des betrof­fe­nen Betei­lig­ten mit ein­be­zo­gen:

Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe und Bei­ord­nung eines Rechts­an­walts in Fami­li­en­ver­fah­ren

Ist eine Ver­tre­tung durch einen Rechts­an­walt nicht vor­ge­schrie­ben, ist dem Betei­lig­ten im Rah­men der bewil­lig­ten Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe ein Rechts­an­walt bei­zu­ord­nen, wenn dies wegen der Schwie­rig­keit der Sach- und Rechts­la­ge erfor­der­lich ist. Ent­schei­dend ist dabei, ob ein bemit­tel­ter Rechts­su­chen­der in der Lage des Unbe­mit­tel­ten ver­nünf­ti­ger­wei­se einen Rechts­an­walt mit der Wahr­neh­mung sei­ner Inter­es­sen beauf­tragt hät­te.

Die gebo­te­ne ein­zel­fall­be­zo­ge­ne Prü­fung lässt eine Her­aus­bil­dung von Regeln, nach denen der mit­tel­lo­sen Par­tei für bestimm­te Ver­fah­ren immer oder grund­sätz­lich ein Rechts­an­walt bei­zu­ord­nen ist, regel­mä­ßig nicht zu. Ein Regel-Aus­nah­me-Ver­hält­nis ist nach der gebo­te­nen indi­vi­du­el­len Bemes­sung des­we­gen nicht mit dem Gesetz ver­ein­bar.

Das Ver­fah­ren kann sich für einen Betei­lig­ten auch allein wegen einer schwie­ri­gen Sach­la­ge oder allein wegen einer schwie­ri­gen Rechts­la­ge so kom­pli­ziert dar­stel­len, dass auch ein bemit­tel­ter Betei­lig­ter einen Rechts­an­walt hin­zu­zie­hen wür­de. Jeder der genann­ten Umstän­de kann also die Bei­ord­nung eines Rechts­an­walts erfor­der­lich machen.

Die Erfor­der­lich­keit zur Bei­ord­nung eines Rechts­an­walts beur­teilt sich auch nach den sub­jek­ti­ven Fähig­kei­ten des betrof­fe­nen Betei­lig­ten.

Auch wenn der Grund­satz der Waf­fen­gleich­heit kein allein ent­schei­den­der Gesichts­punkt für die Bei­ord­nung eines Rechts­an­walts im Rah­men der Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe mehr ist, kann der Umstand der anwalt­li­chen Ver­tre­tung ande­rer Betei­lig­ter ein Kri­te­ri­um für die Erfor­der­lich­keit zur Bei­ord­nung eines Rechts­an­walts wegen der Schwie­rig­keit der Sach- oder Rechts­la­ge sein.

Die gesetz­li­che Neu­re­ge­lung[↑]

In Fami­li­en­sa­chen, die weder Ehe­sa­chen noch Fami­li­en­streit­sa­chen sind (vgl. §§ 112 f. FamFG), ergibt sich ein Anspruch auf Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe aus den §§ 76 ff. FamFG. § 76 Abs. 1 FamFG ord­net die ent­spre­chen­de Anwen­dung der Vor­schrif­ten der Zivil­pro­zess­ord­nung über die Pro­zess­kos­ten­hil­fe an, soweit in den nach­fol­gen­den Vor­schrif­ten nichts Abwei­chen­des bestimmt ist.

Die Vor­aus­set­zun­gen der Bei­ord­nung eines Rechts­an­walts im Rah­men einer bewil­lig­ten Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe sind in § 78 FamFG geson­dert gere­gelt. Die Vor­schrift unter­schei­det aus­drück­lich zwi­schen Ver­fah­ren mit Anwalts­zwang (§ 78 Abs. 1 FamFG) und Ver­fah­ren, in denen eine Ver­tre­tung durch einen Rechts­an­walt nicht vor­ge­schrie­ben ist (§ 78 Abs. 2 FamFG). Nur wenn die Ver­tre­tung durch einen Rechts­an­walt vor­ge­schrie­ben ist, wird dem Betei­lig­ten nach § 78 Abs. 1 FamFG stets ein zur Ver­tre­tung berei­ter Rechts­an­walt sei­ner Wahl bei­geord­net. Ist eine Ver­tre­tung durch einen Rechts­an­walt hin­ge­gen nicht vor­ge­schrie­ben, wird dem Betei­lig­ten auf sei­nen Antrag ein zur Ver­tre­tung berei­ter Rechts­an­walt sei­ner Wahl nach § 78 Abs. 2 FamFG nur bei­geord­net, „wenn wegen der Schwie­rig­keit der Sach- und Rechts­la­ge die Ver­tre­tung durch einen Rechts­an­walt erfor­der­lich erscheint“. Für die regel­mä­ßig nicht streng kon­tra­dik­to­risch gepräg­ten Ver­fah­ren der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit hat die Vor­schrift die Rege­lung in § 121 Abs. 2 2. Alt. ZPO, wonach in Zivil­sa­chen die Bei­ord­nung eines Anwalts gebo­ten ist, wenn auch ein ande­rer Betei­lig­ter anwalt­lich ver­tre­ten ist, aus­drück­lich nicht über­nom­men [1].

Nach § 114 Abs. 1 FamFG müs­sen sich die Ehe­gat­ten in Ehe- und Fol­ge­sa­chen sowie die Betei­lig­ten in selb­stän­di­gen Fami­li­en­streit­sa­chen durch einen Rechts­an­walt ver­tre­ten las­sen. In den übri­gen Fami­li­en­sa­chen ist die Ver­tre­tung durch einen Rechts­an­walt vor dem Fami­li­en­ge­richt und dem Ober­lan­des­ge­richt nicht zwin­gend vor­ge­schrie­ben. Auch in Kind­schafts­sa­chen, zu denen nach § 151 Nr. 2 FamFG Ver­fah­ren über das Umgangs­recht zäh­len, rich­tet sich die Bei­ord­nung eines Rechts­an­walts also nach § 78 Abs. 2 FamFG.

Die der­zeit ver­tre­te­nen Anfor­de­run­gen[↑]

Unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen nach § 78 Abs. 2 FamFG wegen der Schwie­rig­keit der Sach- und Rechts­la­ge die Ver­tre­tung durch einen Rechts­an­walt erfor­der­lich ist, ist in Recht­spre­chung und Lite­ra­tur umstrit­ten.

Teil­wei­se wird unter Hin­weis auf die Geset­zes­be­grün­dung ein sehr enger Maß­stab für die Bei­ord­nung eines Rechts­an­walts nach § 78 Abs. 2 FamFG ver­tre­ten. Die Bei­ord­nung rich­te sich nach der Schwie­rig­keit der Sach- und Rechts­la­ge, sei also allein nach objek­ti­ven Kri­te­ri­en zu beur­tei­len. Auch die Schwe­re des Ein­griffs in die Rech­te eines Betei­lig­ten erfül­le die Vor­aus­set­zun­gen für die Bei­ord­nung eines Rechts­an­walts im Rah­men einer bewil­lig­ten Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe regel­mä­ßig nicht. Unzu­rei­chen­de per­sön­li­che Fähig­kei­ten des Antrag­stel­lers könn­ten eine Bei­ord­nung nicht begrün­den. Ob der Antrag­stel­ler in recht­li­chen Ange­le­gen­hei­ten unbe­wan­dert sei, sei ange­sichts der bestehen­den Amts­er­mitt­lungs­pflicht ohne Belang [2].

Eine ande­re Auf­fas­sung knüpft an die Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zur Pro­zess­kos­ten­hil­fe in frü­he­ren Kind­schafts­sa­chen (jetzt Abstam­mungs­sa­chen) an [3]. Wegen der beson­de­ren Bedeu­tung sei auch in Kind­schafts­sa­chen nach neu­em Recht grund­sätz­lich die Bei­ord­nung eines Rechts­an­walts erfor­der­lich [4].

Die über­wie­gen­de Auf­fas­sung in Recht­spre­chung und Lite­ra­tur beur­teilt die Schwie­rig­keit der Sach- und Rechts­la­ge im Sin­ne von § 78 Abs. 2 FamFG nicht allein nach objek­ti­ven Kri­te­ri­en, son­dern berück­sich­tigt dane­ben auch sub­jek­ti­ve Umstän­de. Zu berück­sich­ti­gen sei auch die Fähig­keit der Betei­lig­ten, sich münd­lich oder schrift­lich aus­zu­drü­cken. Nur dies genü­ge dem aus dem Sozi­al­staats- und Rechts­staats­prin­zip fol­gen­den Gebot der Gleich­stel­lung von Bemit­tel­ten und Unbe­mit­tel­ten zur Ver­wirk­li­chung eines effek­ti­ven Rechts­schut­zes. Unter Berück­sich­ti­gung des Ein­zel­fal­les sei des­we­gen auch auf der Grund­la­ge der gesetz­li­chen Neu­re­ge­lung durch das FamFG von Bedeu­tung, in wie­weit ein Betei­lig­ter sub­jek­tiv in der Lage sei, sei­ne Rech­te und Inter­es­sen im Ver­fah­ren durch­zu­set­zen, ins­be­son­de­re, ob er in der Lage sei, sich münd­lich und schrift­lich aus­zu­drü­cken [5].

Die Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs[↑]

Der Bun­des­ge­richts­hof schließt sich in sei­ner aktu­el­len Ent­schei­dung nun­mehr der zuletzt genann­ten Auf­fas­sung an:

Der Wort­laut des § 78 Abs. 2 FamFG spricht aller­dings dafür, die Erfor­der­lich­keit der Anwalts­bei­ord­nung nach objek­ti­ven Kri­te­ri­en zu bemes­sen. Dar­auf stellt aus­drück­lich auch die Geset­zes­be­grün­dung ab [6].

Bei der gebo­te­nen objek­ti­ven Bemes­sung der Schwie­rig­keit der Sach- und Rechts­la­ge ist nach § 78 Abs. 2 FamFG nicht nur auf die Ermitt­lung der tat­säch­li­chen Umstän­de, son­dern auch auf die recht­li­che Ein­ord­nung abzu­stel­len. Frei­lich kann sich das Ver­fah­ren für einen Betei­lig­ten allein wegen einer schwie­ri­gen Sach­la­ge oder allein wegen einer schwie­ri­gen Rechts­la­ge so kom­pli­ziert dar­stel­len, dass auch ein bemit­tel­ter Betei­lig­ter einen Rechts­an­walt hin­zu­zie­hen wür­de. Ande­res lässt sich auch der Geset­zes­be­grün­dung nicht ent­neh­men [7]. Jeder der genann­ten Umstän­de, die Schwie­rig­keit der Sach­la­ge oder die Schwie­rig­keit der Rechts­la­ge, kann also für sich allein die Bei­ord­nung eines Rechts­an­walts im Rah­men der bewil­lig­ten Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe erfor­der­lich machen [8].

Den Grund­satz der „Waf­fen­gleich­heit“ hat der Gesetz­ge­ber aller­dings bewusst nicht aus § 121 Abs. 2 2. Alt. ZPO in die gesetz­li­che Neu­re­ge­lung des § 78 Abs. 2 FamFG über­nom­men, weil die §§ 76 ff. FamFG nicht für strei­ti­ge Ehe­sa­chen und Fami­li­en­streit­sa­chen gel­ten [9]. In den ver­blei­ben­den Fami­li­en­sa­chen sei das Gericht auf­grund des Amts­er­mitt­lungs­grund­sat­zes nach § 26 FamFG ohne­hin zur umfas­sen­den Sach­ver­halts­auf­klä­rung ver­pflich­tet. Dies gel­te auch in Fäl­len, in denen die Betei­lig­ten ent­ge­gen gesetz­te Zie­le ver­fol­gen, wie etwa in Umgangs­ver­fah­ren [10]. Nach die­sem Wil­len des Gesetz­ge­bers kann im fami­li­en­ge­richt­li­chen Amts­er­mitt­lungs­ver­fah­ren nicht – wie im Zivil­pro­zess – stets vom Grund­satz not­wen­di­ger Waf­fen­gleich­heit aus­ge­gan­gen wer­den. Auch wenn ande­re Betei­lig­te anwalt­lich ver­tre­ten sind, führt dies nicht not­wen­dig zur Bei­ord­nung eines Rechts­an­walts im Rah­men der bewil­lig­ten Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe.

Aller­dings hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt bereits wie­der­holt dar­auf hin­ge­wie­sen, dass ein pau­scha­lier­tes Abstel­len auf den Amts­er­mitt­lungs­grund­satz gegen das Prin­zip der Rechts­schutz­gleich­heit ver­stößt [11]. Auch die Rol­le eines Betei­lig­ten im fami­li­en­ge­richt­li­chen Amts­ver­fah­ren kann nicht dar­auf redu­ziert wer­den, einer­seits Sach­an­trä­ge zu stel­len, um im Fol­gen­den man­gels eige­ner Fähig­kei­ten zur Ver­fah­rens­ge­stal­tung Objekt des Ver­fah­rens zu sein. Als Ver­fah­rens­sub­jekt mit per­sön­li­chen Rech­ten und Pflich­ten wer­den die betei­lig­ten Eltern weder durch den Amts­er­mitt­lungs­grund­satz ihrer Mit­wir­kungs- und Ver­fah­rens­för­de­rungs­mög­lich­keit ent­ho­ben, noch durch einen Ver­fah­rens­bei­stand der betrof­fe­nen Kin­der aus­rei­chend ver­tre­ten. Denn die Eltern ver­fol­gen mit ihren Anträ­gen auch eige­ne Rech­te von Ver­fas­sungs­rang [12].

Selbst wenn der Grund­satz der Waf­fen­gleich­heit nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers kein allein ent­schei­den­der Gesichts­punkt für die Bei­ord­nung eines Rechts­an­walts sein soll, kann der Umstand der anwalt­li­chen Ver­tre­tung ande­rer Betei­lig­ter gleich­wohl ein Kri­te­ri­um für die Erfor­der­lich­keit zur Bei­ord­nung eines Rechts­an­walts wegen der Schwie­rig­keit der Sach- oder Rechts­la­ge sein [13].

Die Erfor­der­lich­keit der anwalt­li­chen Ver­tre­tung beur­teilt sich nach den Umstän­den des Ein­zel­fal­les. Die gebo­te­ne ein­zel­fall­be­zo­ge­ne Prü­fung lässt eine Her­aus­bil­dung von Regeln, nach denen der mit­tel­lo­sen Par­tei für bestimm­te Ver­fah­ren immer oder grund­sätz­lich ein Rechts­an­walt bei­zu­ord­nen ist, nur in engen Gren­zen zu.

Zwar hat der Bun­des­ge­richts­hof zum frü­he­ren Recht ent­schie­den, dass im Vater­schafts­fest­stel­lungs­ver­fah­ren jeden­falls dann, wenn die Par­tei­en ent­ge­gen­ge­setz­te Zie­le ver­fol­gen, bereits die exis­ten­zi­el­le Bedeu­tung der Sache die Bei­ord­nung eines Rechts­an­walts nahe­le­gen kann [14]. Die­se Recht­spre­chung kann – ent­ge­gen der abwei­chen­den Auf­fas­sung – auf das neue Ver­fah­rens­recht nach dem FamFG aller­dings nicht in glei­cher Wei­se über­tra­gen wer­den. Denn die Schwe­re des Ein­griffs in die Rech­te eines Betei­lig­ten soll nach der Geset­zes­be­grün­dung die Vor­aus­set­zun­gen für die Bei­ord­nung eines Rechts­an­walts im Rah­men der bewil­lig­ten Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe nicht mehr erfül­len [15]. Ob ein vom all­ge­mei­nen Zivil­pro­zess und auch vom Fami­li­en­ver­fah­ren stark abwei­chen­des Ver­fah­ren eine beson­ders schwie­ri­ge Rechts­la­ge begrün­den kann [16], kann hier dahin­ste­hen.

Denn mit den für und gegen alle wir­ken­den Sta­tus­sa­chen sind die Kind­schafts­sa­chen und ins­be­son­de­re die Umgangs­rechts­ver­fah­ren nicht ver­gleich­bar. Zwar wer­den auch bei Umgangs­rechts­strei­tig­kei­ten Grund­rechts­po­si­tio­nen der Eltern und des Kin­des berührt, und der Umgangs­be­rech­ti­gung kann im Ein­zel­fall exis­ten­zi­el­le Bedeu­tung für einen der Betei­lig­ten zukom­men. Die Schwe­re des Ein­griffs soll nach der gesetz­li­chen Neu­re­ge­lung aller­dings kein Kri­te­ri­um für eine Anwalts­bei­ord­nung bil­den. Sie recht­fer­tigt auch nicht den Schluss, dass sich ein bemit­tel­ter Rechts­su­chen­der bei Umgangs­strei­tig­kei­ten ver­nünf­ti­ger­wei­se stets oder doch nahe­zu aus­nahms­los anwalt­li­chen Bei­stands ver­si­chert hät­te. Dar­aus lässt sich weder gene­rell noch als Regel her­lei­ten, dass Umgangs­strei­tig­kei­ten beson­de­re Schwie­rig­kei­ten tat­säch­li­cher oder recht­li­cher Art mit sich brin­gen und des­halb aus­nahms­los oder doch im Regel­fall die Bei­ord­nung eines Rechts­an­walts erfor­dern. Ein Regel-Aus­nah­me-Ver­hält­nis ist nach der gebo­te­nen indi­vi­du­el­len Bemes­sung des­we­gen nicht mit dem Gesetz ver­ein­bar [17].

Neben den objek­ti­ven Umstän­den sind bei der Bemes­sung der Schwie­rig­keit der Sach- und Rechts­la­ge im Sin­ne von § 78 Abs. 2 FamFG aber auch sub­jek­ti­ve Umstän­de des betref­fen­den Betei­lig­ten zu berück­sich­ti­gen. Zwar nennt die Geset­zes­be­grün­dung sol­che sub­jek­ti­ven Kri­te­ri­en für die Beur­tei­lung der Erfor­der­lich­keit einer Anwalts­bei­ord­nung nicht aus­drück­lich; sie schließt die­se aber auch nicht aus [18].

Die Vor­schrift des § 121 Abs. 2 ZPO, die in den bis August 2009 ein­ge­lei­te­ten Ver­fah­ren [19] auch Rechts­grund­la­ge für die Anwalts­bei­ord­nung in Fami­li­en­sa­chen ist, sieht in Ver­fah­ren ohne Anwalts­zwang eine Bei­ord­nung vor, wenn die Ver­tre­tung durch einen Rechts­an­walt erfor­der­lich erscheint. Die danach not­wen­di­ge Ein­zel­fall­prü­fung setzt nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs eine kon­kre­te, an den objek­ti­ven wie sub­jek­ti­ven Gege­ben­hei­ten des kon­kre­ten Fal­les ori­en­tier­te Not­wen­dig­keits­prü­fung vor­aus [20]. Maß­ge­bend sind daher neben Umfang und Schwie­rig­keit der Rechts­sa­che auch die Fähig­keit des Betei­lig­ten, sich münd­lich oder schrift­lich aus­zu­drü­cken [21].

Die­se Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs beruht auf der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts, wonach für die Anwalts­bei­ord­nung im Rah­men einer bewil­lig­ten Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe ent­schei­dend dar­auf abzu­stel­len ist, ob ein bemit­tel­ter Rechts­su­chen­der in der Lage des Unbe­mit­tel­ten ver­nünf­ti­ger­wei­se einen Rechts­an­walt mit der Wahr­neh­mung sei­ner Inter­es­sen beauf­tragt hät­te. Dem aus dem Sozi­al­staats- und Rechts­staats­prin­zip fol­gen­den Gebot der wei­test­ge­hen­den Gleich­stel­lung von Bemit­tel­ten und Unbe­mit­tel­ten trägt die Ent­schei­dung über die Bei­ord­nung eines Rechts­an­walts des­we­gen nur dann Rech­nung, wenn sie auch die sub­jek­ti­ven Umstän­de des kon­kre­ten Ein­zel­fal­les ein­be­zieht. Für die Ent­schei­dung ist somit regel­mä­ßig neben dem Umfang und der Schwie­rig­keit der kon­kre­ten Sache auch die Fähig­keit des Betei­lig­ten maß­geb­lich, sich münd­lich oder schrift­lich aus­zu­drü­cken [22].

Im Hin­blick auf die­se ein­deu­ti­ge Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts kann nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass der Gesetz­ge­ber mit der aus­drück­li­chen Bezeich­nung objek­ti­ver Kri­te­ri­en für die Anwalts­bei­ord­nung [1] die von Ver­fas­sungs wegen für eine sol­che Ent­schei­dung auch vor­ge­ge­be­nen sub­jek­ti­ven Kri­te­ri­en aus­schlie­ßen woll­te. Die Vor­schrift lässt des­we­gen eine ver­fas­sungs­kon­for­me Aus­le­gung in dem Sin­ne zu [23], dass auch die per­sön­li­chen Fähig­kei­ten des Betei­lig­ten zu berück­sich­ti­gen sind [24].

Ob die Bei­ord­nung im Sin­ne von § 78 Abs. 2 FamFG erfor­der­lich erscheint, hängt also davon ab, ob ein Bemit­tel­ter in der Lage des Unbe­mit­tel­ten ver­nünf­ti­ger­wei­se einen Rechts­an­walt mit der Wahr­neh­mung sei­ner Inter­es­sen beauf­tragt hät­te [25]. Auch ein bemit­tel­ter Ver­fah­rens­be­tei­lig­ter beur­teilt die Not­wen­dig­keit zur Beauf­tra­gung eines Rechts­an­walts unter Berück­sich­ti­gung sei­ner eige­nen sub­jek­ti­ven Fähig­kei­ten. Die Erfor­der­lich­keit zur Bei­ord­nung eines Rechts­an­walts im Rah­men der bewil­lig­ten Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe beur­teilt sich also auch nach den sub­jek­ti­ven Fähig­kei­ten des betrof­fe­nen Betei­lig­ten [26].

Ein­zel­fall­be­ur­tei­lung stets erfor­der­lich[↑]

§ 78 Abs. 2 FamFG ver­langt, dass die Bei­ord­nung eines Rechts­an­walts im Ein­zel­fall erfor­der­lich ist. Dies setzt eine kon­kre­te, an den objek­ti­ven wie sub­jek­ti­ven Gege­ben­hei­ten des kon­kre­ten Fal­les ori­en­tier­te Not­wen­dig­keits­prü­fung vor­aus. Die­se dem Tatrich­ter vor­be­hal­te­ne Prü­fung wird nicht dadurch ent­behr­lich oder erleich­tert, dass für die Erfor­der­lich­keit der Bei­ord­nung pau­schal auf den ein­fa­chen, mitt­le­ren oder hohen Schwie­rig­keits­grad einer Ver­fah­rens­art abge­stellt wird. Auch lässt das Erfor­der­lich­keits­kri­te­ri­um für Regel-Aus­nah­me-Sät­ze bei Kind­schafts­sa­chen schon im Hin­blick auf die Viel­falt der Lebens­sach­ver­hal­te kei­nen Raum

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 23. Juni 2010 – XII ZB 232/​09

  1. BT-Drs. 16/​6308 S. 214[][]
  2. KG Ber­lin19 WF 136/​09; Göt­sche FamRZ 2009, 383, 386 f.; Prütting/​Helms/​Stößer FamFG § 78 Rdn. 3 f.; Horndasch/​Viefhues/​Götsche FamFG § 78 Rdn. 26 ff., 33; Thomas/​Putzo/​Reichold ZPO 30. Aufl. § 78 FamFG Rdn. 3[]
  3. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 11.09.2007 – XII ZB 27/​07, FamRZ 2007, 1968; und vom 02.06.2010 – XII ZB 60/​09; OLG Frank­furt NJW 2007, 230 f.[]
  4. OLG Schles­wig FamRZ 2010, 826, 827; Bork/​Jacoby/​Schwab/​Müther FamFG § 78 Rdn. 4[]
  5. OLG Bre­men4 WF 47/​10; OLG Ham­burg – 10 WF 91/​09; OLG Ham­burg – 12 WF 254/​09; OLG Zwei­brü­cken NJW 2010, 1212, 1213; OLG Cel­le FamRZ 2010, 582; OLG Zwei­brü­cken FamRZ 2010, 579, 580; Bahrenfuss/​Wittenstein FamFG § 78 Rdn. 5 f.; Keidel/​Zimmermann FamFG § 78 Rdn. 4; FamVerf/​Gutjahr 2. Aufl. § 2 Rdn. 72 ff.; Musielak/​Borth FamFG § 78 Rdn. 4[]
  6. BT-Drks. 16/​6308 S. 213 f.[]
  7. vgl. BT-Drs. 16/​6308 S. 213 f.[]
  8. OLG Düs­sel­dorf FamRZ 2010, 580, 581; Schür­mann FamRB 2009, 58, 60; Thomas/​Putzo/​Reichold ZPO 30. Aufl. § 78 FamFG Rdn. 3[]
  9. BT-Drs. 16/​6308 S. 214; OLG Cel­le NdsR­pfl 2010, 171; FamVerf/​Gutjahr 2. Aufl. § 2 Rdn. 73; Bahrenfuss/​Wittenstein FamFG § 78 Rdn. 7; Horndasch/​Viefhues/​Götsche § 78 Rdn. 31 f.[]
  10. BT-Drucks. 16/​6308 S. 214[]
  11. BVerfG NZS 2002, 420; NJW-RR 2007, 1713, 1714; und Beschluss vom 06.05.2009 – 1 BvR 439/​08[]
  12. vgl. auch OLG Zwei­brü­cken NJW 2010, 1212, 1213[]
  13. OLG Bre­men – 4 WF 47/​10; OLG Cel­le MDR 2010, 392; Keidel/​Zimmermann FamFG 16. Aufl. § 78 Rdn. 17[]
  14. BGH, Beschlüs­se vom 11.09.2007 – XII ZB 27/​07, FamRZ 2007, 1968; und vom 02.06.2010 – XII ZB 60/​09[]
  15. BT-Drs. 16/​6308 S. 2214[]
  16. vgl. zu § 121 Abs. 2 ZPO BGH, Beschlüs­se vom 11.09.2007 – XII ZB 27/​07, FamRZ 2007, 1968; und vom 02.06.2010 – XII ZB 60/​09[]
  17. BGH, Beschluss vom 18.02.2009 – XII ZB 137/​08, FamRZ 2009, 857; OLG Düs­sel­dorf FamRZ 2010, 580, 581[]
  18. BT-Drs. 16/​6308 S. 213 f.[]
  19. vgl. inso­weit Art. 111 FGG-RG[]
  20. Senats­be­schluss vom 18.02.2009 – XII ZB 137/​08, FamRZ 2009, 857[]
  21. BGH, Beschluss vom 18.02.2009 – XII ZB 137/​08, FamRZ 2009, 857[]
  22. BVerfG NJW-RR 2007, 1713, 1714; vgl. auch BVerfGE 63, 380, 394[]
  23. vgl. inso­weit BGH, Urteil vom 24.06.2009 – XII ZR 161/​08, FamRZ 2009, 2744[]
  24. vgl. auch OLG Ros­tock – 10 WF 248/​09[]
  25. BVerfG NJW 1997, 2103, 2104; NJW-RR 2007, 1713, 1714; und Beschluss vom 06.05.2009 – 1 BvR 439/​08[]
  26. OLG Bre­men – 4 WF 47/​10; OLG Ham­burg – 10 WF 91/​09; OLG Ham­burg – 12 WF 254/​09; OLG Zwei­brü­cken NJW 2010, 1212, 1213; Bahrenfuss/​Wittenstein FamFG § 78 Rdn. 5; Keidel/​Zimmermann FamFG 16. Aufl. § 78 Rdn. 4; FamVerf/​Gutjahr 2. Aufl. § 2 Rdn. 75[]