Zwangs­me­di­ka­ti­on in der Geschlos­se­nen

Auch wenn eine Unter­brin­gung zur Heil­be­hand­lung allein aus dem Grund erfol­gen soll, um die Behand­lung gegen den natür­li­chen Wil­len des Betrof­fe­nen durch­zu­set­zen, kann die­se geneh­migt wer­den.

Zwangs­me­di­ka­ti­on in der Geschlos­se­nen

So die Ent­schei­dung des Land­ge­richts Frei­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer betreu­ungs­ge­richt­li­chen Geneh­mi­gung der Unter­brin­gung der Betrof­fe­nen in einer geschlos­se­nen Ein­rich­tung. Die Betrof­fe­ne befand sich erst­mals wegen einer Sui­zi­d­an­kün­di­gung vom 09.03.1999 bis zum 10.03.1999 im Zen­trum für Psych­ia­trie in Emmen­din­gen. Anschlie­ßend wur­de sie dort vom 23.03.1999 bis zum 05.05.1999 behan­delt, nach­dem sie in ver­wor­re­nem Zustand am Stra­ßen­ver­kehr teil­ge­nom­men hat­te. Mit Schrei­ben vom 21.08.2003 reg­te die Gemein­de F. die Betreu­ung der Betrof­fe­nen an, da die­se tags und nachts auf der Stra­ße her­um­ir­re und einen ver­wirr­ten Ein­druck hin­ter­las­se. Mit Beschluss vom 25.09.2008 wur­de die bestehen­de Betreu­ung bis längs­tens 24.09.2013 ver­län­gert.

Mit Schrei­ben vom 06.03.2012 bean­trag­te der Betreu­er die Unter­brin­gung der Betrof­fe­nen. Ziel der Unter­brin­gung sei eine Heil­be­hand­lung mit Medi­ka­men­ten auch gegen den Wil­len der Betrof­fe­nen. Mit Beschluss vom 08.03.2012 bestell­te das Amts­ge­richt Emmen­din­gen für die Betrof­fe­ne eine Ver­fah­rens­pfle­ge­rin. Zu einer Anhö­rung der Betrof­fe­nen kam es nicht, da die Betrof­fe­ne am 15.03.2012 nicht zum Ter­min erschien. Sowohl die Betreu­ungs­be­hör­de des Land­rats­amts Emmen­din­gen als auch die Ver­fah­rens­pfle­ge­rin befür­wor­te­ten die Unter­brin­gung der Betrof­fe­nen. Das Amts­ge­richt Emmen­din­gen 1 lehn­te die Unter­brin­gung der Betrof­fe­nen ab. Zur Begrün­dung führ­te das Amts­ge­richt Emmen­din­gen im wesent­li­chen aus, eine Geneh­mi­gung der Unter­brin­gung sei nach § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB nicht mög­lich, da die Unter­brin­gung allei­ne den Zweck ver­fol­ge, die Betrof­fe­ne gegen ihren Wil­len einer Behand­lung zuzu­füh­ren.

Hier­ge­gen hat die Ver­fah­rens­pfle­ge­rin Beschwer­de ein­ge­legt. Mit Schrei­ben vom 25.04.2012 befür­wor­te­te der Betreu­er erneut eine Unter­brin­gung der Betrof­fe­nen. Hier­bei führ­te er erst­mals an, die­se gefähr­de sich selbst, da sie auf der Stra­ße zwi­schen fah­ren­den Autos her­um­ir­re. Mit Schrei­ben vom 03.05.2012 leg­te der Betreu­er eine E‑Mail der Toch­ter der Betrof­fe­nen vor, nach wel­cher die Betrof­fe­ne am 30.04.2012 mehr­fach bei­na­he vor eine Stra­ßen­bahn gelau­fen wäre, da sie Stim­men gehört habe. Auch habe sie vom Tod gespro­chen, den „die“ von ihr woll­ten, wobei davon aus­zu­ge­hen sei, dass mit „die“ die Stim­men gemeint sei­en, wel­che die Betrof­fe­ne höre.

In sei­ner Begrün­dung führt das Land­ge­richt Frei­burg aus, dass gemäß § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB ist eine Unter­brin­gung des Betreu­ten durch den Betreu­er, die mit Frei­heits­ent­zie­hung ver­bun­den ist, nur zuläs­sig, solan­ge sie zum Wohl des Betreu­ten erfor­der­lich ist, weil auf Grund einer psy­chi­schen Krank­heit oder geis­ti­gen oder see­li­schen Behin­de­rung des Betreu­ten die Gefahr besteht, dass er sich selbst tötet oder erheb­li­chen gesund­heit­li­chen Scha­den zufügt.

Nach den über­zeu­gen­den Aus­füh­run­gen der Sach­ver­stän­di­gen Dr. R. lei­det die Betrof­fe­ne an einer para­noi­den Schi­zo­phre­nie, die sich durch Ich-Stö­run­gen, Wahn­vor­stel­lun­gen und Stim­men-Hören aus­zeich­net. Dies führt gegen­wär­tig dazu, dass die Betrof­fe­ne in ver­wirr­tem Zustand im öffent­li­chen Stra­ßen­ver­kehr zwi­schen Autos und Stra­ßen­bah­nen her­um­irrt und hier­bei die Ver­kehrs­si­tua­ti­on nicht adäquat ein­schät­zen kann. Sie lau­fe des­halb Gefahr, einen Unfall zu ver­ur­sa­chen und einen erheb­li­chen gesund­heit­li­chen Scha­den davon­zu­tra­gen. Die­se gut­ach­ter­li­chen Fest­stel­lun­gen stim­men mit den Aus­füh­run­gen der behan­deln­den Ärz­tin, Dr. Sch., sowie den Anga­ben des Betreu­ers, der Toch­ter der Betrof­fe­nen und der Ver­fah­rens­pfle­ge­rin über­ein. Dar­über hin­aus hört die Betrof­fe­ne nach Anga­ben der Toch­ter der Betrof­fe­nen Stim­men, die ihr Todes­phan­ta­si­en vor­ge­ben. In Anbe­tracht einer bereits im Jahr 1999 erfolg­ten Sui­zi­d­an­kün­di­gung ist des­halb auch vom Vor­lie­gen einer kon­kre­ten Gefahr selbst­schä­di­gen­der Hand­lun­gen bis hin zur Selbst­tö­tung aus­zu­ge­hen.

Das Land­ge­richt hat die Betrof­fe­ne am 11.05.2012 gemäß §§ 68 Abs. 3, 319 Abs. 1 FamFG iVm § 375 Abs. 1a ZPO durch die beauf­trag­te Rich­te­rin im Zen­trum für Psych­ia­trie Emmen­din­gen auf­ge­sucht, um die­se per­sön­lich anzu­hö­ren. Ange­sichts des Ver­hal­tens der Betrof­fe­nen, wel­che sich dem Gespräch ver­wei­ger­te und sich der Gesprächs­si­tua­ti­on flucht­ar­tig zu ent­zie­hen ver­such­te, schließt sich das Land­ge­richt den Aus­füh­run­gen der Sach­ver­stän­di­gen voll­um­fäng­lich an.

Dar­über hin­aus lie­gen auch die Vor­aus­set­zun­gen der Geneh­mi­gung der Unter­brin­gung der Betrof­fe­nen nach § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB vor. Die Geneh­mi­gung der Unter­brin­gung der Betrof­fe­nen zur Heil­be­hand­lung schei­tert nicht bereits an einer feh­len­den Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge, obwohl die­se allein dar­auf gerich­tet ist, die Betrof­fe­ne einer medi­ka­men­tö­sen Behand­lung gegen ihren natür­li­chen Wil­len zuzu­füh­ren.

Die Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zu § 6 Abs. 1 Satz 2 des rhein­land-pfäl­zi­schen Lan­des­ge­set­zes über den Voll­zug frei­heits­ent­zie­hen­der Maß­re­geln 2 und zu § 8 Abs. 2 Satz 2 des baden-würt­tem­ber­gi­schen Lan­des­ge­set­zes über die Unter­brin­gung psy­chisch Kran­ker 3 bie­tet kei­nen Anlass, an dem Vor­lie­gen einer ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge im Betreu­ungs­recht für die Unter­brin­gung zum Zwe­cke der Heil­be­hand­lung gegen den Wil­len des Betrof­fe­nen zu zwei­feln.

In den genann­ten Ent­schei­dun­gen stell­te das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt klar, dass im Maß­re­gel­voll­zug stren­ge Anfor­de­run­gen an die gesetz­lich nor­mier­te Zuläs­sig­keit eines Ein­griffs in das Grund­recht auf kör­per­li­che Unver­sehrt­heit gel­ten, wel­che sowohl die mate­ri­ell-recht­li­chen Ein­griffs­vor­aus­set­zun­gen als auch das Ver­fah­rens­recht betref­fen. Ins­be­son­de­re bedür­fe es einer hin­rei­chend kla­ren und bestimm­ten Rege­lung der Ein­griffs­vor­aus­set­zun­gen, auf deren kon­kre­te inhalt­li­che Aus­ge­stal­tung das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt näher ein­geht 4

Das Land­ge­richt Frei­burg ver­kennt nicht, dass im Anschluss an die­se Recht­spre­chung die Unter­brin­gung eines Betrof­fe­nen bzw. die iso­lier­te Geneh­mi­gung einer Ent­schei­dung des Betreu­ers zur Behand­lung eines betreu­ungs­recht­lich unter­ge­brach­ten Betrof­fe­nen gegen sei­nen Wil­len teil­wei­se mit dem Hin­weis auf eine feh­len­de ver­fas­sungs­ge­mä­ße Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge in § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB abge­lehnt wur­de 5. Die­ser Auf­fas­sung schließt sich das Land­ge­richt nicht an.

In den genann­ten Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ist dar­auf hin­ge­wie­sen wor­den, dass der Vor­mund im Rah­men der Für­sor­ge öffent­li­che Funk­tio­nen wahr­nimmt und sich daher der Mün­del auch gegen­über Hand­lun­gen des Vor­munds auf sei­ne Grund­rech­te beru­fen kann; nichts ande­res gilt im Ver­hält­nis des Betreu­ers zum Betreu­ten 6. Dies vor­aus­ge­setzt, greift auch in der vor­lie­gen­den Kon­stel­la­ti­on der Geset­zes­vor­be­halt in Art. 2 Abs. 2, 104 Abs. 1 GG ein und es bedarf zur Vor­nah­me von Zwangs­hand­lun­gen gegen den Wider­stand des Betreu­ten einer Rechts­grund­la­ge durch ein for­mel­les Gesetz 7.

Das Betreu­ungs­recht ent­hält in §§ 1901, 1902 und 1904 BGB grund­sätz­lich eine aus­rei­chen­de gesetz­li­che Grund­la­ge für die Ent­schei­dung des Betreu­ers, auch gegen den Wil­len des Betrof­fe­nen in eine ärzt­li­che Behand­lung ein­zu­wil­li­gen. § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB stellt eine ergän­zen­de Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge dar, die dem Betreu­er aus­nahms­wei­se das Recht gibt, nach bereits erfolg­ter Ein­wil­li­gung zur Heil­be­hand­lung den ent­ge­gen­ste­hen­den natür­li­chen Wil­len des Betrof­fe­nen im Rah­men die­ser Heil­be­hand­lung wäh­rend der Unter­brin­gung tat­säch­lich durch Zwang zu über­win­den 8.

Die­se gesetz­li­che Grund­la­ge ist auch im Hin­blick auf die mate­ri­ell-recht­li­chen sowie ver­fah­rens­recht­li­chen Anfor­de­run­gen ver­fas­sungs­ge­mäß.

Soweit das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt 4 Anfor­de­run­gen an die mate­ri­ell-recht­li­che Aus­ge­stal­tung der Ein­griffs­norm stellt, hat der Bun­des­ge­richts­hof in der Ent­schei­dung vom 01.02.2006 9 bereits aus­führ­lich dar­ge­legt, dass die­se Vor­aus­set­zun­gen bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung des § 1906 I Nr. 2 BGB vor­lie­gen 10.

Hin­sicht­lich der ver­fah­rens­recht­li­chen Anfor­de­run­gen genü­gen die betreu­ungs­recht­li­chen Vor­schrif­ten in dop­pel­ter Hin­sicht den Anfor­de­run­gen, die das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt stellt, da sie zum einen eine Ent­schei­dung durch einen von der Unter­brin­gungs­ein­rich­tung unab­hän­gi­gen Drit­ten und zumin­dest mit­tel­bar eine der Durch­füh­rung der Zwangs­me­di­ka­ti­on vor­ge­schal­te­te gericht­li­che Prü­fung vor­se­hen.

Die genann­ten Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts betref­fen jeweils die Ver­fas­sungs­wid­rig­keit eines Geset­zes, das eine Rechts­grund­la­ge für eine Zwangs­me­di­ka­ti­on durch Ent­schei­dungs­trä­ger beinhal­te­te, wel­che der Unter­brin­gungs­ein­rich­tung unmit­tel­bar ange­hör­ten. Eine ver­gleich­ba­re Kon­stel­la­ti­on ist im Betreu­ungs­recht gera­de nicht gege­ben. Die hier vor­lie­gen­den Fall­ge­stal­tun­gen sind ent­schei­dend davon geprägt, dass ein unab­hän­gi­ger Drit­ter auf Grund einer gesetz­li­chen Ver­tre­tungs­be­fug­nis eine die Zustim­mung des Betrof­fe­nen erset­zen­de Ent­schei­dung trifft. Auch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt selbst erwägt aus­drück­lich die Ein­schal­tung eines Betreu­ers zur Her­bei­füh­rung eines den Anfor­de­run­gen der Ver­fas­sung genü­gen­den Ver­fah­rens 11. So bil­ligt es der zustim­mungs­erset­zen­den Ent­schei­dung eines Betreu­ers als exter­nem Drit­ten eine ent­schei­den­de objek­ti­ve Schutz­wir­kung mit Blick auf die grund­recht­lich geschütz­ten Posi­tio­nen des Betrof­fe­nen zu. Bei abschlie­ßen­der Betrach­tung kommt es ledig­lich zu dem Ergeb­nis, dass dem Schutz­be­dürf­nis auch auf ande­re Wei­se als durch Ein­schal­tung eines Betreu­ers Rech­nung getra­gen wer­den kann. „Eine ver­fas­sungs­recht­li­che Not­wen­dig­keit, die Rech­te des Betrof­fe­nen gera­de auf die­se Wei­se – durch Ein­schal­tung eines Betreu­ers (Anmer­kung des Land­ge­richts) – zu schüt­zen, besteht jedoch nicht.“

Der für das Feh­len einer ver­fas­sungs­ge­mä­ßen Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge oft zitier­te Satz des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts „Für den Betrof­fe­nen wird der Ein­griff, der in einer medi­zi­ni­schen Zwangs­be­hand­lung liegt, nicht dadurch weni­ger belas­tend, dass gera­de ein Betreu­er ihr zuge­stimmt hat“ 12 ist des­halb nicht dahin­ge­hend zu ver­ste­hen, dass die Ein­schal­tung eines Betreu­ers bei Fall­ge­stal­tun­gen der Zwangs­me­di­ka­ti­on im wei­te­ren Sin­ne ver­fas­sungs­recht­li­chen Maß­stä­ben nicht genü­gen wür­de. Viel­mehr dient die­ser Hin­weis dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt dazu, zu begrün­den, dass neben dem Betreu­er auch ande­re Aus­ge­stal­tun­gen der Zwi­schen­schal­tung eines exter­nen Drit­ten (z.B. in der Form des Rich­ter­vor­be­halts oder der Ein­schal­tung eines Ombuds­manns oder einer sons­ti­gen Behör­de) denk­bar sind. Kon­se­quen­ter­wei­se über­lässt es das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt dem Lan­des­ge­setz­ge­ber, statt der Ein­schal­tung eines Betreu­ers mög­li­che ande­re Aus­ge­stal­tun­gen der Zwi­schen­schal­tung eines exter­nen Drit­ten zu wäh­len: Die Aus­ge­stal­tung der Art und Wei­se, in der sicher­ge­stellt wird, dass vor Durch­füh­rung einer Zwangs­be­hand­lung zur Errei­chung des Voll­zugs­zie­les eine – sich nicht in blo­ßer Schreib­tisch­rou­ti­ne erschöp­fen­de – Prü­fung in gesi­cher­ter Unab­hän­gig­keit von der Unter­brin­gungs­ein­rich­tung statt­fin­det, ist danach Sache der jeweils zustän­di­gen Gesetz­ge­ber 13.

Dar­über hin­aus unter­liegt die Ent­schei­dung des Betreu­ers zur Zwangs­me­di­ka­ti­on im Rah­men der Unter­brin­gung mit­tel­bar einer vor­ge­schal­te­ten gericht­li­chen Über­prü­fung, so dass auch der vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt alter­na­tiv erwähn­te Rich­ter­vor­be­halt gesetz­lich gere­gelt ist. Denn wenn­gleich das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt der Ein­schal­tung eines Betreu­ers eine grund­rechts­schüt­zen­de Funk­ti­on zukom­men lässt, führt dies nach den Regeln des Betreu­ungs­rechts gleich­wohl nicht auto­ma­tisch dazu, dass der ent­ge­gen­ste­hen­de natür­li­che Wil­le des unter­ge­brach­ten Betrof­fe­nen allein auf Grund der Ein­wil­li­gung des Betreu­ers ohne wei­te­res über­wun­den wer­den dürf­te. Die Fra­ge, ob der Betreu­er sei­ne Zustim­mung gegen den Wil­len des Betrof­fe­nen ertei­len darf, ist von der Fra­ge, ob nach Zustim­mung des Betreu­ers der ent­ge­gen­ste­hen­de natür­li­che Wil­le des Betrof­fe­nen auch tat­säch­lich mit Zwang über­wun­den wer­den darf, zu tren­nen 14. Die Beant­wor­tung die­ser wei­ter­ge­hen­den Fra­ge bedarf einer beson­ders sorg­fäl­ti­gen Abwä­gung im Rah­men der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit der Unter­brin­gung 15. In die­sem Zusam­men­hang ist von den Betreu­ungs­ge­rich­ten mit Blick auf die Zwangs­me­di­ka­ti­on im Betreu­ungs­recht auch wei­ter­hin sorg­fäl­tig zu prü­fen, ob die mit der Unter­brin­gung ver­bun­de­nen Nach­tei­le so gewich­tig sind, dass die Geneh­mi­gung der Unter­brin­gung zu ver­sa­gen ist.

Die­sen – bereits bis­her in der Recht­spre­chung ver­folg­ten Ansatz – scheint auch der Bun­des­ge­richts­hof im Anschluss an die ver­fas­sungs­ge­richt­li­che Recht­spre­chung zur Zwangs­me­di­ka­ti­on im Maß­re­gel­voll­zug kon­se­quent wei­ter zu ver­fol­gen, da eine etwai­ge feh­len­de Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge für eine Unter­brin­gung zur Heil­be­hand­lung offen­sicht­lich nicht erwo­gen wird 16.

Gemäß § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB ist eine Unter­brin­gung des Betreu­ten durch den Betreu­er, die mit Frei­heits­ent­zie­hung ver­bun­den ist, nur zuläs­sig, solan­ge sie zum Wohl des Betreu­ten erfor­der­lich ist, weil eine Unter­su­chung des Gesund­heits­zu­stands, eine Heil­be­hand­lung oder ein ärzt­li­cher Ein­griff not­wen­dig ist, ohne die Unter­brin­gung des Betreu­ten nicht durch­ge­führt wer­den kann und der Betreu­te auf Grund einer psy­chi­schen Krank­heit oder geis­ti­gen oder see­li­schen Behin­de­rung die Not­wen­dig­keit der Unter­brin­gung nicht erken­nen oder nicht nach die­ser Ein­sicht han­deln kann.

Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind vor­lie­gend gege­ben.

Es ist auf Grund der der­zeit aku­ten para­noi­den Schi­zo­phre­nie erfor­der­lich, die Betrof­fe­ne einer Heil­be­hand­lung in Form einer medi­ka­men­tö­sen Behand­lung ein­schließ­lich der psych­ia­tri­schen Cothe­ra­pi­en zu unter­zie­hen. Die­se Maß­nah­men kön­nen nicht ohne Unter­brin­gung ergrif­fen wer­den, da die Betrof­fe­ne auf Grund ihrer psy­chi­schen Krank­heit die Not­wen­dig­keit der Heil­be­hand­lung nicht erken­nen kann.

Mil­de­re Mit­tel als die Unter­brin­gung kom­men der­zeit zur Sicher­stel­lung der Heil­be­hand­lung nicht in Betracht, da die Betrof­fe­ne für etwai­ge Hil­fen des Betreu­ers, ihrer Toch­ter oder sons­ti­ger Drit­ter nicht zugäng­lich ist und ihre Hand­lun­gen aus­schließ­lich ihrem wahn­haf­ten Erle­ben anpasst. Da die Betrof­fe­ne krank­heits­un­ein­sich­tig ist, sich ver­folgt fühlt und sich unlieb­sa­mer Beauf­sich­ti­gung kon­se­quent ent­zieht, ist ins­be­son­de­re die regel­mä­ßi­ge Über­wa­chung der Ein­nah­me von Medi­ka­men­ten außer­halb der Unter­brin­gung nicht zu gewähr­leis­ten.

Die Unter­brin­gung ist unter Berück­sich­ti­gung der Gesamt­um­stän­de auch ver­hält­nis­mä­ßig im enge­ren Sin­ne, da davon aus­zu­ge­hen ist, dass die zu erwar­ten­den Vor­tei­le der Unter­brin­gung die mit ihr ver­bun­de­nen Nach­tei­le über­wie­gen. Frau Dr. R. hat­te in ihrem Gut­ach­ten vom 24.03.2012 über­zeu­gend aus­ge­führt, dass die Betrof­fe­ne bereits in der Ver­gan­gen­heit zunächst gegen ihren Wil­len behan­delt wer­den muss­te und sodann zwi­schen 2004 und 2009 regel­mä­ßig Medi­ka­men­te genom­men habe, wodurch es ihr gelun­gen sei, sich zu sta­bi­li­sie­ren und ein sozia­les Netz auf­zu­bau­en. Die­se Medi­ka­ti­on sei in Rück­spra­che mit der behan­deln­den Ärz­tin vor 2 Jah­ren zunächst redu­ziert und dann abge­setzt wor­den, wor­auf­hin die Betrof­fe­ne wei­te­re 2 Jah­re in einem psy­chisch sta­bi­len Zustand ver­blie­ben sei. Unge­fähr seit Janu­ar hät­ten sich wie­der Krank­heits­sym­pto­me in Form von Unru­he, Getrie­ben­heit, Gereizt­heit und Krank­heits­un­ein­sich­tig­keit gezeigt, wobei der drin­gen­de Ver­dacht eines wahn­haf­ten Erle­bens mit Bezie­hungs­ide­en vor­lie­ge. Es sei ange­sichts der Krank­heits­ge­schich­te zu befürch­ten, dass sich das Krank­heits­bild bei feh­len­der Behand­lung in sei­ner Aus­prä­gung ver­stär­ke. Der vor­he­ri­ge Krank­heits­ver­lauf spre­che dafür, dass ohne die Unter­brin­gung eine Zunah­me der Pro­gre­di­enz ein­her­ge­hend mit einer Eigen- und Fremd­ge­fähr­dung ein­tre­ten wer­de. In der Ergän­zung zum Gut­ach­ten mit Datum vom 25.04.2012 erkann­te Frau Dr. R. für das Land­ge­richt nach­voll­zieh­bar und in Über­ein­stim­mung mit der behan­deln­den Ärz­tin Dr. Sch. bereits eine Eigen­ge­fähr­dung, nach­dem die Betrof­fe­ne im Stra­ßen­ver­kehr zwi­schen Autos und Stra­ßen­bah­nen her­um­irr­te und von Todes­phan­ta­si­en gespro­chen hat­te. Die­se gut­ach­ter­li­chen Fest­stel­lun­gen decken sich mit den Anga­ben der Toch­ter der Betrof­fe­nen, des Betreu­ers und der Ver­fah­rens­pfle­ge­rin sowie mit der ursprüng­li­chen Betreu­ungs­an­re­gung. Nach dem Ver­hal­ten, das die Betrof­fe­ne auch bei ihrer per­sön­li­chen Anhö­rung zeig­te, schließt sich die Kam­mer den Aus­füh­run­gen der Sach­ver­stän­di­gen voll­um­fäng­lich an.

Bei der Abwä­gung im Rah­men der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit hat das Land­ge­richt Frei­burg auch berück­sich­tigt, dass die Betrof­fe­ne wäh­rend der Unter­brin­gung ent­ge­gen ihrem natür­li­chen Wil­len mit Medi­ka­men­ten ver­sorgt wer­den soll. Der­zeit wird die Betrof­fe­ne mit einer neu­ro­lep­ti­schen Depotsprit­ze behan­delt. Die behan­deln­de Ärz­tin, Dr. Sch., führ­te aus, dass mög­li­che uner­wünsch­te Neben­wir­kun­gen in Form von extra­py­ra­mi­da­len moto­ri­schen Aus­wir­kun­gen (z.B. Zit­tern, Unsi­cher­heit des Gangs, Stei­fig­keit der Mus­keln, Schluck­be­schwer­den) bis­her bei der Betrof­fe­nen nicht auf­ge­tre­ten sei­en. Sobald die Medi­ka­ti­on abge­setzt wür­de, wür­den jedoch etwai­ge uner­wünsch­te Neben­wir­kun­gen nach kur­zer Zeit ohne­hin fol­gen­los abklin­gen. Dem­ge­gen­über sei mit hoher Wahr­schein­lich­keit zu erwar­ten, dass bereits nach der zwei­ten Depotsprit­ze eine posi­ti­ve Wir­kung in Form einer Reduk­ti­on des wahn­haf­ten Erle­bens ein­tre­te. Sie führ­te über­zeu­gend wei­ter aus, dass es sich vor­lie­gend erst um die 2. Krank­heits­pha­se hand­le. Bei einer ent­spre­chen­den Behand­lung sei mit hoher Wahr­schein­lich­keit damit zu rech­nen, dass eine Voll­re­mis­si­on, d.h. eine Wie­der­her­stel­lung der psy­chi­schen Sta­bi­li­tät ohne Beein­träch­ti­gung, zu erzie­len sei. Zumin­dest aber sei eine Teil­re­mis­si­on zu erwar­ten, so dass die Betrof­fe­ne mit leich­ter Beein­träch­ti­gung außer­halb einer Ein­rich­tung leben kön­ne.

Neben den nahe­lie­gen­den und schwer­wie­gen­den Gefah­ren der Selbst­schä­di­gung bis hin zur Selbst­tö­tung und der Chro­ni­fi­zie­rung der Erkran­kung, die der Betrof­fe­nen ohne die Unter­brin­gung zur Heil­be­hand­lung dro­hen, hat das Land­ge­richt vor allem den zu erwar­ten­den güns­ti­gen Ver­lauf der Erkran­kung nach Been­di­gung der Unter­brin­gung berück­sich­tigt. Da die Betrof­fe­ne jeden­falls der­zeit nicht unter uner­wünsch­ten Neben­wir­kun­gen lei­det und die begrün­de­te Aus­sicht auf eine Wie­der­her­stel­lung der psy­chi­schen Sta­bi­li­tät besteht, steht fest, dass auch bei Berück­sich­ti­gung einer gewis­senFrei­heit zur Krank­heit“ 17 die Unter­brin­gung der Betrof­fe­nen zum Zwe­cke der Heil­be­hand­lung gegen deren Wil­len ver­hält­nis­mä­ßig ist.

Der Fest­set­zung der Zeit­dau­er für die Geneh­mi­gung der Unter­brin­gung hat das Land­ge­richt Frei­burg die Aus­füh­run­gen der Sach­ver­stän­di­gen Dr. R. zugrun­de­ge­legt, wonach ein Zeit­raum von bis zu 3 Mona­ten für die Unter­brin­gung zur Heil­be­hand­lung und ledig­lich von bis zu 2 Mona­ten für die Unter­brin­gung wegen Eigen­ge­fähr­dung erfor­der­lich sei. Ange­sichts der Tat­sa­che, dass die der­zeit behan­deln­de Ärz­tin für die Unter­brin­gung zur Heil­be­hand­lung einen Zeit­raum von min­des­tens 6 bis 8 Wochen und für die Unter­brin­gung wegen Eigen­ge­fähr­dung von 8 Wochen als aus­rei­chend erach­te­te, geht das Land­ge­richt davon aus, dass ein Zeit­raum von min­des­tens 8 Wochen erfor­der­lich ist, um im Rah­men der Heil­be­hand­lung einen Erfolg zu erzie­len.

Land­ge­richt Frei­burg, Beschluss vom 16. Mai 2012 – 4 T 93/​12

  1. AG Emmen­din­gen, Beschluss vom 29.03.2012 – XVII 358/​05[]
  2. BVerfG, Beschluss vom 23.03.2011- 2 BvR 882/​09[]
  3. BVerfG, Beschluss vom 12.10.2011 – 2 BvR 633/​11[]
  4. BVerfG, Beschluss vom 23.03.2011 – 2 BvR 882/​09[][]
  5. LG Stutt­gart, Beschluss vom 16.02.2012 – 2 T 35/​12; AG Bre­men, Beschluss vom 16.01.2012 – 41 XVII A 89/​03; AG Lud­wigs­burg, Beschluss vom 30.01.2012 – 8 XVII 58/​12[]
  6. so auch LG Stutt­gart, Beschluss vom 16.02.2012 – 2 T 35/​12[]
  7. BGH, Beschluss vom 01.02.2006 – XII ZB 236/​05[]
  8. BGH, Beschluss vom 01.02.2006 – XII ZB 236/​05[]
  9. BGH, vom 01.02.2006 – XII ZB 236/​05[]
  10. BGH a.a.O. Rn. 23ff[]
  11. BVerfG, Beschluss vom 23.03.2011 – 2 BvR 882/​09[]
  12. BVerfG a.a.O. Rn. 71[]
  13. BVerfG a.a.O. Rn. 71 a.E.[]
  14. so bereits BGH, Beschluss vom 01.02.2006 – XII ZB 236/​05[]
  15. BGH a.a.O.[]
  16. sie­he BGH, Beschluss vom 14.12.2011 – XII ZB 171/​11[]
  17. BGH, Beschluss vom 01.02.2006 -XII ZB 236/​05[]