Keine ambulante ärztliche Zwangsbehandlung betreuter Personen

Kei­ne ambu­lan­te ärzt­li­che Zwangs­be­hand­lung betreu­ter Per­so­nen

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung gegen das Inkraft­tre­ten von § 1906a BGB in der Fas­sung des Geset­zes zur Ände­rung der mate­ri­el­len Zuläs­sig­keits­vor­aus­set­zun­gen von ärzt­li­chen Zwangs­maß­nah­men und zur Stär­kung des Selbst­be­stim­mungs­rechts von Betreu­ten vom 17.07.2017 auf­grund einer Fol­genab­wä­gung abge­lehnt. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im

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Ambulante Zwangsbehandlung?

Ambu­lan­te Zwangs­be­hand­lung?

§ 1906a Abs. 1 Nr. 7 BGB n.F. hält an der Unzu­läs­sig­keit der ambu­lan­ten Zwangs­be­hand­lung fest . Eine auf die Fra­ge der Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit die­ser Rege­lung abzieh­len­de Rich­ter­vor­la­ge des Amts­ge­richts Hers­bruck hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nach 2½ Jah­ren Bera­tungs­zeit nun als unzu­läs­sig behan­delt: Die Rich­ter­vor­la­ge betraff die Fra­ge, ob § 1906 Abs. 3 BGB in

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Unterbringung zum Zwecke Zwangsbehandlung

Unter­brin­gung zum Zwe­cke Zwangs­be­hand­lung

Mit den Vor­aus­set­zun­gen der Geneh­mi­gung der Ein­wil­li­gung in eine ärzt­li­che Zwangs­be­hand­lung hat­te sich der Bun­des­ge­richts­hof jetzt erneut zu befas­sen: § 321 Abs. 1 Satz 1 FamFG sieht für das Unter­brin­gungs­ver­fah­ren im Hin­blick auf die damit ein­her­ge­hen­den erheb­li­chen Ein­grif­fe in die Frei­heits­rech­te eine förm­li­che Beweis­auf­nah­me vor, die gemäß § 30 Abs. 1 i.V.m.

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Ärztliche Zwangsmaßnahmen

Ärzt­li­che Zwangs­maß­nah­men

Der Bun­des­ge­richts­hof hält die im Jah­re 2013 ein­ge­führ­ten Bestim­mun­gen über ärzt­li­che Zwangs­maß­nah­men für teil­wei­se ver­fas­sungs­wid­rig und hat des­halb die Rege­lung des § 1906 Abs. 3 BGB dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt vor­ge­legt. In dem Aus­gangs­ver­fah­ren geht es um eine 63jährige Betrof­fe­ne, die unter einer schi­zo­af­fek­ti­ven Psy­cho­se lei­det und des­we­gen unter recht­li­cher Betreu­ung steht. Im

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Ärztliche Zwangsmaßnahmen - formale Anforderungen an ihre Anordnung

Ärzt­li­che Zwangs­maß­nah­men – for­ma­le Anfor­de­run­gen an ihre Anord­nung

Ent­hält bei der Geneh­mi­gung einer Ein­wil­li­gung in eine ärzt­li­che Zwangs­maß­nah­me oder bei deren Anord­nung die Beschluss­for­mel kei­ne Anga­ben zur Durch­füh­rung und Doku­men­ta­ti­on die­ser Maß­nah­me in der Ver­ant­wor­tung eines Arz­tes, ist die Anord­nung ins­ge­samt geset­zes­wid­rig und wird der unter­ge­brach­te Betrof­fe­ne in sei­nen Rech­ten ver­letzt . Bei der Geneh­mi­gung der Ein­wil­li­gung in

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Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug

Zwangs­be­hand­lung im Maß­re­gel­voll­zug

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt war jetzt die Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines im Maß­re­gel­voll­zug des Frei­staa­tes Sach­sen Unter­ge­brach­ten gegen sei­ne Zwangs­be­hand­lung im Maß­re­gel­voll­zug erfolg­reich. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt erklär­te § 22 Abs. 1 Satz 1 des säch­si­schen Geset­zes über die Hil­fen und die Unter­brin­gung bei psy­chi­schen Krank­hei­ten – Sächs­PsychKG, also die Rege­lung des säch­si­schen Lan­des­rechts, auf deren Grund­la­ge

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Die zwangsweise Heilbehandlung eines Betreuten

Die zwangs­wei­se Heil­be­hand­lung eines Betreu­ten

Da die Ein­wil­li­gung des Betreu­ers in eine Zwangs­be­hand­lung man­gels gesetz­li­cher Grund­la­ge gegen­wär­tig nicht geneh­mi­gungs­fä­hig ist, kann die durch das Betreu­ungs­ge­richt geneh­mig­te Unter­brin­gung im Beschwer­de­ver­fah­ren nicht auf die zwangs­wei­se Heil­be­hand­lung des Betrof­fe­nen erwei­tert wer­den . Nach der frü­he­ren Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs bie­tet § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB eine aus­rei­chen­de recht­li­che Grund­la­ge

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Keine betreuungsrechtliche Zwangsbehandlung

Kei­ne betreu­ungs­recht­li­che Zwangs­be­hand­lung

Der­zeit besteht kei­ne hin­rei­chen­de gesetz­li­che Grund­la­ge für eine betreu­ungs­recht­li­che Zwangs­be­hand­lung . Unter Berück­sich­ti­gung der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zur Zwangs­be­hand­lung im Maß­re­gel­voll­zug fehlt es gegen­wär­tig an einer den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen genü­gen­den gesetz­li­chen Grund­la­ge für eine betreu­ungs­recht­li­che Zwangs­be­hand­lung. Des­halb darf der Betreu­er der­zeit auch im Rah­men einer geschlos­se­nen Unter­brin­gung kei­ne Zwangs­be­hand­lung ver­an­las­sen.

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Zwangsmedikation in der Geschlossenen

Zwangs­me­di­ka­ti­on in der Geschlos­se­nen

Auch wenn eine Unter­brin­gung zur Heil­be­hand­lung allein aus dem Grund erfol­gen soll, um die Behand­lung gegen den natür­li­chen Wil­len des Betrof­fe­nen durch­zu­set­zen, kann die­se geneh­migt wer­den. So die Ent­schei­dung des Land­ge­richts Frei­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer betreu­ungs­ge­richt­li­chen Geneh­mi­gung der Unter­brin­gung der Betrof­fe­nen in einer geschlos­se­nen Ein­rich­tung. Die Betrof­fe­ne

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Unterbringung zur Heilbehandlung

Unter­brin­gung zur Heil­be­hand­lung

Eine Unter­brin­gung zur Heil­be­hand­lung ist dann nicht anzu­ord­nen, wenn sie allein dar­auf gerich­tet ist, die Behand­lung, in die der Betreu­er zum Woh­le des Betrof­fe­nen bereits ein­ge­wil­ligt hat, gegen den natür­li­chen Wil­len des Betrof­fe­nen durch­zu­set­zen. Eine for­mel­le Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge für eine Zwangs­be­hand­lung des Betreu­ten fehlt im Betreu­ungs­recht. Das Land­ge­richt Stutt­gart geht in

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Zwangsmedikation eines Betreuten

Zwangs­me­di­ka­ti­on eines Betreu­ten

Die Zwangs­me­di­ka­ti­on eines Betreu­ten ist nicht mög­lich, da es inso­weit an einer gesetz­li­chen Rege­lung fehlt. In einem jetzt vom Amts­ge­richt Lud­wigs­burg ent­schie­de­nen Fall war für die Betrof­fe­ne eine Betreu­ung ein­ge­rich­tet. Zum Auf­ga­ben­kreis der Betreue­rin gehö­ren u. a. die Bestim­mung des Auf­ent­halts, ein­schließ­lich Maß­nah­men der Frei­heits­be­schrän­kung und Frei­heits­ent­zie­hung sowie der Unter­brin­gung

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Geschlossene Unterbringung eines Betreuten

Geschlos­se­ne Unter­brin­gung eines Betreu­ten

Die Geneh­mi­gung einer geschlos­se­nen Unter­brin­gung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB setzt eine ernst­li­che und kon­kre­te Gefahr für Leib oder Leben des Betreu­ten vor­aus . Der Grad der Gefahr ist in Rela­ti­on zum mög­li­chen Scha­den ohne Vor­nah­me der frei­heits­ent­zie­hen­den Maß­nah­me zu bemes­sen . Die Gefahr für Leib oder Leben setzt

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Zwangsspritze

Zwangs­sprit­ze

Die Zwangs­me­di­ka­ti­on stellt einen schwe­ren Ein­griff in die Grund­rech­te des Betrof­fe­nen dar. Sie gestat­tet die Aus­übung von Gewalt gegen den Betrof­fe­nen, z.B. sei­ne Fixie­rung. Die Geneh­mi­gung ist des­halb nur zuläs­sig, wenn die Zwangs­me­di­ka­ti­on erfor­der­lich und ange­mes­sen ist. Ob dies der Fall ist, bedarf im Hin­blick auf die Schwe­re des Ein­griffs

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