Geschlossene Unterbringung eines Betreuten

Die Genehmigung einer geschlossenen Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB setzt eine ernstliche und konkrete Gefahr für Leib oder Leben des Betreuten voraus1.

Geschlossene Unterbringung eines Betreuten

Der Grad der Gefahr ist in Relation zum möglichen Schaden ohne Vornahme der freiheitsentziehenden Maßnahme zu bemessen2. Die Gefahr für Leib oder Leben setzt kein zielgerichtetes Verhalten des Betreuten voraus, so dass auch eine völlige Verwahrlosung ausreichen kann, wenn damit eine Gesundheitsgefahr durch körperliche Verelendung und Unterversorgung verbunden ist3. Das setzt allerdings objektivierbare und konkrete Anhaltspunkte für den Eintritt eines erheblichen Gesundheitsschadens voraus4. Die Genehmigung einer Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB muss zudem erforderlich sein5. Wenn die Gefahr durch andere Mittel als die freiheitsentziehende Unterbringung abgewendet werden kann, kommt eine Unterbringung als unverhältnismäßig nicht in Betracht6.

Das Gericht darf die Unterbringung eines Betroffenen in einer geschlossenen Einrichtung schon dann nicht mehr genehmigen, wenn die Freiheitsentziehung als solche nicht notwendig ist und die Genehmigung letztlich nur eine Rechtsgrundlage abgeben soll, den Betroffenen in einer offenen Abteilung der Einrichtung einer erforderlichen Behandlung zu unterziehen7. Erst recht darf die Unterbringung nicht angeordnet und aufrechterhalten werden, wenn der Wechsel in eine häusliche Wohnsituation vertretbar ist.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 18. Mai 2011 – XII ZB 47/11

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 13.01.2010 – XII ZB 248/09, FamRZ 2010, 365 []
  2. Bienwald/Sonnenfeld/Hoffmann Betreuungsrecht, 4. Aufl. § 1906 Rn. 91 []
  3. BGH, Beschluss vom 13.01.2010 – XII ZB 248/09, FamRZ 2010, 365, Rn. 14, mwN []
  4. Bamberger/Roth/Müller, BGB, 2. Aufl. § 1906 Rn. 9 []
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 23.01.2008 – XII ZB 185/07, FamRZ 2008, 866 Rn. 23 []
  6. BGH, Beschluss vom 13.01.2010 – XII ZB 248/09, FamRZ 2010, 365 Rn. 14 mwN []
  7. vgl. BGH, Beschluss vom 23.01.2008 – XII ZB 185/07, FamRZ 2008, 866 []