Das Scheitern einer Ehe nach yezidischem Ritus – und der geschenkte Schmuck

Das Oberlandesgericht Celle hatte sich aktuell mit den – zurückhaltend anzuwendenden – Grundsätzen zum Wegfall der Geschäftsgrundlage für den Fall zu befassen, wenn der Schwiegervater der Ehefrau dieser anlässlich der Ehe nach yezidischem Brauch Schmuck geschenkt hat und die Ehe nach nicht nur kurzer Dauer (§ 1579 Abs. 1 Nr. 1 BGB) endgültig scheitert.

Das Scheitern einer Ehe nach yezidischem Ritus – und der geschenkte Schmuck

Haben sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert und hätten die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen, wenn sie diese Veränderung vorausgesehen hätten, so kann Anpassung des Vertrags verlangt werden, soweit einem Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung, das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden kann, § 313 Abs. 1 BGB.

Die Übergabe des Schmucks an die Beklagte ist als Schenkung zu qualifizieren. Mit Urteil vom 03.02.20101 hat der Bundesgerichtshof unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung entschieden, dass Zuwendungen der Eltern, die um der Ehe ihres Kindes willen an das Schwiegerkind erfolgen, keine unbenannte Zuwendung, sondern Schenkung sind. Dies gilt auch für Fälle der nichtehelichen Lebensgemeinschaft2.

Auf Zuwendungen, wie sie hier in Rede stehen, sind die Grundsätze des Wegfalls der Geschäftsgrundlage grundsätzlich anwendbar1.Wie jedem Vertrag können auch dem Schenkungsvertrag Umstände oder Vorstellungen eines oder beider Vertragspartner vom Bestand oder künftigen Eintritt solcher Umstände zugrunde liegen, die nicht zum Vertragsinhalt erhoben werden, auf denen der Geschäftswille jedoch gleichwohl aufbaut und deren schwerwiegende Veränderung daher eine Anpassung des Vertrages oder ausnahmsweise sogar das Recht eines oder beider Vertragspartner erfordern kann, sich vom Vertrag zu lösen.

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Bei der Prüfung, was im Einzelfall Geschäftsgrundlage eines Schenkungsvertrages ist, ist aber zu berücksichtigen, dass der Schenkungsvertrag kein Austauschvertrag ist. Die geschenkte Sache wird dem Beschenkten zur freien Verfügung überlassen. Der Beschenkte schuldet keine Gegenleistung. Eine Rückforderung muss der Beschenkte nur ausnahmsweise fürchten, insbesondere gemäß § 530 BGB für den Fall der schweren Verfehlung bzw. des groben Undanks. Bis zu dieser Grenze hat danach der Schenker grundsätzlich das Risiko zu tragen, dass die künftige Lebensgestaltung des Beschenkten und sein Umgang mit dem Geschenk nicht den Vorstellungen entsprechen, die mit dem Schenkungsversprechen verbunden waren2.

Bei der Annahme, dass Vorstellungen einer Partei oder beider Parteien die Geschäftsgrundlage einer Schenkung bilden, ist Zurückhaltung geboten. Nicht jede bei Vertragsschluss zu Tage tretende Vorstellung gehört zur Geschäftsgrundlage des Vertrags. Dies gilt selbst dann, wenn, anders als hier, Grundeigentum oder Geld zum Erwerb von Grundeigentum geschenkt wird und anzunehmen ist, dass der Grunderwerb regelmäßig auf eine längere Dauer ausgelegt ist2. Selbst bei einer Immobilie kann der Schenker nur erwarten, dass die Lebensgemeinschaft und damit die gemeinsame Nutzung der Immobilie von mehr als kurzer Dauer ist.

Dabei ist vorliegend insbesondere zu berücksichtigen, dass die Beziehung des Sohnes des Klägers mit der Beklagten nicht nur von kurzer Dauer war, wenn man sich insoweit an § 1579 Abs. 1 Nr. 1 BGB orientiert. Die Praxis nimmt in diesem Zusammenhang jedenfalls als Faustregel an, dass nur Ehen bis zu zwei Jahren Dauer als kurz anzusehen sind. Ergänzend ist auf das Gutachten der Universität K. vom 23.11.2020 zu verweisen, wonach eine Scheidung/Trennung auch unter Yeziden möglich sei, auch auf Wunsch der Ehefrau geschehen könne und gerade in der jüngeren Generation auch immer häufiger vorkomme. Auch vor diesem Hintergrund gab es kein „normatives Vertrauendürfen“3 auf den Bestand der Beziehung. Gegen die begehrte Rückabwicklung spricht vorliegend weiter, dass die Beklagte nicht berufstätig war, und vor diesem Hintergrund die Schenkung des Schmucks, den die Beklagte inzwischen verkauft hat, auch der Sicherung der Lebenshaltung der Beklagten diente, was durch das o. g. Gutachten bestätigt wird, in dem entgegen der Annahme der Berufungsbegründung die Aussage zur materiellen Absicherung der Braut auch gerade nicht auf den Islam beschränkt wird.

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Nur der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass dann, wenn die Geschäftsgrundlage eines Vertrages weggefallen ist, weil sich grundlegende Umstände schwerwiegend verändert haben und die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen hätten, hätten sie diese Veränderung vorausgesehen, nach § 313 Abs. 1, 3 BGB grundsätzlich nur eine Anpassung des Vertrags verlangt werden kann. Dieser Vorrang der Anpassung gilt grundsätzlich auch dann, wenn die Parteien in Voraussicht der veränderten Umstände den Vertrag nicht mit anderem Inhalt, sondern gar nicht geschlossen hätten2. Selbst wenn die Rechtsansicht des Klägers zuträfe und die Geschäftsgrundlage seiner Schenkung an die Beklagte tatsächlich entfallen wäre, könnte er mithin allenfalls teilweisen Ersatz verlangen.

Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 10. Mai 2021 – 6 U 9/21

  1. BGH, Urteil vom 03.02.2010 – XII ZR 189/06[][]
  2. BGH, Urteil vom 18.06.2019 – X ZR 107/16[][][][]
  3. Fikentscher, Schuldrecht, 8. Aufl., Rn. 163[]

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