Das siche­rungs­hal­ber abge­tre­te­ne Ver­sor­gungs­an­recht im Ver­sor­gungs­aus­gleich

Ein siche­rungs­hal­ber abge­tre­te­nes Ver­sor­gungs­an­recht unter­liegt im Ver­sor­gungs­aus­gleich nicht dem Wert­aus­gleich bei der Schei­dung durch inter­ne Tei­lung (§ 10 VersAus­glG), son­dern begrün­det in ent­spre­chen­der Anwen­dung des § 19 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 4 VersAus­glG Aus­gleichs­an­sprü­che nach der Schei­dung gemäß §§ 20 ff VersAus­glG.

Das siche­rungs­hal­ber abge­tre­te­ne Ver­sor­gungs­an­recht im Ver­sor­gungs­aus­gleich

Der Aus­gleich eines bestehen­den Anrechts aus einem pri­va­ten Alters­vor­sor­ge­ver­trag (Lebens­ver­si­che­rungs­ver­trag) hat bei der Schei­dung zu unter­blei­ben, wenn die Rech­te aus dem Ver­si­che­rungs­ver­trag abge­tre­ten wor­den sind. Dies bedeu­tet indes­sen nicht, dass das Anrecht dem Ver­sor­gungs­aus­gleich gänz­lich ent­zo­gen ist. Ein Wert­aus­gleich hat viel­mehr in ent­spre­chen­der Anwen­dung des § 19 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 4 VersAus­glG nach der Schei­dung gemäß §§ 20 ff. VersAus­glG zu erfol­gen.

Die Behand­lung von abge­tre­te­nen, ver­pfän­de­ten oder gepfän­de­ten Anrech­ten im Ver­sor­gungs­aus­gleich ist aller­dings umstrit­ten.

Nach einer Auf­fas­sung ist es für den Ver­sor­gungs­aus­gleich ohne Belang, wenn Anrech­te zur Sicher­heit abge­tre­ten wer­den.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat für das bis August 2009 gel­ten­de mate­ri­el­le Recht ent­schie­den, dass auch zur Sicher­heit abge­tre­te­ne Anrech­te dem Ver­sor­gungs­aus­gleich unter­lie­gen 1. In den Grün­den wird dar­auf abge­stellt, dass die Rech­te aus einer Ren­ten­ver­si­che­rung auch dann zum Ver­mö­gen des Ehe­gat­ten gehör­ten, wenn sie zur Siche­rung einer Bau­fi­nan­zie­rung abge­tre­ten wor­den sei­en. Die Abtre­tung füh­re, solan­ge die Sicher­heit nicht in Anspruch genom­men wor­den sei, nicht dazu, dass das Anrecht wirt­schaft­lich dem Kre­dit­ge­ber zuzu­ord­nen sei. Mit der Siche­rungs­ab­tre­tung allei­ne habe der Ehe­gat­te sei­ne Rech­te aus dem Ren­ten­ver­si­che­rungs­ver­trag noch nicht end­gül­tig auf­ge­ge­ben. Die mit dem Dar­le­hens­ge­ber getrof­fe­ne Siche­rungs­ab­re­de hin­de­re den Dar­le­hens­neh­mer nicht, das Dar­le­hen auf ande­re Wei­se zu til­gen 2.

In der Fol­ge die­ser Ent­schei­dung haben ver­schie­de­ne Ober­lan­des­ge­rich­te auch nach der gesetz­li­chen Neu­re­ge­lung des Ver­sor­gungs­aus­gleichs Anrech­te einer pri­va­ten Alters­ver­sor­gung, die zur Absi­che­rung eines Kre­di­tes abge­tre­ten wor­den sind, intern im Ver­sor­gungs­aus­gleich geteilt. Die wirt­schaft­li­che Betrach­tungs­wei­se des BGH habe nach wie vor Gül­tig­keit. Die Sicht­wei­se wer­de nicht dadurch in Fra­ge gestellt, dass nach dem bis­he­ri­gen Recht Anwart­schaf­ten aus pri­va­ten Ren­ten­ver­si­che­rungs­ver­trä­gen ledig­lich Rech­nungs­pos­ten in der durch­zu­füh­ren­den Gesamt­sal­die­rung dar­stell­ten, in wel­che bei der Durch­füh­rung des Aus­gleichs nicht unmit­tel­bar ein­ge­grif­fen wor­den sei. Nach dem seit dem 01.09.2009 gel­ten­den neu­en Recht zum Ver­sor­gungs­aus­gleich erge­be sich zwar ein wesent­li­cher Unter­schied, weil nun­mehr der Ver­sor­gungs­aus­gleich durch den Aus­gleich eines jeden ein­zel­nen Anrech­tes durch­ge­führt wer­de. Für die Ein­schät­zung, ob ein Anrecht wirt­schaft­lich dem Ehe­gat­ten, wel­chem es for­mal zuste­he, zuzu­rech­nen sei, ergä­ben sich aller­dings kei­ne grund­sätz­li­chen Abwei­chun­gen zu den Bewer­tun­gen nach altem Recht. Die Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs kön­ne daher für die Fra­ge der wirt­schaft­li­chen Zuord­nung nach wie vor Gel­tung bean­spru­chen. Durch die neue Form des Ver­sor­gungs­aus­gleichs, der im Wege der inter­nen Tei­lung durch­zu­füh­ren sei, wer­de dem Siche­rungs­ge­ber auch nicht ein Teil des Siche­rungs­ge­gen­stan­des ent­zo­gen. Nach §§ 10 Abs. 1, 11 VersAus­glG sei näm­lich im Wege der inter­nen Tei­lung dafür Sor­ge zu tra­gen, dass der aus­gleichs­be­rech­tig­te Ehe­gat­te ein der aus­zu­glei­chen­den Ver­sor­gung gleich­wer­ti­ges Anrecht erhal­te. Der genann­te Grund­satz füh­re in Fäl­len der vor­lie­gen­den Art dazu, dass das zu begrün­den­de Anrecht in glei­cher Wei­se wie das bei dem Aus­gleichs­pflich­ti­gen ver­blei­ben­de Tei­l­an­recht durch die Siche­rungs­ab­re­de antei­lig belas­tet blei­be. Letzt­lich bestehe kei­ne Not­wen­dig­keit, von der Ein­be­zie­hung des Anrechts in den Ver­sor­gungs­aus­gleich abzu­se­hen und einen Aus­gleich in ande­rer Form vor­zu­neh­men 3.

Nach der Gegen­an­sicht sind die zur Siche­rung abge­tre­te­nen Anrech­te nicht in den Ver­sor­gungs­aus­gleich bei der Schei­dung ein­zu­be­zie­hen.

Die wirt­schaft­li­che Betrach­tungs­wei­se des Bun­des­ge­richts­hofs sei im neu­en Ver­sor­gungs­aus­gleichs­sys­tem, das auf eine Tei­lung jeden Anrechts gerich­tet sei, nicht mehr brauch­bar. Es stel­le sich jetzt kon­kret die Fra­ge, was bei einem zur Siche­rung abge­tre­te­nen Anrecht denn genau Tei­lungs­ge­gen­stand sei. Der aus­gleichs­pflich­ti­ge Ehe­gat­te als Siche­rungs­ge­ber sei nach der Abtre­tung nicht mehr Inha­ber des Anrechts. Ihm ver­blei­be nur ein beding­ter Anspruch gegen den Siche­rungs­neh­mer auf Rück­über­tra­gung des Anrechts. Nur die­ser beding­te Rück­über­tra­gungs­an­spruch kön­ne daher noch Tei­lungs­ge­gen­stand sein. „Ver­sor­gungs­trä­ger” wäre dann der Siche­rungs­neh­mer. Dann müss­te die­ser Rück­über­tra­gungs­an­spruch aber zu den im Ver­sor­gungs­aus­gleich zu tei­len­den Anrech­ten i.S.d. § 2 VersAus­glG gehö­ren. Er die­ne aber selbst nicht der Absi­che­rung des Inha­bers im Alter oder bei Inva­li­di­tät und erfül­le schon des­we­gen nicht die Vor­aus­set­zun­gen des § 2 Abs. 2 Nr. 2 VersAus­glG. Außer­dem sei der Rück­über­tra­gungs­an­spruch auch selbst weder auf eine Ren­te gerich­tet, noch unter­fal­le er einer der sons­ti­gen Fall­grup­pen des § 2 Abs. 2 Nr.3 VersAus­glG. Sein Gegen­stand sei viel­mehr nur die Rück­ga­be der Sicher­heit unter der Bedin­gung, dass der gesi­cher­te Kre­dit ander­wei­tig getilgt wer­de. Es wird wei­ter dar­auf hin­ge­wie­sen, dass erheb­li­che Schwie­rig­kei­ten bestün­den, den Ehe­zeit­an­teil und den Aus­gleichs­wert des Rück­über­tra­gungs­an­spruchs zu bestim­men 4. Bei der Bewer­tung des Rück­über­tra­gungs­an­spruchs kön­ne es kaum allein um den Wert der siche­rungs­ab­ge­tre­te­nen Lebens­ver­si­che­rung selbst gehen. Der beding­te Rück­über­tra­gungs­an­spruch müs­se eigen­stän­dig bewer­tet wer­den. Das sei aber prak­tisch unmög­lich, weil sei­ne Rea­li­sie­rung zum einen von der Fähig­keit des Siche­rungs­ge­bers abhän­ge, die gesi­cher­te For­de­rung ander­wei­tig zu erfül­len, und zum ande­ren von sei­ner Ent­schei­dung, die abge­tre­te­ne Lebens­ver­si­che­rung durch ander­wei­ti­ge Til­gung der gesi­cher­ten Ver­bind­lich­keit aus­lö­sen zu wol­len.

Die Fra­ge, wie die abge­tre­te­nen Ver­sor­gungs­an­rech­te zu behan­deln sind, wird unter­schied­lich beant­wor­tet. Teil­wei­se wird die Auf­fas­sung ver­tre­ten, dass das zur Sicher­heit abge­tre­te­ne Anrecht nicht im Ver­sor­gungs­aus­gleich zu berück­sich­ti­gen sei; der beding­te Rück­über­tra­gungs­an­spruch kön­ne nur güter­recht­lich aus­ge­gli­chen wer­den 5.

Nach einer wei­te­ren im Vor­drin­gen befind­li­chen Auf­fas­sung ver­bleibt es zwar bei einem Aus­gleich im Rah­men des Ver­sor­gungs­aus­gleichs. In ent­spre­chen­der Anwen­dung des § 19 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 4 VersAus­glG erfolgt danach der Aus­gleich jedoch erst nach der Schei­dung gemäß §§ 20 ff. VersAus­glG 6.

Das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he schließt sich der zuletzt genann­ten Auf­fas­sung an. Ein siche­rungs­hal­ber abge­tre­te­nes Ver­sor­gungs­an­recht unter­liegt nicht dem Wert­aus­gleich bei der Schei­dung durch inter­ne Tei­lung (§ 10 VersAus­glG), son­dern begrün­det Aus­gleichs­an­sprü­che nach der Schei­dung gemäß §§ 20 ff VersAus­glG.

Ob einer inter­nen Tei­lung des hier siche­rungs­hal­ber abge­tre­te­nen Anrechts schon der Aus­schluss der Tei­lung in der Tei­lungs­ord­nung der Beschwer­de­füh­re­rin ent­ge­gen­steht, bedarf kei­ner Ent­schei­dung. Denn davon unab­hän­gig kann bei einem siche­rungs­hal­ber abge­tre­te­nen Anrecht kei­ne inter­ne Tei­lung nach § 10 VersAus­glG erfol­gen. Nach § 10 Abs. 1 VersAus­glG wür­de bei einer inter­nen Tei­lung eine Über­tra­gung zulas­ten des Anrechts der aus­gleichs­pflich­ti­gen Per­son (hier des Antrag­stel­lers) erfol­gen. Ein sol­ches Anrecht des Antrag­stel­lers besteht jedoch nicht, weil der Antrag­stel­ler das hier frag­li­che Anrecht lan­ge vor Ende der Ehe­zeit an die BHW Bau­spar­kas­se AG abge­tre­ten hat­te. Die bis­he­ri­ge Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zur Behand­lung siche­rungs­hal­ber abge­tre­te­ner Anrech­te ist auf das neue Ver­sor­gungs­aus­gleichs­recht nicht über­trag­bar, da nun­mehr jedes Anrecht als selb­stän­dig behan­delt und geteilt wird. Gegen eine inter­ne Tei­lung spricht, dass die Tei­lung in ein dem Ver­si­che­rungs­neh­mer gar nicht mehr zuste­hen­des Anrecht ein­grei­fen wür­de. Selbst bei wirt­schaft­li­cher Betrach­tungs­wei­se kann nicht ver­kannt wer­den, dass nicht mehr der Ver­si­che­rungs­neh­mer, son­dern der Siche­rungs­neh­mer Gläu­bi­ger der an ihn abge­tre­te­nen For­de­rung ist.

Wie bei einem siche­rungs­hal­ber abge­tre­te­nen Anrecht eine inter­ne Tei­lung über­haupt durch den Ver­sor­gungs­trä­ger umge­setzt wer­den soll­te, ist unklar. Die Begrün­dung eines von vorn­her­ein durch Siche­rungs­rech­te belas­te­ten Ver­sor­gungs­an­rech­tes ist dem Ver­sor­gungs­aus­gleich als gesetz­li­chem Aus­gleichs­sys­tem fremd. Der Ver­sor­gungs­trä­ger wäre im Fal­le der inter­nen Tei­lung ver­pflich­tet, für den aus­gleichs­be­rech­tig­ten Ehe­gat­ten ein Ver­sor­gungs­kon­to mit erheb­li­chem Kos­ten- und Ver­wal­tungs­auf­wand ein­zu­rich­ten und zu pfle­gen, obgleich gera­de nicht sicher fest­steht, dass die­sem end­gül­tig eine Ver­sor­gung ver­bleibt. Zumin­dest wür­den dadurch Tei­lungs­kos­ten (§ 13 VersAus­glG) ent­ste­hen, die den (Sicherungs-)Wert des abge­tre­te­nen Anrechts zum Nach­teil des Siche­rungs­neh­mers schmä­lern wür­den.

Gegen die inter­ne Tei­lung eines siche­rungs­hal­ber abge­tre­te­nen Anrechts spricht fer­ner, dass in einem sol­chen Fall zum Zeit­punkt der Schei­dung oft noch nicht hin­rei­chend sicher vor­aus­seh­bar ist, ob und wenn ja, in wel­chem Umfang der Siche­rungs­fall ein­tritt, so dass sich noch nicht hin­rei­chend sicher bestim­men lässt, inwie­weit die­ses Anrecht end­gül­tig beim aus­gleichs­pflich­ti­gen Ehe­gat­ten ver­bleibt. Die­ser Aspekt konn­te nach dem bis zum August 2009 gel­ten­den Recht ver­nach­läs­sigt wer­den, da die Ver­sor­gung nur einen Rech­nungs­pos­ten im Rah­men der Sal­die­rung dar­stell­te und im Fal­le einer nach­träg­li­chen Inan­spruch­nah­me der Sicher­heit eine Kor­rek­tur nach § 10 a VAHRG mög­lich war. Die­se Kor­rek­tur­mög­lich­keit besteht nach dem VersAus­glG nicht mehr, wor­auf Borth 7 zutref­fend hin­weist.

Hin­sicht­lich die­ser Unsi­cher­heit besteht eine ver­gleich­ba­re Inter­es­sen­la­ge zu § 19 Abs. 2 Nr. 1 VersAus­glG. Die­se Vor­schrift wird all­ge­mein für Fäl­le ange­wandt, in denen sich die Höhe des unver­fall­ba­ren Anspruchs zum Zeit­punkt der Schei­dung noch nicht hin­rei­chend sicher bestim­men lässt 8. § 19 Abs. 2 Nr. 1 VersAus­glG ist auch einer erwei­tern­den Aus­le­gung dahin­ge­hend zugäng­lich, dass er immer dann ange­wen­det wer­den kann, wenn das Anrecht zum Zeit­punkt der Schei­dung noch nicht so hin­rei­chend ver­fes­tigt ist, dass eine inter­ne oder exter­ne Tei­lung mög­lich wäre 9.

Dem­ge­gen­über kommt ein güter­recht­li­cher Aus­gleich für siche­rungs­hal­ber abge­tre­te­ne Anrech­te nicht in Fra­ge, § 2 Abs. 4 VersAus­glG. Ein güter­recht­li­cher Aus­gleich wür­de ins­be­son­de­re dann nicht erfol­gen, wenn etwai­ge Zuge­winn­aus­gleichs­an­sprü­che, z.B. im Fal­le eines aus­ge­setz­ten Ver­sor­gungs­aus­gleich­ver­fah­rens, bereits ver­jährt sind oder wenn kei­ner der Ehe­gat­ten nen­nens­wer­tes Ver­mö­gen in der Ehe erwor­ben hat und des­halb von der Durch­füh­rung des Zuge­winn­aus­gleichs­ver­fah­rens abge­se­hen wird. Nach­dem das Ver­sor­gungs­aus­gleich­ge­setz zudem mit den §§ 20 ff. VersAus­glG eine Auf­fang­re­ge­lung zur Ver­fü­gung stellt, die dann ein­greift, wenn weder eine exter­ne noch eine inter­ne Tei­lung zum Zuge kommt, bedarf es kei­nes sys­tem­wid­ri­gen Rück­griffs auf das Güter­recht.

Abge­tre­te­ne Ver­sor­gungs­an­rech­te gänz­lich vom Ver­sor­gungs­aus­gleich aus­zu­neh­men, wür­de dem Halb­tei­lungs­grund­satz wider­spre­chen und könn­te dazu füh­ren, dass Anrech­te bewusst zum Nach­teil des ande­ren Ehe­gat­ten abge­tre­ten wer­den. Die Auf­fas­sung der Beschwer­de­füh­re­rin, dass ein Aus­gleich über­haupt nicht statt­zu­fin­den habe, teilt das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he des­halb nicht. Es ist viel­mehr sach- und inter­es­sen­ge­recht, das Anrecht ent­spre­chend § 19 Abs. 2 VersAus­glG zu behan­deln und einen Wert­aus­gleich nach der Schei­dung im Wege des schuld­recht­li­chen Aus­gleichs vor­zu­neh­men.

Das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he hat aus­drück­lich aus­ge­spro­chen, dass hin­sicht­lich des Anrechts des Antrag­stel­lers bei der SV Spar­kas­sen­Ver­si­che­rung Lebens­ver­si­che­rung AG, Ver­si­che­rungs­num­mer …, ein Wert­aus­gleich bei der Schei­dung nicht statt­fin­det. Ver­blei­ben nach dem Wert­aus­gleich bei der Schei­dung noch Anrech­te für Aus­gleichs­an­sprü­che nach der Schei­dung, so wer­den die­se gewöhn­lich gemäß § 224 Abs. 4 FamFG ledig­lich in der Begrün­dung benannt, nicht jedoch im Tenor der Ent­schei­dung auf­ge­führt. Nach­dem die Anord­nung des Wert­aus­gleichs nach der Schei­dung auf einer nur ana­lo­gen Anwen­dung des § 19 VersAus­glG beruht, war ein klar­stel­len­der Aus­spruch im Tenor der Ent­schei­dung jedoch ange­zeigt.

Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Beschluss vom 17. Janu­ar 2013 – 2 UF 270/​12

  1. BGH Fam­RZ 2011, 963[]
  2. BGH, a.a.O[]
  3. OLG Saar­brü­cken NJW-RR 2012, 1221 ff.; OLG Nürn­berg Fam­RZ 2012, 1221; OLG Karls­ru­he, Beschluss vom 07.11.2012 – 20 UF 44/​12[]
  4. Kem­per, Abge­tre­te­ne, ver­pfän­de­te und gepfän­de­te Anrech­te im Ver­sor­gungs­aus­gleich, FamRB 2011, 284 ff.[]
  5. Kem­per, a.a.O., S. 286; Ten­denz zur güter­recht­li­chen Lösung wohl auch Borth, Ver­sor­gungs­aus­gleich, 6. Aufl., Kap. 2 Rn. 506[]
  6. OLG Schles­wig Fam­RZ 2012, 1220 zu einem siche­rungs­hal­ber abge­tre­te­nen Anrecht; KG Ber­lin, Fam­RZ 2012, 1218 zu einem gepfän­de­ten Anrecht; Gut­deutsch, Abge­tre­te­ne, ver­pfän­de­te oder gepfän­de­te Anrech­te im Ver­sor­gungs­aus­gleich – die Zwei­te, FamRB 2012, 187, 188; Breu­ers in Juris­PK, 6. Auf., § 2 VersAus­glG Rn. 54; Erman/​Norpoth, BGB, 13. Aufl., § 2 VersAus­glG Rn. 11[]
  7. Borth, a.a.O. Rn 506[]
  8. vgl. OLG Schles­wig, a.a.O., Tz. 29 unter Hin­weis auf Johannsen/​Henrich/​Holzwarth, Fami­li­en­recht, 5. Aufl.2010, § 19 VersAus­glG Rn. 7; Münch­Komm-BGB/Gräper, BGB, 5. Aufl.2010, § 19 VersAus­glG Rn. 6[]
  9. vgl. BT-Druck­sa­che 16/​11903, Sei­te 108 f.[]