Das Strom­de­pu­tat im Ver­sor­gungs­aus­gleich

Sach­leis­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung (hier: Strom­de­pu­tat) unter­fal­len nicht dem Ver­sor­gungs­aus­gleich.

Das Strom­de­pu­tat im Ver­sor­gungs­aus­gleich

Aller­dings ist in der Lite­ra­tur umstrit­ten, ob betrieb­li­che Sach­leis­tun­gen in Form von Depu­ta­ten, die dem Arbeit­neh­mer für die Zeit nach sei­nem Ein­tritt in den Ruhe­stand zuge­sagt wur­den, im Ver­sor­gungs­aus­gleich aus­zu­glei­chen sind.

Die Befür­wor­ter eines Aus­gleichs beru­fen sich auf den Wort­laut des § 2 Abs. 2 Nr. 3 VersAus­glG, wonach ein Anrecht im Sin­ne des Betriebs­ren­ten­ge­set­zes oder des Alters­vor­sor­ge­ver­trä­ge­Zer­ti­fi­zie­rungs­ge­set­zes unab­hän­gig von der Leis­tungs­form aus­zu­glei­chen ist 1.

Dem­ge­gen­über bringt die Gegen­auf­fas­sung vor, dass Sach­de­pu­ta­te ver­si­che­rungs­ma­the­ma­tisch nicht bere­chen­bar sei­en und der Gesetz­ge­ber mit der erwähn­ten For­mu­lie­rung ledig­lich auf Kapi­tal­leis­tung gerich­te­te Anrech­te in den Ver­sor­gungs­aus­gleich ein­be­zie­hen woll­te, die frü­her in den Zuge­winn­aus­gleich fie­len 2.

Der Bun­des­ge­richts­hof teilt die zuletzt genann­te Auf­fas­sung.

Zwar han­delt es sich bei den hier in Rede ste­hen­den Sach­leis­tun­gen um sol­che aus der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung, die gemäß § 2 Abs. 1 VersAus­glG grund­sätz­lich dem Ver­sor­gungs­aus­gleich unter­lie­gen.

Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG han­delt es sich um betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung, wenn dem Arbeit­neh­mer aus Anlass sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses vom Arbeit­ge­ber Leis­tun­gen der Alters, der Inva­li­di­täts- oder der Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung zuge­sagt sind. Die Zusa­ge muss einem Ver­sor­gungs­zweck die­nen und die Leis­tungs­pflicht nach dem Inhalt der Zusa­ge durch ein im Gesetz genann­tes bio­lo­gi­sches Ereig­nis, näm­lich Alter, Inva­li­di­tät oder Tod aus­ge­löst wer­den. Erfor­der­lich und aus­rei­chend ist wei­ter, dass durch die vor­ge­se­he­ne Leis­tung ein im Betriebs­ren­ten­ge­setz ange­spro­che­nes bio­me­tri­sches Risi­ko teil­wei­se über­nom­men wird. Die Alters­ver­sor­gung deckt einen Teil der "Lang­le­big­keits­ri­si­ken" ab. Ver­sor­gung sind alle Leis­tun­gen, die den Lebens­stan­dard des Arbeit­neh­mers oder sei­ner Hin­ter­blie­be­nen im Ver­sor­gungs­fall ver­bes­sern sol­len. Der Leis­tungs­be­griff des Betriebs­ren­ten­ge­set­zes umfasst dabei nicht nur Geld­leis­tun­gen, son­dern auch Sach- und Nut­zungs­leis­tun­gen, ins­be­son­de­re Depu­ta­te, selbst wenn der­ar­ti­ge Leis­tun­gen auch den akti­ven Arbeit­neh­mern gewährt wer­den 3.

Auch lie­ße der offe­ne Wort­laut des § 2 Abs. 2 Nr. 3 Halbs. 2 VersAus­glG, wonach ein Anrecht im Sin­ne des Betriebs­ren­ten­ge­set­zes unab­hän­gig von der Leis­tungs­form aus­zu­glei­chen ist, eine Ein­be­zie­hung betrieb­li­cher Sach­leis­tun­gen in den Ver­sor­gungs­aus­gleich für sich genom­men zu.

Die vor­ge­nann­te Bestim­mung hat der Gesetz­ge­ber aller­dings gezielt ein­ge­führt, um einen Ver­sor­gungs­aus­gleich auch dann zu ermög­li­chen, wenn das betrieb­li­che Anrecht auf eine Kapi­tal­leis­tung gerich­tet ist. Damit soll­ten einer­seits Liqui­di­täts­pro­ble­me auf­ge­fan­gen wer­den, die ent­ste­hen könn­ten, wenn das weder fäl­li­ge noch ander­wei­tig ver­wert­ba­re Anrecht anstel­le im Ver­sor­gungs­aus­gleich güter­recht­lich aus­ge­gli­chen wür­de; ande­rer­seits soll­ten Umge­hungs­mög­lich­kei­ten durch Aus­übung eines Kapi­tal­wahl­rechts nach Rechts­hän­gig­keit der Schei­dung ver­hin­dert wer­den 4. Eine Öff­nung des Ver­sor­gungs­aus­gleichs für betrieb­lich zuge­sag­te Sach­leis­tun­gen war mit der erwei­ter­ten Geset­zes­fas­sung nicht beab­sich­tigt.

Die Ein­be­zie­hung betrieb­lich zuge­sag­ter Sach­leis­tun­gen wür­de sich zudem nicht in das Sys­tem des Ver­sor­gungs­aus­gleichs ein­fü­gen. Denn die gesetz­li­chen Aus­gleichs­me­cha­nis­men set­zen Anrech­te vor­aus, die auf eine Geld­leis­tung ent­we­der in Form einer Ren­te oder als Kapi­tal­be­trag zie­len.

Wür­de eine Sach­leis­tung in den Ver­sor­gungs­aus­gleich ein­be­zo­gen, wäre sie bei der Schei­dung regel­mä­ßig noch nicht aus­gleichs­reif im Sin­ne des § 19 Abs. 2 VersAus­glG. Denn die Gewäh­rung der zuge­sag­ten Sach­leis­tung steht nach Ein­tritt des Ver­sor­gungs­falls regel­mä­ßig unter beson­de­ren Bedin­gun­gen, deren Vor­lie­gen im Zeit­punkt der Schei­dung noch nicht fest­ste­hen. Ins­be­son­de­re hängt der Bezug der Sach­leis­tung von der Mög­lich­keit des Berech­tig­ten ab, die­se tat­säch­lich in Anspruch zu neh­men. Hin­sicht­lich des hier zuge­sag­ten Strom­de­pu­tats ent­fällt die Mög­lich­keit der Inan­spruch­nah­me nach der vom Ver­sor­gungs­trä­ger erteil­ten Aus­kunft, wenn der Berech­tig­te im Inland kei­nen eige­nen Haus­halt führt, etwa weil er in einer Wohn­ge­mein­schaft, in einem Heim oder im Aus­land lebt. Wegen die­ser wei­te­ren Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen ist das Ver­sor­gungs­an­recht noch nicht hin­rei­chend ver­fes­tigt (§ 19 Abs. 2 Nr. 1 VersAus­glG). Es könn­te daher allen­falls nach der Schei­dung aus­ge­gli­chen wer­den (§§ 20 ff. VersAus­glG). Die Mecha­nis­men des schuld­recht­li­chen Ver­sor­gungs­aus­gleichs nach der Schei­dung set­zen jedoch aus­zu­glei­chen­de Geld­leis­tun­gen vor­aus.

Für den Fall des lau­fen­den Bezugs einer Ver­sor­gung ist durch § 20 Abs. 1 Satz 1 VersAus­glG bestimmt, dass die aus­gleichs­be­rech­tig­te von der aus­gleichs­pflich­ti­gen Per­son den Aus­gleichs­wert als Ren­te (schuld­recht­li­che Aus­gleichs­ren­te) ver­lan­gen kann. Das zielt nicht auf Natu­ral­leis­tung, son­dern auf eine Geld­ren­te, zumal der aus­gleichs­pflich­ti­ge Ehe­gat­te im vor­lie­gen­den Fall auch nicht imstan­de wäre, Strom­lie­fe­run­gen an den Aus­gleichs­be­rech­tig­ten zu erbrin­gen. Im Hin­blick auf die geschul­de­te Geld­ren­te müss­te die aus­gleichs­be­rech­tig­te Per­son von der aus­gleichs­pflich­ti­gen Per­son auch ver­lan­gen kön­nen, ihr den Anspruch gegen den Ver­sor­gungs­trä­ger in Höhe der Aus­gleichs­ren­te abzu­tre­ten (§ 21 Abs. 1 VersAus­glG). Dies wäre jedoch von vorn­her­ein nicht mög­lich, da der Ver­sor­gungs­trä­ger kei­ne Geld­ren­te schul­det, son­dern inso­weit (nur) eine Sach­leis­tung.

Auch eine Geld­ab­fin­dung der noch zu erwar­ten­den Sach­leis­tun­gen (§ 23 VersAus­glG) kommt nicht in Betracht. Denn der Abfin­dungs­an­spruch nach § 23 VersAus­glG hat eben­falls zur Vor­aus­set­zung, dass es sich bei dem noch nicht aus­ge­gli­che­nen Anrecht um ein dem Grund und der Höhe nach gesi­cher­tes Anrecht han­delt 5. Dies ist wegen des mög­li­chen Weg­falls der wei­te­ren Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen – etwa durch Auf­ga­be eines eige­nen Haus­halts im Inland – nicht gege­ben.

Wie schon das bis zum 31. August 2009 gel­ten­de Ver­sor­gungs­aus­gleichs­recht 6 stellt also auch das seit 1. Sep­tem­ber 2009 gel­ten­de Ver­sor­gungs­aus­gleichs­recht kein Instru­men­ta­ri­um zur Ver­fü­gung, betrieb­lich zuge­sag­te Sach­leis­tungs­de­pu­ta­te unter den Ehe­gat­ten aus­zu­glei­chen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 4. Sep­tem­ber 2013 – XII ZB 296/​13

  1. Hauß FamRB 2010, 361, 362; ders. in: Schulz/​Hauß Fami­li­en­recht 2. Aufl. § 2 VersAus­glG Rn. 15; Palandt/​Brudermüller BGB 72. Aufl. § 2 VersAus­glG Rn. 11; juris­PK-BGB/Breu­ers [Bear­bei­tungs­stand 3.06.2013] § 2 VersAus­glG Rn. 47[]
  2. FAFamR/​Wick 5. Aufl. § 2 VersAus­glG Rn. 18; Erman/​Norpoth BGB 13. Aufl. § 2 VersAus­glG Rn. 9; vgl. auch Göt­sche in: Götsche/​Rehbein/​Breuers Ver­sor­gungs­aus­gleich § 2 VersAus­glG Rn. 60; Borth Ver­sor­gungs­aus­gleich 6. Aufl. Rn. 79[]
  3. BAGE 133, 289 Rn. 23 f. mwN[]
  4. BT-Drucks. 16/​10144 S. 46[]
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 17.04.2013 – XII ZB 371/​12, Fam­RZ 2013, 1021 Rn. 13 ff.[]
  6. vgl. dazu BGH, Beschluss vom 20.01.1993 – XII ZB 59/​90, Fam­RZ 1993, 682, 683[]